| Veranstaltung: | Jahreshauptversammlung 2026 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 7.1. Satzung |
| Antragsteller*in: | Strukturkommission (dort beschlossen am: 12.03.2026) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 17.03.2026, 17:52 |
Bisher:
Mitglied der Partei kann werden, wer sich zu den Grundsätzen und dem Programm
der Partei bekennt und keiner anderen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
tätigen Partei oder konkurrierenden Wähler*innenvereinigung angehört. Die
deutsche Staatsangehörigkeit ist nicht Voraussetzung für die Mitgliedschaft.
Änderungsvorschlag:
Mitglied der Partei kann werden, wer sich zu den Grundsätzen und dem Programm
der Partei bekennt und keiner anderen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
tätigen Partei oder konkurrierenden Wähler*innenvereinigung angehört. Die
deutsche Staatsangehörigkeit ist nicht Voraussetzung für die Mitgliedschaft. Die
Mitgliedschaft oder Mitarbeit in neofaschistischen Organisationen ist mit einer
Mitgliedschaft im Kreisverband Düsseldorf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht vereinbar.
Sicherstellung, dass der Zutritt für neofaschistische Interessierte definitiv vermieden werden kann. Dies ist gerade in der aktuellen Situation von besonderer Bedeutung, da das Risiko einer "Fake-Antragstellung" auf Aufnahme durchaus erheblich besteht.
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