| Veranstaltung: | Jahreshauptversammlung 2026 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 7.1. Satzung |
| Antragsteller*in: | Strukturkommission (dort beschlossen am: 12.03.2026) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 17.03.2026, 18:37 |
A35: Änderung von §8 Abs. 8, Satzung
Antragstext
Bisher:
Der Kreisvorstand tagt parteiöffentlich. Personalangelegenheiten sind dagegen
nichtöffentlich zu behandeln, wenn die Betroffenen dies nicht ausdrücklich
anders wünschen.
Änderungsvorschlag:
Der Kreisvorstand tagt parteiöffentlich. Der Vorstand kann im Einzelfall Themen
nichtöffentlich behandeln, sofern dies zur Wahrung schutzwürdiger Interessen
geboten ist. Personalangelegenheiten sind immer nichtöffentlich zu behandeln; es
sei denn, die Betroffenen wünschen dies nicht. Die Beschlussprotokolle, soweit
die Beschlüsse durch den Kreisvorstand parteiöffentlich getroffen werden, sind
den Mitgliedern über die "Grüne Wolke" zeitnah zugänglich zu machen.
Begründung
Es gibt neben Personalangelegenheiten immer Themen, deren nichtöffentliche Behandlung zur Wahrung schutzwürdiger Interessen des Kreisverbandes geboten ist.
Durch Bereitstellug der Protokolle wird Transparenz gewährleistet und die Mitglieder können sich regelmäßig über aktuelle Themen des Kreisverbandes informieren.
Änderungsanträge
- A35-005 (Michael Dürselen (KV Düsseldorf), Zurückgezogen)
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