Die Regelungen in A8, A9, A10, A11, A17 und A20 führen durch ihre Formulierungen dazu, dass komplett von freier Entscheidung der jeweiligen Beitragskommission abhängig ist, ob einem Mitglied eine Ermäßigung oder Befreiung gewährt wird und wie hoch sie ausfällt.

Es fehlen (sowohl potentiellen Antragsstellenden als auch Kommissionsmitglieder) Informationen über Entscheidungsgrundlagen.

Ein bedürftiges Mitglied weiß nicht, ob es eine Freistellung fordern “darf”, oder in welcher Höhe es stattdessen eine Ermäßigung mit Aussicht auf Erfolg beantragen sollte. Dass es sich diese Frage stellt, kommt dabei nicht daher, dass es sich “nicht einfach an seiner Not orientiert, sondern gucken will, mit wie viel es durchkommt”, sondern dass es sich eigentlich 0€ Mehrausgabe leisten kann, aber unnötige erniedrigende Ablehnung oder Konfrontation vermeiden will. Das ist nicht weit hergeholt, sondern bestens belegt - die aktuellsten Armutsberichte enthalten beispielsweise ein eigenes Kapitel zu dem “Problem in der Armutsbekämpfung, dass Menschen ihnen zustehende staatliche Leistungen nicht beantragen”. Die Beitragskommission wiederum besteht aus drei Einzelpersonen, die sich ohne jede Hilfestellung oder besondere formale Kompetenz Gedanken dazu machen müssen, was “angemessen” sein könnte.

→ Automatische Befreiung (oder Mindestreduzierung):
Wann immer wir durch Höchstsätze und Zuverdienstregeln genau wissen, wie viel Euro das Mitglied maximal monatlich zur Verfügung haben kann, wenn es einen bestimmten Leistungsnachweis einreicht, können wir bereits im Vorfeld und als Gemeinschaft darüber diskutieren und beschließen, ob wir eine Befreiung oder Ermäßigung in der Höhe X angemessen halten.

Mehr berücksichtigte Perspektiven, höhere Legitimation, Gleichbehandlung von Fällen unabhängig von der Art der Antragsformulierung oder jeweiligen Kommissionsbesetzung.

Optimaler Weise entscheiden wir uns bei allen Personen, die Leistungen allein in der Höhe, die zur Deckung des "sozio-kulturellen Existenzminimums" offiziell für notwendig erachtet wurden, direkt für Befreiung statt Reduzierung - der Sinn dahinter wird zum Einen aus den Zahlen (bzw. dem Umstand, dass wir über das dezidierte Existenzminimum reden) deutlich, zum anderen sparen wir uns arbeitsintensive, verkomplizierende, abschreckende (und angesichts der minimalen Summen, um die es in der Differenzierung gehen wird), soziale Kälte signalisierende Bürokratie.

Den Automatismus der Bewilligung drücken wir sprachlich aus, indem wir nicht von “kann beantragen” und “BK entscheidet” sondern “hat Anrecht auf” und “wird geprüft/reduziert” sprechen.

→ Ermessensspielraum der BK:
Wo immer Fälle komplexer und individueller sind, weil z.B. Einkommen vorhanden ist, sich aber Härten aus gravierenden ungewöhnlichen Belastungen ergeben, entscheidet weiterhin die BK. Idealerweise geben wir ihr als Kreisverband dazu in der Zukunft noch Orientierungshilfen zur Hand, und überlegen z.B., welche Form datenschutzkonformer Dokumentation Gleichbehandlung über Besetzungswechsel hinweg gewährleisten kann. Ebenfalls im Nachgang ergänzt werden sollte, ob oder wie Mitglieder gegen Entscheidungen der BK Widerspruch einlegen können und welches Prozedere sich dann anschließt.

Erinnerung für diejenigen, deren Säumigkeit ungewollte Folge einer persönlichen Krise ist. Kostet uns nichts und erspart ggf. den Verlust eines Mitglieds, das Ausschlussverfahren oder mit Glück sogar schon die zweite Mahnung.

Der bisherige Beschluss lässt offen, was der Begriff "Veranstaltung" umfasst und wer das entsprechende Angebot bereitstellt. Beide Aspekte werden durch die vorgeschlagene Formulierung klargestellt.

Eine inhaltliche Begründung erfolgt mündlich.

Eine theoretisch parteiöffentliche Sitzung, deren Termine jedoch nicht aktiv bekannt gegeben werden und zu denen keine aktive Einladung erfolgt, ist eben tatsächlich gar nicht parteiöffentlich. Die Seltenheit der Teilnahme von Mitgliedern an Vorstandssitzungen im KV Düsseldorf belegt das überdeutlich.

In Fällen, in denen die Säumigkeit nicht mutwillig sondern einer unvorhergesehenen Krise oder Zahlungsunfähigkeit geschuldet ist, kann ein entsprechender Hinweis den Betroffenen einen Ausweg aufzeigen, der ihnen u.U. nicht bewusst war oder den zu recherchieren ihnen durch die Umstände nicht zeitnah gelingt.
Mit Glück erübrigt sich der Verlust eines Mitglieds, der Aufwand des Ausschlussverfahrens und vielleicht sogar der zweiten Mahnung.

Für Mitglieder ergibt sich die Geltung von BKO, Satzung etc. aus ihrer Zustimmung per Beitritt, für Externe müsste Anwendbarkeit denke ich erst (durch ihre Einwilligung) hergestellt werden.

Die Nennung eines konkreten Mindestbeitrags an dieser Stelle erübrigt sich, da er sich für alle mit einem Nettoeinkommen ab 1.371€ aus der 1%-Regel ergibt und Personen mit weniger als 1.371€ faktisch einen geringeren ermäßigten Beitrag zahlen (können).

Wenn es keine Ermäßigung gäbe, wäre unsozial, eine feste Untergrenze zu ziehen, die ausgerechnet für die Einkommensschwächsten automatisch einen höheren Prozentanteil ergäbe.

[Wie viel 1% bei einem bestimmten Einkommen sind, kann man auf Anmeldeseiten mit 1,2 Beispielen illustrieren; keinen rechnerischen "Mindestbeitrag" zu nennen, senkt im Zweifel die Wahrscheinlichkeit, dass einfach dieser eingetragen wird, statt den tatsächlichen individuellen 1%-Betrag auszurechnen.]

Siehe Änderungsantrag zu A8.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist noch immer angespannt. Menschen, die von Armut betroffen sind, spüren das in ihrem Alltag besonders deutlich. Gleichzeitig streicht die Bundesregierung die Sozialhilfe immer weiter zusammen. Das verschärft die Situation zusätzlich. Eine Beitragserhöhung ist in dieser Situation unangemessen und nimmt Menschen jede Möglichkeit zur Teilhabe an der politischen Willensbildung.

In dieser Situation ist jeder Euo ein Euro, der bei anderen Lebensaspekten fehlt. Eine Studie des Vereins Sanktionsfrei belegt etwa, dass die Hälfte der Eltern im Bürgergeld für ihre Kinder auf Essen verzichten müssen. Wenn das Geld schon beim Essen fehlt, darf eine Parteimitgliedschaft nicht zur zusätzlichen Belastung werden.

Für konkrete Fallbeispiele sind die Social Media Profile von Sanktionsfrei zu empfehlen, auf denen regelmäßig Beispiele der realen Lebenssituation armutsbetroffener Menschen geteilt werden.

Die Begründung, dass vegetarische Speisen "gleichwohl in hohem Maß nachhaltig" seien, mag ich zwar so nicht tragen - aber Ausnahmen gehören immer schon fest zu der Definition "vegan": "Veganismus ist eine Philosophie und Lebensweise, die – so weit wie möglich und praktisch durchführbar – alle Formen der Ausbeutung und Grausamkeiten an Tieren für Essen, Kleidung oder andere Zwecke zu vermeiden sucht" (Definition der Vegan Society , 1988).

Man könnte dem (obwohl es ja schon in Definition enthalten ist) durch ein "möglichst" einfach ein wenig mehr praktischen Ermessensspielraum einräumen und damit den leicht religiös-absoluten Touch, den da viele vielleicht zu lesen glauben, rausnehmen - und dabei trotzdem das Ziel und den Anspruch hochhalten.