A3: Entscheidung über den Koalitionsvertrag mit der CDU Düsseldorf

Der Kreisverband Düsseldorf von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN beschließt die Annahme desbeauftragt das Verhandlungsteam, Nachverhandlungen mit der CDU Düsseldorf ausgehandelten Koalitionsvertragszu einem möglichen Koalitionsvertrag zu führen. Ziel ist dabei eine substantielle Verbesserung der bisher erzielten Ergebnisse, besonders in den folgenden Bereichen:

• Klima und Umwelt: u.a. Himmelgeister Deich, Klima-Sektorpläne

• Wohnen: u.a. konkrete Mittel für die städtische Wohnungsgesellschaft, Sozialbauquoten, Verkauf von Grundstücken zu Finanzierungszwecken

• Mobilität: u.a. konkretes Ziel bzgl. der umzusetzenden ADFC-Radwegemaßnahmen, Konkretisierung beim ÖPNV-Zielkonzept „Stadtbahn und Straßenbahn“, konkretes Ziel zum Ausbau der Mobilitätsstationen

• Finanzen: u.a. Bürger*innenentscheid Opernneubau oder Stärkung der kommunalen Einnahmen (Verpackungssteuer, Grundsteuer C, Zweitwohnsitzsteuer)

Das nachverhandelte Ergebnis soll der Mitgliederversammlung erneut zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.