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            <title>Mitgliederversammlung 10. Dezember 2025: Alles</title>
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                <title>Mitgliederversammlung 10. Dezember 2025: Alles</title>
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                        <title>A3-001: Entscheidung über den Koalitionsvertrag mit der CDU Düsseldorf</title>
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                        <author>Vorstand der Grünen Jugend Düsseldorf (Philippa Klein, Lilli Hampeter, Jule Sträter, Lukas Sokolowski, Christian Kraas, Marlena Thiel, Lukas Schirmer, Lukas Himmel), Frieda Niewald, Lukas Mielczarek, Anja Dürselen, Jens Baganz, Diana Hein, Rainald Haagen, Michael Dürselen, Barbara Weishaupt, Bernd Schmidt,  Waldemar Fröhlich, Harro Springhorn, Thomas Ladwig, Martina Chalmovsky, Lennart Brandt, Christian Groeger, Paul Pansky, Jonathan Andraczek, Finn Zimmermann, Jochen Theloke, Mara Kleine, Nicolas Dürselen (dort beschlossen am: 09.12.2025)</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_53779_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 1 bis 2:</h4><div><p>Der Kreisverband Düsseldorf von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">beschließt die Annahme des</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">beauftragt das Verhandlungsteam, Nachverhandlungen</ins> mit der CDU Düsseldorf <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">ausgehandelten Koalitionsvertrags</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">zu einem möglichen Koalitionsvertrag zu führen</ins>.<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> Ziel ist dabei eine substantielle Verbesserung der bisher erzielten Ergebnisse, besonders in den folgenden Bereichen:</ins></p><ul class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><li>Klima und Umwelt: u.a. Himmelgeister Deich, Klima-Sektorpläne</li></ul><ul class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><li>Wohnen: u.a. konkrete Mittel für die städtische Wohnungsgesellschaft, Sozialbauquoten, Verkauf von Grundstücken zu Finanzierungszwecken</li></ul><ul class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><li> Mobilität: u.a. konkretes Ziel bzgl. der umzusetzenden ADFC-Radwegemaßnahmen, Konkretisierung beim ÖPNV-Zielkonzept „Stadtbahn und Straßenbahn“, konkretes Ziel zum Ausbau der Mobilitätsstationen</li></ul><ul class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><li>Finanzen: u.a. Bürger*innenentscheid Opernneubau oder Stärkung der kommunalen Einnahmen (Verpackungssteuer, Grundsteuer C, Zweitwohnsitzsteuer)</li></ul><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Das nachverhandelte Ergebnis soll der Mitgliederversammlung erneut zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.</p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Der vorliegende Entwurf des Koalitionsvertrags bleibt in zentralen Zukunftsfragen hinter den Erwartungen zurück. Wichtige grüne Kernanliegen sind zu unkonkret formuliert und stehen zusätzlich unter einem pauschalen Finanzierungsvorbehalt, wodurch ihre Umsetzung unsicher wird.</p>
<p>Besonders im Klima-, Mobilitäts- und Wohnungsbereich fehlen verbindliche Ziele, Zeitpläne und überprüfbare Zwischenziele. So bleibt etwa offen, wie viele der über 200 ADFC-Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden sollen, und trotz des Ziels der Klimaneutralität 2035 wurden keine konkreten Sektorpläne vereinbart. Gleichzeitig wird durch die Auflösung des zentralen Klimatopfs eine strategische Steuerung erschwert.</p>
<p>Im Bereich Wohnen sichern befristete Sozialerhaltungssatzungen vor allem den Status quo, während eine Absenkung der Quote für sozialen Wohnungsbau vereinbart ist. Auch die finanzielle Ausstattung der städtischen Wohnungsgesellschaft bleibt unklar. Der Verzicht auf einen Bürger*innenentscheid zum Opernneubau bei gleichzeitig unvollständigem Kostenrahmen ist zudem unverantwortlich.</p>
<p>Angesichts der Erfahrungen aus der bisherigen Zusammenarbeit mit der CDU und der Tatsache, dass ohne die GRÜNEN keine stabile Mehrheit im Rat absehbar ist, sind gezielte Nachverhandlungen notwendig, um den Vertrag verbindlicher, ambitionierter und glaubwürdiger zu machen. Ziel ist ein Koalitionsvertrag, der von einer breiten Parteibasis getragen werden kann und den Anspruch grüner Politik in dieser Stadt tatsächlich widerspiegelt.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 09 Dec 2025 21:13:32 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>V1: Keine Gasförderung vor Borkum - Alle Mittel der Landesregierung nutzen.</title>
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                        <author>Mara Kleine (KV Düsseldorf)</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Wir Düsseldorfer GRÜNE schließen uns dem Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz vom 29.11.2025 an. </strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Wir lehnen die Erschließung neuer Gasfelder und damit auch die geplante Gasförderung vor Borkum ab. Wir befürworten die Gegenstimme im Bundesrat und Bundestag gegen das Unitarisierungabkommen,</strong> was die Gasförderungen vor Borkum rechtlich regelt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Wir stärken somit unserer Ministerin Mona Neubaur und allen Bundesratsmitgliedern von Bündnis90/Die Grünen den Rücken und stehen an der Seite von Menschen aus Borkum, Umweltverbänden und der Klimabewegung, </strong>die sich schon lange gegen die Gasbohrungen vor Borkum einsetzen.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Wir stecken mitten in einer eskalierenden Klimakrise. Neue Gasbohrungen dürfen nicht stattfinden – weder vor Borkum noch anderswo.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Gas ist keine grüne Brückentechnologie, sondern ein fossiler Klimakiller: </strong>Es besteht überwiegend aus Methan, das in 20 Jahren 84-mal klimaschädlicher ist als CO₂ und damit sogar schädlicher als Kohle.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Das Projekt vor Borkum zeigt die dramatischen Folgen:</strong> Nur 200 Meter vom Weltnaturerbe Wattenmeer bohrt der niederländische Konzern One Dyas nach Erdgas. Dabei gelangen Schwermetalle und toxische Stoffe ins Meer, der Meeresboden kann sich absenken, Riffe werden geschädigt, und Unterwasserlärm gefährdet Meerestiere bis hin zum Tod. Zudem drohen durch die Absenkung des Meeresbodens Erdbeben – mit möglichen Folgen für die Trinkwasserblase der Insel und dem Tourismus.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Jetzt haben die GRÜNEN die historische Chance, dieses zerstörerische Projekt zu stoppen: </strong>Das Gasfeld liegt halb in deutscher, halb in niederländischer Nordsee. Das dafür nötige Unitarisierungsabkommen braucht die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Die Landesregierungen mit grüner oder linker Beteiligung haben die absolute Mehrheit im Bundesrat und damit die Möglichkeit, zusammen die Gasbohrungen vor Borkum zu verhindern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Eine Regierung mit grüner Beteiligung darf einem solchen klima- und umweltschädlichen Projekt nicht zustimmen –vor allem in Nordrhein-Westfalen können wir es uns, vor den Landtagswahlen, nicht leisten einem solchen Projekt zuzustimmen und so unsere Wählerschaft dermaßen zu enttäuschen. </strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Wir GRÜNE sind die politische Kraft, welche die Klimakrise ernst nimmt, bekämpft und sie als Frage von Gerechtigkeit, Wirtschaft und Verteilung begreift. Wir sind die ökologische Partei unserer Zeit.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Neue Gasbohrungen würden Deutschland jahrelang an fossile Projekte binden und genau diese finanziellen Mittel würden dann bei der sozial gerechten Energiewende fehlen, die wir Grüne, wie keine andere Partei, voranbringen. </strong></p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Mon, 08 Dec 2025 15:56:51 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A3: Entscheidung über den Koalitionsvertrag mit der CDU Düsseldorf</title>
                        <link>https://gruene-duesseldorf.antragsgruen.de/MV_Dezember2025/entscheidung-uber-den-koalitionsvertrag-mit-der-cdu-dusseldorf-49286</link>
                        <author>Verhandlungsteam (dort beschlossen am: 28.11.2025)</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Kreisverband Düsseldorf von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN beschließt die Annahme des mit der CDU Düsseldorf ausgehandelten Koalitionsvertrags.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Erfolgt mündlich</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 05 Dec 2025 09:53:44 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A2: Koalitionsvertrag </title>
                        <link>https://gruene-duesseldorf.antragsgruen.de/MV_Dezember2025/koalitionsvertrag-58099</link>
                        <author>Verhandlungsteam</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>PDF</h2><iframe class="pdfViewer" src="/MV_Dezember2025/koalitionsvertrag-58099/embeddedpdf?file=%2FMV_Dezember2025%2Fkoalitionsvertrag-58099%2Fviewpdf%3FsectionId%3D53777"></iframe>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 02 Dec 2025 14:21:44 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A1: Protokoll der MV vom 28. Oktober 2025 </title>
                        <link>https://gruene-duesseldorf.antragsgruen.de/MV_Dezember2025/Protokoll-der-MV-vom-28-Oktober-2025-37873</link>
                        <author>Helene van gen Hassend</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>PDF</h2><iframe class="pdfViewer" src="/MV_Dezember2025/Protokoll-der-MV-vom-28-Oktober-2025-37873/embeddedpdf?file=%2FMV_Dezember2025%2FProtokoll-der-MV-vom-28-Oktober-2025-37873%2Fviewpdf%3FsectionId%3D53777"></iframe>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 29 Nov 2025 10:42:26 +0100</pubDate>
                    </item></channel></rss>