Der vorliegende Entwurf des Koalitionsvertrags bleibt in zentralen Zukunftsfragen hinter den Erwartungen zurück. Wichtige grüne Kernanliegen sind zu unkonkret formuliert und stehen zusätzlich unter einem pauschalen Finanzierungsvorbehalt, wodurch ihre Umsetzung unsicher wird.

Besonders im Klima-, Mobilitäts- und Wohnungsbereich fehlen verbindliche Ziele, Zeitpläne und überprüfbare Zwischenziele. So bleibt etwa offen, wie viele der über 200 ADFC-Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden sollen, und trotz des Ziels der Klimaneutralität 2035 wurden keine konkreten Sektorpläne vereinbart. Gleichzeitig wird durch die Auflösung des zentralen Klimatopfs eine strategische Steuerung erschwert.

Im Bereich Wohnen sichern befristete Sozialerhaltungssatzungen vor allem den Status quo, während eine Absenkung der Quote für sozialen Wohnungsbau vereinbart ist. Auch die finanzielle Ausstattung der städtischen Wohnungsgesellschaft bleibt unklar. Der Verzicht auf einen Bürger*innenentscheid zum Opernneubau bei gleichzeitig unvollständigem Kostenrahmen ist zudem unverantwortlich.

Angesichts der Erfahrungen aus der bisherigen Zusammenarbeit mit der CDU und der Tatsache, dass ohne die GRÜNEN keine stabile Mehrheit im Rat absehbar ist, sind gezielte Nachverhandlungen notwendig, um den Vertrag verbindlicher, ambitionierter und glaubwürdiger zu machen. Ziel ist ein Koalitionsvertrag, der von einer breiten Parteibasis getragen werden kann und den Anspruch grüner Politik in dieser Stadt tatsächlich widerspiegelt.