Sozialer Ungleichheit wird in Deutschland aktuell ein Höchststand attestiert. Die Erkenntnis, dass Armut politische Teilhabe stark einschränkt (und das über die unmittelbar Betroffenen hinausgehend auch ein ernstes Problem für Demokratie und Gesellschaft ist), ist in der Fachwelt nicht neu.

Im gesellschaftlichen Alltag ist Armut jedoch weiterhin stigmatisiert und in großen Teilen unsichtbar. Politische Debatten und Medien zeichnen oft Zerrbilder, Betroffene verstecken sie nach Kräften und können aus verschiedenen Gründen nicht offen über ihre Lebensrealitäten reden, ohne weitere Nachteile befürchten zu müssen. Es ist leicht zu übersehen, dass wir auch in Düsseldorf über 18-20% der hier lebenden Menschen reden.

Wenn wir demnächst über eine neue Beitrags- und Kassenordnung und die Höhe unserer Mitgliedsbeiträge entscheiden, haben wir eine große Verantwortung:

Die regelmäßige Zahlung des Mitgliedsbeitrags ist Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der Partei, die wiederum Bedingung ist für das Recht, Anträge zu stellen und über sie abzustimmen, Personen in Parteiämter zu wählen oder als Kandidierende in allen Wahlen aufzustellen.

Wir werden Fakten schaffen, die entscheiden, wer sich politische Teilhabe (in unserem Kreis) leisten oder schlicht nicht leisten kann, und wie drastisch sich unsere armutsbetroffenen Mitglieder im sonstigen Leben einschränken müssen, wenn sie sie nicht aufgeben wollen.

Mit den folgenden Maßnahmen wollen wir verhindern, dass ausgerechnet unsere Partei mit festen Überzeugungen zum Wert inklusiver Gesellschaft und starker Demokratie im eigenen Handlungsbereich vorschnell Entscheidungen trifft, die das Problem ungewollt zementieren oder gar verschärfen:

Wir stecken mitten in einer eskalierenden Klimakrise. Neue Gasbohrungen dürfen vor
diesem Hintergrund nicht einfach so stattfinden – weder vor Borkum noch anderswo.

Gas ist ein fossiler Klimakiller: Es besteht überwiegend aus Methan, das in 20 Jahren
84-mal klimaschädlicher ist als CO₂ und damit sogar schädlicher als Kohle.

Das Projekt vor Borkum zeigt die dramatischen Folgen: Nur 200 Meter vom Weltnaturerbe
Wattenmeer bohrt der niederländische Konzern One Dyas nach Erdgas. Dabei gelangen
Schwermetalle und toxische Stoffe ins Meer, der Meeresboden kann sich absenken, Riffe
werden geschädigt, und Unterwasserlärm gefährdet Meerestiere bis hin zum Tod. Zudem
drohen durch die Absenkung des Meeresbodens Erdbeben – mit möglichen Folgen für die
Trinkwasserblase der Insel und den Tourismus. Gleichzeitig ist das geplante Projekt zu
klein,um einen wesentlichen Beitrag zur Energieversorgung zu leisten.

Das Gasfeld liegt halb in deutscher, halb in der niederländischen Nordsee. Das dafür nötige
Unitarisierungsabkommen braucht die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Es
besteht die reelle Chance, das Vorhaben im Bundesrat zu verhindern.

Wir GRÜNE sind die politische Kraft, welche die Klimakrise ernst nimmt, bekämpft und sie
als Frage von Gerechtigkeit, Wirtschaft und Verteilung begreift, deshalb setzen wir uns für
eine beschleunigte sozial gerechte Energiewende und für ein Ende von fossilen
Brennstoffen ein. Wir sind die ökologische Partei unserer Zeit.

Wir leben in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Besonders Menschen in Armut spüren das jeden Tag. Beim einkaufen, bei der Stromrechnung - überall.

Wir sind eine progressive Partei und als solche sollte es unser Anspruch sein, dass jeder Mensch sich eine bei uns leisten kann. Nur so kann politische Teilhabe gelingen.

Menschen in Armut und besonders im Leistungsbezug müssen bei jedem Euro genau überlegen, was sie damit tun wollen. Sie müssen schon jetzt überlegen, ob sie lieber ihre Kinder versorgen, oder Essen kaufen. Und diese Lage wird voraussichtlich noch schlimmer werden.

Auch die Pflicht zur Antragstellung ist nicht länger vertretbar. Armutsbetroffene müssen vor völlig Fremden - bildlich gesprochen - die Hosen runterlassen. Scham verhindert, dass Menschen diesen Weg gehen.

Wir als Partei sollten die politische Teilhabe alle Menschen fördern, statt ihr Steine in den Weg zu legen!