| Veranstaltung: | Mitgliederversammlung 22. Juni 2024 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 2.3.1 Ordentliche Plätze (6 Frauenplätze) |
| Antragsteller*in: | Martha Schuldzinski (KV Düsseldorf) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 20.06.2024, 14:38 |
Liebe Freund*innen,
wir haben im Europawahlkampf zusammen alles gegeben.
Auch wenn das Klima rauer geworden ist, unsere Grundstimmung war ein „jetzt erst recht“!
Die schmerzhaften Ergebnisse haben uns dann erneut deutlich gemacht:
Es ist jetzt erst recht an der Zeit, für unsere Demokratie zu streiten!
Das bedeutet für mich: Eine grundrechtsorientierte Innen- und Sicherheitspolitik
Unsere Demokratie ist massiven Angriffen ausgesetzt, das zeigen auch die Zahlen des aktuellen Verfassungsschutzberichts. Wir müssen auf diese Bedrohungen mit den Mitteln unserer wehrhaften Demokratie reagieren und dürfen dabei gleichzeitig nie selbst unsere rechtsstaatlichen Standards beschränken. Vor allem brauchen wir einen starken Fokus auf kluge Prävention und eine lebendige Zivilgesellschaft.
Das bedeutet für mich:Eine starke, unabhängige Justiz
Voraussetzung für unseren Rechtstaat ist eine unabhängige und funktionierende Justiz. Wir müssen unsere Institutionen vor antidemokratischen Kräften schützen, indem wir unter anderem das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz besser absichern. Vor allem brauchen wir aber in diesem Moment eine handlungsfähige Justiz, um das Vertrauen in den Rechtsstaat aufrecht zu erhalten und auszubauen. Auch in einer angespannten Haushaltslage dürfen wir daher gerade jetzt nicht an der Justiz sparen.
Das bedeutet für mich:Eigene Inhalte nach vorne stellen und Lösungen umsetzen
Demokratie verteidigen wir nicht, indem wir uns nur an Rechts abarbeiten. Vielmehr müssen wir zeigen, wie wir unsere Gesellschaft verbessern wollen. Wir GRÜNE haben Ideen für die Zukunft. Das zeigen auch die vielen zukunftsgerichteten Anträge auf der nächsten LDK - Ein stärkerer Fokus auf gerechte Finanzpolitik, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch streichen und Wohnungslosigkeit überwinden - Lasst uns unsere Ideen diskutieren und gemeinsam wieder mehr nach vorne stellen.
Ich würde mich sehr freuen, Düsseldorf auf der LDK zu vertreten und eure und meine Perspektiven dort einzubringen.
Zu mir:
Persönlich
28, in Düsseldorf aufgewachsen, danach Jurastudium in Münster.
Jetzt wohnhaft in der SG 9 in Reisholz. Seit Juni Rechtsreferendarin und vorher persönliche Mitarbeiterin von Julia Höller der Innenpolitischen Sprecherin unserer Landtagsfraktion sowie von Verena Schäffer der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Landtag NRW.
Politisch: