| Veranstaltung: | Mitgliederversammlung 28. Oktober 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 2 Entscheidung über Aufnahme von Kooperations- bzw. Koalitionsverhandlungen |
| Antragsteller*in: | KV-Vorstand & Sondierungsteam (dort beschlossen am: 27.10.2025) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 27.10.2025, 15:49 |
Die Mitgliederversammlung nimmt den Bericht und die Empfehlung des
Sondierungsteams zur Kenntnis. Die Mitgliederversammlung beschließt, auf dieser
Basis mit der CDU vertiefende Koalitionsgespräche zu führen. Das Sondierungsteam
wird beauftragt, die Gespräche zu strukturieren und weitere Fachpolitiker*innen
hinzuzuziehen.
Das von der Mitgliederversammlung am 22.09.2025 eingesetzte Sondierungsteam hat gemäß seines Auftrags in insgesamt drei Sondierungsgesprächen mit der CDU die Chance für eine gemeinsame Koalition ausgelotet. Fokussiert wurde sich dabei auf die Themen, bei denen auf der Basis der Wahlprogramme die größten Konflikte zu erwarten waren. Die besprochenen Themenkomplexe umfassen daher: Haushalt/Finanzen, Investitionen, Wohnen/Städtebau & -planung, Mobilität, Klimaschutz & Klimaanpassung, Sicherheit/Ordnung, Soziales, OGS/Kita sowie künftige Zusammenarbeit.
Ziel der Koalitionsverhandlungen ist es, die vereinbarten Leitlinien weiter zu konkretisieren und ein vollständiges gemeinsames Programm für die kommende Wahlperiode zu erarbeiten. Über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen soll voraussichtlich im Dezember auf einer Mitgliederversammlung abgestimmt werden.
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