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            <title>Mitgliederversammlung 29. Oktober 2026: Anträge</title>
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                <title>Mitgliederversammlung 29. Oktober 2026: Anträge</title>
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                        <title>A3: SToP: Gewalt gegen Frauen durch gezielte Prävention wirksam bekämpfen</title>
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                        <author>Martha Schuldzinski (KV Düsseldorf), Marita Gasteiger (KV Düsseldorf)</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Der KV Düsseldorf fordert die Umsetzung des Konzepts SToP (Stadtteile ohne Partnergewalt) in Düsseldorf.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Der KV Düsseldorf fordert das Land NRW auf, das Konzept SToP in den Kommunen bekannt zu machen und die Kommunen bei der Umsetzung zu unterstützen.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Der KV Düsseldorf stellt, bei Bedarf, einen entsprechenden Änderungsantrag<br>
an das Landtagswahlprogramm.</li></ul></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Zahlen zu Gewalt gegen Frauen sind in Deutschland nach wie vor hoch - fast jeden zweiten Tag wird eine Frau von ihrem Partner, Ex-Partner oder einem Familienmitglied ermordet - und da sind die Fälle von häuslicher Gewalt, die nicht mit dem Tod endet noch gar nicht einbezogen. Alle drei Minuten wird eine Frau oder ein Mädchen Opfer häuslicher Gewalt.<br><br>
Um dieser zu begegnen, brauchen wir eine starke Frauenhilfe Infrastruktur. Das Gewalt Hilfegesetz und seine geplante Umsetzung auf Landesebene sind wichtige Schritte in die richtige Richtung. Frauenberatungsstellen, Frauenhäuser und Expert:innen fordern seit Jahren -zu Recht- mehr finanzielle Mittel.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Für uns ist klar: Wir wollen Betroffene von Gewalt unterstützen und wir wollen daran arbeiten, dass Gewalt gar nicht erst entsteht. Dazu brauchen wir konkrete Präventionsangebote. Das Konzept “Stadtteile ohne Partnergewalt” - kurz StoP - setzt im sozialen Nahbereich an, also dort, wo häusliche Gewalt stattfindet. Es arbeitet niederschwellig mit Bewohner:innen in Nachbarschaften, sensibilisiert Bürger:innen für Hinweise auf häusliche Gewalt und zeigt, was jede:r einzelne tun kann, der:die Gewalt beobachtet.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Ziel ist es, Gewalt nicht erst zu verurteilen, wenn sie passiert ist, sondern ihr vorzubeugen, Isolation zu durchbrechen und langfristig eine klare Haltung gegen Partnergewalt im Stadtteil zu verankern. Die Initiative zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass sie diverse Zielgruppen vor Ort einbezieht: So werden beispielsweise Männer und Jungen in unterschiedlichen Formaten zum Austausch eingeladen. Sie werden damit als Akteure befähigt, gewaltsame Dynamiken bei sich und anderen zu erkennen, couragiert einzugreifen und konkrete Schritte zu setzen. Das Projekt stärkt Zivilcourage, vermittelt Handlungsmöglichkeiten und schafft niedrigschwellige Unterstützungsstrukturen im direkten Lebensumfeld der Menschen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Derzeit wird StOP in NRW nur in Bielefeld umgesetzt, weitere Koordinierungsstellen gibtes mittlerweile in zahlreichen deutschen Städten wie Berlin, Hamburg, Dresden, Braunschweig, Oldenburg, in sämtlichen österreichischen Landeshauptstädten und auch in Schweizer Städten. Es ist mehr als an der Zeit, für eine solche Community-Initiative auch in Düsseldorf!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>StoP ist eine einzigartige Initiative, denn</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>sie setzt im sozialen Nahbereich ein, auf Basis einer lokalen Koordinierungsstelle im Stadtteil</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>sie nimmt das unmittelbare Umfeld von Betroffenen (unabhängig vom Geschlecht) in die Pflicht, solidarisch und unterstützend zu handeln</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>Nachbar:innen, Freund:innen, Bekannte sie setzt an, bevor etwas passiert und vermittelt Handlungsmöglichkeiten und Zivilcourage</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>sie enttabuisiert das Thema häuslicher Gewalt, da es unabhängig von aktuellen Vorfällen im Mittelpunkt steht (z.B. über Öffentlichkeitsarbeit, Nachbarschaftsgespräche, Stadtteilaktionen, Frauen- und Männerstammtische, Workshops zu Zivilcourage und vielem mehr)</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Mehr Infos:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Link zu StoP-Bielefeld: <a href="https://www.frauenberatung-bielefeld.de/de/bildung-und-gewaltpraevention/stop-stadtteile-ohne-partnergewalt/">https://www.frauenberatung-bielefeld.de/de/bildung-und-gewaltpraevention/stop-stadtteile-ohne-partnergewalt/ </a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Link zu StoP Österreich: <a href="https://www.stop-partnergewalt.at/">https://www.stop-partnergewalt.at/</a></p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Thu, 15 Oct 2026 10:36:31 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A5: Verschiebung der Wahl des Kreisvorstandes</title>
                        <link>https://gruene-duesseldorf.antragsgruen.de/MV_Oktober2026/Verschiebung-der-Wahl-des-Kreisvorstandes-8145</link>
                        <author>KV-Vorstand (dort beschlossen am: 25.09.2026)</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Hiermit möchten wir beantragen, die Amtszeit des aktuellen Kreisvorstandes nach<br>
§ 8 Abs. 4 Satz 4 der Satzung bis maximal 15. Juni 2027 zu verlängern.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Landtagswahl 2027 findet am 25. April 2027 statt. Im März 2027 (wo wir normalerweise den neuen Kreisvorstand im Rahmen der JHV wählen würden) beginnt aber auch die intensive Wahlkampfphase. Wenn (ein oder mehrere) Vorstandsmitglieder im März neu gewählt werden würden, so waren sie an der Vorbereitung und Planung des Wahlkampfes nicht beteiligt und müssen sich zunächst auch noch in die Vorstandsarbeit einarbeiten. Das würde wichtige Kapazitäten, die für den Wahlkampf gebraucht werden, binden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Satzung unterstützt diesen begründeten Fall:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>§ 8 Abs. 4: ... In begründeten Fällen kann die Amtszeit des Vorstands mit Zustimmung von zwei Dritteln der Mitgliederversammlung um 3 Monate verlängert werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir stellen daher den Antrag auf Verschiebung der Wahl des Kreisvorstandes auf einen fristgerechten Termin nach der Landtagswahl 2027.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Thu, 15 Oct 2026 10:19:09 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A4: Sichtbares Zeichen für Vielfalt, Menschenrechte und Demokratie in städtischen Räumen</title>
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                        <author>Clara Gerlach (KV Düsseldorf)</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Düsseldorf beschließt:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Kreisverband produziert ein großformatiges Banner, das ein klares Zeichen<br>
für Vielfalt, Menschenrechte und eine offene demokratische Gesellschaft setzt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Banner soll Engagierten, insbesondere Eltern- und Schüler*innenvertretungen<br>
an Düsseldorfer Schulen, zur Verfügung gestellt werden, die anlässlich von<br>
Veranstaltungen der AfD in schulischen oder anderen städtischen Räumlichkeiten<br>
ein sichtbares Zeichen für Vielfalt, Menschenrechte und Demokratie setzen<br>
wollen. Auch andere Initiativen, Gruppen oder Interessierte sollen das Banner<br>
bei entsprechenden Anlässen unkompliziert beim Kreisverband ausleihen können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Ausleihe soll möglichst unkompliziert zu den üblichen Geschäftszeiten des<br>
Kreisverbands möglich sein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Kreisvorstand wird beauftragt, eine geeignete Botschaft und Gestaltung zu<br>
entwickeln. Das Banner soll bewusst ohne Parteilogo oder andere erkennbare<br>
Parteikennzeichnung gestaltet werden. Es soll damit von unterschiedlichen<br>
Engagierten genutzt werden können und als gemeinsames gesellschaftliches Zeichen<br>
für Vielfalt, Menschenrechte und Demokratie wirken.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Immer wieder finden Veranstaltungen der AfD in öffentlichen und insbesondere auch in schulischen Räumen statt. Dass diese Räume unter bestimmten Voraussetzungen auch der AfD zur Verfügung gestellt werden müssen, ist für viele Menschen, die sich vor Ort für Demokratie und Vielfalt engagieren, schwer auszuhalten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Gleichzeitig gibt es den Wunsch, in solchen Situationen sichtbar zu machen, dass diese Orte und die Menschen, die sie nutzen, für Vielfalt, Menschenrechte und eine demokratische Gesellschaft stehen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Ein Banner bietet dafür eine einfache Möglichkeit: Es kann am jeweiligen Ort sichtbar aufgehängt werden und deswegen auch auf Bildern der Veranstaltung auftauchen. So bleibt das Zeichen für Vielfalt, Menschenrechte und Demokratie auch in der Außendarstellung der Veranstaltung sichtbar.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Als Beispiel kann das Bürgerhaus Bilk dienen, das mit einem sichtbar angebrachten Banner ein Zeichen für Vielfalt setzt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><h2>Begründung der Dringlichkeit</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die zunehmende Nutzung öffentlicher Räume und Schulen durch die AfD ist aktuell Gegenstand einer breiten öffentlichen Diskussion. Viele Menschen suchen nach Möglichkeiten, an diesen Orten sichtbar für Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt einzutreten. Als Düsseldorfer GRÜNE wollen wir uns jetzt in diese Debatte einbringen und ein konkretes Angebot machen. Deshalb sollte die Entscheidung jetzt und nicht erst auf einer der nächsten Mitgliederversammlungen getroffen werden.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Thu, 15 Oct 2026 10:17:14 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A2: Wehrhafte Demokratie heißt: AfD Verbotsverfahren ohne Wenn und Aber</title>
                        <link>https://gruene-duesseldorf.antragsgruen.de/MV_Oktober2026/wehrhafte-demokratie-heisst-afd-verbotsverfahren-ohne-wenn-und-aber-33806</link>
                        <author>Grüne Jugend Düsseldorf (dort beschlossen am: 10.10.2026), Monika Düker, Samy Charchira, Anas Al-Qura&#039;an</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Als Kreisverband Düsseldorf stellen wir einen Änderungsantrag an das Landtagswahlprogramm der Grünen NRW.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Nach den bereits vorhandenen Sätzen in Kapitel 6 Zeilen 158-161,</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>„Unsere Demokratie ist wehrhaft und sie muss wehrhaft bleiben. Wir setzen uns deshalb für ein AfD-Verbotsverfahren ein. Es braucht einen Verbotsantrag gegen diese völkische, rechtsextreme Partei, damit das Bundesverfassungsgericht über ihre Verfassungswidrigkeit entscheiden kann.“</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>ergänzen wir:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>&quot;Um dieses Ziel zu erreichen, muss eine künftige Regierung in NRW mit grüner Beteiligung die Einsetzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung und Vorbereitung des Verfahrens schnellstmöglich auf den Weg bringen und die erforderlichen Ressourcen dafür bereitstellen. Das Ergebnis ist dann in den Bundesrat einzubringen. Diese Maßnahme zum Schutz unserer Demokratie hat für uns höchste Priorität.&quot;</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Nachdem nun bereits der Landtagswahlprogrammentwurf vorliegt, möchten wir unseren ursprünglichen Antrag in der obigen Weise konkretisieren. Zum Verständnis anbei den ursprünglichen geeinten Antragstext:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>&quot;Wehrhafte Demokratie heißt: AfD Verbotsverfahren ohne Wenn und Aber</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Das vor 75 Jahren in Kraft getretene Grundgesetz mit seiner Verankerung von<br>
Grundrechten, Schutz von Minderheiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gilt<br>
es mit allen Kräften zu verteidigen. Das Grundgesetz gibt uns aus der Erfahrung<br>
der Nazi-Diktatur heraus die Mittel dafür: Die Möglichkeit des Verbots von<br>
verfassungsfeindlichen Parteien. Es ist die Verantwortung aller demokratischen<br>
Parteien, des Bundestages, des Bundesrates und der Länder sowie der<br>
Bundesregierung, diese Mittel im Kampf gegen Verfassungsfeinde auch zu nutzen.<br>
Unsere Demokratie ist wehrhaft.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Es besteht dringender Handlungsbedarf. Nicht erst seit der Wahl in Sachsen-<br>
Anhalt ist klar, dass eine von der AfD geführte Regierung Realität werden kann<br>
und diese die Grundrechte vieler Menschen gefährdet.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir müssen jetzt die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie unter Beweis stellen. Dazu gehört der entschlossene Einsatz für ein AfD-Verbotsverfahren. Wir begrüßen den aktuellen Vorschlag der schwarz-grünen Landesregierung, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines Verfahrens einzusetzen. Dies ist aus unserer Sicht angesichts der Gefahr, die von der AfD für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgeht, ein notwendiger, wenn auch später Schritt, der angesichts der Lage aber nicht ausreicht. In der Arbeitsgruppe müssen die vorhandenen Erkenntnisse gebündelt und auf ihre Verwertbarkeit hin geprüft werden, um ein Verbotsverfahren erfolgreich vorantreiben zu können. Dabei müssen die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden, um zu einem zeitnahen Ergebnis zu gelangen. Eine künftige Koalition mit grüner Beteiligung in NRW muss bei dieser Zustimmung bleiben und sich darauf verständigen, dass die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Umsetzung im Bundesrat verpflichten. Für uns ist klar: Wir machen auf allen Ebenen die gründliche Vorbereitung und Einleitung eines Verbotsverfahrens als notwendige Maßnahme zum Schutz unserer Demokratie zur Priorität.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Niemand behauptet, ein Verbot allein könne rechtsextreme Einstellungen,<br>
strukturelle Beschleuniger für rechtsextremes Gedankengut, Propaganda-<br>
Algorithmen oder das schwindende Vertrauen in demokratische Institutionen<br>
beheben. Wir brauchen weiterhin eine lebendige demokratische Zivilgesellschaft,<br>
die Auseinandersetzung mit menschenverachtenden Einstellungen, einen Staat, der<br>
einfach funktioniert, und vieles mehr, um den Rechtsextremismus zurückzudrängen.<br>
Ein Verbot der AfD hat den entscheidenden Vorteil, dass staatliche<br>
Parteienfinanzierung und die Nutzung von öffentlichen Einrichtungen nicht mehr<br>
für rechtsextremen Hass und menschenverachtende Hetze eingesetzt werden können,<br>
dass Parteistrukturen zerschlagen werden, die aktuell tief in die rechtsextreme,<br>
gewaltbereite Szene hineinreichen, und Nachfolgeorganisationen verboten sind.<br>
Ein Verbot der AfD bedeutet eine Schwächung des organisierten Rechtsextremismus<br>
in Deutschland.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Ein Scheitern des Verbotsverfahrens nach Prüfung des Bundesverfassungsgerichts<br>
bleibt eine Möglichkeit, von der wir uns nicht entmutigen lassen. Ein<br>
Verbotsverfahren zu unterlassen und damit ein Werkzeug ungenutzt zu lassen, wäre<br>
angesichts der Bedrohungslage für Demokratie und Menschenrechte fahrlässig.<br>
Außerdem stehen die Chancen ausweislich eines ausführlichen ergebnisoffenen<br>
Gutachtens gut. Angesichts der Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt ist die<br>
Möglichkeit des Erstarkens der AfD bei einem Scheitern des Verbotsverfahrens für<br>
uns auch kein Argument, nicht den Versuch zu wagen, unsere Demokratie zu<br>
schützen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir werden deshalb als Kreisverband Düsseldorf falls erforderlich einen<br>
entsprechenden Änderungsantrag für das Landtagswahlprogramm stellen.&quot;</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Wed, 14 Oct 2026 13:39:59 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A1: Protokoll der Mitgliederversammlung vom 26.09.2026</title>
                        <link>https://gruene-duesseldorf.antragsgruen.de/MV_Oktober2026/Protokoll-der-Mitgliederversammlung-vom-26-09-2026-50167</link>
                        <author>Daniela Ludwig</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>PDF</h2><iframe class="pdfViewer" src="/MV_Oktober2026/Protokoll-der-Mitgliederversammlung-vom-26-09-2026-50167/embeddedpdf?file=%2FMV_Oktober2026%2FProtokoll-der-Mitgliederversammlung-vom-26-09-2026-50167%2Fviewpdf%3FsectionId%3D63589"></iframe>]]></description>
                        <pubDate>Mon, 12 Oct 2026 16:16:04 +0200</pubDate>
                    </item></channel></rss>