BEW3: Ingelore Fohr

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich möchte mich für die LDK als ordentliche Delegierte bewerben.

Als Co-Sprecherin der SG3 und, Bürgermitglied im Ausschuss für Gesundheit und Soziales sowie Mitglied der LAG Gesundheit fühle ich mich als Teil der Parteibasis und strebe kein Mandat an. Ich teile wichtige Positionen der Partei und habe eigene spezielle Themen:

1. Klima- und Umweltschutz

Wieder einmal mussten wir alle einen extremen Hitzesommer mit einer Übersterblichkeit und Waldbränden erleben. Klimaschutz und Klimaanpassung sind also weiter dringend notwendig. Dies entspricht einem unserer Kernthemen, die gerade jetzt in den Vordergrund gestellt werden sollten. Positive Veränderungen, an denen unsere Partei Anteil hatte, sind der vorgezogene Kohleausstieg, Wiedervernässung der Moore und vieles andere mehr.

2. Die Bewahrung von Menschenrechten und Menschenwürde

Leider hat die AfD den öffentlichen Diskurs verschieben können, sodass Rassismus und Ausländerfeindlichkeit quasi salonfähig geworden sind. Unsere Partei hat immer Vielfalt und den Schutz der Menschenrechte in den Vordergrund gestellt. Das sind wichtige Grundlagen einer demokratischen und humanen Politik. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist die größte zivilisatorische Errungenschaft, muss gewahrt und geschützt werden. Vor diesem Hintergrund spielt in unserem Land der Schutz von Asylsuchenden und verschiedenen Minderheiten eine herausragende Rolle. Wir dürfen nicht nachlassen, dies zur Leitlinie unserer Politik zu machen und gegen alle Widerstände zu verteidigen. Wenn auch von verschiedenen Seiten Abschiebungen ins Zentrum der Asylpolitik gerückt worden sind, muss die Wahrung der Menschenrechte das wichtigste Ziel bleiben, auch wenn der Druck in eine andere Richtung geht. Bestimmte Gruppen von Menschen sind in bestimmten Ländern besonders gefährdet und dürfen auf keinen Fall dorthin abgeschoben werden, wie z.B. queere Menschen. Auch bei Straftätern sollte dringend verhindert werden, dass sie bei Abschiebung Folter oder Todesstrafe ausgesetzt werden.

3. Ein Spezialgebiet von mir ist die Gesundheitspolitik.

Bekanntlich ist unser Gesundheitssystem das teuerste der Welt, aber nicht das beste. Die Grenzen zwischen den Sektoren (ambulante Versorgung, Krankenhäuser und Rehabilitation) sind immer noch Steinmauern statt flexibler Übergänge. Auf diese Weise kommt es Doppeluntersuchungen, die unnötig viel Geld kosten und eine Belastung für die Patient*innen sind. Es gibt Fehlanreize für bestimmte Behandlungen, die teuer, aber für die Gesundheit nicht unbedingt in diesem Maße förderlich sind wie z.B. bestimmte Operationen. Immer noch gibt es Über-, Unter- und Fehlversorgung. Leider wurden auch privatwirtschaftliche Akteure in dem System zugelassen, die Kliniken und Praxissitze aufkaufen, an Gewinnmaximierung interessiert sind und sogar Dividende ausschütten. Diese Entwicklung sollte soweit wie möglich rückgängig gemacht werden. Denn das Gesundheitswesen ist Teil der Daseinsfürsorge als wichtige Aufgabe des Staates.

Es ist sehr viel Geld im System, das Begehrlichkeiten weckt und Verteilungskämpfe unter den Akteuren (Leistungserbringer, Pharma- und Geräteindustrie, Krankenkassen) bedingt. Hier ist eine bessere Regulierung dringend erforderlich, die aber auf heftige Widerstände stößt. Schon Norbert Blüm nannte Gesundheitspolitik „Wasserballett im Haifischbecken“. Politische Veränderungen in diesem Bereich erfordern Mut.

Aus all diesen Gründen sind Strukturreformen dringend notwendig.

Es gibt positive Beispiele für innovative Konzepte, die eine integrierte Versorgung in ausgewählten Regionen ermöglichen und Gesundheitsförderung in den Mittelpunkt stellen. Es handelt sich um Gesundheitsregionen und Quartierskonzepte. Einer der Vorreiter war das „Gesundes Kinzigtal“. Es gibt inzwischen viele Modelle dieser Art. Sie sind auf dem Boden grüner Politik entstanden und sollten von uns weiterentwickelt und ausgedehnt werden.

4. Innerparteiliche Demokratie ist meiner Meinung nach eine wichtige Voraussetzung grüner Politik.

Sie sollte erhalten und ausgebaut werden. Dazu gehört Transparenz bei Entscheidungsprozessen, Konfliktlösungen und Umgang mit Fehlern. Besondere Herausforderungen sind die Prozesse, die den Zugang zu politischen Ämtern und Mandaten betreffen. Hier ist meiner Meinung nach höchstmögliche Transparenz erforderlich. Am Ende des Prozesses sollten alle Schritte für alle Beteiligten und für alle Mitglieder nachvollziehbar sein.