Status: | Beschluss |
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Beschluss durch: | Mitgliederversammlung |
Beschlossen am: | 07.03.2020 |
Antragshistorie: | Version 1 |
Nachhaltige Entwicklung
Text
Global denken, lokal handeln und global wirken. Kommunalpolitik kann globale
Herausforderungen, seien es die Klimakrise, das Artensterben, die Migration oder
die Veränderungen in der Weltwirtschaft, nicht mehr ignorieren. Nachhaltige
Entwicklung, wie sie die Vereinten Nationen in der Agenda 2030 mit ihren 17
Nachhaltigkeitszielen definiert haben, sind ein Handlungsrahmen für eine
zukunftsfähige Politik – auch und gerade auf kommunaler Ebene.
Seit vielen Jahren engagieren sich Bürger*innen, Politik und Stadtverwaltung in
Düsseldorf für nachhaltige Entwicklung, beispielsweise lange Zeit im Rahmen der
„Lokalen Agenda“. Viele innovative Projekte konnten schon realisiert werden,
aber die allgemeine Verankerung in der Verwaltung und der Stadtgesellschaft muss
gestärkt werden.
GRÜN wirkt
Auf Basis der 2015 von den Vereinten Nationen beschlossenen und 2016 in Kraft
getretenen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals,
kurz: SDG) haben wir in Düsseldorf eine Neuausrichtung und Intensivierung der
Nachhaltigkeitspolitik angestoßen. Nachhaltigkeit ist heute deutlich als
Querschnittsaufgabe in der gesamten Stadtverwaltung definiert. Für den weiteren
Prozess haben wir eine Kleine Kommission und einen Nachhaltigkeitsbeirat
geschaffen, detaillierte Analysen und die darauf aufbauende Neuausrichtung von
Politik und Verwaltung initiiert. Eine stärkere Beteiligung der Düsseldorfer
Zivilgesellschaft wird durch eine zusätzliche Koordinierungsstelle angegangen.
Wir haben also bereits einiges anstoßen können. Insgesamt ist nach vielen
Debatten jedoch festzustellen, dass die Ausrichtung von Politik und Verwaltung
entlang der SDG noch zu langsam erfolgt.
GRÜNE Vision
Wir GRÜNE nutzen die SDG als grundlegenden Referenzrahmen für die Düsseldorfer
Politik und Verwaltung. Dafür müssen die Strukturen weiterentwickelt und die
Ziele für Düsseldorf konkretisiert werden. Die Orientierung an den SDG und an
den Nachhaltigkeitsstrategien von EU, Bund und Land soll für alle kommunalen
Konzepte und im laufenden Verwaltungshandeln Pflicht sein.
Wir wollen Düsseldorf in der regionalen, überregionalen und internationalen
öffentlichen Wahrnehmung als nachhaltige Stadt positionieren.
Nachhaltigkeit ist Chef*in-Sache: Als Querschnittsthema, das alle Fachbereiche
betrifft, muss die Steuerung bei einer Stabsstelle der*des Oberbürgermeister*in
liegen. Nur von dort aus kann eine dauerhafte und wirksame Arbeitsstruktur mit
den Dezernaten und mit Projektgruppen der Fachämter etabliert werden.
Nachhaltigkeit ist planbar und messbar: Wir benötigen eine geeignete Auswahl von
Indikatoren und konkreten Zielen, um Fortschritte messbar zu machen.
Nachhaltigkeits-Kennzahlen sollen auch in den städtischen Haushalt integriert
werden. Die Beiträge aller Fachämter und auch der städtischen Unternehmen zu den
jeweiligen Zielen sollen definiert werden. Vor politischen Entscheidungen soll
deren Beitrag zur Umsetzung der SDG erläutert werden.
Über die Nachhaltigkeits-Aktivitäten der Stadt soll regelmäßig in den Gremien
des Rates und in der Öffentlichkeit berichtet werden. Nachhaltigkeitsberichte
sollen alle zwei Jahre einen umfassenden Zwischenstand über die Ziele, Erfolge
und Schwächen geben.
Nachhaltigkeit geht nur gemeinsam: Wir GRÜNE wollen den Nachhaltigkeitsbeirat
zur Plattform der Partizipation für Zivilgesellschaft und Bürger*innen
weiterentwickeln. Auch die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung wollen wir
einbinden und stärken, u. a. mit Fortbildungen zu Fragen nachhaltiger
Entwicklung.
Regionale und internationale Kooperation: Ebenso wichtig sind überregionale und
internationale Kooperationen zur Weiterentwicklung des kommunalen
Nachhaltigkeits-Managements, beispielsweise durch aktive Mitarbeit im Städtetag,
Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Institutionen und durch das Engagement in
nationalen und internationalen Bündnissen zur nachhaltigen Entwicklung.
Hintergrundinformation SDGs
Auf dem Weltgipfel für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro wurde die
Agenda 21, die „Tagesordnung fürs 21. Jahrhundert“, beschlossen. Seitdem wird
Nachhaltige Entwicklung als Strategie zur Lösung globaler Probleme auf allen
Politikebenen diskutiert und umgesetzt. Sowohl die EU als auch die Bundes- und
viele Landesregierungen, aber auch Kommunen haben Nachhaltigkeitsstrategien
formuliert und berichten regelmäßig über die Umsetzung. Die teilweise
beachtlichen Erfolge der Milleniums-Entwicklungsziele der UN („Millennium
Development Goals“, Vorgänger der SDG) zeigen, dass ein weltweiter gemeinsamer
Handlungsrahmen nötig ist und erfolgreich sein kann.
Die Sustainable Development Goals (SDG), deutsch meist „17 Ziele für Nachhaltige
Entwicklung“ wurden 2016 beschlossen und stellen die aktuelle Vereinbarung der
Staaten für alle Politikebenen dar. Derzeit werden bzw. sind schon die
Strategien in EU, Bund, Ländern und Kommunen angepasst. Ein solches Vorgehen
erhöht die Erfolgsaussichten, weil alle Ebenen in einem definierten Rahmen
gemeinsam handeln. Die politischen und institutionellen Maßnahmen zum Erreichen
von Zielen werden so besser abgestimmt, Politik wird also in sich stimmiger.
Solche Abstimmung ist auch deshalb wichtig, weil es Zielkonflikte bei der
Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen zu berücksichtigen gilt: Die Schaffung
bezahlbaren Wohnraums z. B. darf nicht einfach auf Kosten des Naturschutzes in
unserer Stadt gehen oder die Finanzierung des Klimaschutzes sollte gerade keine
Ausgabenkürzungen im Bereich Soziales zur Folge haben. Aber Dilemmata nicht zu
ignorieren und divergierende Interessen zu berücksichtigen, gute Lösungen für
möglichste viele Bürger*innen zu finden, geht nur durch breite Partizipation der
Bürger*innen bei der nachhaltigen Entwicklung auf den verschiedenen politischen
Ebenen. Bürger*innenbeteiligung gilt international als wesentlicher
Erfolgsgarant für Nachhaltigkeitsprozesse.
Weitere Informationen unter 17ziele.de