Regionale Zusammenarbeit auf Augenhöhe: Düsseldorf steht nicht für sich allein und darf sich selbst nicht genug sein. Die Stadt und ihre Bürger*innen sind mit der nahen und weiteren Region eng vernetzt. Tourist*innen, die Düsseldorf besuchen, zieht es ins Neandertal oder auf die Museumsinsel Hombroich. Menschen die in Mettmann oder Hilden leben, arbeiten in der Hafencity und Firmen, die in Düsseldorf produzieren, versuchen möglichst viel ihrer Gewerbesteuern in die benachbarte Steueroase Monheim zu schieben.

Die regionale Zusammenarbeit war viele Jahre geprägt von Konkurrenz, individueller Standortpolitik und mehr oder weniger freundlichem Nebeneinander. Diese Zeiten sind vorbei. Die Stadt Düsseldorf sucht immer öfter die Zusammenarbeit auf Augenhöhe, gerade in der Verkehrspolitik. Neue Kooperationen wurden geschaffen, wie die zwischen Mettmann, Düsseldorf und Neuss.

Zusammen schafft man mehr – auch in der Region

Doch die Zusammenarbeit muss jenseits des Atmosphärischen endlich konkreter werden. Aufgaben und Instrumente sind zahlreich. Wir GRÜNEN Düsseldorf wollen ein Zwei-Schichten-Modell, damit den unterschiedlichen Bedürfnissen der direkten Nachbarschaft und der weiteren Region ein Rahmen gegeben werden kann. Ausgangspunkte sind dafür die Kooperation zwischen Mettmann, Düsseldorf und Neuss einerseits und die Metropolregion andererseits.

Für die Kooperation zwischen Mettmann, Düsseldorf und Neuss braucht es in jedem Ressort Zuständige für die Regionale Zusammenarbeit, damit die politischen Vereinbarungen, die getroffen werden, auch in konkrete Verwaltungsarbeit übersetzt werden können. Die Kooperation muss politisch besser begleitet und die Umsetzung kontrolliert werden.

Doch auch darüber hinaus müssen Zusammenarbeit und Kooperation verstetigt und ausgebaut werden. Denn nur gemeinsam mit anderen können wesentliche Aufgaben in der Metropolregion Rheinland angegangen werden.

• Mit einem regionalen Flächennutzungsplan schaffen wir eine gemeinsame Grundlage für sinnvolle Wohnungspolitik, zukunftsfähige Gewerbeansiedlungen und effektiven Naturschutz in der Region.

• Es braucht einen gemeinsamen Verkehrsentwicklungsplan für die Region statt kommunalem Nebeneinander

• Kooperative wirtschaftliche Entwicklung der Region durch Absprachen zur Gewerbesteuer und Ansiedlungen ersetzen regionales Steuerdumping und eine Standortpolitik, die an den Stadtgrenzen aufhört.

• Handwerkerhöfe können helfen, Handwerksbetriebe in der Region zu halten - dem Preisdruck auf dem Immobilienmarkt zum Trotz.

• Eine touristische Vermarktung der Region stärkt diese als Urlaubsziel und hält Arbeitsplätze in der gesamten Region.

• Gemeinsames Anwerben von EU-Mitteln für die Wirtschaftsförderung ermöglicht der Region, zukunftsfähige Industrie anzusiedeln und zu halten

Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs)

• 9 Industrie, Innovation und Infrastruktur

• 17 Partnerschaften zur Erreichung der Ziele

Grüne Wirtschaftspolitik hat Nachhaltigkeit im Blick: ökonomisch, ökologisch und sozial. Wir verknüpfen die Stärken, die Düsseldorf als Standort schon hat, mit den zentralen Zukunftsthemen Klima- und Umweltschutz, Digitalisierung und Demographischer Wandel.

Düsseldorf hat einen vielseitigen Branchenmix, ist gleichzeitig Heimat zahlreicher etablierter Unternehmen sowie junger Start-Ups. Zahlreiche Investitionen und Ansiedlungen globaler Firmen zeigen die starke Internationalität und Offenheit unserer Stadt. Mit den Hoch- und Fachhochschulen ist Düsseldorf zudem ein starker Standort für Wissenschaft und Innovation, was gerade für die Cluster Informations- und Kommunikationstechnologie (ITK) und Biotechnologie elementar ist. Auch die Messe, der Handel, die Gastronomie und nicht zuletzt die Kultur- und Kreativwirtschaft sind prägend in unserer Stadt – sowohl wirtschaftlich als auch für das gesellschaftliche und kulturelle Leben in unserer Stadt. Industrie und produzierendes Gewerbe bleiben ebenso elementar wichtig für Düsseldorf und seine Zukunft.

Die wirtschaftliche Stärke ist auch für die finanzielle Stärke der Stadt zentral. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind die wichtigste Säule im städtischen Haushalt. Wir GRÜNE stehen für verlässliche Rahmenbedingungen und wollen Düsseldorf als Wirtschaftsstandort in allen Dimensionen – ökonomisch, ökologisch, sozial – zukunftsfest machen.

GRÜN wirkt

Innovativ: Start-Ups erfahren deutlich bessere Unterstützung, Beratung und Vernetzung durch die Stadt. Zahlreiche und unterschiedliche Co-Working Flächen sind entstanden und bieten eine kreative und wertvolle Umgebung.

Neu: Düsseldorf ist weiterhin attraktiv für Unternehmen aus dem In- und Ausland. Dynamisch wachsende Unternehmen wie Wacom, Stepstone oder Trivago konnten an neuen Standorten in der Stadt gehalten werden. Neue und innovative Entwicklungen wie der „EUREF-Campus“ am Flughafen Fernbahnhof konnten ermöglicht werden. Mit der Ko-Finanzierung des „digihub“ haben wir eine neue Vernetzung von Mittelstand, Start-Ups, Konzernen, Wissenschaft und Investor*innen ermöglicht.

Stabil: Mit dem Konzept der Industrie-Kernzonen haben wir den produzierenden Unternehmen einen verlässlichen Rahmen gegeben. Wir schützen Flächen für Industrie und Gewerbe, insbesondere gegen ausufernde Büroneubauten oder ungesteuerten großflächigen Einzelhandel. Und auch in finanziell schwierigeren Jahren haben wir die Gewerbesteuer und die Grundsteuern stabil gehalten.

Kreativ: Die in Düsseldorf wichtige Modebranche haben wir weiter unterstützt und mit Fair Fashion & Nachhaltigkeit neue Themen gesetzt. Mit dem Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft haben wir eine Anlaufstelle für kreative Köpfe geschaffen. Die Bedeutung von Kreativräumen ist endlich auch in der Stadtplanung etabliert, ebenso das Ziel, Räume wo immer möglich, zu sichern und auszubauen.

GRÜNE Vision

Wir GRÜNE wollen die Wirtschaftsförderung noch stärker an der ökonomischen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit ausrichten. Wir schaffen stabile Rahmenbedingungen und die Basis für eine zukunftsfeste Entwicklung der Düsseldorfer Wirtschaft.

Klimaschutz ist Pflicht und Chance: Damit Düsseldorf 2035 klimaneutral ist, müssen auch Industrie, Gewerbe und Handel Verantwortung übernehmen und große Beiträge leisten. Gleichzeitig sind die für den Klimaschutz nötigen Energie-, Wärme- und Verkehrswende große Markt-Chancen für die innovative Düsseldorfer Wirtschaft. Wir wollen ein Bündnis aus Stadt und Wirtschaft für das klimaneutrale Düsseldorf 2035. Energieeffizienz, Ökostrom-Ausbau, Wärme- und Kältenetze und viele Themen mehr müssen wir gemeinsam angehen. Ein besonderer Schwerpunkt muss dabei auf gemeinsamen Projekten für zukunftsfähige Mobilität und City-Logistik in Düsseldorf und der Region liegen.

Die Digitale Transformation bedeutet mehr als Breitband-Ausbau oder freies W-LAN. Sie bedeutet für viele Wirtschaftsbranchen grundsätzliche Umbrüche, die Herausforderungen und Chancen gleichzeitig sind. Gerade die in Düsseldorf starken Branchen der Telekomunikation, der Banken und Versicherungen stehen dabei im Fokus. Gemeinsam müssen Stadt und Wirtschaft die Digitalisierung gestalten, Rahmenbedingungen setzen und Innovationen ermöglichen. Auch die Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen wird dabei eine wichtige Aufgabe für die städtische Wirtschaftsförderung.

Auch bei der Digitalen Transformation steht für uns GRÜNE der Mensch im Mittelpunkt. Daten- und Verbraucherschutz sind daher nicht lästig, sondern spielen eine wichtige Rolle für das Gelingen und die Akzeptanz von Veränderungen. (hier Verweis auf das Kapitel Digitale Transformation)

Die Kultur- und Kreativwirtschaft wollen wir noch besser unterstützen. Das von uns initiierte Kompetenzzentrum „KomKuK“ werden wir weiterentwickeln und stärken, insbesondere für eine bessere Ermöglichung und Vermittlung von Räumen für Künstler*innen und Kreative. Dafür muss die Lotsenfunktion der KomKuK innerhalb der Stadtverwaltung besser unterstützt werden. Zusätzlich braucht es ein Budget für kleine und unkomplizierte aber wirksame Zuschüsse für Projekte in der Kultur- und Kreativwirtschaft.

„Düsseldorf nach Acht“: Wir GRÜNE wollen die Düsseldorfer Nachtkultur und Nachtökonomie noch stärker in den Fokus nehmen und das interdisziplinär: wirtschaftlich, kulturell, ordnungspolitisch und stadtplanerisch. Als Basis muss die bereits beschlossene Analyse dringend kommen. Für die Koordination ist ein*e „Nachtbürgermeister*in“ eine gute Option.

Die Unterstützung von Start-Ups und Gründer*innen wollen wir weiterentwickeln. Für die Wachstumsschritte gehört dazu insbesondere die Hilfe bei der Suche nach passenden Räumen und nach Fachkräften. Die Stadt muss auch die vielfältigen Co-Working Spaces noch besser wahrnehmen und die jeweiligen Stärken nutzen und unterstützen.

Der Einzelhandel ist aufgrund des weiter zunehmenden Onlinehandels immer noch inmitten großer Veränderungen. Wir wollen den Einzelhandel und das (Schaufenster-)Gewerbe in diesem Prozess bestmöglich unterstützen. Neben innovativen Verknüpfungen von lokalem Handel mit den eigenen online Angeboten gehören dazu insbesondere attraktive Einkaufsstraßen mit hoher Aufenthaltsqualität, damit mehr Platz für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen – sowohl in der Innenstadt als auch in den Stadtteilzentren. Bestehende und neue Standortgemeinschaften in den Stadtteilen und Quartieren fördern wir.

Die Verknüpfung mit den Hoch- und Fachhochschulen wollen wir weiter ausbauen. Dazu wollen wir mit den Vorständen und Studierenden Vertretungen (ASTA) beraten, wie eine regelmäßige Vernetzung mit der Stadtverwaltung und der Kommunalpolitik am besten möglich wäre, um gemeinsame Projekte zu koordinieren. Der Kern wären zunächst die Düsseldorfer Hoch- und Fachhochschulen, perspektivisch streben wir regionale Kooperationen an. Auch die Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen privaten Hochschulen sollte verbessert werden.

Flächen für Industrie und Handwerk werden wir Grüne weiter sichern und das Konzept der Kernzonen stärken (hier Verweis auf das Kapitel Stadtentwicklung). Auch bei der Entwicklung innerstädtischer Innen- und Hinterhöfe streben wir eine urbane Nutzungsmischung aus Wohnen und Arbeiten an.

Qualifizierte Fachkräfte sind für die Zukunft unserer Stadt elementar wichtig – von der Pflege bis zur IT, von der städtischen Verwaltung bis zur Kita. Gemeinsam mit den Kammern, Verbänden und Gewerkschaften wollen wir die richtigen Rahmenbedingungen in Düsseldorf schaffen. Indem wir die Koordination mit dem Jobcenter, den Kammern und den städtischen Ämtern weiter verbessern, ermöglichen wir mehr qualifizierten Migrant*innen einen möglichst unkomplizierten Einstieg in den Arbeitsmarkt und die Gründung.

Zur erfolgreichen Fachkräftegewinnung gehören auch viele weiche Standortfaktoren wie Wohnen, moderne Mobilität, gute Schulen und Kitas sowie ein attraktives Lebensumfeld (u. a. „Düsseldorf nach Acht“).

Wir wollen Unternehmen der solidarischen Ökonomie besonders unterstützen. Sie spielen eine wichtige Rolle in Bezug auf den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft und verbinden die Dimensionen der Nachhaltigkeit unmittelbar. Düsseldorf sollte europäische Fördermöglichkeiten nutzen und innerhalb der Wirtschaftsförderung spezielle Unterstützung für Unternehmen der solidarischen Ökonomie aufbauen.

Die Transparenz der Wirtschaftsförderung wollen wir verbessern, insbesondere hinsichtlich der Fördermittel und der Kooperationen. Die Kriterien und Bedingungen für Zuschüsse müssen nachvollziehbar sein und den Zielsetzungen für einen nachhaltigen, sozialen und ökologischen Wirtschaftsstandort entsprechen.

Stadtmarketing und Tourismus ist in Düsseldorf in den vergangenen Jahren professioneller und moderner geworden. Neben dem viel diskutierten Motto „Nähe trifft Freiheit“ geht es dabei vornehmlich um bessere Strukturen und Koordination, um gezieltere Vermarktung und innovative Angebote. Wir wollen diesen Weg weitergehen und das Düsseldorfer Marketing noch moderner und nachhaltiger gestalten, beispielsweise mit einem Schwerpunkt auf der vielfältigen Kultur und Subkultur und neuen Initiativen für den Tages- und Radtourismus. So können die Ziele des „Slow Tourism“ oder „Soft Tourism“ mit den Düsseldorfer Stärken beispielsweise zu den Themen Musik und Mode verknüpft werden. Bei der strategischen Ausrichtung des Tourismus sollen Besucher*innen gleichwertig mit den Düsseldorfer*innen betrachtet werden.

Die Potentiale der Düsseldorfer Wirtschaft wirken in die Region, gleichzeitig profitiert Düsseldorf von der Wirtschaftskraft der Regionen. Wir wollen die Regionalen Kooperationen der Stadt ausbauen, beispielsweise die „Euregio“-Kooperationen mit den Niederlanden und in der RadRegion Rheinland e.V. (Hier Verweis auf das Kapitel Regionale Kooperationen)

Reisholzer Hafen

Die Idee, den Reisholzer Hafen zu einem trimodalen Hafen auszubauen, ist auch in den vergangenen fünf Jahren kaum konkreter geworden. Die vorliegenden Pläne und Untersuchungen sind immer noch keine ausreichende Basis für eine Entscheidung für oder gegen den Ausbau. Offen sind insbesondere die Fragen, welchen Bedarf die Industrie im Düsseldorfer Süden tatsächlich selbst hat, und welche Auswirkungen ein Ausbau auf den Verkehr hätte.

Denn die entscheidende Frage ist weiterhin die Verkehrsbelastung: Würde es ein Hafen für die Region oder ein überregionales Logistikdrehkreuz? Davon hängt ab, ob Güter, die aktuell per LKW über die Straßen in Wersten, Benrath und Reisholz rollen, auf den Rhein und die Schiene verlagert werden oder ob mehr Verkehr erzeugt wird. Die direkt im ausgebauten Hafen entstehenden Arbeitsplätze sind aufgrund der geringen Anzahl und der wenig arbeitsplatzintensiven Ausgestaltung moderner Häfen nachrangig. Wichtiger ist auch hier, dass durch einen lokalen Hafen für die Region die Industriestandorte und damit Jobs im Düsseldorfer Süden gesichert werden können.

Wir GRÜNE werden neben den direkten Verkehrsauswirkungen weiterhin die Konsequenzen für die umliegenden Naturschutzgebiete und Wohngebiete beachten. Im Fokus liegen dabei in erster Linie die Belastungen durch Lärm- und Lichtemissionen. Eine moderne, leise und wenig Streulicht erzeugende Anlagengestaltung ist für uns Voraussetzung. Weitere Punkte, die wir berücksichtigen werden, sind die Zukunft der Künstler*innen-Ateliers und der notwendige Lückenschluss im Rheinradweg.

GRÜNE haben seit der Kommunalwahl 2014 erfolgreich die Bedingungen für die weiteren Planungen durchgesetzt. Diese gelten für uns auch in Zukunft:

Die GRÜNEN stellen folgende Bedingungen an einen möglichen Ausbau des Reisholzer Hafens:

• Beteiligung und Transparenz: Alle Informationen und Planungen werden öffentlich gemacht und transparent erläutert. Bei allen Plänen und Entscheidungen werden die Bürger*innen frühzeitig informiert und beteiligt.

• Verkehrsverlagerung statt Verkehrsvermehrung: Das Konzept muss eine Verlagerung heutiger LKW-Verkehre auf Binnenschiffe und Schiene ermöglichen und somit eine Reduzierung der Verkehrsbelastung auf den Straßen im Düsseldorfer Süden erreichen. Einen überregionalen Hub, der neue Verkehrsströme auf den Düsseldorfer Straßen erzeugt, lehnen wir ab. Entsprechende vertragliche Sicherungen müssen festgeschrieben werden.

• Regionale Kooperation: Der Standort muss in der Kooperation mit den Häfen in Krefeld und Köln entwickelt und privatwirtschaftlich gebaut und betrieben werden. Das Projekt muss unabhängig von Steuergeldern realisiert werden und wirtschaftlich betrieben werden können.

• Umweltschutz: Alle Auswirkungen auf den Rhein, die umliegende Natur und die Anwohner*innen müssen genau untersucht, öffentlich gemacht und minimiert werden.

Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs)

• 1 Keine Armut

• 8 Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum

• 9 Industrie, Innovation und Infrastruktur

• 10 Weniger Ungleichheit

• 7 Bezahlbare und saubere Energie

• 12 Nachhaltige/r Konsum und Produktion

Die digitale Transformation betrifft alle Lebensbereiche und sie ist die wohl wichtigste technologische Veränderung der letzten Jahrzehnte. Die Arbeitswelt hat sich in den letzten 30 Jahren durch sie enorm verändert, die Kommunikation und auch das soziale Miteinander gestaltet sich anders als noch vor einer Generation. Die Stadt muss diese Transformation aktiv mitgestalten, selber Themen setzen, statt sich an Trends abzuarbeiten und auf Veränderungen nur zu reagieren.

Smart City Düsseldorf - kommunale digitale Transformation

Im Düsseldorfer Nahverkehr sind die Ticket-App und die Echtzeitanzeige nicht mehr wegzudenken. Eltern, die ihre Kinder über den Kita-Navigator anmelden profitieren von einer vergleichsweise einfachen Abwicklung. Ein Termin im Bürgerbüro kann mittlerweile online gebucht werden und auf der Homepage der Stadt stehen wichtige Formulare zum Download bereit.

Doch auch in Düsseldorf ist noch viel Luft nach oben, wenn es darum geht, die digitale Transformation kommunal auszubuchstabieren. Viele öffentliche Einrichtungen, allen voran viele Schulen, sind nicht oder unzureichend mit W-LAN ausgestattet. Die Möglichkeiten, die sich durch digitale Technologien für die kommunale Verwaltung ergeben, schöpft Düsseldorf bei weitem nicht aus. Von einer gemeinwohlorientierten “Smart City” sind wir weit entfernt, auch die Digitalisierung der Bürgerservices ist nicht so weit ausgebaut, wie wir es uns für das Jahr 2020 vorgestellt haben.

Neuer Fachausschuss des Stadtrats für die Themen Digitalisierung und Netzpolitik

Wir wollen in einem eigenständigen Ausschuss “Digitalisierung und Netzpolitik” als Kommunalpolitiker*innen gemeinsam mit der Fachverwaltung und unterstützt von externen Expert*innen eine Strategie für ein digitales Düsseldorf 2030 entwickeln. Wir brauchen einen Ort um dauerhaft Digitalpolitik in Düsseldorf zu denken und entschieden zu handeln. Als neuer Querschnittsausschuss arbeitet er gemeinsam mit anderen Fachausschüssen und Fachverwaltung an Themen der digitalen Transformation: Konzepte für eine sinnvolle digitale Ergänzung des Bürgerservices, Ausbau des W-Lans in öffentlichen Einrichtungen oder die Ausweitung der Bürger*innenbeteiligung.

Die Zeit rennt, entsprechend muss unkonventionell gehandelt werden. Wir Grüne schlagen deshalb zusätzlich eine Agentur für digitale Transformation vor, die temporär besteht und dafür sorgt, dass dieser wichtige Veränderungsprozess professionell weiter vorangetrieben wird.

Düsseldorf wird Vorreiterin für sozial-ökologische IT

Digitalisierung birgt gleichzeitig Chancen für effizienteren Ressourcengebrauch und Risiken für hohe ökologische Kosten. Wir Grünen wollen, dass unsere Stadt Vorreiterin für sozial-ökologische IT wird und Einkäufe nach entsprechenden Kriterien ausrichtet, sowie das Recycling optimiert und den Stromverbrauch für die städtische IT vollständig aus erneuerbaren Energien bezieht. Die Verwaltung soll weitestgehend papierlos werden und damit einen Beitrag zur Ressourcenschonung leisten. Überall, wo die Stadt Software einkauft, muss sie darauf achten, dass diese keine diskriminierenden Algorithmen enthält.

Bei IT-Beschaffungen soll unter Berücksichtigung des Anwendernutzens, der Wirtschaftlichkeit sowie der erforderlichen Transparenz, IT-Sicherheit und Flexibilität das beste Produkt gewählt werden. Die Vorteile von Open-Source-Softwarelösungen sollen im Beschaffungsprozess berücksichtigt werden.

safety first - Datenschutz...

Die Kommune erhebt, verwaltet und archiviert unzählige Daten über Bürger*innen, interne Prozesse, externe Projekte und Planungen. Daten mit Personenbezug bedeuten in erster Linie eine hohe Verantwortung - nämlich für den Datenschutz. Zur Abwicklung von offiziellen Anfragen sollten FIDO2 Technologien in Betracht gezogen werden (sichere, anonymisierte und nutzerfreundliche Zwei-Faktor-Authentifizierung). Die digitale Infrastruktur der Stadt muss auf höchstem Niveau vor Cyberangriffen und Sabotage geschützt werden.

...und Datenschätze - open data by default

Andere Daten sind Schätze. Immer dann, wenn Daten anonymisiert erhoben werden oder von vorne herein keine personenbezogenen Daten beinhalten, können sie für Forschung, Entwicklung und politische Arbeit oder in der Bildung genutzt werden: wie viele Jugendliche nehmen an Maßnahmen der offenen Jugendarbeit teil? In welcher Höhe wurden Fördergelder für Dachbegrünungen abgerufen? Wie hoch sind die Arbeitslosenzahlen in Düsseldorf? Bisher werden nur wenige Daten auf opendata.duesseldorf.de - zudem einfach nutzbar - zur Verfügung gestellt. Wir wollen, dass Transparenz zur Regel wird. Denn die Daten, die die Verwaltung erhebt, gehören allen Bürger*innen.

Digitale Transformation für, nicht gegen die Menschen

Ein digitales Bürgerbüro birgt viele Vorteile. Die Stadt sollte alle Bürgerservices - soweit rechtlich zulässig - auch digital anbieten. Von der Stadt geförderte Kulturprogramme, soziale Projekte und Kurse sollen online auf einer gemeinsamen Plattform zu finden und zu buchen sein, wie schon heute bei Angeboten für Familien und Kinder.

Homepages der Stadt und der öffentlicher Einrichtungen müssen vereinheitlicht und für alle Menschen zugänglich gemacht werden: durch leichte Sprache, automatische Übersetzungsservices, ermöglichen von Sprachausgabe und den Einsatz von Chat-Bots.

Uns ist wichtig, dass bei der Neugestaltung und dem Ausbau der digitalen Bürgerservices die Bedarfe der Nutzer*innen im Mittelpunkt stehen. Wir wollen Digitale Werkstätten etablieren, in denen sowohl die Mitarbeiter*innen der Verwaltung als auch interessierte Bürger*innen frühzeitig ihre Wünsche und Ideen einbringen und an den Konzepten und Prototypen mitarbeiten können.

Düsseldorf braucht ein freies W-LAN im Freifunk-Standard in allen öffentlichen Einrichtungen, Schulen, Sportstätten, an öffentlichen Plätzen, Einkaufsstraßen und an Nahverkehrshaltestellen.

Doch wenn Services nur noch online zur Verfügung stehen, können diejenigen auf der Strecke bleiben, die mit der Umstellung nicht gut zurechtkommen, keine entsprechenden Geräte zur Verfügung haben oder keinen dauerhaften Zugang zum Internet haben. Bürgerservices müssen deshalb dauerhaft auch analog nutzbar bleiben.

Verwaltungsmitarbeiter*innen müssen die Fortbildungen bekommen, die sie brauchen, um eingekaufte Software zur Verbesserung der Verwaltungsarbeit effektiv einsetzen zu können. Dort, wo Mobiles Arbeiten und Home-Office Lösungen möglich sind, sollen sie beworben und auf Wunsch genutzt werden.

Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs)

• 8 Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum

• 9 Industrie, Innovation und Infrastruktur

• 16 Friede, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Nachhaltigkeit im Sinne der „Enkeltauglichkeit“ beinhaltet für uns GRÜNE eine solide und zukunftsfeste Finanz- und Haushaltspolitik. Wir müssen den nachfolgenden Generationen auch die finanziellen Handlungsspielräume für ihre Bedürfnisse erhalten. Gleichzeitig sind wir unseren Kindern und Enkel*innen verpflichtet, die Substanz und die Infrastruktur der Stadt zu erhalten und zu verbessern. Die Schuldenfreiheit alleine ist kein Wert, wenn sie durch Investitionsstau, unterlassenen Klimaschutz, fehlende soziale Teilhabe oder andere kurzsichtige Sparmaßnahmen erkauft wäre.

Gerade in der wachsenden Stadt Düsseldorf käme uns – beziehungsweise unseren Kindern und Enkel*innen – die „schwarze Null“ als alleiniges Ziel teuer zu stehen. Nachhaltige grüne Haushaltspolitik verbindet das Ziel der generationengerechten Finanzen mit dem Ziel der dauerhaft leistungsfähigen Daseinsvorsorge. Wir wollen den Haushalt der Stadt Düsseldorf in diesem Sinne auf eine „grüne Null“ ausrichten, die einen Ausgleich zwischen fiskalischen, ökonomischen, sozialen und ökologischen Interessen genauso wie zwischen heutigen und künftigen Generationen symbolisiert.

Grundsätzlich stehen alle Städte und Gemeinden strukturell weiterhin vor großen Herausforderungen, da wir von einer ausreichenden Finanzierung der kommunalen Pflichtaufgaben durch den Bund und das Land NRW weit entfernt sind. Aktuelles Beispiel: Die Rückkehr zum neunjährigen Abitur G9 wurde vom Land entschieden und erfordert in Düsseldorf Investitionen von mehr als 100 Millionen Euro, die nicht ansatzweise vom Land übernommen werden. Wir GRÜNE streiten daher auch im Land und im Bund dafür, dass die kommunalen Finanzen so aufgebaut werden, dass die Städte heute und in Zukunft nachhaltig investieren und haushalten können.

GRÜN wirkt

Haushaltsschwerpunkte neue gesetzt: In den vergangenen Jahren haben wir den Fokus der Stadt Düsseldorf schrittweise korrigiert. Nach den schwarz-gelben Prestige-Bauprojekten „Kö-Bogen“ und Wehrhahnlinie haben wir den Schwerpunkt neu gesetzt: auf die Investitionen in Schulen, Schwimmbäder, Kultureinrichtungen und weitere Elemente der Daseinsvorsorge.

Ausgleichsrücklage wieder aufgefüllt: Die Ausgleichsrücklage, also der Puffer innerhalb des städtischen Eigenkapitals zum Ausgleich von negativen wie positiven Jahresabschlüssen, war unter CDU und FDP von 570 Millionen Euro in 2009 auf nur noch ca. 160 Millionen Ende 2014 geschmolzen – mit weiter fallender Tendenz. Mit unserer Unterstützung konnten die Stadtverwaltung und die Stadtkämmerin umsteuern und sowohl die Rücklage wieder auffüllen als auch die liquiden Mittel für Investitionen sicher. Die entscheidende Maßnahme war hierfür die Übertragung des Kanalnetzes an den Stadtentwässerungsbetrieb.

Strukturell ausgeglichene Haushalte: Waren bei Schwarz-Gelb negative Jahresabschlüsse die Regel und strukturell ausgeglichene Haushalte die Ausnahme, so haben wir das Verhältnis umgekehrt. 2017, 2018 und 2019 konnten wir mit einem Plus abschließen. 2020 ist erneut strukturell ausgeglichen geplant: Die Ausgleichsrücklage wird erhalten und schrittweise wieder aufgefüllt.

Stabile Rahmenbedingungen: Wir haben die steuerlichen Eckpunkte für die Düsseldorfer Bürger*innen sowie für die Wirtschaft stabil halten können. Insbesondere die Gewerbesteuer ist heute und in Zukunft die wichtigste Säule der städtischen Einnahmen. Hier verknüpfen wir unsere Ziele einer nachhaltigen Haushalts- mit Wirtschaftspolitik (Verweis auf Kapitel Wirtschaft).

Keine ÖPP: Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) zur Finanzierung von Investitionen sind für den Staat meist riskant und teuer. Bundesweit wird dies beispielweise an Autobahnprojekten deutlich. Wir GRÜNE haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass es nach dem von CDU und FDP beschlossenen Neubau des Balletthauses keine weiteren ÖPP gibt.

Divestment: Auf unseren Druck hat die Stadt Düsseldorf in 2019 endlich ihre letzten RWE-Aktien verkauft (Verweis auf Kapitel Wirtschaftsförderung).

Transparenz verbessert: Der Haushaltsplan und das laufende Controlling sind in den vergangenen Jahren ein erstes Stück transparenter und lesbarer geworden. Die Jahresabschlüsse der Stadt und ihrer städtischen Tochterunternehmen und Beteiligungen werden deutlich schneller erstellt, beraten und beschlossen.

Neue Impulse: Mit der Idee, die Nachhaltigkeitsziele (SDG, siehe auch Kapitel …) und eine geschlechtergerechte Finanzpolitik („Gender Budgeting“) auch im städtischen Haushalt zu etablieren, haben wir neue Impulse gesetzt, die in den kommenden Jahren stufenweise umgesetzt werden (Verweis auf Gleichstellung und Nachhaltige Entwicklung)

GRÜNE Vision

Nachhaltig: Wir GRÜNE wollen, dass der im städtischen Haushalt die Nachhaltigkeitsziele verankert werden. Dafür kann die vorhandene Struktur (Doppik) mit den Kenn- und Zielzahlen genutzt werden. Für die städtischen Finanzanlagen wollen wir nachhaltige Anlagekriterien.

Tragfähig: Basierend auf dem Projekt des Deutschen Instituts für Urbanistik (DIfU) am Beispiel der Stadt Köln wollen wir ein Tragfähigkeitskonzept für den Düsseldorfer Haushalt inklusive der städtischen Tochterunternehmen und Beteiligungen erarbeiten. Die Basis bildet eine Analyse, die neben den aktuellen und mittelfristigen Haushaltsdaten die langfristigen Bedarfe und Risiken umfasst. Darauf aufbauend werden Modelle entwickelt, die bei heutigen politischen Entscheidungen unmittelbar die Auswirkungen auf die langfristige finanzielle Nachhaltigkeit der Stadt abschätzen.

Wirkungsvoll: Die Chancen der Umstellung kommunaler Buchhaltung auf das „Neue Kommunale Finanzmanagement“ (NKF) inklusive der Doppik (Doppelte Buchführung in Produkten und Konten) sind im Düsseldorfer Haushalt noch weitgehend ungenutzt. Wir wollen die Vorteile besser nutzen, insbesondere die Steuerung über Ziele und Kennzahlen.

Transparent: Der städtische Haushalt ist auch heute kein Buch mit sieben Siegeln. Aber wir wollen insbesondere die Möglichkeiten der digitalen Darstellung und Aufbereitung noch besser nutzen, um ihn für interessierte Bürger*innen zugänglich zu machen. Die Open Data Projekte können hierfür Vorbilder und Unterstützung liefern.

Bürgerhaushalt: Aufbauend auf einer verbesserten Transparenz des städtischen Haushalts wollen wir GRÜNE die unterschiedlichen Ansätze von Bürgerhaushalten weiterverfolgen. Denkbar sind sowohl partizipative Elemente zum Gesamthaushalt als auch sogenannte Bürgerbudgets auf Quartiers-, Stadtbezirks- oder Stadtebene, angelehnt an die erfolgreichen Verfügungsfonds in der integrierten Stadtentwicklung.

Keine ÖPP: Auch in Zukunft lehnen wir Öffentlich-Private-Partnerschaften als Projektfinanzierung ab. Wir wollen die Stadt und ihre Tochterunternehmen so aufstellen, das sie ihre Stärken nutzen können und die Projekte stemmen können.

Engagement der Bürger*innen: Bei besonderen Projekten wie der Sanierung des Schauspielhauses oder dem Neubau der Waldschule haben Bürger*innen sich finanziell stark engagiert. Wir GRÜNE haben für diese Verbundenheit der Düsseldorfer*innen mit ihrer Stadt und den besonderen Orten große Dankbarkeit und hohen Respekt. Wir möchten dieses Engagement auch in Zukunft für entsprechende Projekte ermöglichen und um Unterstützung werben. Denkbar wären beispielsweise spezielle Bürgeranleihen, die auch einen nicht finanziellen Gegenwert erhalten können.

Kommunales Wirtschaften: Wir Grüne wollen die Prioritäten bei den städtischen Tochterunternehmen und den Unternehmensbeteiligungen überprüfen und neu ausrichten. Der Verkauf der RWE-Aktien war richtig. Einen möglichen Verkauf der städtischen Flughafenanteile schließen wir nicht aus. Für die Daseinsvorsorge in Düsseldorf sind die Beteiligungen an den Stadtwerken und der Awista strategisch wichtig. Hier streben wir eine Erhöhung der städtischen Anteile an.

Fördermittel: Für zahlreiche Themen gibt es projektbasierte Fördermittel der Europäischen Union, des Bundes oder des Landes. Wir wollen die Beratung und die konkrete Akquise durch eine zentrale Stelle in der Finanzverwaltung stärken.

Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs)

• 7 Bezahlbare und saubere Energie

• 12 Verantwortungsvolle Konsum- und Produktionsmuster

• 17 Partnerschaften zur Erreichung der Ziele

Die Demokratie ist nichts, was in sich ruht, was fertig ist, was bleiben kann, wie es ist. In einer Demokratie wird Macht nicht konzentriert, sie wird geteilt und allen Bürger*innen muss der gleiche Zugang zum politischen Geschehen ermöglicht werden. Solange Gesellschaft nicht stehenbleibt, ist Demokratie nicht fertig, darf sie nicht stehenbleiben.

Die Gesellschaft bewegt sich schon lange viel schneller als die demokratischen Prozesse sich weiterentwickeln. Bürger*innen äußern immer wieder Unverständnis für politische Entscheidungen und demokratische Prozesse, die ihnen vorgelagert sind. Wir wollen der Demokratie neuen Schwung verleihen und neue demokratische Traditionen begründen. Wo, wenn nicht in der Kommune, kann man damit am besten anfangen?

Demokratie ist, was wir draus machen

Unsere Stadtgesellschaft braucht die Beteiligung möglichst aller Bürger*innen aller Altersstufen für eine lebenswerte Stadt. Dazu müssen wir verschiedene Formate einsetzen, um die unterschiedlichen Gruppen zu erreichen. Es sind auch die Ziele unterschiedlich, von der Gestaltung von Plätzen und Quartieren bis zur Wahl in die Interessenvertretungen wie der Beirat für Senioren*innen und dem Jugendrat. Anlässe müssen kreativ und niedrigschwellig zur Beteiligung angeboten werden und mit Expert*innen umgesetzt werden.

GRÜN wirkt

• Wir haben eine neue Beteiligungskultur angestoßen. Sowohl bei grundsätzlichen Themen wie dem Kulturentwicklungsplan als auch bei einzelnen Projekten wie dem Lärmaktionsplan, den städtebaulichen Wettbewerben oder der Neugestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes gibt es eine frühzeitige und intensive Beteiligung der Bürger*innen.

• Aufsuchende Befragungen, die gleichzeitig zielgruppenorientiert umgesetzt worden sind, wie der Bauwagen zu Straßenplanung, haben große Rückläufe und viele Statements erbracht, die in die weitere Planung einfließen konnten. Diese vielversprechenden Methoden wollen wir weiterentwickeln und einsetzen.

• Wir haben mit dem „Raumwerk D“ und mit dem „Mobilitätsplan D“ Bürger*innen ermöglicht gemeinsam mit Expert*innen grundsätzlich über die Stadtentwicklung und die Zukunftsvision für Düsseldorf zu diskutieren. Auch der „Blau-Grüne Ring“ ist ein gutes Beispiel für den Dialog mit den Bewohner*innen unserer Stadt. Diese kreativen Beteiligungsformen müssen wir weiterentwickeln.

Agile Demokratie – jetzt!

Alles Politische beginnt mit der Frage nach dem, was ist. Nur so können sinnvolle Debatten darüber stattfinden, was sein soll. Deshalb haben wir uns im Rat dafür eingesetzt, dass die Verwaltung alle nicht-personenbezogenen Daten, die sie erhebt, veröffentlicht – open data by default. So eine Umstellung geht nicht von heute auf morgen, doch schon jetzt können Bürger*innen auf Pendler*innenzahlen zugreifen, im Haushalt sehen, welches Geld wo ausgegeben werden soll und die Bevölkerungsstatistik der Stadt einsehen. Das hilft Zivilgesellschaft, Presse und Wissenschaft: wichtige Säulen der Demokratie.

Um Bürger*innen mit ihren Anliegen ernster zu nehmen und Demokratie neu zu beleben, braucht es aber viel mehr als das.

• Jugendrat, Seniorenrat, Jugendamtselternbeirat, Beirat für Menschen mit Behinderungen und Integrationsrat: hier engagieren sich Menschen ehrenamtlich, investieren Zeit und Herzblut, um in ihren Themenbereichen und darüber hinaus Düsseldorf lebenswerter zu machen und konkret Politik mitzugestalten. Diese Gremien brauchen mehr Klarheit darüber, wohin ihre Beratungen und Empfehlungen führen und welche Aktivitäten der Verwaltung sie zukünftig mitgestalten können. Sie brauchen, wie jede ehrenamtliche Struktur, ausreichende hauptamtliche Begleitung und Unterstützung.

• Bürger*innen vernetzen sich spontan, um ihre politischen Anliegen zu formulieren. Bisher müssen sie dafür auf Angebote von Onlineplattformen zurückgreifen und hoffen, so über die Presse in das Aufmerksamkeitsfeld der Politik zu gelangen. Wir fordern eine eigene städtische Online-Plattform für Bürger*innenanliegen und Mechanismen, nach denen sich Rat und Oberbürgermeister*in mit den dort geäußerten Anliegen befassen müssen – ergänzend zu den landesrechtlich möglichen Wegen der verbindlichen Bürgerbeteiligung

• Landesrechtliche Möglichkeiten für verbindliche Bürgerentscheidungen besser nutzen: Abstimmungen zu strittigen Fragen können eine Klarheit schaffen, wie sie durch parlamentarische Entscheidungen nicht geschaffen werden können. Das Landesrecht sieht Bürgerentscheide auch auf kommunaler Ebene vor, doch die Stadtverwaltung muss noch besser aufgestellt sein, wenn es um eine konstruktive Begleitung und Durchführung geht.

• Düsseldorf ist divers und so muss Beteiligung sein. Alles, was für die aktive Mitgestaltung der kommunalen Demokratie nötig ist, sollte barrierefrei und mehrsprachig zur Verfügung gestellt werden. Beteiligung muss durch niedrigschwellige und vielfältige Formate allen ermöglicht werden, die in Düsseldorf leben und wirken.

• Nicht jede Verwaltungstätigkeit oder politische Entscheidung ist sinnvoll über verbindliche Beteiligung oder Gremienarbeit zu bearbeiten. Politik und Verwaltung können trotzdem in ihren Entscheidungen und Tätigkeiten auf die Wünsche und Meinungen der Bürger*innen eingehen, wenn sie die Meinungen denn kennen! Manche Formen des direkten Feedbacks oder der Meinungsumfragen sind kostengünstig, einfach zu handhaben und können einen wichtigen Baustein für eine agile Demokratie darstellen. Dafür müssen sie aber anders als jetzt in ein politisches Konzept eingebettet und methodisch nachvollziehbar durchgeführt werden.

• Das Gegenteil von gut ist gut gemeint: der Mängelmelder der Stadt muss besser werden. Wir fordern ein transparentes, modernes Beschwerdesystem bei dem Bürger*innen jederzeit online einsehen können, an welcher Stelle ihre Beschwerde oder eine Mangelmeldung nun in der Verwaltung ist (zur digitalen Verwaltung s. Kap. Digitalisierung).

• Bürger*innen müssen außerdem die Möglichkeit haben, sich anonym über z. B. rassistisches oder sexistisches Verhalten von Verwaltungsmitarbeiter*innen zu beschweren. Nur so kann schädlichem Verhalten von Wenigen nachgegangen werden – zum Schutz des Ansehens der ganzen Verwaltung.

• Jedes große Unternehmen in Deutschland ist gesetzlich verpflichtet Maßnahmen zu ergreifen, die Korruption, Vetternwirtschaft und Rechtsbruch verhindern (compliance). Auch in der Verwaltung gibt es solche Mechanismen. Doch die Compliance-Stelle für die Stadtverwaltung muss mit ihrer Arbeit sichtbarer und ausgebaut werden. Wir setzen uns außerdem für Whistleblower-Schutz ein.

Beteiligungskonzept – professionell und auf dauerhafte Weiterentwicklung angelegt

Demokratie denkt sich nicht mal eben nebenbei neu. Die Ideen, mit denen wir Beteiligung in Düsseldorf vom Kopf auf die Füße stellen wollen, sind nicht gänzlich neu. Wer über den rheinischen Tellerrand hinausschaut sieht, dass andere Kommunen weiter sind als wir. Von ihnen können wir lernen. Und das erste, was wir von ihnen lernen können ist, dass das Ausbuchstabieren von Beteiligungswegen, Feedback-Tools und Verwaltungsmechanismen nichts ist, was sich im politischen Betrieb nebenbei erledigen lässt. Deswegen wollen wir eine*n Beteiligungsbeauftragte*n mit einem Team an Mitarbeiter*innen, die ausführliche Leitlinien für die agile Demokratie in Düsseldorf – gemeinsam mit externen Expert*innen und in wissenschaftlicher Begleitung - entwickeln und umsetzen.

Ziel der Konzepte und der Arbeit muss dabei ein niedrigschwelliger, vielfältiger Zugang sein:

• Verfahren: Online- und Offline-Befragungen, Bauwagenaktionen und breit angelegte Diskussionsforen und –tage, Beiräte und ad hoc zusammengestellte Arbeitsgruppen, viele Formen sind denkbar und müssen ihren festen Platz in der Planung, Vorbereitung und Umsetzung der politischen Beschlüsse haben.

• Stadtteilkonferenzen als Standard: Neben den Aufforderungen zu Planungen und Gestaltungen brauchen wir verlässliche Verfahren, um mit den Bürger*innen im Gespräch zu bleiben. Stadtteilkonferenzen zu Themen vor Ort, die gleichzeitig auch Raum bieten für spontane Fragestellungen haben sich bewährt und müssen im gesamten Stadtgebiet in den Bezirksvertretungen mindestens jährlich abgehalten werden.

• Orte: Wir brauchen verlässliche Orte, wo die Meinungen der Bürger*innen ungefragt eingegeben werden können. Internet, Beteiligungspavillon und Straßenaktionen, auch hier ist Vielfalt gefordert. Unterstützt werden müssen diese Maßnahmen durch verständliche Broschüren und Flyer, durch professionelle Beauftragte und nachvollziehbare Dokumentationen und Wirksamkeitsüberprüfungen.

Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs)

• 11 Nachhaltige Städte und Gemeinden

• 16 Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Die Menschen in Düsseldorf sind international, die Unternehmen sind es, die Kulturbetriebe, Schulen und Vereine. Auch die Stadtverwaltung wagt immer mehr den Blick über den rheinischen Tellerrand. Das Büro für Internationale Angelegenheiten hat in den letzten Jahren die Zusammenarbeit mit den Partnerstädten verstärkt. Bisher kommt davon aber noch zu wenig bei den Bürger*innen der Stadt an. Das wollen die GRÜNEN weiter verbessern.

• Europa kann so schön sein: Die Städtefreundschaft und der Austausch mit Toulouse soll intensiviert und verstetigt werden.

• Europa kann so nah sein: Düsseldorf soll sich um eine Partnerschaft mit einer niederländischen Stadt bemühen. Der nächste Nachbar hat das Potential für niedrigschwelligen, stetigen Austausch von dem viele Düsseldorfer*innen profitieren.

• Städtenetzwerke wie die Eurocities, der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) oder den Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie wollen wir stärker als Netzwerke nutzen und die Fachverwaltung der Stadt einbeziehen – das ist wichtiger als Show-Auslandsreisen der Stadtspitze.

• Internationalität wollen wir noch realer und praktischer machen durch die Vermittlung von Praktika und Kurzzeitjobs für Facharbeiter*innen und Verwaltungsangestellte.

• Das Anwerben von EU-Fördermitteln wollen wir gemeinsam in der Region angehen. (hier Verweis auf Kapitel Regionale Zusammenarbeit)

• Wir feiern Europa am Europatag, aber es geht noch konkreter. Denn die Europäische Union hat mit Feinstaub-, Badegewässer- und anderen Themen unmittelbar Einfluss auf unsere Kommune – das muss sichtbarer werden!

• Immigrationsfreundliche Behörden: um Menschen aus Europa und der Welt in Düsseldorf schnell eine neue Heimat zu geben braucht es mehrsprachige, niedrigschwellige Angebote (Verweis Kapitel Integration).

• Unterstützung von Kitas, Schulen und anderen Einrichtungen, die ihre Angebote mehrsprachig oder internationaler gestalten wollen.

• Parlez-vous anglais? – die Fremdsprachenkompetenzen der Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung wollen wir evaluieren und sie durch Fortbildungen in ihren Fremdsprachenkompetenzen stärken.

• Wer selbst international ist, kann besser international denken und handeln. Wir möchten, dass die Stadtverwaltung auch die Diversität der Düsseldorfer*innen widerspiegelt. (Verweis Kapitel Integration)

Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs)

• 11 Nachhaltige Städte und Gemeinden

• 17 Partnerschaften zur Erreichung der Ziele

Global denken, lokal handeln und global wirken. Kommunalpolitik kann globale Herausforderungen, seien es die Klimakrise, das Artensterben, die Migration oder die Veränderungen in der Weltwirtschaft, nicht mehr ignorieren. Nachhaltige Entwicklung, wie sie die Vereinten Nationen in der Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen definiert haben, sind ein Handlungsrahmen für eine zukunftsfähige Politik – auch und gerade auf kommunaler Ebene.

Seit vielen Jahren engagieren sich Bürger*innen, Politik und Stadtverwaltung in Düsseldorf für nachhaltige Entwicklung, beispielsweise lange Zeit im Rahmen der „Lokalen Agenda“. Viele innovative Projekte konnten schon realisiert werden, aber die allgemeine Verankerung in der Verwaltung und der Stadtgesellschaft muss gestärkt werden.

GRÜN wirkt

Auf Basis der 2015 von den Vereinten Nationen beschlossenen und 2016 in Kraft getretenen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, kurz: SDG) haben wir in Düsseldorf eine Neuausrichtung und Intensivierung der Nachhaltigkeitspolitik angestoßen. Nachhaltigkeit ist heute deutlich als Querschnittsaufgabe in der gesamten Stadtverwaltung definiert. Für den weiteren Prozess haben wir eine Kleine Kommission und einen Nachhaltigkeitsbeirat geschaffen, detaillierte Analysen und die darauf aufbauende Neuausrichtung von Politik und Verwaltung initiiert. Eine stärkere Beteiligung der Düsseldorfer Zivilgesellschaft wird durch eine zusätzliche Koordinierungsstelle angegangen. Wir haben also bereits einiges anstoßen können. Insgesamt ist nach vielen Debatten jedoch festzustellen, dass die Ausrichtung von Politik und Verwaltung entlang der SDG noch zu langsam erfolgt.

GRÜNE Vision

Wir GRÜNE nutzen die SDG als grundlegenden Referenzrahmen für die Düsseldorfer Politik und Verwaltung. Dafür müssen die Strukturen weiterentwickelt und die Ziele für Düsseldorf konkretisiert werden. Die Orientierung an den SDG und an den Nachhaltigkeitsstrategien von EU, Bund und Land soll für alle kommunalen Konzepte und im laufenden Verwaltungshandeln Pflicht sein.

Wir wollen Düsseldorf in der regionalen, überregionalen und internationalen öffentlichen Wahrnehmung als nachhaltige Stadt positionieren.

Nachhaltigkeit ist Chef*in-Sache: Als Querschnittsthema, das alle Fachbereiche betrifft, muss die Steuerung bei einer Stabsstelle der*des Oberbürgermeister*in liegen. Nur von dort aus kann eine dauerhafte und wirksame Arbeitsstruktur mit den Dezernaten und mit Projektgruppen der Fachämter etabliert werden.

Nachhaltigkeit ist planbar und messbar: Wir benötigen eine geeignete Auswahl von Indikatoren und konkreten Zielen, um Fortschritte messbar zu machen. Nachhaltigkeits-Kennzahlen sollen auch in den städtischen Haushalt integriert werden. Die Beiträge aller Fachämter und auch der städtischen Unternehmen zu den jeweiligen Zielen sollen definiert werden. Vor politischen Entscheidungen soll deren Beitrag zur Umsetzung der SDG erläutert werden.

Über die Nachhaltigkeits-Aktivitäten der Stadt soll regelmäßig in den Gremien des Rates und in der Öffentlichkeit berichtet werden. Nachhaltigkeitsberichte sollen alle zwei Jahre einen umfassenden Zwischenstand über die Ziele, Erfolge und Schwächen geben.

Nachhaltigkeit geht nur gemeinsam: Wir GRÜNE wollen den Nachhaltigkeitsbeirat zur Plattform der Partizipation für Zivilgesellschaft und Bürger*innen weiterentwickeln. Auch die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung wollen wir einbinden und stärken, u. a. mit Fortbildungen zu Fragen nachhaltiger Entwicklung.

Regionale und internationale Kooperation: Ebenso wichtig sind überregionale und internationale Kooperationen zur Weiterentwicklung des kommunalen Nachhaltigkeits-Managements, beispielsweise durch aktive Mitarbeit im Städtetag, Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Institutionen und durch das Engagement in nationalen und internationalen Bündnissen zur nachhaltigen Entwicklung.

Hintergrundinformation SDGs

Auf dem Weltgipfel für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro wurde die Agenda 21, die „Tagesordnung fürs 21. Jahrhundert“, beschlossen. Seitdem wird Nachhaltige Entwicklung als Strategie zur Lösung globaler Probleme auf allen Politikebenen diskutiert und umgesetzt. Sowohl die EU als auch die Bundes- und viele Landesregierungen, aber auch Kommunen haben Nachhaltigkeitsstrategien formuliert und berichten regelmäßig über die Umsetzung. Die teilweise beachtlichen Erfolge der Milleniums-Entwicklungsziele der UN („Millennium Development Goals“, Vorgänger der SDG) zeigen, dass ein weltweiter gemeinsamer Handlungsrahmen nötig ist und erfolgreich sein kann.

Die Sustainable Development Goals (SDG), deutsch meist „17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung“ wurden 2016 beschlossen und stellen die aktuelle Vereinbarung der Staaten für alle Politikebenen dar. Derzeit werden bzw. sind schon die Strategien in EU, Bund, Ländern und Kommunen angepasst. Ein solches Vorgehen erhöht die Erfolgsaussichten, weil alle Ebenen in einem definierten Rahmen gemeinsam handeln. Die politischen und institutionellen Maßnahmen zum Erreichen von Zielen werden so besser abgestimmt, Politik wird also in sich stimmiger.

Solche Abstimmung ist auch deshalb wichtig, weil es Zielkonflikte bei der Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen zu berücksichtigen gilt: Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums z. B. darf nicht einfach auf Kosten des Naturschutzes in unserer Stadt gehen oder die Finanzierung des Klimaschutzes sollte gerade keine Ausgabenkürzungen im Bereich Soziales zur Folge haben. Aber Dilemmata nicht zu ignorieren und divergierende Interessen zu berücksichtigen, gute Lösungen für möglichste viele Bürger*innen zu finden, geht nur durch breite Partizipation der Bürger*innen bei der nachhaltigen Entwicklung auf den verschiedenen politischen Ebenen. Bürger*innenbeteiligung gilt international als wesentlicher Erfolgsgarant für Nachhaltigkeitsprozesse.

Weitere Informationen unter 17ziele.de

Düsseldorf ist die Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen und hier leben fast 650.000 Menschen. Alle Bürger*innen haben es verdient, dass Düsseldorf gut regiert wird. Eine Kommune ist immer so gut, wie die Menschen, die für sie arbeiten.

Fachkräfte für Düsseldorfs Verwaltung – halten und werben: Schon heute gibt es einen großen Fachkräftemangel, der auch die Verwaltung betrifft. Bisher sollte dieses Problem vielfach durch eine Verschlankung der Verwaltung gelöst werden. Doch für die vielen Aufgaben in der Stadt, für bürger*innennahe Politik und guten Service braucht es ausreichend und gut qualifizierte Mitarbeiter*innen. Die letzte Verwaltungsreform war zu sehr auf das Streichen von Stellen ausgerichtet. Unser Weg soll ein anderer sein.

Wir brauchen eine Kultur des Vertrauens und Zutrauens, klare Kompetenzen, gute Führung und eine positive Fehlerkultur und -toleranz. Nur so kann man zusammenwachsen und die beste Version der Düsseldorfer Stadtverwaltung werden.

Wir wollen eine Vereinbarkeits- und Attraktivitätsoffensive für aktuelle und zukünftige Mitarbeiter*innen der Stadt starten. Wir werden die Einstellung von Quereinsteiger*innen ermöglichen und prüfen, ob für die Mitarbeiter*innen der Verwaltung ein so genannter "Düsseldorf-Zuschlag" gezahlt werden kann - so, wie es andere Großstädte bereits tun. Die Möglichkeiten, von zu Hause aus zu arbeiten, sollen verbessert und die Option dazu selbstverständlich werden. Auch in Führungsjobs sollen vollzeitnahe Teilzeit und das Teilen von Jobs möglich werden. In der Konkurrenz um Fachkräfte zählt es auch, adäquate, attraktive Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Mit dem neuen Technischen Rathaus werden wir dafür einen Meilenstein setzen. Wir GRÜNE wollen in einem zweiten Schritt auch für die bürger*innennahen Ämter einen Neubau, beispielsweise an der Moskauer Straße.

Verwaltungsmitarbeiter*innen wissen häufig am besten, wo der Schuh drückt, wenn es um Qualitätssteigerung und effiziente Prozesse geht. Sie müssen mehr gehört, ihre Kompetenzen ernster genommen werden. Zurzeit können die Verwaltungsmitarbeiter*innen niedrigschwellig über eine eingerichtete E-Mailadresse ‚mitreden‘. Wir wollen weitere Formen, sich jenseits der Hierarchien zu Abläufen zu äußern, schaffen und streben ein verwaltungsinternes Social Intranet an, auf der Verwaltungsmitarbeiter*innen proaktiv um Rückmeldung gebeten und Reformvorschläge breit diskutiert werden können.

Verwaltung wird von Menschen gemacht und wo Menschen arbeiten, gibt es immer einige wenige, die ihre Macht missbrauchen, Entscheidungen aus unlauteren Gründen treffen oder anderweitig grobe Verstöße gegen Recht und Gesetz begehen. Vorwürfe, die Verwaltung hätte nicht korrekt gehandelt, fallen auf alle Mitarbeiter*innen zurück, die ihre Arbeit nach bestem Gewissen und im Dienste des Allgemeinwohls machen. Wir fordern deshalb eine Whistleblowing-Stelle für die Stadtverwaltung als Ergänzung zum Beschwerdemanagement der Stadt.

Wir setzen auf Transparenz - nicht nur bei Open Data, auch bei Verträgen und Vereinbarungen, die die Stadt trifft. Mit allen Vertragspartner*innen soll, wann immer dies rechtlich möglich ist, die Öffentlichkeit der Vereinbarungen verhandelt werden.

Die Verwaltung und die Politik in Düsseldorf sollten mit gutem Beispiel voran gehen und sich in besonderem Maße den Nachhaltigkeitszielen verpflichtet fühlen. Dienstwagen, die viel verbrauchen und vergleichsweise wenig im Einsatz sind, sind nicht mehr zeitgemäß. Wir fordern deshalb, dass es ab 2021 keine Dienstwagenprivilegien für städtische Angestellte, Amtsleitungen und Vorstände städtischer Tochterunternehmen mehr gibt.

Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs)

• 5 Geschlechtergleichstellung

• 11 Nachhaltige Städte und Gemeinden

• 16 Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Stadtpolitik müssen wir die jüngsten Einwohner*innen in den Mittelpunkt stellen. Wir GRÜNE setzen uns für eine kinder-, jugend- und familiengerechte Stadt ein, die auf die Bedürfnisse der jungen Generationen ausgerichtet ist. Chancengleichheit, gesundes Aufwachsen, Teilhabe und Partizipation in vielfältigen altersgerechten Formaten gemäß der UN-Kinderrechtskonvention sind hierfür wesentliche Voraussetzungen.

Durch die Schüler*innen von "Fridays for Future" wurde für alle sichtbar, dass die junge Generation bestimmt nicht politikverdrossen ist und ihr Mitspracherecht aktiv einfordert. Wir wollen nicht nur die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen berücksichtigen, sondern junge Menschen als Vertreter*innen ihrer Interessen ernst nehmen und eine aktive Partizipation in Politik und allen Lebensbereichen ermöglichen.

Familien leisten unglaublich viel. Im Alltag ist es für Eltern jedoch oft schwierig, Familie und Beruf erfolgreich zu verbinden. Sie wollen mit voller Aufmerksamkeit für die Kinder da sein, sich im Beruf und im Ehrenamt engagieren, sich den eigenen Eltern widmen – oder einfach mal Zeit für sich haben. Besonders Alleinerziehende verdienen unseren Respekt. Wir wollen sie entlasten, indem wir passende Angebote schaffen.

GRÜN wirkt

• Mit der Servicestelle Partizipation bei Jugendamt und Jugendring haben wir sichergestellt, dass Kinder und Jugendliche in alle Projekte einbezogen werden, die sie betreffen. Zentral dabei sind die Bezirks-Checks – „Jugend checkt Düsseldorf“, bei denen Kinder und Jugendliche die Stadtteile analysieren und beispielsweise die Gestaltung von Freiflächen oder Spielplätzen beeinflussen. Durch die intensive Kinder- und Jugendbeteiligung im Rahmen von „Garath 2.0 – den Wandel gestalten“ konnten wir im März 2019 das erste Düsseldorfer Kinderparlament in Garath realisieren.

• Wir haben mehrere Jugendfreizeiteinrichtungen saniert, einige Neubauten auf den Weg gebracht und die Öffnungszeiten erweitert. So haben viele Einrichtungen nun auch am Abend geöffnet.

• 2018 haben wir den größten Skaterpark Deutschlands in Eller fertiggestellt - eine Initiative des Jugendrates. Nachdem unter schwarz-gelb neun Jahre lang darüber geredet wurde, haben wir den Skaterpark innerhalb von drei Jahren umgesetzt.

• Schulsozialarbeit hilft dabei, Auswirkungen sozialer Unterschiede abzufedern und fördert die Selbstentfaltung von Kindern und Jugendlichen. Sie ist eine unverzichtbare Unterstützung für unsere Schulen in Düsseldorf geworden. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass jede Schule in Düsseldorf durch Sozialarbeiter*innen unterstützt wird. In einem weiteren Schritt wird der individuelle Bedarf an Sozialarbeit erfasst und ausgebaut.

• 4.000 neue Betreuungsplätze: Bis Mitte 2020 werden ca. 28.000 Betreuungsplätze in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege zur Verfügung stehen, gegenüber ca. 24.000 Plätzen in 2014. Die Betreuungsquote bei Kindern unter drei Jahren konnte somit von 41 % auf ca. 50 % gesteigert werden, obwohl heute 2.000 Kinder mehr in Düsseldorf leben. Bei Kindern über drei Jahren konnten wir die Quote bei 100 % halten, obwohl die Zahl der Kinder um ca. 1.500 gestiegen ist.

• Kita-Zeiten: in 17 städtischen Kindertagesstätten konnten wir in einem ersten Schritt die Betreuungszeiten um fünf Stunden pro Woche ausbauen, was für berufstätige Eltern und insbesondere für Alleinerziehende wichtig ist.

• Musikalische Früherziehung bereichert das Leben von Kindern, fördert die Motorik und die Sprache, schult die Wahrnehmung und macht Freude. Wir haben die musikalische Bildung durch eine Ausweitung der Kooperation mit der Clara-Schumann-Musikschule verbessert, indem wir in jedem Stadtbezirk eine Musik-Kindertagesstätte eingerichtet haben.

• Auch wenn die Akzeptanz steigt, sind Regenbogenfamilien immer noch Diskriminierung in ihrem Alltag ausgesetzt und gehen oft zurückhaltend mit ihrem Familienmodell um. Wir haben eine Beratungsstelle für Regenbogenfamilien eingerichtet, die diese Familien in Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen sichtbar und selbstverständlich machen soll.

GRÜNE Vision

Kinder- und Jugendbeteiligung stärken

• Ein Pfeiler für mehr Beteiligung muss eine Stärkung städtischer Kinder- und Jugendgremien sein. Das Garather Kinderparlament sehen wir als Erfolgsmodell und wollen in jedem Stadtbezirk ein Kinderparlament einrichten, das eine beratende Funktion in den jeweiligen Bezirksvertretungen erhalten soll. Zudem soll Antragsrecht im Jugendhilfeausschuss und im Jugendrat bestehen.

• Jugendbeteiligung heißt Mitreden auf höchster Ebene. Wir wollen der direkt gewählten Vertretung der Düsseldorfer Jugendlichen, dem Jugendrat, ein Rederecht im Stadtrat ermöglichen.

• Wir wollen einen Ausbau der Jugendbeteiligung auch über feste Gremien hinaus. Die Arbeit der neu eingerichteten Partizipationsstelle in Form von „Jugend checkt Düsseldorf“ ist hier wegweisend. Wir wollen eine Aufstockung der Ressourcen und eine deutliche Verstetigung von altersgerechten Beteiligungsprozessen mit direkter Ansprache in allen Kinder- und Jugendliche betreffenden Planungen.

• Für den Jugendbeteiligungsprozess ist es wichtig, dass die Stadtverwaltung für Kinder- und Jugendbeteiligung qualifiziert wird und diese in ihren organisatorischen Prozessen verankert. Das geht beispielsweise durch Kooperationsvereinbarungen zwischen Ämtern und Partizipationsstelle, detaillierte Veröffentlichungen der Beteiligungsergebnisse oder durch eine Berücksichtigung von entsprechenden Erfahrungen bei Stellenausschreibungen. Jugendbeteiligung und Generationengerechtigkeit muss in der kompletten Verwaltung als Querschnittsthema berücksichtigt werden.

• Häufig empfinden Jugendliche Politik als zu trocken, die Sprache als unverständlich und unattraktiv und ihre aktive Mitbestimmung als unerwünscht. Deshalb brauchen wir mehr und besser verbreitete Informationskanäle speziell für Jugendliche, wie das Jugendportal „youpod“. Auch die Stadt selbst sollte Inhalte jugendgerecht aufbereiten und darstellen.

• Düsseldorfer Kinder und Jugendliche engagieren sich vielfältig für ihr Umfeld und bringen sich ein. Wir wollen eine Jugendprojektstelle bei der Stadt einrichten, die jungen Menschen bei der Planung und Umsetzung von demokratiefördernden, partizipatorischen, sozialen oder ökologischen Projektideen beratend zur Seite steht.

• Dass junge Menschen ab 16 Jahren in Düsseldorf bei den Stadtratswahlen ein aktives Stimmrecht erhalten ist vorbildlich. Doch uns reicht das nicht. Wir fordern, dass sich Düsseldorf gegenüber dem Land auch für ein passives Wahlrecht bei Kommunalwahlen und eine Absenkung des Wahlalters auf 14 einsetzt.

Demokratie und Vielfalt fördern, Rechtsextremismus bekämpfen

• Gerade in Zeiten von aufstrebenden antidemokratischen Strömungen ist es zentral, demokratische Werte von klein auf zu vermitteln. Die Stadt soll sich beim Land dafür einsetzen, dass politische Bildung Querschnittsthema in allen Unterrichtsfächern wird. Darüber hinaus müssen Düsseldorfer Projekte und Initiativen weiterhin gestärkt werden, die sich die demokratische Bildung von jungen Menschen zum Ziel gesetzt haben.

• Um Vielfalt, Akzeptanz und Demokratie in unserer Gesellschaft zu fördern, sind präventive Ansätze von Anfang an unverzichtbar. Wir wollen weiterhin Schulen unterstützen, die sich Netzwerken wie Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage oder Schule ohne Homo- und Transphobie anschließen wollen oder angeschlossen haben.

• Rassistische, islamfeindliche und antisemitische Vorfälle nehmen auch in Düsseldorf zu. Gleichzeitig wirbt die rechtsextreme Szene aktiv Jugendliche für ihre menschenfeindlichen Ideologien an. Wir nehmen diese Bedrohung sehr ernst und wollen eine zusätzliche Stelle bei der Stadt einrichten, die präventiv gegen Rechtsextremismus bei Jugendlichen arbeitet.

Freiräume schaffen

• Jugendplätze, legale Graffitiflächen,selbstverwaltete Jugendfreizeiteinrichtungen und von Nutzungen freizuhaltende Freiflächen auf Stadtplätzen sollen jungen Menschen den gemeinsamen, ungestörten Aufenthalt ermöglichen. Insbesondere befürworten wir den Bau von Bike- und Skateparks, als Sportanlagen und Treffpunkte des sozialen Miteinanders.

• Wir wollen prüfen, inwiefern eine freie Nutzung von Sporthallen durch Jugendliche z. B. in den Schulferien möglich ist.

• Wir wollen mehr Orte für die künstlerische Verwirklichung junger Menschen bereitstellen. Ob Streetart oder “klassische” Kultur in Museen und auf Bühnen – die Vielfalt muss anerkannt und gefördert werden.

• Wir wollen gut ausgestattete und erreichbare Spielplätze, die auf die Bedürfnisse der jungen Nutzer*innen abgestimmt sind. Dafür wollen wir den Masterplan Spielplätze fortführen und alle Kinder in die Ausgestaltung und Planung von Spielplätzen einbeziehen.

• Kinder und Jugendliche brauchen auch abseits der herkömmlichen Spielplätze Raum, um sich entfalten und entwickeln zu können. Deswegen setzen wir uns für mindestens einen weiteren Abenteuerspielplatz in Düsseldorf ein, in dem Kinder betreut, aber ohne Erziehungsberechtigte elementare Erfahrungen machen, selbstständig handeln und den achtsamen Umgang mit Menschen, Tieren und Natur erproben können. Zudem wollen wir mit der Einrichtung temporärer Spielstraßen Kommunikationsorte und Spielräume für Kinder und Jugendliche im Quartier schaffen.

• Wir wollen, dass Natur in der Stadt besonders von unseren Kindern erlebt werden kann. Deshalb brauchen wir neue grüne Plätze und Grünflächen, aber auch „verwilderte“ Flächen, auf denen die Kinder sich austoben und die Natur begreifen lernen können. Auch die Anbindung an bereits vorhandene Naturräume muss ausgebaut werden. Kinder und Jugendliche müssen die Möglichkeit haben, Natur in der Stadt selbstständig aufzusuchen und zu erleben.

• Der Zugang zu musikalischer Bildung sollte für alle Kinder und Jugendliche, unabhängig der finanziellen Möglichkeiten, möglich sein. Wir setzen uns für den Ausbau von Proberäumen mit musikalischem Equipment ein, die für junge Menschen kostenlos zur Verfügung stehen.

Kinder- und jugendgerechte Mobilität schaffen

• Auch zu späten Uhrzeiten muss die sichere Mobilität junger Menschen gewährleistet sein. Wir fordern einen spürbaren Ausbau nächtlicher Bus- und Bahnverbindungen, beispielsweise zu den Studierendenwohnheimen.

• Mobilität heißt Teilhabe. Wir wollen Familien entlasten und allen jungen Menschen eine klimafreundliche und selbstbestimmte Mobilität ermöglichen, dazu gehören deutlich günstigere ÖPNV-Tarife und Verbesserungen beim Schoko-Ticket. (Verweis Kapitel Mobilität)
  
  

• Kinder und Jugendliche sollen sich in Düsseldorf sicher zu Fuß und mit dem Fahrrad bewegen können. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass sich die Fahrradinfrastruktur stärker an den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen, die mit dem Fahrrad zur Schule oder zum Sport etc. fahren möchten, ausrichtet. (Verweis Kapitel Mobilität)

• Kinder und Jugendliche sollen in den Fahrgastbeirat eingebunden und an der Linienplanung beteiligt werden. Eine enge Abstimmung von Schulen und Rheinbahn ist unbedingt notwendig.

Kinder-und Jugendfreizeiteinrichtungen stärken

• Jugendfreizeiteinrichtungen müssen möglichst vor Ort verfügbar und gut erreichbar sein. Wir wollen auch kleine Einrichtungen erhalten und Öffnungszeiten weiter ausbauen – insbesondere an Wochenenden. Eine Jugendfreizeiteinrichtung muss für alle Kinder und Jugendlichen in der Stadt erreichbar sein.

• Wir wollen zusätzlich ein flexibles mobiles Jugendzentrum schaffen, das all jene Menschen erreicht, die keinen Zugang zu gewöhnlichen Jugendfreizeiteinrichtungen haben.

Kitas und Kindertagespflege brauchen Qualität und Vielfalt

• Mehr Platz: Wir GRÜNE wollen weiter jedes Jahr etwa 1.000 zusätzliche Betreuungsplätze ermöglichen. Um geeignete Grundstücke zu finden, sollen Kitas und Kindertagespflege in der Stadtplanung noch konsequenter mitgedacht werden, gerade bei Projekten der Nachverdichtung (Verweis auf Stadtentwicklung). Für die Umsetzung wollen wir auch auf die städtische Baufirma IPM zurückgreifen. Bei Neubauten und auch bei bestehenden Kitas müssen wir Maßnahmen zum Klimaschutz und gegen sommerliche Hitze berücksichtigen.

• Mehr Flexibilität: Wir wollen die Öffnungszeiten der Kitas weiter den tatsächlichen Bedürfnissen der Eltern und ihrer Kinder anpassen, was insbesondere für Alleinerziehende große Bedeutung hat.

• Wir wollen, dass Mehrsprachigkeit in Schulen, Kitas und Kindertagespflege geschätzt und gefördert wird. Für junge Menschen kann das Erlernen einer zweiten Muttersprache eine wertvolle Ressource sein, von der sie ein Leben lang profitieren. Doch Bilingualität entsteht nicht von alleine. Daher sollen in Düsseldorfer Kitas und Schulen mehrsprachige Angebote mit Fokus auf Kinder mit Migrationshintergrund gezielt gefördert und ausgebaut werden sowie die betroffenen Eltern für dieses große Potenzial sensibilisiert werden. (Verweis auf Kapitel Integration)

• Alle Angebote in den Kitas und in der Kindertagespflege sollen kultur- und geschlechtersensibel ausgerichtet sein.

• Nachhaltigkeit fängt bei den Kleinsten an. Wir wollen weiter das Programm „Mit Energie gewinnen“ in den KITAs unterstützen. Wir wollen Bildungs- und Aktionsangebote für nachhaltige Entwicklung, auf die Schulen in Düsseldorf schon kostenlos zugreifen können, auch für die KITAs anbieten. Wir wollen flächendeckend gesunde, biologische, regionale, faire, nachhaltige und bezahlbare Verpflegung, die auch in Kooperation mehrerer Kitas und Kindertagespflegestellen im Sozialraum oder mit benachbarten Schulen gelingen kann.

• Beteiligung muss bereits im Kindesalter praktiziert werden. Wir wollen Erzieher*innen und Kindertagespflegepersonen dahingehend beraten, wie sie altersgerechte Beteiligungsformate umsetzen und damit Kindern das Bewusstsein geben, dass ihre Stimme zählt.

• Neue Erzieher*innen und Kindertagespflegepersonen: Für den Ausbau der Plätze und der Qualität wollen wir zusätzliche, motivierte und qualifizierte Erzieher*innen und Kindertagespflegepersonen gewinnen. Dafür sollten Stadt und freie Träger gemeinsam die Rahmenbedingungen verbessern. Auch das Land ist hier in der Pflicht. Als GRÜNE wollen wir die Ausbildungszahlen verbessern und auf die „weichen Standortfaktoren“ wie bezahlbare Wohnungen und moderne Mobilität setzen. Wir wollen mehr junge Männer als Erzieher werben, unter anderem durch den Ausbau von Angeboten der Berufsorientierung zum Schwerpunkt soziale Berufe.

• Kita-Navigator: Wir wollen den Kita-Navigator weiter ausbauen und verbessern. Ein wichtiges Ziel ist dabei, die Platzvergabe der Kitas weiterhin schnell und noch transparenter zu gestalten.
  

• Kindertagespflege: Die Kindertagespflege ist in Düsseldorf ein unverzichtbares Angebot der Kindertagesbetreuung - insbesondere für Kinder unter drei Jahren, aber auch darüber hinaus, zum Beispiel in der Randzeitenbetreuung. Gut ein Drittel der Kinder unter drei Jahren werden von einer Kindertagespflegeperson betreut. Wir Grüne möchten, dass die Kooperation zwischen Kitas und Kindertagespflegepersonen im jeweiligen Quartier stärker unterstützt wird. Für die Anliegen der Kindertagespflegepersonen und Eltern in Düsseldorf haben wir Grüne immer ein offenes Ohr.

Hilfe in schwierigen Lagen

• Kinder und Jugendliche in Not brauchen - wie ihre Eltern - umfassende und verlässliche Hilfe und Unterstützung von Seiten der Stadt. Jugendliche brauchen Angebote, die Süchten vorbeugen, beispielsweise zur Vermeidung von Alkoholkonsum. Angebote der Gewaltprävention und im Kinder- und Jugendschutz müssen entwickelt und ausgebaut werden.

• Depressionen und andere psychische Erkrankungen werden immer häufiger schon im Jugendalter diagnostiziert. Hier gilt es, die Problemlage junger Menschen ernst zu nehmen und sie nicht als pubertäre Begleiterscheinung abzutun. Wir wollen Anlaufstellen für Jugendliche in Problemlagen bekannter machen und den Weg zur professionellen Behandlung vereinfachen.

• Ein digitales Hilfsangebot soll jungen Menschen bei Problemen und Anliegen anonym den Weg zur richtigen Service- oder Beratungsstelle im Stadtraum weisen.

• Für Mädchen und junge Frauen, die von Zwangsheirat bedroht oder betroffen sind, haben wir spezialisierte Beratung und Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen und werden die Kapazitäten dem Bedarf anpassen.

• Wenn Familien ihren Kindern zeitweise oder regelmäßig keine Grundversorgung oder gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen können, muss es Aufgabe der Stadt sein, diese Familien zu unterstützen. Wir kämpfen dafür, dass jedes Kind in Düsseldorf unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern die gleichen Chancen und Möglichkeiten hat.

Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs)

• 1 Keine Armut

• 4 Hochwertige Bildung

• 10 Weniger Ungleichheiten

Wir nehmen Kinder und Jugendliche sowohl in den Kindertagesstätten als auch in den Schulen ganzheitlich in den Blick und setzen auf die Wertschätzung ihrer Vielfalt sowie auf individuelle Förderung.

Bildung ist mehr als die Vermittlung von Wissen und von grundlegenden Fähigkeiten wie Rechnen, Schreiben und Lesen. Es geht um die Lernfähigkeit an sich, den Erhalt von Neugierde, Wissensdurst und Kreativität. Und es geht darum, Menschen die selbstbestimmte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen und sie zu kritischem Denken, nachhaltigem Handeln und verantwortungsvollem Entscheiden im Sinne humanistischer Bildung zu befähigen. Hierfür sind individuelle Förderung und ein gemeinsames Lernen, das kein Kind zurücklässt, entscheidend.

Die zentralen bildungspolitischen Entscheidungen werden in der Landes- und Bundespolitik getroffen. Die Stadt Düsseldorf kann aber wichtige Rahmenbedingungen beeinflussen: Schulgebäude, Betreuung im Ganztag, Schulsozialarbeit und mehr.

GRÜN wirkt

Schulsanierung: Nach jahrzehntelangem Sanierungsstau haben wir für die Düsseldorfer Grundschulen und weiterführenden Schulen ein massives Investitionspaket von über einer Milliarde Euro auf den Weg gebracht.

Schul(aus)bau: Mit neuen und erweiterten Grundschulen, Gesamtschulen, Berufsschulen, Haupt- und Realschulen und Gymnasien tragen wir der stark steigenden Zahl der Schüler*innen Rechnung. Mit der Schulbauleitlinie haben wir einen guten Standard dafür definiert.

Beteiligung: Für die weiterführenden Schulen haben wir die Elternbefragung eingeführt. Im Schulausschuss haben wir die Mitsprache der Schüler*innen und Eltern ermöglicht.

Schulsozialarbeit: Für die soziale pädagogische Unterstützung und soziale Begleitung wird es bis zum Schuljahr 2020/2021 an allen Grund-, Haupt- und Förderschulen Schulsozialarbeit geben.

Ganztag: Wir haben die Plätze an Grundschulen um 1.750 Plätze auf über 15.000 Plätze ausgebaut und bei stark steigenden Schülerzahlen die Betreuungsquote auf 65 % gesteigert. Zusammen mit alternativen Betreuungsangeboten liegt die Quote bei 75 %.

Bildung für nachhaltige Entwicklung:Wir haben Schulen unterstützt, wenn sie Bildung für nachhaltige Entwicklung in ihr Schulprofll integrieren wollten. Diese Arbeit ist inzwischen mehrfach, unter anderem von der UNESCO, ausgezeichnet worden.

Digitalisierung: Wir haben inzwischen fast alle Schulen mit schnellen Internetverbindungen ausgestattet und investieren massiv in Hardware für die Schulen.

GRÜNE Vision

Schulbau: Wir GRÜNE stehen für eine Fortsetzung der hohen Investitionen in Schulsanierungen, Neu- und Ausbauten. Neben dem reinen Platzangebot geht es dabei auch um innovative pädagogische Raumkonzepte, um nachhaltiges und klimaangepasstes Bauen und um gesunde Lernräume. In der Planung wollen wir die Schüler*innen und Pädagog*innen noch stärker beteiligen.

Grundschule im Quartier: Die Düsseldorfer Grundschulen sind aufgrund ihrer Standorte und der Stärke oder Schwäche der jeweiligen Quartiere sehr unterschiedlich beliebt. Grüne wollen die Schulen in Quartieren mit sozialen Herausforderungen stärken, beispielsweise mit besonderer Ausstattung, mehr Schulsozialarbeit und innovativen Ganztagsangeboten.

Weiterführende Schulen: Düsseldorf braucht weitere Gesamtschulen. Wir GRÜNE streiten dafür, möglichst vielen Schüler*innen ein längeres gemeinsames Lernen bei individueller Förderung und mit allen Abschlusschancen zu ermöglichen. Daher wollen wir zusätzlich zur geplanten Gesamtschule im Linksrheinischen auch weitere, kleinere Standorte in den Stadtteilen prüfen, die über Kooperationen auch Abschlüsse der Sekundarstufe II anbieten können.

Auf Grund der starken Nachfrage brauchen wir ein weiteres neues Gymnasium und wir haben uns für eine neue Realschule eingesetzt. Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass die Gymnasien mit der wachsenden Zahl der Schüler*innen auch vielfältiger werden und mehr Differenzierung und individuelle Förderung benötigen. Auch die zunehmende Zahl der Schüler*innen, die am Gymnasium starten, im Laufe der Jahre aber wechseln (müssen), sehen wir kritisch. Im Rahmen unserer städtischen Zuständigkeiten wollen wir die Zahl dieser „Abschulungen“ reduzieren und gleichzeitig die Gesamt-, Real- und Hauptschulen dabei unterstützen, die Schüler*innen, die im Laufe der Jahre dazu kommen, optimal zu fördern. Wichtig ist uns, Schüler*innen vielfältige Wege und Perspektiven für ihren persönlichen Bildungserfolg zu ermöglichen. Wir unterstützen die bestehenden Düsseldorfer Haupt- und Realschulen.

Die Berufskollegs: Die berufliche Bildung und das vielseitige Bildungsangebot der Düsseldorfer Berufskollegs unterstützen wir voll umfänglich, indem wir die Modernisierung der Gebäude und der Ausstattung weiter vorantreiben. Neben der Berufsschule des dualen Systems bieten die Düsseldorfer Berufskollegs mit ihrem vielfältigen Bildungsangebot eine Vielzahl von beruflichen und schulischen Abschlüssen. Um den künftigen Anforderungen, die an die Jugendlichen in den jeweiligen Berufen gestellt werden, gerecht zu werden, befürworten wir diese Vielfalt und stehen für die stetige Weiterentwicklung der Berufskollegs.

Ganztag: Den Ausbau der Plätze im offenen und im gebundenen Ganztag wollen wir GRÜNE vorantreiben und die pädagogische Qualität dabei weiter verbessern. In den Gesamtschulen ist der gebundene Ganztag schon Standard, bei Grundschulen und weiterführenden Schulen wollen wir GRÜNE den Ausbau vorantreiben. Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen verfügen über Räume, die für die Ganztagsbetreuung als Alternativen zu Schulräumen gut geeignet sind. Sie sollen verstärkt einbezogen werden.

Gesunde Schulverpflegung: Eine gesunde, regelmäßige Mahlzeit ist wichtig für die Entwicklung unserer Kinder und Basis für ein gutes Lernen. Allen Schüler*innen soll deshalb ein warmes Mittagessen im Rahmen einer verlässlichen, attraktiven Schulverpflegung angeboten werden. Neben einer vielfältigen Wahlmöglichkeit, auch von vegetarischer Kost, befürworten wir Produkte aus biologischer, fairer und regionaler Landwirtschaft. Mehrausgaben dürfen nicht zu Lasten von Kindern aus Familien mit niedrigeren Einkommen gehen. Bei baulichen Erfordernissen gibt die Stadt Hilfestellungen und leistet so ihren Beitrag zu einer nachhaltigen und gesunden Ernährung. Wir befürworten einen flächendeckenden Ausbau von Trinkwasserausgabestellen bzw. -brunnen in allen Düsseldorfer Schulen.

Digitalisierung: Die digitale Transformation in den Schulen muss mehr als neue Tablets und Tafeln sein. Wir GRÜNE wollen die Schüler*innen, die heute in einer medialisierten Welt aufwachsen, befähigen, sich auch in der digitalen Welt kompetent, selbstbestimmt und frei bewegen zu können. Dazu gehört die Prävention zum Schutz vor Risiken genauso wie die Vorbereitung auf Chancen und Berufe, die wir heute noch gar nicht kennen. Mit dem Medienentwicklungsplan haben wir ein Instrument geschaffen, um die Digitalisierung in den Schulen zu verankern. Um die Ziele des Plans und die dort beschriebenen Maßnahmen zu verwirklichen, ist es uns wichtig, die zuständige Verwaltung, die für die Bereitstellung und Wartung der Hardware zuständig ist, mit zusätzlichen Stellen zu erweitern. Neben der Hardware geht es uns jedoch insbesondere um die Förderung pädagogischer Konzepte, um die nötigen Kompetenzen und um passende Fortbildungen. Die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit Hardware darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen.

Sichere Schulwege: Wir wollen, dass noch mehr Schüler*innen zu Fuß, mit dem Rad oder dem Roller zur Schule kommen können, ohne dass sich die Eltern Sorgen aufgrund der Verkehrssituationen machen müssen. Wir wissen, wie wichtig für Kinder das frühzeitige Erlernen ist, selbstständig zur Schule zu kommen. Den „Elterntaxis“, die aufgrund dieser Sorgen fahren und die Situation doch nur verschlimmern, wollen wir durch bessere Geh- und Radwege, mehr Verkehrsüberwachung und Aufklärung begegnen. Je nach Schulstandort kann auch eine etwas entfernt liegende Hol- und Bringzone den Kreislauf durchbrechen. Wir GRÜNE schlagen vor, mehrere Modellschulen zu entwickeln, um die unterschiedlichen Herausforderungen und mögliche Lösungen zu testen.

Die Sonderfahrten zu außerschulischen Lernorten wie Sportstätten, Kultur- oder Naturorten wollen wir erhalten.

Demokratie lernen: Selbstbestimmung, Teilhabe und Demokratie lernen Kinder weniger durch theoretischen Unterricht als durch Handeln. Wir wollen Schulen dabei unterstützen, indem wir die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Kommune stärken: über den Jugendrat, die Einrichtung von Stadtteilparlamenten in allen Stadtbezirken und Beteiligung an Planungsprozessen (z.B. Renovierung bzw. Neubau von Schulen oder im Stadtbezirk). Wir wollen Lehrerinnen und Lehrer durch Förderprogramme und Auszeichnungen (Umweltprojektförderung, Demokratieförderprogramm) ermutigen, mit ihren Schüler*innen Projekte für unsere Stadt zu entwickeln, welche dann – wenn eben möglich – auch realisiert werden sollen.

Kulturelle und erinnerungspolitische Bildung: Wir werden die kulturelle und erinnerungspolitische Bildung, z.B. über die Museen und die Mahn- und Gedenkstätte, weiter fördern. (Verweis Kapitel Kultur)

Bildung für nachhaltige Entwicklung: Wir unterstützen weiterhin die Schulen in Düsseldorf, die Bildung für nachhaltige Entwicklung in ihr pädagogisches Angebot integrieren wollen. Dafür können Schulen auf Erfahrungsaustausch, Beratung und Begleitung bei Schulentwicklungsprozessen zurückgreifen.

Inklusion: Gemeinsames Lernen bedeutet für uns GRÜNE auch, dass Kinder mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf zusammen unterrichtet werden. Inklusion ist kein netter Gefallen, sondern ein verbrieftes Menschenrecht. Um die Chancen zu nutzen und die Herausforderungen zu meistern, muss insbesondere die Landespolitik für die nötigen Voraussetzungen und für Sonderpädagog*innen, Inklusionshelfer*innen, Fortbildungen etc. sorgen. Inklusion ist nach unserer Auffassung Aufgabe aller Schulformen.

Als Stadt Düsseldorf müssen wir barrierefreie Schulen mit Pflege-, Therapie- und Differenzierungsräumen schaffen. Dies werden wir beim Schulbau noch stärker einfordern.

Wir setzen uns weiter für die bekenntnisfreien Schulen ein, damit Eltern und Kinder in allen Stadtteilen neben den konfessionell gebundenen Schulen ein solches Angebot haben.

Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs)

• 3 Gesundheit und Wohlergehen

• 4 Hochwertige Bildung

• 11 Nachhaltige Städte und Gemeinden

Sicherheit und Ordnung tragen maßgeblich zur Lebensqualität in unserer Stadt bei. In Düsseldorf sollen alle Bürger*innen sicher leben und sich sicher fühlen. Wer sich nicht sicher fühlt, meidet mitunter offene Plätze, öffentliche Verkehrsmittel oder verzichtet auf die Teilnahme am Nachtleben. Das schränkt individuelle Freiheiten und die selbstbestimmte Gestaltung des Alltags massiv ein. Ziel unserer grünen Politik ist es Angst- und Sorgenfreiheit sowie gegenseitige Rücksichtnahme zu fördern, um die Lebensqualität und die individuellen Freiheiten der Düsseldorfer Bürger*innen zu gewährleisten. Dabei ist für uns klar, dass Sicherheit eine von mehreren Voraussetzungen für Freiheit ist, viele Sicherheitsmaßnahmen jedoch gleichzeitig Freiheitsrechte einschränken. Die Maßnahmen müssen daher sehr gut abgewogen werden: sie müssen erforderlich, wirksam und verhältnismäßig sein. Grundsätzlich haben für uns präventive Arbeit, städtebauliche Maßnahmen und personelle Präsenz Priorität.

GRÜN wirkt

• Der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) hat vielfältige Aufgaben vom Jugendschutz über Lärmbeschwerden bis zur Überwachung von öffentlichen Plätzen. Wir haben eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der Bezahlung und der Aus- und Fortbildung angestoßen, soweit es die rechtlichen und tariflichen Rahmenbedingungen aktuell erlauben.

• Für die Verkehrsüberwachung haben wir zusätzliche Schwerpunkte beschlossen, insbesondere die Kontrolle von Falschparkern auf Rad- und Gehwegen. In der Umsetzung müssen wir erkennen, dass hier mehr und dauerhafter Druck notwendig ist.

• Die Ausweitung der Videoüberwachung haben wir kritisch begleitet. Die Umsetzung ist begrenzt auf Bereiche der Altstadt, in denen die Polizei je nach beobachteter Situation innerhalb kürzester Zeit eingreifen kann.

GRÜNE Vision

Angsträume vermeiden und sichere Heimwege schaffen

• Städtebäuliche Maßnahmen können die Lebensqualität und das Sicherheitsgefühl in unserer Stadt verbessern. Wir wollen maroder Infrastruktur, verwahrlosten Plätzen, Vandalismus und Vermüllung entgegenwirken. Stattdessen setzen wir auf Übersichtlichkeit, Sauberkeit und ausreichend beleuchtete Plätze und Wege. (Verweis auf Kapitel Umwelt)

• Unterführungen oder Tiefgaragen werden oft als Räume von Bedrohung und Gefahr wahrgenommen. Durch angemessene Beleuchtung, Sichtverbindungen und die Schaffung von Übersichtlichkeit wollen wir solchen Angsträumen entgegenwirken.

• Damit Fußgänger*innen nachts gar nicht erst auf die Nutzung von Unterführungen oder Parks angewiesen sind, soll die Errichtung von alternativen Um- und Überwegen geprüft werden.

• Besonders Frauen und ältere Menschen fühlen sich auf dem Nachhauseweg im Dunkeln teilweise unsicher. Damit niemand auf den dunklen Fußweg nach Hause angewiesen ist, wollen wir das Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den Abend- und Nachtstunden ausbauen. Da sich viele Menschen im Bus sicherer fühlen als in der U-Bahn, werden wir einen besonderen Fokus auf den Ausbau von nächtlichen Busverbindungen legen.

• Neben dem ÖPNV benötigen wir weitere Mobilitätskonzepte, die den nächtlichen Weg zwischen Bus- oder Bahnhaltestelle und den eigenen vier Wänden überbrücken. On-Demand-Dienste, also Services auf Abruf, sind dabei eine moderne Alternative, die wir insbesondere für die Außenbezirke und die Nachtzeiten nutzen wollen. Projekte der Rheinbahn und der Stadtwerke unterstützen wir. Kooperationen mit dem Taxigewerbe wollen wir anstoßen.

• Damit sich Passagiere bei der Nutzung von Bus und Bahn zu späten und nächtlichen Stunden sicherer und wohler fühlen, sollen Mitarbeiter*innen der Rheinbahn als Fahrbegleiter*innen in den Bahnen mitfahren und für die Passagiere ansprechbar sein.

Umwelt- und tierfreundliche Beleuchtung

• Eine ausreichende Beleuchtung muss kein Widerspruch zu Umwelt- und Klimaschutz sein. Energiesparende und insektenfreundliche Straßenbeleuchtung sollten eingesetzt werden, um Klima und Tier zu schonen. (Verweis auf Kapitel Umwelt)

• Der Nutzen von Beleuchtung mit dimmbaren und in der Lichtfarbe veränderbaren Leuchtmitteln sollte ebenfalls auf weniger genutzten Wegen geprüft werden, um auch in abgelegenen Gebieten Angsträume zu vermeiden und gleichzeitig Energie zu sparen.

Mehr Lebensqualität durch eine saubere Umwelt

• Gezielte Öffentlichkeitskampagnen sollen eingesetzt werden, um über Umweltverschmutzung aufzuklären, ein Bewusstsein für ihre Problematiken und Konsequenzen zu schaffen und Bürger*innen und Gäste für ein solidarisches Miteinander im öffentlichen Raum zu gewinnen.

• Vermüllte Plätze, Wege und Parks sind nicht nur schlecht für unsere Umwelt, sondern beeinflussen auch maßgeblich, wie wohl wir uns in unserer Stadt fühlen. Wir wollen, dass Vermüllung und Umweltverschmutzung zum Wohle von Mensch und Umwelt streng kontrolliert und konsequent geahndet werden.

• Die Entsorgung von Müll in Natur und Gewässern gefährdet Mensch, Tier und Umwelt. Wir fordern eine strenge Ahndung solcher Ordnungswidrigkeiten gegen die Umwelt und die Errichtung eines Naturschutzfonds, in den Mittel in Höhe dieser Bußgelder fließen sollen. Die Einnahmen des Umweltschutzfonds sollen genutzt werden, um städtische Naturschutzmaßnahmen zu finanzieren. (Verweis auf Kapitel Umwelt)

• Weggeworfene Zigarettenkippen auf Straßen und Wiesen sind nicht nur hässlich, sondern gefährden auch unsere Gesundheit, wenn sie in Gewässer gelangen und unser Grundwasser verunreinigen oder sogar Brände entfachen. Wir fordern Aufklärungskampagnen sowie eine Erhöhung des Bußgeldes für weggeworfene Zigaretten auf 100 Euro.

Sicherheit durch personelle Präsenz

• Videobeobachtung im öffentlichen Raum ist ein großer Eingriff in die individuelle Freiheit. Sie soll nur eingesetzt werden, wenn die Polizei auch ein umgehendes Eingreifen garantieren kann. Wir wollen vor allem auf ausreichende personelle Präsenz der Polizei und des städtischen Ordnungs- und Sicherheitsdienstes (OSD) setzen, die für Bürger*innen ansprechbar sind und in gefährlichen Situationen tatsächlich eingreifen können.

• Die alltägliche Arbeit des OSD erfordert Sensibilität und viel Fingerspitzengefühl. Wir wollen die Attraktivität dieses Berufes durch eine gute Ausbildung, ein faires Gehalt sowie berufliche Perspektiven steigern, um qualifiziertes Personal für den OSD zu gewinnen. Des weiteren benötigen die Mitarbeiter*innen qualifizierte Fortbildungen und die Gelegenheit zur Supervision. „Doppelstreifen“ von OSD und Polizei haben sich bewährt und sollen ausgebaut werden.

• Wir fordern einfache Kontaktmöglichkeiten und zentrale Ansprechstellen, bei denen Bürger*innen ordnungspolitische Fragen und Probleme zu Baustellen, Lärm, Staub und Verkehr klären und melden können – unabhängig davon, welches Fachamt formal zuständig ist.

• OSD-Mitarbeiter*innen müssen sich gegen Gewalt und potenzielle Übergriffe gut schützen können. Strategien der Deeskalation sowie Techniken zur Selbstverteidigung haben dabei für uns immer Vorrang. Deshalb setzen wir auch in diesem Zusammenhang vor allem auf die Stärkung von Aus- und Fortbildungen. Die Ausrüstung des OSD mit Waffen, etwa durch Schlagstöcke, lehnen wir ab.

• Ordnungspolitische Maßnahmen, die obdachlose Menschen grundsätzlich von öffentlichen Plätzen fernhalten sollen, sind menschenunwürdig und verlagern Obdachlosigkeit nur. Wir wollen die differenzierten Angebote für obdachlose Menschen ausbauen, von Notschlafstellen über Unterkünfte bis zur Vermittlung in Wohnungen (Verweise auf Kapitel Wohnen und Soziales). Dies soll auch öffentlichkeitswirksam vertreten werden.

• Für eine Überarbeitung der Düsseldorfer Straßenordnung wollen wir einen partizipativen Prozess anstoßen. Insbesondere zum umstrittenen § 6, der „störendes Verhalten“ definiert, wollen wir die Perspektiven und Bedürfnisse aller Betroffenen im Verfahren berücksichtigen.

Sicherheit im Straßenverkehr

• Wir setzen uns für die personelle Aufstockung der Fahrradstaffel des Ordnungsamtes ein, die mit mindestens drei Streifen täglich überwachen soll, ob Fahrradstraßen, Radwege, Gehwege und barrierefreie Überwege zugeparkt werden.

• Falschparkende Autos, die Rettungswege versperren oder Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen zwingen, auf die Straße auszuweichen, gefährden konkret Menschenleben. Hier darf es keine Toleranz geben. Wir fordern mehr Kontrollen, eine strenge Ahndung und konsequentes Abschleppen von verkehrsgefährdenden Falschparker*innen. (Weitere verkehrspolitische Maßnahmen zur Erhöhung Sicherheit im Straßenverkehr, Verweis auf Kapitel Mobilität.)

Schutz vor Gewalt und Diskriminierung

• Häusliche Gewalt betrifft nach wie vor vor allem Frauen und LSBTTIQ*. Gerade vor Ort kann Politik viel tun, um Betroffenen zu helfen. Die Kapazitäten für Frauenhäuser müssen weiter ausgebaut werden und die Stadt muss helfen, Wohnraum für von Gewalt betroffene Frauen zu finden. (Verweis Kapitel Gleichstellung und Vielfalt)

• Zur öffentlichen Sicherheit gehört auch Schutz vor Diskriminierung auf Grund der Religion, der Hautfarbe, der Herkunft oder der sexuellen Identität. Eine Stelle für Anti-Diskriminierung mit dem Schwerpunkt Rassismus soll Hilfe bei Rechtsfragen und Beratung nach dem Gleichbehandlungsgesetz leisten, an die richtigen Stellen vermitteln, aktive Öffentlichkeitsarbeit betreiben, Lösungen bei systemischer Diskriminierung ersuchen und wissenschaftliche Untersuchungen zu diskriminierten Gruppen in Düsseldorf betreiben. (Verweis Kapitel Gleichstellung und Vielfalt)

Weniger Werbung, mehr Platz für Grün

• Außenwerbungen können die Gestaltung der Stadt überlagern und kommerzialisieren den öffentlichen Raum. Wir wollen kommerzielle Werbung auf städtischen Werbeflächen im öffentlichen Raum verringern und den Ausblick auf städtisches Grün und die Stadtgestaltung öffnen. Den freigewordenen Platz wollen wir u.a. für Begrünung sowie für Ankündigungen politischer, kultureller und gemeinnütziger Veranstaltungen und Aktionen nutzen.

• Sexistische und menschenverachtende Werbung darf im Stadtbild keinen Platz haben. Darüber hinaus sollen für städtische Werbeflächen klare Richtlinien für u.a. Tabak-, Alkohol- und Glückspielwerbung erarbeitet werden.

Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs)

• 3 Gesundheit und Wohlergehen

• 16 Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Düsseldorf ist eine weltoffene und vielfältige Stadt – das soll auch so bleiben! Wir alle sind aufgerufen, unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie zu schützen, zu stabilisieren und auszugestalten.

Wir stellen fest, dass es auch in Düsseldorf antidemokratische und menschenfeindlicheTendenzen gibt, dass insbesondere in einzelnen Stadtteilen rechte Aufmärsche stattfinden und Bewohner*innen eingeschüchtert werden sollen. Rechte Akteur*innen versuchen Menschen, die sich benachteiligt fühlen, gegenandere aufzuhetzen. Dies darf nicht gelingen – Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Sexismus, Homo- und Trans*feindlichkeit sowie Obdachlosen- und Behindertenfeindlichkeit werden wir entschieden bekämpfen.

In den zurückliegenden Jahren haben wir im Stadtrat und auf der Straße gezeigt, dass in unserer Stadt kein Platz für Hass und Hetze ist:

• Zusammen mit vielen Düsseldorfer*innen, Initiativen und Vereinen in einem breiten Bündnis sind wir gegen den „PEGIDA“-Ableger „DÜGIDA“ viele Monate auf die Straße gegangen – erfolgreich.

• Im Rat haben wir den Grundsatzbeschluss initiiert, keine städtischen Räume für Hetze zur Verfügung zu stellen. Ebenfalls im Rat haben wir beschlossen, dass ein Düsseldorfer Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit unter Beteiligung von Stadt, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Kirchen und Wohlfahrtverbänden sowie den in diesem Bereich tätigen Vereinen entwickelt und umgesetzt wird.

• Das Fest für Frieden, Freiheit und Demokratie am 1. September 2019 im Ehrenhof hat die Demokrat*innen bestärkt und die vielfältigen Möglichkeiten des Engagements in unserer Stadtgesellschaft sichtbar gemacht.

• Die Arbeit gegen Antisemitismus haben wir mit einer stärkeren Unterstützung der Servicestelle bei der Jüdischen Gemeinde (SABRA) und der Bildungsarbeit der Mahn- und Gedenkstätte personell und finanziell gestärkt.

• Für die Überprüfung von historisch belasteten Straßen- und Platznamen in Düsseldorf haben wir eine wissenschaftliche Untersuchung und eine gemeinsame Kommission aus Wissenschaftler*innen und Politiker*innen beauftragt, die inzwischen erste Ergebnisse vorgelegt hat.

Eine der wichtigsten Grundlagen für die Verteidigung unserer Demokratie und der Düsseldorfer Weltoffenheit stellt die Vermittlung und das Lernen aus unserer Geschichte dar. Wir müssen uns kritisch mit unserer Vergangenheit auseinandersetzen und diese mit unserer Gegenwart in Beziehung setzen. Düsseldorfer Bürger*innen müssen vielfältige Möglichkeiten haben, sich mit der Geschichte unserer Stadt zu beschäftigen. Wir müssen Orte schaffen, die die Geschichte der Stadtteile erlebbar machen. Geschichte fand ihre Umsetzung in der direkten Nachbarschaft, dort wo Menschen sich solidarisierten oder wo sie wegsahen.

• Demokratie praktisch: In allen Bildungseinrichtungen sollten demokratische Strukturen nicht nur gelehrt, sondern auch praktisch angewendet und gelebt werden. Deshalb setzen wir Düsseldorfer GRÜNE uns dafür ein, dass die Demokratieförderung und Antirassismusarbeit gestärkt werden.

• Erinnerungskultur pflegen: Wir müssen uns mit dem Erbe der Stadt kritisch auseinandersetzen und es ggf. kommentieren: Erklärungstafeln, künstlerische Kommentierungen (beispielsweise am Reeser Platz), Hervorhebungen und Geschichtspfade. In der kritischen Auseinandersetzung sollen auch die Täterorte des Nationalsolzialismus mit einbezogen werden. Die für die Stadt(teil)geschichte bedeutenden Geschichtsorte wollen wir sichtbar machen und möglichst in jeder Bezirksvertretung einen Arbeitskreis „Orte der Erinnerung“ einrichten, der sich parteiübergreifend mit der Geschichte des Bezirkes auseinandersetzt und diese ggf. im öffentlichen Leben darstellt. Die Düsseldorfer Kolonialgeschichte wollen wir wissenschaftlich und partizipativ aufarbeiten. Die Diskussion über die (Um)Benennung von Straßen und Plätzen werden wir fortführen und für neue Straßenbenennungen klare Kriterien und Verfahren entwickeln.

• Die Angebote der Mahn- und Gedenkstätte und des Erinnerungsortes Alter Schlachthof wollen wir weiter ausbauen, ebenso die Arbeit für Demokratieförderung und Antirassismus, beispielsweise durch Beauftragte, die sie vernetzen und ausweiten.

• Bildungsangebote und Demokratieprojekte: Demokratie und Partizipation wollen wir schon in den Kitas und Grundschulen lehren und lernen. Dazu sollten Partizipationsmodelle für alle Bildungsformen entwickelt und unterstützt werden, die beispielsweise gewaltfreie Kommunikation an Schulen sowie Fortbildung- und Vernetzungsprogramme umfassen.

• Beteiligungsprojekte unterstützen: Wir müssen weiterhin Aktionen und Veranstaltungen ermöglichen - vom Demokratiefest bis zum Putzen von Stolpersteinen. Dazu braucht es neben einer finanziellen Unterstützung auch Vernetzungsplattformen und fachliche Unterstützung. Mit einem Demokratiepreis wollen wir gute Projekte und Initiativen noch sichtbarer machen.

• Klare Kante zeigen: Keine städtischen Räume für Hass und rechte Hetze. Wir schöpfen für die Durchsetzung unseres Grundsatzbeschlusses alle rechtlichen Möglichkeiten aus. Gemeinsam mit den Düsseldorfer Bürger*innen, den Vereinen und Initiativen zeigen wir auch auf der Straße weiter in aller Deutlichkeit: Hier ist kein Platz für Rassismus, Rechtsradikalismus, Antisemitismus und weitere Formen der Menschenfeindlichkeit. Wir stehen zusammen für die Sicherheit und Teilhabe aller Menschen in unserer Stadt.. Aufklärungs- und Informationskampagnen sowie Aussteigerprogramme wollen wir fördern, bewerben und unterstützen. Wir wollen, wenn nötig, über das Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus hinaus ein Forderungspapier erarbeiten und umsetzen.

• Mit der Jüdischen Gemeinde werden wir die enge Zusammenarbeit weiter ausbauen. Jüdisches Leben in Düsseldorf soll in der Stadtgesellschaft noch sichtbarer und selbstverständlicher werden. Antisemitischen Angriffen in Wort oder Tat treten wir gemeinsam mit allen Demokrat*innen entschlossen entgegen

Um Rassismus und Menschenfeindlichkeit entgegenzutreten müssen wir u.a. gegen Alltagsrassismus vorgehen, zivilgesellschaftliche Initiativen stärken und unsere politische Bildungsarbeit deutlich ausbauen. Daher wollen wir zusätzliche Stellen schaffen, die Präventionsangebote und Beratungen verstärken.

Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs)

• 10 Weniger Ungleichheiten

• 16 Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Selbstbestimmt und frei leben – Düsseldorf divers und geschlechtergerecht

Anspruch grüner Politik ist es, geschlechtergerecht, kultursensibel, diskriminierungsfrei und inklusiv zu sein. Wir stellen uns konsequent gegen den rechtspopulistischen Rollback, der sich mit seiner antifeministischen, menschenfeindlichen Politik auf der ganzen Welt ausbreitet. Nie waren die Errungenschaften von Emanzipation und Dekolonialisierung so sichtbar, allerdings waren sie auch nie so sehr in Gefahr.

In der Kommune zählt‘s - Religions- und Weltanschauungsfreiheit

In Düsseldorf ist die Zusammenarbeit zwischen der jüdischen Gemeinde, dem Kreis der Düsseldorfer Muslime (KDDM) und den christlichen Gemeinden so gut wie kaum anderswo. Es ist ein besonderer Verdienst der Aktiven, dass dies so gut gelingt. Der interreligiöse Dialog ist wichtig, um den Zusammenhalt in der Stadt zu stärken und Brücken zwischen Muslim*innen, Jüd*innen und Christ*innen zu bauen.

Religiöse Menschen – allen voran Jüd*innen und Muslim*innen – sind auch in Düsseldorf von Beleidigungen, Angriffen und Diskriminierung betroffen. Wir stellen uns dem als GRÜNE entschieden entgegen und setzen uns weiter im Stadtrat dafür ein, dass Menschen in Düsseldorf ihren Glauben frei und in Sicherheit ausüben können. (Verweis Gegen Rechts und Inklusion)

Ohne Barrieren durch Düsseldorf – Selbstbestimmung für eine inklusive Gesellschaft

Seit 2009 ist die UN-Behindertenkonvention durch die Bundesregierung ratifiziert. Sie formuliert umfangreiche Teilhabe und soziale Rechte für Menschen mit Einschränkungen. Wir GRÜNE streiten für die „Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen ohne jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung“ (UN-Behindertenrechtskonvention) und setzen uns für die Umsetzung vor Ort in Düsseldorf ein. Barrierefreiheit und Antidiskriminierung betreffen alle Lebensbereiche: Mobilität, Bildung und Arbeit, politische Teilhabe, Wohnen und Freizeit.

Vielfalt der Herkunft

In Düsseldorf leben Menschen aus dutzenden Nationen, die unzählige Muttersprachen und vielfältige kulturelle und religiöse Identitäten haben. Sogenannte „Gastarbeiter*innen“ aus z.B. Italien, der Türkei, Griechenland, Marokko und Spanien haben sich seit den 50er Jahren in ganz Deutschland und auch in Düsseldorf ein neues Leben aufgebaut. Ihre Enkelkinder sind längst Deutsche, keine Gäste mehr und Düsseldorf ist ihre Heimat. Trotzdem sind sie und andere People of Colour, Frauen mit Kopftuch, Menschen mit ausländischen Familiennamen oder fremdsprachigem Akzent häufig Diskriminierung ausgesetzt. Insbesondere bei der Wohnungssuche, Bewerbungsgesprächen, Polizeikontrollen und sogar in der Freizeit sind sie in besonderem Maße von Diskriminierung und Ausgrenzung betroffen. Rassistische Beleidigungen gehören in der Altstadt zum Alltag und auch in Schule, Ausbildung, Universität oder im Job werden Menschen ausgegrenzt, benachteiligt oder sogar angegriffen. Diese Angriffe gelten einerseits den Betroffenen, die dann auf Schutz angewiesen sind - sie gelten aber auch unserer pluralistischen Gesellschaft als Ganzes. Dort, wo Benachteiligung strukturell ist, muss Politik handeln.

• Eine unabhängige Stelle für Anti-Diskriminierung mit dem Schwerpunkt Rassismus soll Hilfe bei Rechtsfragen und Beratung nach dem Gleichbehandlungsgesetz leisten, an die richtigen Stellen vermitteln, aktive Öffentlichkeitsarbeit betreiben, Lösungen bei systemischer Diskriminierung ersuchen und wissenschaftliche Untersuchungen zu diskriminierten Gruppen in Düsseldorf betreiben.

• Genauso müssen wir für Verleumdungsnetzwerke sensibilisieren und ihnen entgegenwirken. (Verweise auf Kapitel Integration und gegen Rechts)

Frauen und Gleichstellung

Auch im Jahr 2020 bestehen Benachteiligungen von Frauen fort: noch immer verdienen Frauen im Durchschnitt weniger als Männer, noch immer sind sie in vielen Berufen und Karriereebenen deutlich unterrepräsentiert. Noch immer sind es vor allem Frauen, die „Sorgearbeit“ beispielsweise in der Pflege und der Erziehung leisten und die als Alleinerziehende für ihre Kinder Verantwortung übernehmen. Frauen sind häufiger von Armut, von häuslicher Gewalt und Übergriffen in der Öffentlichkeit betroffen.

Feminismus muss nach wie vor sein. Vor allem jetzt, wo rechtspopulistische Kräfte die Errungenschaften der Emanzipation zurückdrehen wollen und versuchen, antifeministische Diskurse für ihre rassistischen Zwecke zu instrumentalisieren.

Heute haben wir in Düsseldorf ein lebendiges frauenpolitisches Leben - auch und insbesondere wegen der vielfältigen Arbeit des Gleichstellungsbüros. Im Stadtrat haben wir GRÜNE uns unter anderem für eine geschlechtergerechte und eine geschlechtersensible pädagogische Betreuung von Anfang an eingesetzt. Das gilt für die Kita ebenso wie für außerschulische Angebote im Nachmittagsbereich. Den Mädchentreff Leyla unterstützen wir genauso wie spezielle Arbeit an der Schnittstelle Mädchen und Inklusion. Neben der Förderung im Sport, z. B. beim Mädchenfußball, ist es uns gelungen, eine Mädchenzuflucht in Düsseldorf zu realisieren, welche Mädchen und jungen Frauen zwischen 14 und 21 Jahren, die von Gewalt betroffen oder bedroht sind, Schutz bietet.

• Gleichheit fängt beim Geld an: das höchste Recht der kommunalen Selbstverwaltung ist das Haushaltsrecht. Doch wir wissen heute gar nicht, welche Mittel welchem Geschlecht zugute kommt. Deshalb braucht es ein kommunales Gender-Budgeting, damit Finanzen geschlechtergerecht geplant werden können.

• Düsseldorf braucht einen Gleichstellungsmonitor, der Daten und Zahlen zu Themen, die Frauen, Mädchen und LSBTTIQ* in Besonderem betreffen, erfasst und Diskriminierung und Fortschritte in der Gleichstellung so regelmäßig festhält.

• Frauen und LSBTTIQ* mit Migrationshintergrund haben häufig besondere Bedarfe, wenn es um Schutz, Teilhabe oder Antidiskriminierung geht. Ihre Perspektiven müssen verstärkt einbezogen werden!

• Der internationale Mädchentag soll im Kalender der Stadt mehr Aufmerksamkeit erfahren und jährlich mit einem Fest von Gleichstellungsbüro und Jugendamt gefeiert werden.

• Bestehende Städtepartnerschaften sind wie dafür gemacht, mehr aus der Perspektive von Frauen- und Gleichstellungspolitik bespielt zu werden. Der Feminismus kann noch internationaler werden!

• Das Gleichstellungsbüro sollte personell um eine Stelle für Konzeption aufgestockt werden.

• Es sollen vom Gleichstellungsbüro Kriterien geschaffen werden, die in Entscheidungen zur regionalen Wirtschaftsförderung zu berücksichtigen sind. Unternehmen müssen selbstverständlich ihren gesellschaftlichen Auftrag wahrnehmen und ein diskriminierungsfreies und inklusives Arbeitsumfeld schaffen.

Häusliche Gewalt – Frauen nicht allein lassen, Schutz verbessern

Häusliche Gewalt betrifft nach wie vor allem Frauen und LSBTTIQ*. Dagegen anzugehen bedarf des Engagements aller Ebenen. Gerade vor Ort kann Politik viel tun, um Betroffenen zu helfen. Die Istanbul-Konvention muss auf die kommunale Ebene runtergebrochen werden und nächste Schritte im Schutz vor Gewalt müssen im Rahmen eines Aktionsplanes definiert werden.

• Es braucht eine Anlaufstelle für psychosoziale Hilfen,

• eine Clearing-Stelle, die das Notfallmanagement bei akuten Fällen übernimmt und

• dauerhaft verfügbare Übersetzer*innen, die nicht-deutschsprachigen Frauen im Krisenfall bei der Inanspruchnahme von kommunalen Hilfsangeboten helfen.

• Die Kapazitäten für Frauenhäuser müssen weiter ausgebaut werden und die Stadt muss helfen, anonymen Wohnraum für von Gewalt betroffene Frauen zu finden. Es darf nicht sein, dass in Düsseldorf hilfesuchende Frauen und LSBTTIQ* aus Kapazitätsgründen zurückgewiesen werden.

• Das Bundesweite „Hilfe-Telefon Gewalt gegen Frauen“, das entsprechende Chat-Angebot und die mehrsprachigen Angebote des Hilfe-Telefons müssen bei Düsseldorfer Frauen noch bekannter gemacht werden.

Die Stadtverwaltung, die städtischen Töchter und Beteiligungen sollten bei der Frage von Gleichstellung und Vielfalt mit gutem Beispiel voran gehen und bei Stellenbesetzungen noch mehr als bisher auf eine paritätische und diverse Besetzung in allen Ebenen achten. Um zu sehen, welche Entwicklungen es gibt, wollen wir die Verwaltung verpflichten, jährlich einen Bericht zu veröffentlichen, aus dem ersichtlich ist, wie die Verwaltung personell im Bezug auf Diversität und Gleichstellung ausgestattet ist und eingestellt hat. Städtische Tochtergesellschaften sollen in diese Aufstellung mit einbezogen werden. Außerdem fordern wir eine Vereinbarkeitsoffensive, damit Menschen mit Kindern und vor allem Frauen* in der Stadtverwaltung bessere Karrierechancen haben. (Verweis. „Düsseldorf gut regiert“)

Queer Leben in Düsseldorf

Gerade in der Antidiskriminierungsarbeit für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, inter* und Queer-Personen hat sich in Düsseldorf seit der letzten Wahl viel getan. Seit 2018 hat die Stadt eine Diversity-Beauftragte, die eine klare Ansprechperson für die Bürger*innen unserer Stadt ist. Bei zahlreichen Veranstaltungen geht es um Sichtbarkeit und Sensibilisierung – mit Erfolg. Für zusätzliche Antidiskriminierungsarbeit steht auch das von uns mitgeförderte Projekt „SchLau macht Vielfalt“ Düsseldorf, welches in Schulen gegen Vorurteile und Mobbing in diesem Bereich angeht. Beim queeren Jugendzentrum PULS haben Heranwachsende die Möglichkeit eines pädagogischen Nachmittagsangebots und mit der Trans*Beratungsstelle eine Anlaufstelle zum Austausch, zur Beratung und Unterstützung. Diese Unterstützung von trans*- und inter*-Personen werden wir weiter festigen und vor allem die Beratungssituation der Familien verbessern.

Wir wollen den bestehenden Beratungsangeboten ermöglichen, langfristiger zu planen und sich weiter zu professionalisieren. Dazu braucht es eine finanzielle Basis, die nicht nach Kassenlage von Jahr zu Jahr neu entschieden wird. Neuen Angeboten stehen wir offen gegenüber und wollen es Initiativen erleichtern, in Düsseldorf ihre wertvolle Arbeit zu machen. Wir werden einen Aktionsplan auflegen, der allen Maßnahmen im LSBTTIQ*-Bereich einen konzeptionellen Rahmen gibt, Lücken identifiziert und einen Fahrplan zur Umsetzung weiterer Angebote definiert.

Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs)

• 4 Hochwertige Bildung

• 5 Geschlechtergerechtigkeit

• 10 Weniger Ungleichheiten

• 16 Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Unsere Stadt ist weltoffen, vielfältig und international. Düsseldorf profitiert kulturell, wirtschaftlich und gesellschaftlich von seiner Internationalität und Multikulturalität.

Migration ist ein dauerhafter Prozess, der unsere Gesellschaft stetig verändert. 42 % aller Düsseldorfer*innen haben einen sogenannten Migrationshintergrund, 180 Nationalitäten sind hier beheimatet. Deshalb ist unser Ansatz postmigrantisch: Grüne Politik berücksichtigt, dass Düsseldorf schon lange eine Einwanderungsstadt ist.

People of Colour, Migrant*innen und Menschen aus zugewanderten oder geflohenen Familien sind in ihrem Alltag, bei der Wohnungssuche, in der Schule, bei der Arbeit und bei der sozialen Teilhabe häufiger Diskriminierung ausgesetzt. Für sie ist es oft schwer, Arbeit zu finden, die auch ihrer Qualifikation entspricht. Außerdem verzeichnen wir eine massive Repräsentationslücke von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in Politik, Medien, Institutionen und Verwaltung. Wir GRÜNE wollen konkrete Maßnahmen ergreifen, um eine diskriminierungsfreie Gesellschaft zu gestalten, in der Herkunftsgeschichte oder Herkunftsfamilie nicht mehr über Zukunft und Chancen entscheiden.

Wichtig ist nicht, woher ein Mensch kommt, sondern wohin er will.

Wir GRÜNE setzen uns für ein friedliches, gleichberechtigtes und inklusives Zusammenleben in Vielfalt und gegenseitiger Wertschätzung ein. Ziel unserer grünen Politik ist gleiche Teilhabe von Menschen mit und ohne Migrations- oder Fluchtgeschichte an Politik, Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft in unserer Stadt. Alle Düsseldorfer*innen sollen ihre Individualität und ihre Fähigkeiten frei und selbstbestimmt entfalten können.

Alle Menschen, die in Düsseldorf leben, sind Düsseldorfer*innen.

In Düsseldorf überwiegt eine Willkommenskultur für zugewanderte und geflüchtete Menschen, die wir wachsam und entschlossen gegen rechtsradikale und menschenfeindliche Tendenzen verteidigen – auf den Straßen und in der Politik. Wir setzen uns weiterhin für eine humanitäre Flüchtlingspolitik ein, durch die sich alle geflüchteten Menschen in Düsseldorf sicher und wohl fühlen können.

GRÜN wirkt

In den letzten sechs Jahren hat Düsseldorf einen großen integrationspolitischen Wandel erlebt. Zusammen mit Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen in Flüchtlingsinitiativen und Migrantenorganisationen haben wir einen Politikwechsel eingeleitet, der sich an den Bedürfnissen von Menschen mit Migrations- oder Fluchthintergrund ausrichtet und Integration als städtische Querschnittsaufgabe definiert. Wir haben unmittelbar nach der Kommunalwahl 2014 den Runden Tisch für Asyl- und Fluchtfragen initiiert - den Rahmen für Haupt- und Ehrenamtliche aus Politik, Verwaltung, Flüchtlingsinitiativen, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden, um sich auszutauschen, Aufgaben zu verteilen und gemeinsam Lösungen für akute Probleme zu erarbeiten. 2015 wurde eine Grüne die erste Flüchtlingsbeauftragte der Stadt und hat ein neues Konzept entwickelt, durch das langfristige und menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden konnten.

Am 1. Januar 2018 startete das neu geschaffene Amt für Migration und Integration unter der Leitung der bisherigen Flüchtlingsbeauftragten. Hier wurden die verschiedenen Verwaltungszuständigkeiten für Flucht, Migration und Integration fusioniert und bieten nun eine gemeinsame Anlaufstelle, die sich um die Belange von Ausländer*innen, Migrant*innen und geflüchteten Menschen kümmert. Mit dem Umzug des Amtes für Migration und Integration in die Erkrather Straße eröffnet sich die Chance, den Eingangsbereich von einem ServicePoint mit Terminvergabe zu einem einladenden WelcomeCenter mit vielfältigen Angeboten - von ausgelegten Flyern bis hin zu offenen Sprechstunden anderer Ämter, Institutionen, Verbände und Organisationen - weiterzuentwickeln.

Die WelcomePoints in jedem der zehn Düsseldorfer Stadtbezirke bilden eine Brücke zwischen geflüchteten Menschen und der Nachbarschaft im Quartier. Sie koordinieren die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe, bieten geflüchteten Menschen Beratung und Unterstützung und beantworten die Fragen der Anwohner*innen. Die städtische finanzielle Förderung der WelcomePoints haben wir erfolgreich eingeführt und somit ein wichtiges Instrument zur Förderung der Begegnung zwischen den „neuen“ und „alten“ Düsseldorfer*innen im Quartier geschaffen.

Menschen, die vor Krieg, Terror und Menschenrechtsverletzungen fliehen, tragen oft schwere Traumatisierungen davon und können auch noch Jahre nach der Flucht psychische Störungen entwickeln. Zur frühzeitigen Erkennung haben wir die dauerhafte finanzielle Förderung der Stabilisierungshelfer*innen durchgesetzt, die in Unterkünften Screenings durchführen und psychisch belastete Menschen an die therapeutische Hilfe vermitteln, die sie dringend benötigen. Das Psychosoziale Zentrum für Flüchtlinge Düsseldorf e.V. ist eine Beratungs- und Therapieeinrichtung für traumatisierte Geflüchtete, die interkulturell und mehrsprachig arbeitet und psychologische, medizinische und sozialarbeiterische Hilfe vereint. Hier haben wir die finanzielle Förderung durch die Stadt sichergestellt. Zur besseren gesundheitlichen Versorgung haben wir die Krankenkassen-Karte für Geflüchtete eingeführt.

Sogenannte Nachtabschiebungen, bei der Einzelpersonen oder Familien nachts ohne Ankündigung zur sofortigen Abreise abgeholt werden, sind insbesondere für Kinder traumatisierend. Gegen diese menschenunwürdige Abschiebepraxis haben wir uns erfolgreich eingesetzt. Sie wird in Düsseldorf nicht mehr praktiziert. Auch Abschiebungen nach Afghanistan werden in Düsseldorf auf unsere grüne Initiative hin mit allen rechtlichen Möglichkeiten vermieden.

Das von den Migrantenorganisationen seit vielen Jahren geforderte „Haus der Kulturen“ wird nun endlich konkret auf der Münsterstraße geplant. Die Migrantenorganisationen, die als Trägerverein das Haus betreiben werden, können dort individuelle Beratungen, Seminare und Veranstaltungen anbieten und ein vielfältiges kulturelles Angebot auch in Kooperation mit der Düsseldorfer Kunst- und Kulturszene realisieren. Das Haus der Kulturen ist nicht nur in den Stadtteil hinein geöffnet, sondern wird darüber hinaus Wirkung erzielen.

GRÜNE Vision

Mitgestalten durch politische Partizipation

• Für die kommunale Demokratie ist die politische Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund unverzichtbar. Grüne Politik heißt hier nicht nur Verstärkung des Dialogs mit den Migrantenorganisationen sondern auch Öffnung zur aktiven politischen Mitgestaltung im Integrationsrat, Stadtrat oder Fachausschüssen unserer Stadt.

• Alle Düsseldorfer*innen sollen gleichberechtigt an der Politik der Stadt teilhaben können. Deshalb muss sich die Stadt dafür einsetzen, dass alle Einwohner*innen mit oder ohne deutsche Staatsangehörigkeit als sachkundige Bürger*innen mit Stimmrecht in Ausschüssen tätig sein können. Außerdem soll sich Düsseldorf mit verbündeten Städten für das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer einsetzen.

• Der Integrationsrat vertritt die Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund in Düsseldorf. Wir wollen, dass er seine vom Landesgesetzgeber zugestandenen Kompetenzen voll ausschöpft.

Sprachhürden überwinden und Mehrsprachigkeit fördern

• Für uns steht eine aktive und schnelle Integration zugewanderter Menschen an erster Stelle. Dafür ist der Zugang zu qualifizierten Sprachkursen oberste Priorität. Wir wollen weiterhin Angebote fördern, bei denen Menschen auch ohne rechtlichen Anspruch kostenlose Sprachkurse erhalten.

• Vereine und Dienste, die verschiedenen Einrichtungen kultursensible Beratungen und Sprachmittlungen anbieten, müssen Standardangebot werden. Von diesen Diensten sollen auch kleine Initiativen, Vereine und Einzelpersonen profitieren.

• Für junge Menschen kann das Erlernen einer zweiten Muttersprache eine wertvolle Ressource sein, von der sie ein Leben lang profitieren. Doch Bilingualität entsteht nicht von alleine. Wir wollen, dass Mehrsprachigkeit in Schulen, Kitas und Verwaltung geschätzt und gefördert wird. Zur Förderung der Bilingualität sollen in Düsseldorfer Kitas und Schulen mehrsprachige Angebote mit Fokus auf Kinder mit Migrationshintergrund gezielt ausgebaut und die Eltern für dieses große Potenzial sensibilisiert werden.

• Die gesetzlichen Rahmenbedingungen ermöglichen schon jetzt die Einführung der zweiten Muttersprache als zweite Fremdsprache in der Schule. Die Stadt soll für die Schulen Anreize schaffen, solche Kurse anzubieten. Schüler*innen und Eltern sollen über diese Angebote aktiv informiert werden.

Teilhabe ermöglichen

• Einige Migrant*innen leben in Düsseldorf isoliert und haben Schwierigkeiten, die deutsche Sprache zu erlernen. Das kann beispielsweise Frauen betreffen, die auf Grund ihrer zu betreuenden Kinder keine Sprachkurse wahrnehmen können. Hier ist der Ausbau von Diensten nötig, die solche Menschen gezielt aufsuchen, sie über vorhandene Sprach- und Integrationsangebote informieren und sie unterstützen, an den entsprechenden Angeboten teilzunehmen.

• Bürgerschaftliches Engagement, Vereinsleben und Sport sind Orte des Miteinanders, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken. Da Menschen mit Migrationshintergrund hier oft unterrepräsentiert sind, sollte die Stadt die Vereine dabei unterstützen, sich interkulturell zu öffnen und gezielt auf Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte zuzugehen, insbesondere durch die Teilnahme an bestehenden Landes- und Bundesprogrammen zur Einbindung dieser Zielgruppe.

• Migrantenorganisationen bleiben oft in niedrigschwellige Projektarbeit eingegrenzt und stoßen nicht selten auf Zugangsbarrieren zur kommunal finanzierten Förderstruktur der freien Wohlfahrtspflege (Regelförderung). Wir wollen das sozialpolitische Engagement migrantischer Organisationen würdigen und diese Zugangsbarrieren abbauen; insbesondere dort, wo Migrantenorganisationen einen Transformationsprozess zum professionellen Träger sozialer Arbeit angestossen haben.

• Wir wollen die vielfältige Arbeit der muslimischen Community, die insbesondere auch für Geflüchtete unschätzbare HIlfe geboten hat, verstärkt unterstützen - auch finanziell. Dazu wollen wir mit dem Kommunalen Integrationszentrum und dem Kreis der Düsseldorfer Muslime (KDDM - der Arbeitsgemeinschaft zahlreicher muslimischer Institutionen und Moscheen) ein Konzept zur Förderung entwickeln, an der alle Vereinigungen, muslimische Institutionen, Moscheevereine und Einzelpersonen teilhaben können.

• Immer mehr Menschen der sogenannten Gastarbeiter*innen-Generationen kommen nun in das Alter, in dem Gesundheit und Pflege eine wichtige Rolle spielen. Die Stadt soll bei den entsprechenden Institutionen kultur- und religionssensible Angebote fördern, um den Bedürfnissen dieser Menschen gerecht zu werden.

• Lücken im Informationsstand über das deutsche Schul- und Ausbildungssystem sind immer noch ein entscheidender Faktor für verpasste Chancen. Diese Lücken können durch niedrigschwellige Angebote geschlossen werden. Die Mitwirkung von Eltern mit Migrationshintergrund an den Düsseldorfer Kitas und Schulen muss gefördert werden, von der Sprechstunde bis zur Elternpflegschaft.

• Junge Menschen mit Migrationshintergrund oder Fluchtgeschichte sind in Ausbildungsbetrieben unterrepräsentiert. Durch eine Ausbildungsoffensive soll die Stadt Düsseldorf Vorreiterin bei der Gewinnung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund oder Fluchtgeschichte werden und auf die Industrie- und Handelskammer sowie die Handwerkskammer und andere Berufsverbände mit Netzwerksangeboten zugehen.

• Die städtische Wirtschaftsförderung sollte die größere Gründungsbereitschaft von Menschen mit Migrations- oder Fluchtgeschichte als Chance begreifen und spezifische Beratungsangebote, die bei der Bewältigung der bürokratischen Hürden unterstützen, entwickeln.

Integration gemeinsam durch Stadt und Ehrenamt

• Das 2017 aktualisierte gesamtstädtische Integrationskonzept, das einen gemeinsamen Orientierungsrahmen für Integrationsarbeit schafft und Handlungsanweisungen formuliert, wollen wir weiterhin gemeinsam mit Haupt- und Ehrenamtlichen Schritt für Schritt umsetzen und weiterentwickeln.

• Auf Wunsch vieler Ehrenamtlicher in Flüchtlings- und Migrationsverbänden wollen wir ein "Forum für Integration" unter breiter Beteiligung der Ehrenamtlichen in Flüchtlingsorganisationen, Verbänden, Welcome Points, Migrantenorganisationen und Hauptamtlichen in der Verwaltung etablieren und weiterentwickeln.

• Wir wollen, dass sich die städtische Verwaltung interkulturell öffnet und Menschen mit Migrationshintergrund besser repräsentiert. Potenzielle Mitarbeiter*innen und Auszubildende sollen durch anonyme Bewerbungsverfahren, die direkte Ansprache von Menschen mit Migrationshintergrund und eine Diversität in der Außendarstellung der Verwaltung gezielt geworben werden. Evaluierungs- und Personalentwicklungsmaßnahmen sowie ein selbstverpflichtendes Leitbild sollen den Prozess begleiten.

• Die kommunale Ausländerbehörde im Amt für Migration und Integration muss gestärkt werden, damit ein besserer Bürger*innenservice und längere Öffnungszeiten möglich werden. Dies kann unter anderem durch eine schnellstmögliche Digitalisierung der Arbeitsabläufe und durch externe Quereinsteiger*innen für die vielen vakanten Stellen gelingen.

Asylpolitik, bei der der Mensch zählt

• Die Stadt muss sich weiterhin dafür einsetzen, dass geduldete Geflüchtete, die die deutsche Sprache gelernt haben und hier Arbeit gefunden haben oder sich in Ausbildung befinden, eine dauerhafte Bleibeperspektive erhalten.

• Die Stabilisierungshelfer*innen sind unverzichtbar für die psychische Gesundheit geflüchteter Menschen und werden dauerhaft in allen Unterkünften benötigt.

• Die Stadt Düsseldorf hat sich 2018 mit weiteren Städten zur Aufnahme aus Seenot geretteter Geflüchteter - über die gesetzliche Quote hinaus - bereit erklärt. Wir wollen, dass Düsseldorf nicht nur symbolisch ein „sicherer Hafen“ bleibt. Die Stadt soll weiterhin Druck auf Bund und Land ausüben, gesetzliche Lösungen für eine kommunale Aufnahme zu schaffen und Worten Taten folgen zu lassen. Des Weiteren unterstützen wir GRÜNE alle Initiativen von Städten, die sich in ganz Europa für eine humanitäre kommunale Flüchtlingspolitik stark machen und nicht auf einen europaweiten Konsens warten wollen.

• Nur 1 % der Geflüchteten bekommen die Chance, im Rahmen eines Resettlement-Programms in ein sicheres Land umzusiedeln. Diese Programme müssen auf Landes- und Bundesebene dringend ausgebaut und um landeseigene Aufnahmeprogramme ergänzt werden, so lange eine direkte Beteiligung der Kommunen an solchen Aufnahmeprogrammen noch nicht vorgesehen ist.
  

• Da trotz aller Bemühungen nicht alle anerkannten Geflüchteten sofort in Wohnraum vermittelt werden können, wollen wir perspektivisch von Modulbauten zu Unterkünften in festen Häusern weiter entwickeln.
  

• Die Beratung in den Unterkünften wollen wir qualitativ mit einem verbesserten Beratungsschlüssel weiter entwickeln, um die Integrationsleistung (z.B die Wohnungsvermittlung) zu optimieren.

Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs)

• 1 Keine Armut

• 4 Hochwertige Bildung

• 5 Geschlechtergerechtigkeit

• 10 Weniger Ungleichheiten

• 16 Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Düsseldorf ist eine historisch gewachsene, lebendige und vielfältige Kunst- und Kulturstadt. Mit unseren Bühnen und Museen, der selbstverwalteten Freien Szene, diversen Festivals und zahlreichen Initiativen und Projekten von Künstler*innen und Bürger*innen verfügt unsere Stadt über einen großen Reichtum an kulturellen Erfahrungs- und Erlebnismöglichkeiten für alle Bürger*innen und Besucher*innen. In den bestehenden Werken der Kunst und Kultur bildet sich die Geschichte unserer Stadt und ihrer Bewohner*innen ab, zeitgenössische und neue Kunstwerke und Kunstproduktionen befähigen uns, unsere Zeit und unsere Gesellschaft aus unterschiedlichen Perspektiven zu betrachten, zu befragen und uns zu orientieren. Dabei sind die „großen“ Institutionen wie Schauspielhaus und Oper genauso wichtig, wie zum Beispiel die vielen „kleinen“ Initiativen aus der Freien Szene.

Dabei geht es auch um die gesamte Stadt: Stadtraum ist Kulturraum.

GRÜN wirkt

Wir haben der Kultur-Debatte, den Künstler*innen und allen Interessierten in der letzten Wahlperiode mehr Raum und mehr Unterstützung ermöglicht:

• Mit dem Kulturentwicklungsplan, bei dem sich viele Kulturschaffende eingebracht haben, konnten wir uns eine Übersicht über die drängenden Aufgaben für die Zukunft von Kunst- und Kultur in Düsseldorf verschaffen.

• In einem ersten Schritt ist daraus der neue „Rat der Künste“ als demokratisch gewählte starke Stimme für Kunst und Kultur entstanden. In einem weiteren Schritt werden gerade die Förderrichtlinien für den Bereich der Kultur hinsichtlich ihrer Transparenz und ihrer Nachhaltigkeit überarbeitet.

• Mit höherer Förderung für die Freie Szene und Zakk, FFT und tanzhaus nrw und mit einer neuen Stelle für die Off-Szene im Kulturamt.

• Mit der ersten „Hall of Fame“, einer legalen Fläche für Graffiti, an der Vennhauser Allee.

• Mit der Kunstkommission für faire Wettbewerbe bei Kunst am Bau und im öffentlichen Raum.

• Mit großen Investitionen in die Sanierung der Kulturgebäude: Schauspielhaus, Kunstpalast, Aquazoo, neue Zentralbibliothek und neues FFT am Konrad-Adenauer-Platz und viele mehr. Darüber hinaus haben wir dafür gesorgt, dass es erstmals eine Übersicht über den Sanierungsbedarf aller Kulturbauten gibt.

GRÜNE Vision

Kulturbauten: Der Sanierungsbedarf ist weiterhin extrem hoch. Wir GRÜNE setzen uns für die Sanierung der großen Bühnen und Museen ein, kämpfen aber genauso für die dringenden Maßnahmen für die Freie Szene und die kleineren Häuser. Wir wollen das tanzhaus nrw zügig sanieren und die überfällige Erweiterung schaffen. Für das Zakk wollen wir über die Möglichkeiten von Sanierung oder Neubau entscheiden.

Ob Sanierung oder Neubau der Oper: wir GRÜNE wollen unabhängig davon, dass die Oper sich noch stärker für die Stadtgesellschaft öffnet. Zum Beispiel als Ort der Begegnung zu den spielfreien Tageszeiten für alle Altersklassen und alle Schichten der Stadtgesellschaft oder als Labor für ungewöhnliche interdisziplinäre Kulturprojekte.

Kultur braucht Raum: Düsseldorfs Stärke war immer eine Stadt der Kunst- und Kulturschaffenden zu sein. Wir wollen, dass das so auch in Zukunft so bleibt. In der wachsenden Stadt stehen viele Produktions-, Aufführungs- und andere Kulturorte unter Druck und verschwinden zum Teil. Wir GRÜNE wollen die bestehenden Räume für die Freie Szene und Off-Szene, für Musiker*innen und Künstler*innen sichern. In der Stadtentwicklung setzen wir uns dafür ein, dass beim Um- und Neubau von Quartieren neue Kulturräume, insbesondere Künstler*innen-Ateliers und Ausstellungsräume geschaffen werden.

Mit dem von den Düsseldorfer Künstler*innen konzipierten und gewünschten Werkkunsthaus werden wir die Produktionsbedingungen für Künstler*innen deutlich verbessern. Dort werden Künstler*innen aus Düsseldorf und ganz Nordrhein-Westfalen die Werkstätten temporär für ihre Arbeit nutzen können.

Die Kammerspiele in der Jahnstraße wollen wir nach dem Umzug des FFT als Kulturraum sichern, beispielsweise für Proben und Aufführungen sowie als Heimat der Off-Szene. Den Konrad-Adenauer-Platz 1 (KAP1) direkt am Hauptbahnhof wollen wir mit der neuen Zentralbibliothek, dem FFT und dem Theatermuseum zu einem lebendigen und vielfältigen Kulturort machen, insbesondere durch Kooperationen mit anderen Bühnen, Museen, Instituten und Akteur*innen der Freien Szene.

Darüber hinaus wollen wir Künstler*innen an der Stadtplanung und Quartiersentwicklung stärker beteiligen, um eine qualitativ bessere Kultur beim Bauen und Planen zu erzielen. Zur Unterstützung der freischaffenden Künstler*innen möchten wir Konzepte entwickeln, wie deren Arbeit und deren öffentliche Austellungen honoriert werden können.

Kulturelle Bildung: Ob für jung oder alt, Kunst und Kultur sind ein wichtiger Baustein für die Bildung der gesamten Persönlichkeit. Sich selbst kulturell zu bilden bietet die Möglichkeit zur aktiven Teilhabe am kulturellen und politischen Leben in der Stadt und schafft einen Reichtum an Beziehungen zur Welt. Wir GRÜNE wollen, dass kulturelle Bildung integraler Bestandteil in Schulen, Museen und Kulturinstituten in Düsseldorf wird. Unabhängig von der sozialen Herkunft sollen alle Bürger*innen Zugang zu Kultur und kultureller Bildung haben. Dazu werden wir in einem partizipativen Verfahren ein tragfähiges gesamtstädtisches Konzept erarbeiten und umsetzen.

Wir wollen die Angebote der musikalischen (Früh-) Erziehung weiter ausbauen. Die Clara-Schumann-Musikschule braucht neben zusätzlichen Lehrer*innen Unterstützung beim Ausbau von Kooperationen mit Kitas und Schulen.

Mit einem neuen Beirat für die kulturelle Bildung, der mit Fachleuten besetzt wird, wollen wir neue Wege gehen und für die Umsetzung des gesamtstädtischen Konzepts sorgen.

Wir setzen uns für bessere Arbeitsbedingungen von Kulturschaffenden im Bereich der kulturellen Bildung ein, nach vielen Jahren des Stillstands in der Honorierung und Sozialversicherungspflicht.

Städtische Museen: von Heine bis Goethe, von Keramik bis Schifffahrt, von Kunsthalle bis Kunst im Tunnel – die Stadt hat selbst unglaublich vielfältige und spannende Institute. Wir GRÜNE wollen sie stärken, öffnen und bekannter machen. Dazu sind Kooperationen untereinander oder mit den größeren Häusern von Stadt und Land ebenso nötig wie eine Überprüfung der Öffnungszeiten und Eintrittspreise.
Wir möchten Angebote der städtischen Institute, die dem Beispiel des Schauspielhauses folgen ("Schaupiel to go") und kleinere Projekte (Ausstellungen, Konzerte, Vorträge etc.) in die Stadtbezirke bringen, unterstützen, da diese aufsuchende und niedrigschwellige Kulturarbeit vor Ort eine zusätzliche Klientel in die Häuser bringen kann.

Kultur ist divers und vielfältig: Dies muss sich auch in den Kulturangeboten und geförderten Kulturprojekten in Düsseldorf deutlicher abbilden. Wir GRÜNE streiten für Geschlechtergerechtigkeit in der Kultur. An vielen Stellen im Kulturbereich dominieren nach wie vor Männer: Deshalb werden wir da, wo wir Einfluss nehmen können, darauf achten, dass Frauen stärker als bisher zum Zuge kommen: Sei es bei der Besetzung von Jurys, von Aufsichtsräten oder auch leitenden Funktionen in städtischen Kultureinrichtungen.

Auch Menschen mit Migrationshintergrund sind sowohl bei den Akteur*innen im Kulturbetrieb, als auch bei den Besucher*innen in Kultureinrichtungen unterrepräsentiert. Das heterogene kulturelle Erbe der Bürger*innen und ihre ebenso heterogenen kulturellen Anliegen und Themen sollen Zugang zu allen Strukturen und Programmen der städtischen Kultur finden.

Musikstadt: Die legendäre popmusikalische Avantgarde Düsseldorfs hat weltweit wichtige Impulse gegeben und wirkt bis heute fort. Wir haben in Düsseldorf weiterhin eine lebendige Musikszene in nahezu allen Genres. Wir wollen den „Sound Of Düsseldorf“ stärker fördern, Räume und Auftrittsorte sichern und schaffen.
Gemeinsam mit der Musikbranche und den Musiker*innen wollen wir ein Konzept für ein Popbüro/Musikzentrum entwickeln. Es soll alle Bedarfe einer bedeutenden Musikstadt berücksichtigen: Sicherung und/oder Neuschaffung von Proberäumen, Förderprojekten, Schall- und Lärmschutz Fonds, SoundLabs, Konzertstätten, Clubs, Studios. Popkulturell bedeutende Orte für Düsseldorf wollen wir erhalten und für die Öffentlichkeit erlebbar machen. Die städtische Clara-Schumann Musikschule erfüllt hierbei die öffentliche Aufgabe der Musikalischen Frühbildung und Talentförderung und soll ebenso wie die Robert Schumann-Hochschule eingebunden werden.
Die Belange der Musikförderung müssen auch in der Stadtplanung berücksichtigt werden. Handlungsempfehlungen aus einer von uns angeregten und bereits beauftragten Studie zur Nachtökonomie (siehe Kapitel Wirtschaft) sollen hierbei ebenfalls einfließen.

Fotostadt: Mit dem Ankauf der „Sammlung Kicken“ für den Kunstpalast und der Unterstützung des aus der Szene heraus entstandenen Fotofestivals "Photo+" haben wir Düsseldorf als Standort für Fotografie gestärkt. Mit der Ansiedlung eines bundesweiten Fotoinstituts wollen wir Düsseldorf zu einem Zentrum für die Bewahrung des kulturellen Erbes der Fotografie, aber auch der Forschung und Innovation für die Zukunft der Fotografie machen.

Gedenkkultur: Gegen das Erstarken von rechtsradikalen und menschenfeindlichen Kräften stärken wir die Kultur insgesamt und die Gedenkkultur im Besonderen. Dazu gehören ein weiterer Ausbau der Angebote der Mahn- und Gedenkstätte, eine genauere Betrachtung der Täterorte des Nationalsozialismus, eine ernsthafte Diskussion über Straßenbenennungen und die städtische Unterstützung der Kolonialismus-Forschung. Dazu gehören aber auch umfassende Provenienz-Forschung, der sensible und transparente Umgang mit Raubkunst und die zügige Digitalisierung der Kunstwerke und Artefakte, deren Eigentümerin die Stadt ist.

Volkshochschule: Die VHS ist eine der größten Weiterbildungsinstitutionen der Stadt und bietet mit ihrem Angebot der Stadtbevölkerung eine Grundlage für lebenslanges Lernen. Die anstehenden Veränderungen am Hauptsitz Berta-von-Suttner-Platz möchten wir Grünen nutzen, um die VHS durch den Bau von modernen und einladenden Räumlichkeiten zu stärken, damit die VHS ihrem Bildungsauftrag auch in der Zukunft gerecht werden kann. Für die Zeit der Bauphase muss dafür gesorgt werden, dass der Unterricht ohne Abstriche an Qualität und Komfort durchgeführt werden kann.

Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs)

• 4 Hochwertige Bildung

• 5 Geschlechtergerechtigkeit

• 12 Nachhaltige/r Konsum und Produktion

• 16 Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Von der Breite in die Spitze – Sport- und Bewegungspolitik in Düsseldorf

Sport und Bewegung sind wichtig für die Gesundheit von Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen und Senior*innen. Im Sportverein zählen Teamgeist und Leistungsbereitschaft. Sport bringt Freude, neue Kontakte und fördert den sozialen Zusammenhalt und die Persönlichkeitsentwicklung. Gute Möglichkeiten für Sport und Bewegung können viel zu einem lebenswerten Düsseldorf beitragen. Dafür muss die Politik die Rahmenbedingungen schaffen: ausreichend Platz und sichere Wege für Bewegung im Alltag, gute Infrastrukturen für Vereine, öffentliche Angebote, die gut nutzbar und bezahlbar sind.

Grün wirkt

Breitensportpolitik in Düsseldorf läuft, wie in jeder Kommune, vor allem über den Stadtsportbund und die Vereine. Sie organisieren das Sportleben der Landeshauptstadt und bemühen sich um finanzielle Unterstützung bei der Stadt für konkrete Vorhaben. Wir GRÜNE haben erreicht, dass über Förderanträge transparenter entschieden wird.

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass jede Schule eine eigene Sporthalle bekommt und bestehende Hallen saniert werden. Im Rahmen der Schulbauoffensive haben wir zahlreiche Projekte umgesetzt. Damit ist ein wichtiger Schritt getan.

Mit dem Bäderkonzept 2020 gibt es erstmalig einen umfassenden Sanierungsplan für die Düsseldorfer Stadtbäder. Auch, wenn noch nicht alles fertig ist: in neuen oder sanierten Bädern am Flinger Broich, in Oberkassel, Benrath und Unterrath lässt es sich (bald) gut schwimmen.

Multifunktionsflächen sind Einladungen zu Sport und Bewegung, vor allem für Jugendliche und junge Erwachsene. Schon in vier Stadtteilen gibt es solche Flächen mit unterschiedlichen Schwerpunkten: von Basketball über Fußball bis zu Parcour und Pump-Track. Weitere Flächen folgen – immer mit Beteiligung der Jugendlichen aus dem Stadtteil.

Der Skatepark Eller ist eine bundesweite Sensation und ein Magnet für junge Skater*innen aus Düsseldorf und Umgebung.

Mit Sport im Park wurde ein kostenloses, regelmäßiges Sportangebot geschaffen, das alle Altersstufen gleichermaßen erreicht. Auf diesen Erfolg wollen wir aufbauen, das Programm weiter ausbauen und durch Sportgeräte im Park für Erwachsene ergänzen.

Grüne Vision

Es ist Zeit, dass wir in Düsseldorf den Blick für Sport- und Bewegungspolitik noch einmal erweitern. Sport und Bewegungsangebote müssen für alle Menschen zugänglich sein, egal wie es um die körperliche oder geistige Gesundheit, den Geldbeutel oder die geschlechtliche Identität bestellt ist. Männer, Frauen und LSBTTIQ*, Junge und Alte, Alteingesessene und Zugezogene: Sport kann integrativ sein, wenn man die Rahmenbedingungen dafür schafft. Wir wollen deswegen in den nächsten fünf Jahren weiter vor allem dafür sorgen, dass Sport- und Bewegungsmöglichkeiten barriereärmer werden. Dafür müssen wir auch erfassen, wie es um die Barrierefreiheit in Düsseldorfer Sporteinrichtungen bestellt ist und welche Angebote es für all die gibt, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind. Zur Barrierefreiheit gehört auch, dass möglichst ein breites Angebot an Sportarten in unmittelbarer Nähe, im Quartier, erreichbar ist. (Bezug Quartier).

Im Sport ist in Punkto Gleichberechtigung viel passiert. Erstmalig richtet Düsseldorf im Sommer 2020 die Eurogames – ein Sportevent für Sichtbarkeit und Akzeptanz von LSBTTIQ* im Sport - aus. Wir haben uns mit der Initiative für geschlechtergerechten Sportstättenbau für gleichberechtige Nutzungsmöglichkeiten eingesetzt und bleiben weiter dran, damit der Beschluss auch zügig umgesetzt wird. Außerdem haben wir eine Sportwirksamkeitsstudie in Auftrag gegeben: nun lässt sich einfacher erkennen, wer wo von kommunaler Sportförderung profitiert und wer nicht. Sie ist eine gute Grundlage für zukünftige Förderentscheidungen und schafft Transparenz für antragsstellende Vereine und Verbände. Für uns GRÜNE ist es wichtig, dass am Ende alle Geschlechter von den ausgegebenen Geldern in diesem Bereich gleichermaßen profitieren – ganz im Sinne des Gender Budgeting.

Sport bleibt trotzdem eines der Felder, in denen sich Vorurteile über angebliche genderspezifische Vorlieben mit am längsten halten. Auch im Breitensport gibt es gelegentlich die Tendenz der Vereine, Sportarten für Jungen oder für Mädchen anzubieten, aber nicht für alle Geschlechter. Wir GRÜNE haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass endlich das Versprechen, den Mädchenfußball in Düsseldorf zu fördern, eingelöst wird. Die Vereine öffnen sich erst vorsichtig, weil bisher die Förderung und ausreichend Trainer*innen fehlten und es Konkurrenz um Plätze gibt. Dies wird nicht der letzte Kampf um eine gendergerechte Verteilung von Ressourcen sein, aber es ist ein wichtiger und wir sind stolz auf das, was wir erreicht haben.

Die Debatte um die Vor- und Nachteile von Kunstrasen hat in der Düsseldorfer Fußballwelt hohe Wellen geschlagen. Wir haben durchgesetzt, dass Kunstrasen nur noch mit Sand oder Kork statt mit Plastikgranulat gefüllt und abgenutzter Kunstrasen umweltgerecht entsorgt wird. So leistet Düsseldorf auch in dem Bereich immer mehr einen Beitrag zu Schutz von Umwelt und Natur und der Gesundheit der Kinder.

Wir fordern außerdem:

• Mehr feste und mobile Trinkwasserspender: Gut bei Bewegung, gut bei Hitze, gut für die Reduzierung von Plastikmüll – im sportlichen Düsseldorfer Alltag und bei sportlichen Großereignissen

• Mehr Bewegungskitas: Um die Bewegung bereits im jungen Alter in den Alltag einzubauen

• Starkes Ehrenamt, starker Sport: Trainer*innenmangel angehen!

• Sportaction-Bus Angebot verstetigen: Niedrigschwellige Bewegungsmöglichkeiten stärken!

Bäderpolitik

Sicherheit und ein freundlicher Umgang miteinander sind im Schwimmbad besonders wichtig. Bäder sind Orte, an denen sich alle wohlfühlen sollen: Jugendliche genauso wie Senior*innen oder Familien mit kleinen Kindern. Wir unterstützen die Bädergesellschaft in ihrem Vorhaben durch Prävention und Deeskalation für Sicherheit zu sorgen.

Wir wollen, dass alle Kinder in Düsseldorf schwimmen lernen. Die Kapazitäten in den Bädern sind stark ausgelastet. Die neuen und sanierten Bäder werden hier Abhilfe schaffen. Darüber hinaus braucht es innovative Konzepte, damit Schulkinder möglichst effektiv schwimmen lernen. Auch Schwimmkurse für Erwachsene wollen wir verstärkt ermöglichen.

Sportevents können die Begeisterung für Sport fördern, Düsseldorf über die Stadtgrenzen hinaus sichtbar machen und wichtige Impulse für bessere Infrastruktur setzen. Leider haben sich bei der Tour de France aber die Befürchtungen, die mit Großveranstaltungen einhergehen, bestätigt: die Tour wurde teurer und die versprochenen Impulse für den lokalen Radsport und den Radverkehr im Alltag wurden nicht geschaffen. Der Pétit Départ ist gut, aber kein Meilenstein auf dem Weg zu mehr Radsport und Radverkehr in Düsseldorf.

So wie alle anderen größeren Vorhaben sollten sich auch Sportevents in Zukunft durch eine frühzeitige Beteiligung und transparente Verfahren auszeichnen. Die nächste Debatte, die es auch in Düsseldorf zu führen gilt, ist die um eine gemeinsame Bewerbung für Olympische Spiele in der Ruhrregion 2032 („Rhein Ruhr City 2032“). Düsseldorf könnte sich mit Spielstätten beteiligen und würde als Hotelstandort auch viele Besucher*innen aufnehmen können. Es sollen die nachhaltigsten Spiele der Olympiageschichte der Moderne werden. Doch jedes Großevent ist auch mit vielen Veränderungen und Kosten verbunden. Ein spezieller Diskussionspunkt wird dabei auch der Standort des Olympischen Dorfes sein. Für uns GRÜNE gilt, dass auch ein solches herausragendes Projekt zur Stadt- und Quartiersentwicklung passen muss (Hier Hinweis auf Kapitel Stadtentwicklung). Bei der Planung müssen die Bürger*innen frühzeitig und umfassend beteiligt werden. Das Ergebnis muss auch nach den Olympischen Spielen einen Mehrwert für das Quartier und für Düsseldorf haben.

Nur, wenn die Bürger*innen in der Region und in jeder beteiligten Stadt dahinter stehen, kann ein solches Event das leisten, was es verspricht. Eine Bürgerbefragung auf Basis belastbarer Planungen und Kostenschätzungen ist daher Pflicht.

Die D.LIVE veranstaltet in Düsseldorf publikumsintensive und stadtmarketingrelevante Sportgroßevents. Wir wollen, dass sie sich noch mehr als bisher den Zielen der Nachhaltigkeit verpflichtet und dem vom Deutschen Olympischen Sportbund entwickelten Konzept „Green Champions“ folgt. Die Events müssen zu Düsseldorf passen und positive Impulse für das Düsseldorfer Sportleben mitbringen.

Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs)

• 3 Gesundheit und Wohlergehen

Düsseldorf ist eine Stadt, in der alle miteinander gut leben können. Unsere Ziele sind eine solidarische Sozialpolitik und ein gesundes und vielfältiges Düsseldorf, das sich aktiv gegen Ausgrenzung und Diskriminierung stellt. Wir GRÜNE wollen, dass alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, unabhängig von Alter, Einkommen oder möglichen körperlichen und geistigen Einschränkungen. Das ist für uns soziale Teilhabe und soziale Verantwortung. Wir setzen uns für frühzeitige und präventive Maßnahmen gegen soziale Spaltung und für Menschen in besonderen Lebenslagen ein.

Auch für die gesunde Stadt Düsseldorf sind präventive Ansätze zur Gesundheitsförderung und -erhaltung entscheidend. Dazu gehören Gesundheitsförderung in KITAs, Schulen, Betrieben, Verwaltung und öffentlichen Einrichtungen, z.B in den Bereichen Ernährung, Bewegung, Arbeitsabläufen etc. Dabei ist Gesundheit für uns GRÜNE ein echtes Querschnittsthema, das sowohl mit den Umweltbedingungen als auch den sozialen Bedingungen der Bürger*innen zusammenhängt.

GRÜN wirkt

Wir sind stolz darauf, dass wir bereits in 2015 mit der Ampel die Mittel für die Einrichtung der (bundesweit) ersten städtisch geförderten Hebammenzentrale Düsseldorf bereit gestellt haben. Die Hebammenzentrale ist ein wichtiger Baustein zur Versorgung von Schwangeren und frischgebackenen Eltern mit einer Hebamme während der Schwangerschaft, Geburt und Nachsorge. Durch die zentrale Vermittlung werden Hebammen und Eltern entlastet.

Mit der Beschäftigungsförderung haben wir die städtische Unterstützung von Langzeitarbeitslosen wieder neu aufgebaut und insbesondere mit den Projekten der „Sozialen Stadt“ in Rath und Wersten verknüpft. Die Angebote der Schuldnerberatung haben wir ausgebaut.

Die wachsende Alterseinsamkeit und -armut haben wir zum Thema gemacht. Ebenso ist die Weiterentwicklung der „Zentren Plus“ für bessere Beratung und Begegnung von Senior*innen angestoßen und das Projekt „Altern unter'm Regenbogen“, das für LSBTTI-Senior*innen als Zielgruppe sensibilisiert, gestartet.

Darüber hinaus haben wir viele kleinere und größere Projekte initiiert und finanziert, beispielsweise die Ehrenamtskarte, die interkulturelle Präventionsarbeit der AIDS-Hilfe, die Richtlinien HIV / Aids für respektvolles und aufgeklärtes Miteinander in der Verwaltung, die Hebammenzentrale, die medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere, eine professionelle Beratung bei Trans*Geschlechtlichkeit, das neue Suchthilfekonzept und die Prüfung einer lizensierten Cannabis-Abgabe, für die wir uns weiter auf Bundesebene einsetzen.

GRÜNE Vision

Beratung niedrigschwellig anbieten: Menschen, die in unterschiedlichen Lebenslagen Hilfe und Unterstützung benötigen, müssen sich ohne Zugangshemmnisse umfassend informieren und beraten lassen können. Deshalb wollen wir ganzheitliche und zugehende Beratungsangebote, die kultursensibel und inklusiv sind, entwickeln und ausbauen. Die schriftlichen Informationen der Stadt wollen wir bedarfsgerecht auch in Leichter Sprache zur Verfügung stellen.

Im Quartier leben: Soziale Teilhabe und Verantwortung beginnt im Quartier und hier können die Menschen in allen Lebenslagen am besten erreicht werden. Von der Krabbelgruppe über die Beschäftigungsförderung bis zur Altenpflege: Wir wollen die integrierte Quartiersentwicklung zum zentralen Baustein der Düsseldorfer Sozial- und Gesundheitspolitik machen. Die Gesundheitsversorgung sollte dezentral durch Gesundheitsstützpunkte im Quartier gestaltet werden. (Hier Verweis auf das Kapitel Quartier)

Als Familie in Düsseldorf leben: Kinder, Eltern, Großeltern brauchen besondere Unterstützung. Für einen guten Start ins Leben setzen wir uns für eine Verbesserung der Situation der Hebammen und die Sicherung der Finanzierung der Hebammenzentrale Düsseldorf sowie den Ausbau der präventiven Dienste und Hilfen ein. Wir wollen die Betreuungsangebote in Kitas und Schulen weiter verbessern und die Anlaufstellen und Treffpunkte für Jugendliche weiter ausbauen (Hier Hinweis auf Kapitel Jugend und Schule). Darüber hinaus sind uns beispielsweise auch familienfreundliche Sprech- und Öffnungszeiten in städtischen Einrichtungen sowie Beratungs- und Unterstützungsleistungen für Alleinerziehende wichtig.

Älter werden in Düsseldorf – selbstbestimmt bleiben. Wir stehen für eine Politik, die gemeinsam mit den Düsseldorfer*innen die Lebensrealität älter werdender Menschen positiv gestaltet und das Miteinander der Generationen fördert. Dabei nehmen wir nicht nur die Probleme, sondern vor allem die Kenntnisse und Fähigkeiten älterer Menschen in den Blick.

Die Düsseldorfer*innen werden - zum Glück - immer älter. Deshalb halten wir es für zwingend notwendig, künftig ein besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse dieser Menschen zu richten.

Im Miteinander der Generationen wollen auch die älteren Menschen in unserer Stadt würdevoll ihre Rechte wahrnehmen können. Hierbei müssen wir insbesondere auf die Vielzahl der alleinlebenden Senior*innen achten und entsprechende Angebote vorhalten. Die “Zentren Plus” sind eine Erfolgsgeschichte, die wir weiter ausbauen werden.

Ältere Menschen möchten auch im Falle von Pflegebedürftigkeit im häuslichen Umfeld bleiben. Deshalb wollen wir in die verbindliche Pflegebedarfsplanung einsteigen, die alle Angebote, von vielfältigen ambulanten Möglichkeiten wie beispielsweise Pflegewohnungen oder betreuten Wohngruppen bis hin zu stationären Einrichtungen, aus den Bedarfen im Quartier heraus entwickelt und aufeinander abstimmt. Die entsprechende Bindung städtischer Grundstücke spielt dabei eine ebenso große Rolle wie der Aufbau eines Pflege- und Hilfemixes aus professioneller Pflege und Unterstützung, sozialen Netzwerken und Nachbarschaften im Quartier. (Hier Verweis auf das Kapitel Quartier)

Für die Entlastung pflegender Angehöriger wollen wir die Angebote der Hilfeeinrichtungen weiter ausbauen, Beratungsangebote, Selbsthilfegruppen, Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege verstärken.

Gemeinsam mit den Verbänden und Trägern der Seniorenarbeit kann die Stadt das Thema Pflegeberufe noch weiter nach vorne bringen.

Die Begegnungs- und Beratungsstellen "Zentren Plus" werden wir weiterentwickeln, auch um das Thema Senior*innen mit Migrationshintergrund aufzugreifen, aber auch um die Einbindung ins Quartier stärker voranzutreiben. Geprüft werden muss in diesem großen Zusammenhang auch, ob die bisherigen "Zentren Plus" personell aufgestockt werden müssen. Auch das gerade initiierte Wohnungstauschprogramm sollte in diesem Rahmen umgesetzt werden.

Große Aufmerksamkeit werden wir auf die Gestaltung der barrierefreien Quartiere und Plätze, Haltestellen, Straßen, Wohnungen und Begegnungsorte legen. Gerade im Straßenverkehr und im öffentlichen Personennahverkehr ist noch viel zu tun: viele Ampelschaltungen haben zu kurze Grünphasen für Fußgänger*innen, der Ausbau der Haltestellen mit Audioansagen und besserer Beleuchtung muss vorangetrieben werden.

Menschen mit Behinderungen müssen noch mehr Gehör für ihre Belange in unserer Gesellschaft finden und ihre Bedürfnisse müssen noch besser berücksichtigt werden. Dazu stärken wir den Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen und berücksichtigen das Thema noch stärker als Querschnitt in allen Fachbereichen. Im öffentlichen Nahverkehr, im Straßenraum und auf öffentlichen Plätzen wollen wir bei allen Planungen und Baumaßnahmen die vollständige Barrierefreiheit erreichen. Im Bestand setzen wir uns für einen schnelleren Umbau und für konsequentere Kontrollen ein, beispielsweise gegen Gehwegparken. Bei der Beschäftigungsförderung werden wir Menschen mit Behinderungen ebenfalls stärker in den Blick nehmen.

Das Düsseldorfer Suchthilfekonzept mit seinen drei Bausteinen "Prävention", "Überlebenshilfen" und "ausstiegsorientierte Hilfen" werden wir konsequent umsetzen und weiterentwickeln. Die Angebote der Präventionsarbeit sollen verstärkt in Schulen vorgestellt werden. So bietet beispielsweise das Trebecafé (ein Angebot für wohnungslose und von Sucht und Gewalt betroffeneMädchen) ein Programm für Schulklassen an. Dort wird die Persönlichkeit der Schüler*innen gestärkt und dabei werden gleichzeitig die Hilfesysteme in der Stadt vorgestellt. Die Erweiterung des Drogenkonsumraums ist bereits auf den Weg gebracht, zwei dezentrale Hilfeeinrichtungen für Diamorphin- bzw. Methadonsubstituierte befinden sich in der Aufbauphase. Die Beratungsangebote stellen sich zunehmend darauf ein, dass die Zielgruppe mehrsprachig ist bzw. älter wird.

Hilfen für Menschen ohne Wohnung: Die Zahl der obdachlosen und wohnungslosen Menschen steigt wieder. Durch den hohen Bedarf an Wohnungen wächst die Gefahr, dass Menschen mit geringen Einkünften und besonderen persönlichen Problemen kaum noch Wohnungen finden. (Mehr zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit im Kapitel Wohnen)

Für die Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen obdachlos oder wohnungslos geworden sind, wollen wir die Hilfesysteme bedarfs- und zielgruppenorientiert ausbauen:

• Das Streetwork-Konzept, das größtenteils kommunal finanziert ist, wollen wir mit den Trägern der Streetwork-Angebote und der Wohnungslosenhilfe überprüfen und bei Bedarf neu aufstellen.

• Der "Runde Tisch" gegen Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit soll ebenso wie andere Beteiligungsformate weiterhin stattfinden. Hierbei sind Fachleute neben möglichst vielen gesellschaftlichen Gruppen in den Prozess einzubeziehen.

• Die Plätze in den Notschlafstellen und Unterkünften sollen so gut ausgebaut werden, dass die Winternothilfe zukünftig überflüssig wird. Insgesamt muss es genügend Reserveplätze geben, auch abgestimmt mit Unterkunftsplätzen für geflüchtete Menschen.

• Digitale Informationen können neben den bereits existierenden Broschüren und Flyern zur Information obdachloser und wohnungsloser Menschen helfen, beispielsweise eine „Kälte-App“ nach Wiener Vorbild. Regelmäßige Kampagnen für die Belange obdachloser und wohnungsloser Menschen sind ein weiterer Ansatz.

• Die Hilfen und Angebote für obdachlose und wohnungslose Frauen wollen wir entsprechend des gestiegenen Bedarfs ausbauen, mit einem neuen Standort für die Frauen-Notschlafstelle inklusive eines Tagesaufenthalts, speziellem Streetwork und zusätzlichen Frauenplätzen im Obdach.

• Für wohnungslose Menschen aus EU Staaten, die formal keinerlei Hilfen in Anspruch nehmen können, haben wir 2019 erste städtische Not-Angebote aufgebaut, die wir verbessern und ausbauen wollen.

• Für psychisch erkrankte Menschen müssen besondere Plätze in den Unterkünften ausgebaut werden, in Kooperation zwischen den zuständigen Ämtern und Trägern.

Menschen mit psychischen Erkrankungen/Auffälligkeiten und ihren Familien wollen wir Krisenanlaufstellen bieten, die neben den bestehenden Landeskrankenhäusern und ihren ergänzenden ambulanten Strukturen unbürokratisch erste Hilfen schaffen. Auch in den Quartiersstrukturen muss dies Berücksichtigung finden.

Auf dem guten Erfolg des Düsselpasses aufbauend, können wir das Angebot zusammen mit den Kooperationspartnern erweitern und bürokratische Hürden beseitigen.

Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs)

• 1 Keine Armut

• 2 Kein Hunger

• 3 Gesundheit und Wohlergehen

Deine Straße, deine Gegend, dein Quartier.

Quartiere sind im Wandel: dort, wo Einzelhandel angesiedelt ist, ist der Druck des Online-Handels vor allem am Leerstand im Quartier zu erkennen. Supermärkte, Bankfilialen und kirchliche Einrichtungen schließen. Viele Menschen, die ihre wohnliche Situation verändern wollen, müssen ihre Quartiere verlassen, ob sie wollen oder nicht. Grund sind Gentrifizierung und ein Mangel an passendem und bezahlbarem Wohnraum – vor allem für ältere Menschen und Familien. Quartiere sind nicht selten durch sehr unterschiedliche, jeweils sehr homogene Bauweisen – Einfamilienhäuser auf der einen, Hochhäuser auf der anderen Seite – de facto durch ihre jeweilige Milieuzusammensetzung geradezu gespalten. Das alles schwächt Nachbarschaft und den sozialen Zusammenhalt im Quartier und somit auch in Düsseldorf als Ganzes.

Wir GRÜNE wollen das Quartier weiter stärken. Denn hier ist Düsseldorf Dorf und Großstadt in Einem. Im Quartier gehen die Kinder zur Schule, im Quartier werden Besorgungen erledigt und Sport getrieben. Im Quartier findet der Alltag statt. Vor allem für Menschen, die weniger mobil sind , ist es wichtig, dass das Quartier weiterhin viel zu bieten hat. Kinder erleben Selbstständigkeit und multikulturelle Normalität im Quartier und sind so eben ‚Großstadtkinder‘ und auch Kinder ihres Quartiers. Ältere Menschen pflegen Kontakte vor allem in der Nachbarschaft und Menschen mit körperlichen Einschränkungen sind um kurze Wege glücklich. Alle Menschen profitieren von einer wohnortnahen Versorgung mit Apotheken, Ärzt*innen und Einzelhandel.

Quartiere der Zukunft

Ein Quartier ist dann dynamisch und zukunftsfest, wenn es auf Demografie und technologischen Wandel zügig reagieren kann, statt in Schockstarre zu verharren.

Wir GRÜNE haben den Blick auf die Quartiere gestärkt. Neben den drei konkreten Projekten aus der Städtebauförderung (Rath, Wersten, Garath) haben wir das „Rahmenkonzept Quartiersentwicklung“ initiiert. Diese grundlegende Arbeit wollen wir fortführen und daraus Projekte entwickeln, die zu den jeweiligen Herausforderungen der Quartiere passen. Dies gelingt am besten mit den starken Partner*innen vor Ort aus Wohlfahrt und Handel, den Bildunsgträgern und der dauerhaften Einbindung der Bürger*innen. Nur wenn wir die integrierte Quartiersentwicklung ernst nehmen, wird es uns gelingen alle Quartiere in Düsseldorf nachhaltig und inklusiv zu gestalten.

Mittelfristig braucht es ein Monitoring der Quartiersentwicklung. Denn der Wandel kommt selten überraschend. Kinder werden lange vor ihrer Einschulung geboren, Ältere waren auch mal jung und soziale Einrichtungen oder Bankfilialen schließen auch nicht über Nacht. Die Politik in den Bezirken aber auch im Rat muss frühzeitig ganz konkret wissen, was es im Stadtteil braucht, um entsprechend unterstützend Politik gestalten zu können. Dazu soll sie auch die Mittel an die Hand bekommen, Bürger*innen frühzeitig zu befragen und einzubinden. (Verweis Kapitel Beteiligung)

Lebendige Quartiere der Zukunft brauchen:

• Kurze Wege zur Kita und zur Schule schaffen Selbstständigkeitserfahrungen und tragen zur Sicherheit im Alltag sowie zum Umweltschutz bei.

• Kinder- und Jugendeinrichtungen sind geschützte Räume jenseits des Elternhauses, unterstützen Kinder und Jugendliche in ihrer Persönlichkeitsentwicklung und schützen sie vor Kriminalität und Drogen.

• Auch pflegebedürftige Menschen möchten gerne im Quartier bleiben, auch wenn sie in eine Einrichtung ziehen müssen, denn dort leben Bekannte und Familie. Deshalb braucht es in jedem Quartier Pflegestützpunkte, von denen aus von ambulanter bis stationärer Pflege alles rund um die Pflege organisiert werden kann.

• Wer erst lange mit der Bahn fahren muss, bevor es mit dem Sport losgehen kann, fängt vielleicht gar nicht erst an. Deshalb brauchen alle Quartiere ausreichend Sport- und Bewegungsangebote für Jung und Alt.

• Menschen aus allen Generationen brauchen ab und an Unterstützung im Leben, welche die Verwandtschaft, der Freundeskreis oder die Nachbarschaft nicht bieten können, deshalb braucht es in allen Quartieren langfristig aufsuchende oder institutionell gebundene Soziale Arbeit für alle Generationen und Bedarfe.

• Der Klimawandel ist global und hat lokale Auswirkungen – deswegen brauchen wir viele kühle Orte - cooling areas - für die immer heißeren Sommer.

• Gesundheitsstützpunkte sichern mit ihrem vielfältigen Angebot und kurzen Wegen die gesundheitliche Nahversorgung und tragen zur Lebensqualität im Quartier bei.

• Orte der Begegnung für alle Altersstufen – je besser man sich im Quartier kennt, desto einfacher das Miteinander.

• Kultur im Quartier – Kindertheater, Kultkneipe und Kunstprojekt – sie brauchen Platz und politischen Rückhalt.

• Raum schaffen mit grünen Adern: Straßen ohne Autos oder autofreie Zeiten schaffen Platz für Bewegung, Begegnung und Nachbarschaft. Anwohner*innen werden z. B. zu gemeinsamer, verbindender, gärtnerischer Tätigkeit motiviert.

• Egal wie sehr man sein Quartier auch mag, manchmal will man Großstädter*in sein - deshalb braucht jedes Quartier selbstverständlich eine gute Anbindung an den ÖPNV.

Einer für alle – Alles in einem: die Stadtteilläden

Ein Modell, das in Frankreich seit einigen Jahren immer beliebter wird und vieles von dem mit anpackt, was wir uns für ein lebendiges Viertel wünschen, ist eine Art Stadtteilladen, in Frankreich genannt "Concièrgerie de Quartier". In diesem Sozialunternehmen – es arbeitet betriebswirtschaftlich, aber nicht profitorientiert - können Mitglieder gegen eine jährliche Gebühr viele Dienste kostenlos und andere gegen eine zusätzliche Gebühr in Anspruch nehmen. Mitglieder können z.B. Pakete abholen, sich gemeinsam gegen Lebensmittelverschwendung engagieren, Dinge verschenken, Jobs im Viertel finden. In der "Conciergerie de Quartier" können VHS-Kurse stattfinden, Kleinstgewerbetreibende können hier eigene lokale Produkte vertreiben, Dienste wie Wäschereinigung oder das Vermitteln von Handwerker*innen können in Anspruch genommen werden. Bei einem Tee zum Selbstkostenpreis lässt sich entspannt mit den Nachbar*innen plaudern.

Diese Läden können helfen, die Verfügbarkeit von Diensten im Stadtteil zu erhalten, auch wenn die Nachfrage sinkt. Sie können Recyclingstation, repair-café und Orte des gemeinsamen Lernens oder gemeinsamer Hobbys werden. Kooperationen mit Post- oder Bankfilialen können zum Erhalt von Infrastruktur beitragen, die vielleicht anderswo schon aufgegeben werden musste. Je nach Lage können diese Läden auch Co-Working Spaces zur Verfügung stellen und somit Menschen, die selbstständig arbeiten, ein Büro im Viertel bieten.

Die Stadt hat mit der Zukunftswerkstatt eine Tochtergesellschaft, die solche Läden als Pilot starten könnte - passend zu ihrem Auftrag, berufliche Perspektiven zu schaffen und an der Lösung gesellschaftlicher Probleme zu arbeiten.

Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs)

• 9 Industrie, Innovation und Infrastruktur

• 11 Nachhaltige Städte und Gemeinden

• 13 Maßnahmen zum Klimaschutz

Wohnen ist die zentrale soziale Gerechtigkeitsfrage in allen deutschen Großstädten. Auch in Düsseldorf ist der Wohnungsmarkt im unteren und mittleren Preissegment extrem angespannt. Die Sicherung und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sind zwei unserer wichtigsten Aufgaben. Wir GRÜNE setzen uns für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik ein, die sowohl soziale als auch ökologische Aspekte im Fokus hat. In einer Wohnung zu leben, die bezahlbar ist, die lebenswert ist und die genug Platz bietet, verstehen wir als Grundrecht. Niemand in Düsseldorf soll mit der Sorge leben müssen, keinen Wohnraum zu finden oder gar seine bestehende Wohnung zu verlieren. Gleichzeitig wollen wir ökologische Standards garantieren. Bei der Schaffung von neuem Wohnraum wollen wir Grün- und Freiflächen erhalten und eine hohe Lebensqualität für alle Düsseldorfer*innen sichern.

Der rasante Anstieg der Mieten und Wohneigentumspreise ist nur zum Teil durch die wachsende Bevölkerung in unserer Stadt zu erklären. Gründe sind im Wohnungsbestand vor allem aggressive Mieterhöhungen der börsennotierten und kapitalmarktgesteuerten Wohnungsunternehmen. Im Neubau ist insbesondere die Spekulation mit Bauland dafür verantwortlich, dass ein Großteil der neuen Wohnungen am Bedarf vorbei geht.

Darüber hinaus sind die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit auf Bundesebene, die Privatisierung von landeseigenen Wohnungsbeständen und der jahrzehntelange Rückzug von Bund, Land und Kommunen aus dem sozialen Wohnungsbau wesentliche Ursachen für den fehlenden preisgünstigen Wohnraum im ganzen Land.

GRÜN wirkt

In den letzten sechs Jahren haben wir GRÜNE wichtige Maßnahmen durchgesetzt, um die Wohnungssituation in Düsseldorf zu verbessern:

• Schon aus der Opposition heraus hatten wir jahrelang für ein Handlungskonzept Wohnen (HKW) gestritten. 2013 haben wir es zusammen mit der damaligen Ratsmehrheit beschlossen und damit endlich eine feste Quote von insgesamt 40 % für öffentlich geförderte und preisgedämpfte Wohnungen in Neubaugebieten festgelegt. Anschließend haben wir das HKW mit der Ampel-Mehrheit weiterentwickelt.

• Für städtische Grundstücke haben wir durchgesetzt, dass sie ausschließlich für öffentlich geförderte und preisgedämpfte Wohnungen oder für spezielle Zielgruppen wie Menschen mit Behinderung, Senior*innen, Baugruppen oder Auszubildende vergeben werden.

• Die Städtische Wohnungsgesellschaft Düsseldorf (SWD) haben wir in den letzten Jahren reaktiviert und in die Lage versetzt, jetzt jährlich ca. 200 Wohnungen fertigzustellen.

• Die Düsseldorfer Genossenschaften und andere Akteur*innen, die sich einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik verschrieben haben, haben wir ebenfalls gestärkt. Durch die Vergabe städtischer Grundstücke haben wir Wohnungsbau für mittlere und niedrige Einkommensgruppen ermöglicht.

• Für gemeinschaftliche Wohnprojekte und Baugruppen haben wir eine Agentur innerhalb der Verwaltung initiiert, die unterstützt, berät und Grundstücke speziell für Wohn- und Baugruppen vergibt.

• Schutz von Wohnraum: Gegen spekulativen Leerstand und kommerzielle Kurzzeitvermietungen wie beispielsweise über AirBnB haben wir die Wohnraumschutzsatzung durchgesetzt.

Bei allen Anstrengungen auf kommunaler Ebene wird jedoch deutlich, dass entscheidende Hebel durch bundes- und landespolitische Gesetzgebungen gesetzt werden müssen, um eine wirksame Mietbremse, eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und weitere Maßnahmen gegen die immer rasantere Immobilienspekulation zu ermöglichen.

GRÜN denkt weiter

Bodenspekulationen vermeiden, aktive Bodenvorratspolitik betreiben

Boden ist eine wertvolle und endliche Ressource. Dass er zu einem Spekulationsobjekt geworden ist und Grundstücke unbezahlbar macht, ist einer der Hauptgründe, weshalb günstiges Bauen kaum mehr möglich ist. Eine Kommune, die wohnungspolitisch handlungsfähig sein will, muss über ihren Boden bestimmen können. Deshalb setzen wir uns für eine aktive Bodenvorratspolitik ein, in der die Stadt aktiv Grundstücke ankauft und eine gemeinwohlorientierte Entwicklung sichert. Weiterhin setzen wir uns für eine langfristige Immobilienbewirtschaftung ein, die im Sinne eines gemeinwohlorientierten Bestandshalters agiert.

Bestehende Vertragsverhältnisse sollen auf Rückkaufsoptionen geprüft werden. Ebenso müssen Vorkaufsrechte konsequent genutzt werden. Die Finanzierung kann durch Bürgerfonds unterstützt werden. Auch über die Aufnahme des „Münsteraner Modells“ in das HKW erhält die Stadt Zugriff auf Grundstücke. (Verweis Stadtentwicklung)

Zu einer nachhaltigen Wohnungspolitik gehört, dass städtische Grundstücke den folgenden Generationen erhalten bleiben. Wir wollen, dass Grundstücke der öffentlichen Hand vorwiegend im Erbbaurecht und mit Auflagen vergeben werden.

Eigentümer*innen, die mit unbebauten Grundstücken spekulieren, wollen wir durch das Baugebot verpflichten oder andernfalls die entsprechenden Grundstücke als Kommune ankaufen. Hierzu braucht es begleitend Änderungen auf Bundesebene, damit das Vorkaufsrecht der Kommunen gestärkt wird.

Um die Spekulation mit bebauten und unbebauten Grundstücken unattraktiver zu machen, soll die Stadt Druck auf Bund und Land ausüben, um für die Länder die Möglichkeit zu schaffen die Grunderwerbsteuer progressiv auszugestalten. Wenn Wohnungskonzerne große Immobilienbestände aufkaufen, soll eine höhere Grunderwerbsteuer fällig werden, als wenn Privatpersonen ein Wohneigentum erwerben.

Dauerhaft preiswerten Wohnraum sichern

Die Quoten für sozialen sowie preisgedämpften Wohnungsbau im Handlungskonzept Wohnen wollen wir deutlich erhöhen, um den Anteil an preisreduziertem Wohnen in Düsseldorf mittelfristig stabil zu halten. Als neues Instrument wollen wir, dass wahlweise ein Teil der zukünftigen Wohnbauflächen an die Stadt abgetreten wird („Münsteraner Modell“). (Verweis Stadtentwicklung)

Es ist nicht nur wichtig, dass preisreduziert gebaut wird, sondern auch wo preisreduziert gebaut wird. Um in einem Neubaugebiet für alle eine gute Lebensqualität zu gewährleisten, fordern wir eine Anpassung des HKW, die eine Durchmischung von verschiedenen Bauformen, gefördertem Wohnraum und Wohneigentum in verschiedenen Preisstufen vorsieht.

Die SWD und andere gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen wie Genossenschaften, „Immovilien“ (Zivilgesellschaftliche Initiativen, die gemeinwohlorientierte Immobilien- und Quartiersprojekte zusammen mit der Nachbarschaft entwickeln) und soziale Träger wollen wir weiterhin stärken sowie ihre Rolle am Wohnungsmarkt spürbar erhöhen. Außerdem wollen wir eine Gründungsoffensive für neue Gesellschaften initiieren.

Jeder Mieter soll erfahren können, wer sein wirtschaftlicher Vermieter ist. Eigentlich hat der Bund mit dem Transparenzregister ein Verzeichnis geschaffen, in dem Gesellschaften (auch Grundstücks- und Investmentgesellschaften) die natürlichen Personen angeben müssen, die letztlich hinter ihnen stehen. Allerdings erweist sich dieses oftmals als „zahnloser Tiger“, da Gesellschaften Eintragungen nicht vornehmen. Die Stadt wird sich gegenüber der zuständigen Bundesbehörde dafür einsetzen, dass dies nicht hingenommen wird und notfalls Bußgelder gegen solche Gesellschaften verhängt werden.

Wir wollen für Düsseldorf eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Dies liegt vorläufig in der Kompetenz bundesrechtlicher Regelungen. Nichtsdestotrotz werden wir alle sozial- und gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen und ähnliche Träger in der Stadt weiter und auch verstärkt unterstützen. Wir haben auch das Ziel, neue gemeinnützige Akteure zu etablieren, um die Vielfalt der Wohnformen weiter auszuweiten. Nicht zuletzt, weil es Träger in der Wohnungswirtschaft braucht, die antizyklisch zum Marktgeschehen aktiv werden wollen und können. Hierbei haben wir bereits viel Erfahrung mit dem Aufbau der Agentur für Wohn- und Baugemeinschaften gesammelt. Zukünftig soll das Kompetenzspektrum der Agentur auch den Aufbau neuer gemeinwohlorientierter Akteur*innen begleiten.

Die 2019 von uns eingeführte Wohnraumschutzsatzung gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen wollen wir konsequent umsetzen, evaluieren und wo nötig nachschärfen, um bestehenden Wohnraum wieder der Wohnnutzung zuzuführen.

Mit sogenannten Milieuschutzsatzungen wollen wir die Menschen in Quartieren mit hohem Verdrängungsdruck schützen, indem die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, sowie die Umnutzung von Wohnungen in Gewerbe beschränkt, Modernisierungen gesteuert und Vorkaufsrechte ausgeübt werden.

Studierende und Auszubildende haben es sehr schwer, Wohnungen oder Zimmer zu finden, die ihrem Budget und ihren Anforderungen entsprechen. Wir wollen das Studierendenwerk, die SWD, Genossenschaften und andere soziale Träger deshalb beim Bau von Studierenden- und Azubiwohnheimen verstärkt unterstützen.

Für die Rechte der Mieter*innen ist der Mietspiegel, in dem die ortsüblichen Vergleichsmieten ermittelt werden, ein zentrales Instrument. Wir wollen einen qualifizierten Mietspiegel, der beispielsweise auch die energetischen Standards enthält und der viel mehr als nur die neuen Mietverträge der letzten sechs Jahre berücksichtigt.

Wir erwarten von Bund und Land endlich wirksame Instrumente gegen die rasanten Mietsteigerungen gerade im Wohnungsbestand. Das sollte auch die Möglichkeit eines temporären Mietendeckels umfassen, zu dem beispielsweise ein Mietenstopp (keine Mieterhöhungen über Inflationsrate), Mietobergrenzen (gestaffelt nach Alter und Ausstattung der Gebäude), Mietkappungen (Absenkung von Mieten auf die Mietobergrenzen) sowie eine Begrenzung der Modernisierungsumlage gehören können. Wichtig ist uns, dass Bund und Land diese Maßnahmen ermöglichen und die Stadt individuell die passenden Maßnahmen ergreifen kann.

Die Wohnungsnachfrage wird nicht allein in den Düsseldorfer Stadtgrenzen bewältigt. Wir brauchen mehr regionale Zusammenarbeit, um auch mit unseren Nachbarkommunen urbanen Wohnungsbau zu schaffen und das Pendeln mit Bus, Bahn und Fahrrad nach Düsseldorf zu verbessern (Verweis Regionale Kooperation).

Wohnungspolitik und Stadtentwicklung hängen eng miteinander zusammen. Wir wollen nicht „bauen, bauen, bauen“ ohne nachzudenken, sondern intelligente und innovative Stadtentwicklung mit dreifachem Nutzen: Bauprojekte bringen nicht nur neue bezahlbare Wohnungen und Gewerbeflächen, sondern auch mehr Grün und eine Verbesserung der Mobilität. (Verweis Stadtentwicklung)

Die anstehende Reform der Grundsteuer kann zu einer Erhöhung des Steueraufkommens im Stadtgebiet und damit zu einer Verteuerung des Wohnens führen. Wir werden eine Aufkommensneutralität der Grundsteuer in Düsseldorf sicherstellen.

Obdachlosigkeit bekämpfen, Wohnungslosigkeit präventiv vermeiden

Wir wollen die Prävention gegen Wohnungslosigkeit ausbauen und das Präventionskonzept mit den zuständigen städtischen Stellen und Trägern der Wohnungslosenhilfe weiterentwickeln. Dabei sollte Quartiersarbeit eine wichtige Rolle spielen, um von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen besser zu erreichen (Verweis Quartier und Soziales und Gesundheit).

Die Zahl der durch die Stadt angemieteten „Probewohnungen“ für obdachlose Menschen soll vergrößert werden und wir werden überprüfen, inwieweit heutige Unterkünfte in mietvertragliches Wohnen umgewandelt werden können. In diesem Zuge soll es auch weitere innovative Wohn-Projekte geben, um auf unterschiedliche Bedarfe eingehen zu können.

Verstärkte Wohnraumakquise für obdachlose und wohnungslose Menschen ist zwingend erforderlich. Deshalb wird die "Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit – endlich ein Zuhause" weiterhin unterstützt. Mit dem Land soll die Weiterführung über 2020 hinaus thematisiert werden.

Housing First ist ein Baustein von diversen Angeboten, die man aufgrund der vielfältigen Herausforderungen von obdachlosen Menschen benötigt, um Menschen ohne Wohnung zu unterstützen. Wir wollen diesen guten Ansatz stützen.

Die bisherige, neu gestaltete Kooperationsvereinbarung mit den Wohnungsunternehmen wird gemeinsam regelmäßig überprüft und wenn möglich weitergeführt. Wir wollen die Kooperation konkretisieren, indem wir eine Zielgröße für die Vermittlung von Wohnungen an obdachlose und wohnungslose Menschen setzen.

Barriere- und altersgerechtes Wohnen für ein selbstbestimmtes Leben

Altersgerechtes und barrierefreies Wohnen ist für ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben erforderlich. Neben einem inklusiven und barrierefreien Quartier der kurzen Wege wollen wir auch Wohngemeinschaften und Mehrgenerationenwohnen unterstützen, damit sowohl ältere als auch Menschen mit Behinderungen in ihrer gewohnten und gewünschten Umgebung leben können.

Oftmals leben ältere Menschen in Wohnungen und Häusern, die zu groß für sie sind und in denen sie sich nicht wohl fühlen. Wir wollen ältere Menschen auf Wunsch dabei unterstützen, in kleinere Wohnungen oder Wohngemeinschaften umzuziehen oder ihren Wohnraum mit Familien zu tauschen, die eine größere Wohnung dringend benötigen.

Klimafreundliches und ressourcensparendes Wohnen

Zentraler Baustein für klimafreundliches Wohnen ist die Wärmewende: weniger Heizbedarf durch energetische Sanierungen und Umstellung der Heizung auf CO2-neutrale oder -arme Brennstoffe. Dafür wollen wir alle städtischen Hebel nutzen. (Verweis Kapitel Klimaschutz)

Wir wollen ökologisches und wiederverwertbares Baumaterial. Holz als nachwachsender Rohstoff ist nachhaltig, speichert CO2 und schützt das Klima. Wir wollen die Nutzung von Holz als Baustoff bei Neubauten und der Gebäudesanierung fördern. Das „Cradle-to-Cradle“-Prinzip wollen wir auch im Wohnungsbau forcieren. Denn auch andere Baumaterialien sind potenziell wiederverwendbar, wenn Gebäude entsprechend konzipiert und verbaut werden: Eisenträger, Steine, Betonplatten, Glas und sogar Kunststoffteile. (Verweis Kapitel Umwelt)

Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs)

• 11 Nachhaltige Städte und Gemeinden

• 13 Maßnahmen zum Klimaschutz

Düsseldorf wächst. Wir GRÜNE wollen dieses Wachstum gestalten und die Stadt für alteingesessene, für neue wie für zukünftige Düsseldorfer*innen als lebenswerte Stadt erhalten und das Lebenswerte an Düsseldorf weiterentwickeln. Wir sind nicht der Meinung, dass „Bauen, Bauen, Bauen“, wie es der aktuelle Oberbürgermeister und die SPD propagieren, der richtige Weg ist. Ebenso wenig geeignet ist der Wunschtraum von CDU und FDP, das Wachstum der Stadt und des Wohnungsbaus zu stoppen. Wir wollen die Stadtentwicklung so gestalten, dass die Stadtgesellschaft insgesamt gewinnt und nicht, dass unterschiedliche Interessen und Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden.

Düsseldorf hoch 3: Grün, Mobilität, Neubau

GRÜNE denken die Entwicklung von Düsseldorf integrativ: Mobilität, Freiraum sowie Bauflächen für Wohnen, Industrie und Gewerbe können und müssen gemeinsam gelöst werden. Unsere Ziele sind

• ein klimaangepasstes und grünes Düsseldorf, das auf heiße und trockene Sommer ebenso wie auf Starkregen und andere Wetterextreme vorbereitet ist,

• ein bezahlbares Düsseldorf, das Wohnraum für alle Einkommensgruppen schafft und erhält,

• ein mobiles Düsseldorf, das durch eine erfolgreiche Verkehrswende Mobilität sichert und aus dem Straßenraum wieder lebendigen Stadtraum macht,

• ein Düsseldorf der kurzen Wege, in dem die Stadtteile und Quartiere im Mittelpunkt stehen und

• ein gemischtes Düsseldorf, das Arbeiten, Wohnen und Freizeit nicht räumlich trennt, sondern im Quartier mischt.

Wachsen kann Düsseldorf zum überwiegenden Teil nur im Siedlungsbestand. Die Außenräume erfüllen vielfältige Anforderungen, insbesondere als klimatische Ausgleichsflächen und Frischluftschneisen, die wir schützen müssen. Damit das Wachstum im Bestand gelingt, wollen wir innovative und mutige Ansätze zur Nachverdichtung nutzen.

• Nutzungen stapeln: Parkplätze können überbaut werden, über eingeschossigen Supermärkten sind Wohnungen möglich und vieles mehr.

• Auf die Dächer: Gärten, Freiflächen, Spiel- und Sportflächen sind auf vielen Flachdächern möglich und schaffen neue Freiräume und Nachbarschaftstreffs.

• Kompakt und clever: Eine intelligente dichte Bebauung ermöglicht vielfältige private, halböffentliche und öffentliche Räume – im Neubau, aber insbesondere auch bei der Nachverdichtung von Wohngebieten und Gewerbegebieten.

• Urbane Gebiete: Mit den im Planungsrecht neu definierten urbanen Gebieten können Gewerbegebiete zu gemischten Quartieren weiterentwickelt werden.

Jede Entwicklung, jedes Projekt muss der Stadt und dem Quartier mehrfachen Nutzen bringen. Grünes Ziel ist eine Stadtentwicklung hoch 3, bei der Bauprojekte nicht nur neue bezahlbare Wohnungen und Gewerbeflächen bringen, sondern auch mehr Grün und eine Verbesserung der Mobilität. Mehr Grün, beispielsweise durch neue öffentlich zugängliche Grün- und Spielflächen und durch die Begrünung von Dächern, Fassaden und Straßenräumen. Mehr bezahlbaren Wohnraum durch ein überarbeitetes Handlungskonzept Wohnen. Bessere Mobilität durch eine Planung, bei der Fuß- und Radwege, sowie neue ÖPNV-Verbindungen und Mobilitätsstationen im Mittelpunkt stehen.

Diesen Mehrwert für die Stadtentwicklung müssen wir gemeinsam mit den Eigentümer*innen, Entwickler*innen und Investor*innen erarbeiten, gegebenenfalls aber auch mit den Instrumenten der Baugesetzgebung gegen sie durchsetzen. Denn die absurden Spekulationsgewinne – beispielsweise mit dem Grundstück der ehemaligen Glashütte in Gerresheim – zeigen, dass der Immobilienmarkt entgrenzt ist. Für einige Akteur*innen ist unsere Stadt lediglich ein Spielfeld, auf dem irrationale Profite gewonnen werden können. Wir wollen den Mehrwert für die Quartiere und die Menschen wieder in den Vordergrund holen. Der Hebel dafür ist das Baurecht, das nur die Stadt schaffen kann.

GRÜN wirkt:

Grundsätzlich: Das Projekt „Raumwerk D“ ermöglicht allen Bürger*innen ganz grundsätzlich über die Stadtentwicklung und die Zukunftsvision für Düsseldorf zu diskutieren – gemeinsam mit Expert*innen und eng verknüpft mit dem „Mobilitätsplan D“.

Offen: Wir haben eine neue Beteiligungskultur angestoßen. Sowohl bei den grundsätzlichen Themen als auch bei den einzelnen Projekten gibt es eine frühzeitige und intensive Beteiligung der Bürger*innen.

Qualifiziert: Beim „Raumwerk D“, beim „Blau-Grünen-Ring“, dem Hochhausbeirat und den verstärkt eingesetzten Wettbewerben setzen wir auf die Expertise von Architekt*innen, Stadt-, Verkehrs- und Freiraumplaner*innen.

Wohnen: Das Handlungskonzept Wohnen haben wir weiterentwickelt. Auf städtischen Grundstücken für den Wohnungsbau werden nur noch bezahlbare Wohnungen gebaut. (mehr zur grünen Wohnungspolitik ab Seite XY)

Nachhaltig: Wir haben die ökologischen Vorgaben im Rahmen der Bebauungspläne verbessert, beispielsweise zum Schutz der Frischluftschneisen und für den Erhalt von Bäumen. Die Standards für Baumpflanzung, Dach- und Fassadenbegrünungen haben wir erhöht, die Zahl der PKW Stellplätze bei Neubauten – zugunsten von mehr Fahrradstellplätzen – reduziert.

Im Quartier: Mit dem Rahmenkonzept zur integrierten Quartiersentwicklung haben wir eine wichtige Basis geschaffen, um wirksame Projekte für die jeweiligen Herausforderungen in den Düsseldorfer Quartieren zu entwickeln. In mehreren Stadtteilen haben wir bereits vorhandene Projekte fortgeführt (z. B. Rath und Wersten) und neue gestartet (z. B. Garath).

GRÜN denkt weiter

Unser Leitbild ist eine sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung, die den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verfolgt.

Grundlage der Planung stärken: Das „Raumwerk D“ mit dem „Mobilitätsplan D“ wollen wir weiterführen und zur Basis des städtischen Handelns werden lassen. Gemeinsam mit Bürger*innen und Expert*innen wollen wir die Umsetzung und Wirkung überprüfen und die Konzepte bei Bedarf nachjustieren.

Strukturierte Prozesse: Die Planungen einzelner Projekte ist oft von den Interessen der jeweiligen Eigentümer*innen und Investor*innen abhängig. Wir wollen von der Planung für einzelne Grundstücke hin zu mehr strukturierten Prozessen, die das gesamte Quartier und die Bedürfnisse der Stadtgesellschaft und Nutzer*innen bearbeiten.

Dem Klimawandel anpassen: Stadtplanung muss noch stärker auf die Herausforderungen des Klimawandels antworten. Unser Ziel ist eine grünere Stadt, die kommende Hitzesommer abkühlt, und eine „Schwammstadt“, die Starkregen und andere Extremwetter meistern kann. Zu den Grundlagen gehören eine aktualisierte Klimaanalyse (auch „Planungshinweiskarte“) sowie die Bodenfunktionskarte. Zu den Instrumenten gehören intensiv begrünte Dächer und Fassaden, Wasserflächen, begrünte Straßenräume und Vorgärten, die Entsiegelung und Begrünung von Plätzen und ein grünes Wegenetz sowie öffentliche Wasserspender. Für die Koordination setzen wir uns für eine*n Klimaanpassungsbeauftragte*r bei der Stadt ein (Hier Verweis auf Kapitel Grün und Klimaanpassung).

Klimaszenarien bewerten: Wir wollen bei Planungsvorhaben zukünftig die Klimaszenarien und die Auswirkung auf Menschen, Gebäude und städtische Infrastruktur schon in den frühen Planungsschritten berechnen lassen und bewerten, beispielsweise mit der GREENPASS®-Methode oder vergleichbaren Instrumenten.

Klimaneutral planen: Ab dem ersten Planungsschritt für Neubau oder Nachverdichtung muss das Ziel sein, das Quartier klimaneutral zu machen, also mit netto Nullemissionen. Nur so können entsprechende Ansätze zu Energie- und Mobilitätskonzepten, Baustruktur und Baumaterialien in den Planungsverfahren gesichert werden. (Hier Verweis auf Kapitel Klimaschutz)

Neue bezahlbare Wohnungen schaffen: Bei der Entwicklung neuer Baugebiete profitieren die Eigentümer*innen und Investor*innen davon, dass die Grundstücke durch neues Baurecht enorm im Wert steigen. Wir wollen einen wesentlichen Teil dieses Planungsgewinns konsequent für die Stadtgesellschaft abschöpfen und einsetzen.

Das Handlungskonzept Wohnen wollen wir GRÜNE für mehr bezahlbare Wohnungen im Neubau weiter verschärfen. Als neues Instrument wollen wir, dass wahlweise ein Teil der zukünftigen Wohnbauflächen an die Stadt abgetreten wird („Münsteraner Modell“, alternativ zur Vorgabe von Quoten für geförderte und preisgedämpfte Wohnungen). Dies würde einerseits die spekulativen Weiterverkäufe bremsen und andererseits die städtische Bodenvorratspolitik stärken.

Vorhandene bezahlbare Wohnungen sichern: Noch wichtiger als der Neubau sind die über 300.000 vorhandenen Wohnungen in Düsseldorf. Hier im Wohnungsbestand müssen wir alle planungsrechtlichen Mittel nutzen, um die vorhandenen noch bezahlbaren Wohnungen vor Spekulanten und Profitjägern zu sichern. (mehr zur grünen Wohnungspolitik ab Seite XY)

Die menschengerechte Stadt: Der Umbau der autogerechten Stadt zu einer menschengerechten Stadt ist auch für die Stadtplanung eine Herausforderung. Wir wollen die Straßenräume wieder zu Lebensräumen machen, indem Quartiere autoarm oder autofrei geplant bzw. umgeplant werden.

Planung mit Kinderaugen: Für eine zukunftsfeste und menschengerechte Stadt sind Kinder die vielleicht wichtigsten Ideengeber*innen. Wir wollen Kinder und Jugendliche noch stärker einbeziehen – sowohl bei grundsätzlichen Planungen als auch bei konkreten Bauvorhaben. Leben im Alter: heißt nicht nur Barrierefreiheit im Quartier, sondern bedeutet auch das Einplanen und Bereitstellen von Grundstücken und nutzbaren Räumen, um genügend altersgerechte Wohnungen, Pflegewohnungen und ggf. auch Pflegeheime zu ermöglichen.

Arbeiten in der Stadt: In der Stadtplanung müssen auch Handwerk, Industrie- und produzierende („laute“) Gewerbegebiete berücksichtigt und weiterentwickelt werden. Wir GRÜNE stehen zum Konzept der „Kernzonen“. Industrie und Handwerk werden wir vor dem oft dominierenden Bürobau schützen. Auch gegenüber dem Wohnungsbau wägen wir nachhaltig und sinnvoll ab. Wir setzen uns für "laute" Flächen mit einem Mix aus Handwerk, Produktion, Kreativen, Gründer*innen, Probe-, und Veranstaltungsräumen ein.

Kultur in der Stadt: Wachstum und Nachverdichtung verursachen oft auch Druck auf Kulturorte oder verdrängen sie komplett wie zuletzt bei der „Brause“ und der „Botschaft“. Wir setzen uns dafür ein, dass Räume der Kultur – von der Musik- und Clubkultur über Ateliers bis zur freien Szene und Off-Szene – strukturell in der Stadtentwicklung mitgedacht werden. Damit können vorhandene Räume geschützt und im Rahmen von Planungsprojekten auch neue Räume geschaffen werden. Schutz und Erhalt des Hofgartens als erster deutscher Bürgerpark, zentrale Grünfläche und Denkmal stehen für uns nicht zur Disposition.

Regional planen: Nur gemeinsam mit den Städten und Kreisen im Rheinland können wir das Düsseldorfer Wachstum gestalten. Wir GRÜNE wollen dabei nicht einzelne Probleme auf die Region abwälzen, sondern gemeinsam und integrativ die Herausforderungen angehen. Dazu gehören neben einem regionalen Flächennutzungsplan insbesondere ein gemeinsamer Mobilitätsplan und eine echte Kooperation in der Wirtschaftsförderung.

Hoch hinaus? Wir GRÜNE sind offen für Hochhausplanungen. Sie müssen aber wie alle anderen Projekte auch konkreten Nutzen für das Quartier und die Stadt haben. Dazu gehört, dass die Quoten öffentlich geförderter und preisgedämpfter Wohnungen erfüllt werden müssen. Dazu gehört auch, dass Maßnahmen für den ÖPNV, den Fuß- und Radverkehr mitfinanziert und realisiert werden, um die zusätzlichen Verkehre nachhaltig zu lenken. Für eine hohe Qualität der Architektur, des Städtebaus und der Freiraumplanung stärken wir den Hochhausbeirat.

Baukultur schützen und schaffen: Zum Schutz von prägenden Gebäuden und städtebaulichen Bereichen wollen wir GRÜNE den Denkmalschutz aktiv und präventiv einsetzen. Der Verlust der ehemaligen „Brause“ trotz laufendem Prüfverfahren zeigt, dass wir die Baukultur notfalls auch gegen Eigentümer*innen und Investor*innen durchsetzen müssen. Für neue Bauprojekte von städtebaulicher Relevanz wollen wir einen beratenden, mit Expert*innen besetzten Gestaltungsbeirat schaffen.

Bei der Neugestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes streiten wir weiter für den Erhalt möglichst vieler Bäume, für ein echtes Fahrradparkhaus mit mehr als 1.500 Stellplätzen und für mehr Aufenthaltsqualität statt Autoparkplätzen.

Eine neue Verkehrsplanung am Heinrich-Heine-Platz ohne Durchgangsverkehr zur Elisabethstraße begrüßen wir. Die vom Eigentümer des Carsch-Hauses gewünschte offene Treppe zum Untergeschoss sehen wir sehr kritisch. Die vorhandenen alten Bäume müssen erhalten werden. Der Platz muss in seiner Gänze öffentlich bleiben.

Mit der Umgestaltung des Belsenplatzes und der anschliessenden Luegallee werden wir darstellen, wie sich die autogerechtem Stadt in die menschengerechten Stadt entwickeln kann, in dem wir mehr Flächen an Fussgänger*innen und Radfahrer*innen und zum Verweilen einplanen werden.

Für die mögliche Herstellung eines Openair-Geländes auf dem Messeparkplatz P1 haben wir GRÜNE die Hauruck-Planung für ein einzelnes Konzert gestoppt und ein transparentes Verfahren mit einer umfassenden Beteiligung der Bürger*innen durchgesetzt. Nur wenn die Vorgaben des gesetzlich verankerten Natur- und Artenschutzes sowie die Belange des Lärmschutzes strikt berücksichtigt, die Zahl der Baumfällungen auf das absolut unumgängliche Maß (max. 60) reduziert und der Ausgleich über das Stadtbaumkonzept mit 1.000 zusätzlichen neuen Bäumen weitergeht, stimmen wir zu.

Beim Neubau des Technischen Rathauses wollen wir ein echtes Vorbild schaffen: moderne und gesunde Arbeitsplätze für die Mitarbeiter*innen, grün und begrünt für das Stadtklima im Quartier, klimaneutral, wiederverwertbar im Sinne des „Cradle to Cradle“ Prinzips. Alle städtischen Neubauten sollen grundsätzlich so geplant werden, dass sie ohne fossile Energieträger auskommen.

Stadtverwaltung stärken: Für die Gestaltung des Wachstums und die beschriebenen Aufgaben braucht die Stadt eine starke Fachverwaltung. Wir wollen die notwendigen Stellen schaffen und die Gewinnung von neuen qualifizierten Mitarbeiter*innen unterstützen (Hier Verweis auf das Kapitel Düsseldorf gut regiert).

Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs)

• 9 Industrie, Innovation und Infrastruktur

• 11 Nachhaltige Städte und Gemeinden

• 13 Maßnahmen zum Klimaschutz