Wie die Grundsteuer in NRW reformiert wird, steht noch nicht endgültig fest. Es ist zu erwarten, dass NRW im Rahmen der Öffnungsklausel von der zuletzt beschlossenen Regelung des Bundes abweichen wird. Sicher scheint jedoch, dass die Reform in den einzelnen Regionen zu Änderungen bei der Steuerbelastung führen wird. Es wird - im Sinne des Fiskus - Gewinner- und Verliererregionen geben. Düsseldorf wird wegen der gestiegenen Bodenpreise höchstwahrscheinlich zu den Gewinnerregionen zählen. Es ist jedoch nicht zu vermitteln, dass sich die Stadt zu Lasten der Wohnkosten bereichert. Die Antwort kann nur sein: Bei Bedarf den kommunalen Hebesatz absenken, über den die Stadt die Steuerlast steuern kann. Verwerfungen innerhalb des Stadtgebietes wird man hierdurch allerdings nicht verhindern können.
Kapitel: | Wohnen |
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Antragsteller*in: | Sebastian Tackenberg (KV Düsseldorf) |
Status: | Modifiziert übernommen |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
Eingereicht: | 23.02.2020, 14:50 |
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