KW13-151: Integration und Teilhabe

Unsere Stadt ist weltoffen, vielfältig und international. Düsseldorf profitiert
kulturell, wirtschaftlich und gesellschaftlich von seiner Internationalität und
Multikulturalität.

Migration ist ein dauerhafter Prozess, der unsere Gesellschaft stetig verändert.
42 % aller Düsseldorfer*innen haben einen sogenannten Migrationshintergrund, 180
Nationalitäten sind hier beheimatet. Düsseldorf ist schon lange eine
Einwanderungsstadt. Deshalb gestalten wir unsere grüne Politik mit einem
postmigrantischen Ansatz, das heißt wir nehmen die Einflüsse der Zuwanderung als
Gewinn für unsere Gesellschaft auf.

People of Colour - Menschen aus zugewanderten und geflohenen Familien - sind in
ihrem Alltag, bei der Wohnungssuche, in der Schule und bei der Arbeit häufiger
Diskriminierung ausgesetzt. Für sie ist es oft schwer, Arbeit zu finden, die
auch ihrer Qualifikation entspricht. Außerdem verzeichnen wir eine massive
Repräsentationslücke von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in Politik, Medien,
Institutionen und Verwaltung. Wir GRÜNE wollen konkrete Maßnahmen ergreifen, um
eine diskriminierungsfreie Gesellschaft zu gestalten, in der Herkunftsgeschichte
oder Herkunftsfamilie nicht mehr über Zukunft und Chancen entscheiden.

Wichtig ist nicht, woher ein Mensch kommt, sondern wohin er will.

Wir GRÜNE setzen uns für ein friedliches, gleichberechtigtes und inklusives
Zusammenleben in Vielfalt und gegenseitiger Wertschätzung ein. Ziel unserer
grünen Politik ist gleiche Teilhabe von Menschen mit und ohne Migrations- oder
Fluchtgeschichte an Politik, Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft in unserer
Stadt. Alle Düsseldorfer*innen sollen ihre Individualität und ihre Fähigkeiten
frei und selbstbestimmt entfalten können.

Alle Menschen, die in Düsseldorf leben, sind Düsseldorfer*innen.

In Düsseldorf überwiegt eine Willkommenskultur für zugewanderte und geflüchtete
Menschen, die wir wachsam und entschlossen gegen rechtsradikale und
menschenfeindliche Tendenzen verteidigen – auf den Straßen und in der Politik.
Wir setzen uns weiterhin für eine humanitäre Flüchtlingspolitik ein, durch die
sich alle geflüchteten Menschen in Düsseldorf sicher und wohl fühlen können.

GRÜN wirkt

In den letzten sechs Jahren hat Düsseldorf einen großen integrationspolitischen
Wandel erlebt. Zusammen mit Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen in
Flüchtlingsinitiativen und Migrantenorganisationen haben wir einen
Politikwechsel eingeleitet, der sich an den Bedürfnissen von Menschen mit
Migrations- oder Fluchthintergrund ausrichtet und Integration als städtische
Querschnittsaufgabe definiert. Wir haben unmittelbar nach der Kommunalwahl 2014
den Runden Tisch für Asyl- und Fluchtfragen initiiert - den Rahmen für Haupt-
und Ehrenamtliche aus Politik, Verwaltung, Flüchtlingsinitiativen, Kirchen und
Wohlfahrtsverbänden, um sich auszutauschen, Aufgaben zu verteilen und gemeinsam
Lösungen für akute Probleme zu erarbeiten. 2015 wurde eine Grüne die erste
Flüchtlingsbeauftragte der Stadt und hat ein neues Konzept entwickelt, durch das
langfristige und menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden
konnten.

Am 1. Januar 2018 startete das neu geschaffene Amt für Migration und Integration
unter der Leitung der bisherigen Flüchtlingsbeauftragten. Hier wurden die
verschiedenen Verwaltungszuständigkeiten für Flucht, Migration und Integration
fusioniert und bieten nun eine gemeinsame Anlaufstelle, die sich um die Belange
von Ausländer*innen, Migrant*innen und geflüchteten Menschen kümmert. Mit dem
Umzug des Amtes für Migration und Integration in die Erkrather Straße eröffnet
sich die Chance, den Eingangsbereich von einem ServicePoint mit Terminvergabe zu
einem einladenden WelcomeCenter mit vielfältigen Angeboten - von ausgelegten
Flyern bis hin zu offenen Sprechstunden anderer Ämter, Institutionen, Verbände
und Organisationen - weiterzuentwickeln.

Die WelcomePoints in jedem der zehn Düsseldorfer Stadtbezirke bilden eine Brücke
zwischen geflüchteten Menschen und der Nachbarschaft im Quartier. Sie
koordinieren die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe, bieten geflüchteten Menschen
Beratung und Unterstützung und beantworten die Fragen der Anwohner*innen. Die
städtische finanzielle Förderung der WelcomePoints haben wir erfolgreich
eingeführt und somit ein wichtiges Instrument zur Förderung der Begegnung
zwischen den „neuen“ und „alten“ Düsseldorfer*innen im Quartier geschaffen.

Menschen, die vor Krieg, Terror und Menschenrechtsverletzungen fliehen, tragen
oft schwere Traumatisierungen davon und entwickeln auch noch Jahre nach der
Flucht psychische Störungen. Zur frühzeitigen Erkennung haben wir die dauerhafte
finanzielle Förderung der Stabilisierungshelfer*innen durchgesetzt, die in
Unterkünften Screenings durchführen und psychisch belastete Menschen an die
therapeutische Hilfe vermitteln, die sie dringend benötigen. Das Psychosoziale
Zentrum für Flüchtlinge Düsseldorf e.V. ist eine Beratungs- und
Therapieeinrichtung für traumatisierte Geflüchtete, das interkulturell und
mehrsprachig arbeitet und psychologische, medizinische und sozialarbeiterische
Hilfe vereint. Hier haben wir die finanzielle Förderung durch die Stadt
sichergestellt. Zur besseren gesundheitlichen Versorgung haben wir die
Krankenkassen-Karte für Geflüchtete eingeführt.

Sogenannte Nachtabschiebungen, bei der Einzelpersonen oder Familien nachts ohne
Ankündigung zur sofortigen Abreise abgeholt werden, sind insbesondere für Kinder
traumatisierend. Gegen diese menschenunwürdige Abschiebepraxis haben wir uns
erfolgreich eingesetzt. Sie wird in Düsseldorf nicht mehr praktiziert. Auch
Abschiebungen nach Afghanistan werden in Düsseldorf auf unsere grüne Initiative
hin mit allen rechtlichen Möglichkeiten vermieden.

Das von den Migrantenorganisationen seit vielen Jahren geforderte „Haus der
Kulturen“ wird nun endlich konkret auf der Münsterstraße geplant. Die
Migrantenorganisationen, die als Trägerverein das Haus betreiben werden, können
dort individuelle Beratungen, Seminare und Veranstaltungen anbieten und ein
vielfältiges kulturelles Angebot auch in Kooperation mit der Düsseldorfer Kunst-
und Kulturszene realisieren. Das Haus der Kulturen ist nicht nur in den
Stadtteil hinein geöffnet, sondern wird darüber hinaus Wirkung erzielen.

GRÜNE Vision

Mitgestalten durch politische Partizipation

• Für die kommunale Demokratie ist die politische Beteiligung von Menschen
  mit Migrationshintergrund unverzichtbar. Grüne Politik heißt hier nicht
  nur Verstärkung des Dialogs mit den Migrantenorganisationen sondern auch
  Öffnung zur aktiven politischen Mitgestaltung im Integrationsrat, Stadtrat
  oder Fachausschüssen unserer Stadt.

• Alle Düsseldorfer*innen sollen gleichberechtigt an der Politik der Stadt
  teilhaben können. Deshalb muss sich die Stadt dafür einsetzen, dass alle
  Einwohner*innen mit oder ohne deutsche Staatsangehörigkeit als sachkundige
  Bürger*innen mit Stimmrecht in Ausschüssen tätig sein können. Außerdem
  soll sich Düsseldorf mit verbündeten Städten für das kommunale Wahlrecht
  für Nicht-EU-Ausländer einsetzen.

• Der Integrationsrat vertritt die Interessen von Menschen mit
  Migrationshintergrund in Düsseldorf. Wir wollen, dass er seine vom
  Landesgesetzgeber zugestandenen Kompetenzen voll ausschöpft.

Sprachhürden überwinden und Mehrsprachigkeit fördern

• Für uns steht eine aktive und schnelle Integration zugewanderter Menschen
  an erster Stelle. Dafür ist der Zugang zu qualifizierten Sprachkursen
  oberste Priorität. Wir wollen weiterhin Angebote fördern, bei denen
  Menschen auch ohne rechtlichen Anspruch kostenlose Sprachkurse erhalten.

• Vereine und Dienste, die verschiedenen Einrichtungen kultursensible
  Beratungen und Sprachmittlungen anbieten, müssen Standardangebot werden.
  Von diesen Diensten sollen auch kleine Initiativen, Vereine und
  Einzelpersonen profitieren,

• Für junge Menschen kann das Erlernen einer zweiten Muttersprache eine
  wertvolle Ressource sein, von der sie ein Leben lang profitieren. Doch
  Bilingualität entsteht nicht von alleine. Wir wollen, dass
  Mehrsprachigkeit in Schulen, Kitas und Verwaltung geschätzt und gefördert
  wird. Zur Förderung der Bilingualität sollen in Düsseldorfer Kitas und
  Schulen mehrsprachige Angebote mit Fokus auf Kinder mit
  Migrationshintergrund gezielt ausgebaut und die Eltern für dieses große
  Potenzial sensibilisiert werden.

• Die gesetzlichen Rahmenbedingungen ermöglichen schon jetzt die Einführung
  der zweiten Muttersprache als zweite Fremdsprache in der Schule. Die Stadt
  soll für die Schulen Anreize schaffen, solche Kurse anzubieten.
  Schüler*innen und Eltern sollen über diese Angebote aktiv informiert
  werden.

Teilhabe ermöglichen

• Einige Migrant*innen leben in Düsseldorf isoliert und haben
  Schwierigkeiten, die deutsche Sprache zu erlernen. Das kann beispielsweise
  Frauen betreffen, die auf Grund ihrer zu betreuenden Kinder keine
  Sprachkurse wahrnehmen können. Hier ist der Ausbau von Diensten nötig, die
  solche Menschen gezielt aufsuchen, sie über vorhandene Sprach- und
  Integrationsangebote informieren und sie unterstützen, an den
  entsprechenden Angeboten teilzunehmen.

• Bürgerschaftliches Engagement, Vereinsleben und Sport sind Orte des
  Miteinanders, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken. Da
  Menschen mit Migrationshintergrund hier oft unterrepräsentiert sind,
  sollte die Stadt die Vereine dabei unterstützen, sich interkulturell
  öffnen und gezielt auf Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte
  zuzugehen, insbesondere durch die Teilnahme an bestehenden Landes- und
  Bundesprogrammen zur Einbindung dieser Zielgruppe.

• Wir wollen die vielfältige Arbeit der islamischen Community, die
  insbesondere auch für Geflüchtete unschätzbare HIlfe geboten hat,
  verstärkt unterstützen - auch finanziell. Dazu wollen wir mit dem
  Kommunalen Integrationszentrum und dem Kreis der Düsseldorfer Muslime
  (KDDM - der Arbeitsgemeinschaft zahlreicher muslimischer Institutionen und
  Moscheen) ein Konzept zur Förderung entwickeln, an der alle Vereinigungen,
  islamische Institutionen, Moscheevereine und Einzelpersonen teilhaben
  können.

• Immer mehr Menschen der sogenannten Gastarbeiter*innen-Generationen kommen
  nun in das Alter, in dem Gesundheit und Pflege eine wichtige Rolle
  spielen. Die Stadt soll bei den entsprechenden Institutionen
  kultursensiblekultur- und religionssensible Angebote fördern, um den Bedürfnissen dieser Menschen
  gerecht zu werden.

• Lücken im Informationsstand über das deutsche Schul- und Ausbildungssystem
  sind immer noch ein entscheidender Faktor für verpasste Chancen. Diese
  Lücken können durch niedrigschwellige Angebote geschlossen werden. Die
  Mitwirkung von Eltern mit Migrationshintergrund an den Düsseldorfer Kitas
  und Schulen muss gefördert werden, von der Sprechstunde bis zur
  Elternpflegschaft.

• Junge Menschen mit Migrationshintergrund sind in Ausbildungsbetrieben
  unterrepräsentiert. Durch eine Ausbildungsoffensive soll die Stadt
  Düsseldorf Vorreiterin bei der Gewinnung von Jugendlichen mit Migrations-
  oder Fluchtgeschichte werden und auf die Industrie- und Handelskammer
  sowie die Handwerkskammer und andere Berufsverbände mit Netzwerksangeboten
  zugehen.

• Die städtische Wirtschaftsförderung sollte die größere
  Gründungsbereitschaft von Menschen mit Migrations- oder Fluchtgeschichte
  als Chance begreifen und spezifische Beratungsangebote, die bei der
  Bewältigung der bürokratischen Hürden unterstützen, entwickeln.

Integration gemeinsam durch Stadt und Ehrenamt

• Das 2017 aktualisierte gesamtstädtische Integrationskonzept, das einen
  gemeinsamen Orientierungsrahmen für Integrationsarbeit schafft und
  Handlungsanweisungen formuliert, wollen wir weiterhin gemeinsam mit Haupt-
  und Ehrenamtlichen Schritt für Schritt umsetzen und weiterentwickeln.

• Auf Wunsch vieler Ehrenamtlicher in Flüchtlings- und Migrationsverbänden
  wollen wir ein "Forum für Integration" unter breiter Beteiligung der
  Ehrenamtlichen in Flüchtlingsorganisationen, Verbänden, Welcome Points,
  Migrantenorganisationen und Hauptamtlichen in der Verwaltung etablieren
  und weiterentwickeln.

• Wir wollen, dass sich die städtische Verwaltung interkulturell öffnet und
  Menschen mit Migrationshintergrund besser repräsentiert. Potenzielle
  Mitarbeiter*innen und Auszubildende sollen durch anonyme
  Bewerbungsverfahren, die direkte Ansprache von Menschen mit
  Migrationshintergrund und eine Diversität in der Außendarstellung der
  Verwaltung gezielt geworben werden. Evaluierungs- und
  Personalentwicklungsmaßnahmen sowie ein selbstverpflichtendes Leitbild
  sollen den Prozess begleiten.

• Die kommunale Ausländerbehörde im Amt für Migration und Integration muss
  gestärkt werden, damit ein besserer Bürger*innenservice und längere
  Öffnungszeiten möglich werden. Dies kann unter anderem durch eine
  schnellstmögliche Digitalisierung der Arbeitsabläufe und durch externe
  Quereinsteiger*innen für die vielen vakanten Stellen gelingen.

Asylpolitik, bei der der Mensch zählt

• Die Stadt muss sich weiterhin dafür einsetzen, dass geduldete Geflüchtete,
  die die deutsche Sprache gelernt haben und hier Arbeit gefunden haben oder
  sich in Ausbildung befinden, eine dauerhafte Bleibeperspektive erhalten.

• Die Stabilisierungshelfer*innen sind unverzichtbar für die psychische
  Gesundheit geflüchteter Menschen und werden dauerhaft in allen
  Unterkünften benötigt.

• Die Stadt Düsseldorf hat sich 2018 mit weiteren Städte zur Aufnahme aus
  Seenot geretteter Geflüchteter - über die gesetzliche Quote hinaus -
  bereit erklärt. Wir wollen, dass Düsseldorf nicht nur symbolisch ein
  „sicherer Hafen“ bleibt. Die Stadt soll weiterhin Druck auf Bund und Land
  ausüben, gesetzliche Lösungen für eine kommunale Aufnahme zu schaffen und
  Worten Taten folgen zu lassen. Des Weiteren unterstützen wir GRÜNE alle
  Initiativen von Städten, die sich in ganz Europa für eine humanitäre
  kommunale Flüchtlingspolitik stark machen und nicht auf einen europaweiten
  Konsens warten wollen.

• Nur 1 % der Geflüchteten bekommen die Chance, im Rahmen eines
  Resettlementprogramms in ein sicheres Land umzusiedeln. Diese Programme
  müssen auf Landes- und Bundesebene dringend ausgebaut und um landeseigene
  Aufnahmeprogramme ergänzt werden, so lange eine direkte Beteiligung der
  Kommunen an solchen Aufnahmeprogrammen noch nicht vorgesehen ist.

Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs)

• 1 Keine Armut

• 4 Hochwertige Bildung

• 5 Geschlechtergerechtigkeit

• 16 Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen