| Kapitel: | Für Demokratie, gegen Rechts |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Petra Berghaus (KV Düsseldorf) |
| Status: | Modifiziert übernommen |
| Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
| Angelegt: | 13.02.2020, 20:42 |
Im Rat haben wir den Grundsatzbeschluss initiiert, keine städtischen Räume für Hetze zur Verfügung zu stellen. Ebenfalls im Rat haben wir beschlossen, dass ein Düsseldorfer Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit unter Beteiligung von Stadt, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Kirchen und Wohlfahrtverbänden sowie den in diesem Bereich tätigen Vereinen entwickelt und umgesetzt wird.
und Muslim*innen. Aufklärungs- und Informationskampagnen sowie Aussteigerprogramme wollen wir fördern, bewerben und unterstützen. Wir wollen, wenn nötig, über das Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus hinaus ein Forderungspapier erarbeiten und umsetzen.
Düsseldorf ist eine weltoffene und vielfältige Stadt – das soll auch so bleiben!
Wir alle sind aufgerufen, unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie zu schützen,
zu stabilisieren und auszugestalten.
Wir stellen fest, dass es auch in Düsseldorf antidemokratische und
antisemitische Tendenzen gibt, dass insbesondere in einzelnen Stadtteilen rechte
Aufmärsche stattfinden und Bewohner*innen eingeschüchtert werden sollen. Rechte
Akteur*innen versuchen Menschen, die sich benachteiligt fühlen, gegen
geflüchtete und andersgläubige Menschen aufzuhetzen. Dies darf nicht gelingen –
Hetze gegen Migrant*innen, Geflüchtete und Andersgläubige werden wir entschieden
bekämpfen.
In den zurückliegenden Jahren haben wir im Stadtrat und auf der Straße gezeigt,
dass in unserer Stadt kein Platz für Hass und Hetze ist:
Zusammen mit vielen Düsseldorfer*innen, Initiativen und Vereinen in einem
breiten Bündnis sind wir gegen den „PEGIDA“-Ableger „DÜGIDA“ viele Monate
auf die Straße gegangen – erfolgreich.
Im Rat haben wir den Grundsatzbeschluss initiiert, keine städtischen Räume
für Hetze zur Verfügung zu stellen. Ebenfalls im Rat haben wir beschlossen, dass ein Düsseldorfer Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit unter Beteiligung von Stadt, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Kirchen und Wohlfahrtverbänden sowie den in diesem Bereich tätigen Vereinen entwickelt und umgesetzt wird.
Das Fest für Frieden, Freiheit und Demokratie am 1. September 2019 im
Ehrenhof hat die Demokrat*innen bestärkt und die vielfältigen
Möglichkeiten des Engagements in der unserer Stadtgesellschaft sichtbar
gemacht.
Die Arbeit gegen Antisemitismus haben wir mit einer stärkeren
Unterstützung der Servicestelle bei der Jüdischen Gemeinde (SABRA) und der
Bildungsarbeit der Mahn- und Gedenkstätte personell und finanziell
gestärkt.
Für die Überprüfung von historisch belasteten Straßen- und Platznamen in
Düsseldorf haben wir eine wissenschaftliche Untersuchung und eine
gemeinsame Kommission aus Wissenschaftler*innen und Politiker*innen
beauftragt, die inzwischen erste Ergebnisse vorgelegt hat.
Eine der wichtigsten Grundlagen für die Verteidigung unserer Demokratie und der
Düsseldorfer Weltoffenheit stellt die Vermittlung und das Lernen aus unserer
Geschichte dar. Wir müssen uns kritisch mit unserer Vergangenheit
auseinandersetzen und diese mit unserer Gegenwart in Beziehung setzen.
Düsseldorfer Bürger*innen müssen vielfältige Möglichkeiten haben, sich mit der
Geschichte unserer Stadt zu beschäftigen. Wir müssen Orte schaffen, die die
Geschichte der Stadtteile erlebbar machen. Geschichte fand ihre Umsetzung in der
direkten Nachbarschaft, dort wo Menschen sich solidarisierten oder wo sie
wegsahen.
Demokratie praktisch: In allen Bildungseinrichtungen sollten demokratische
Strukturen nicht nur gelehrt, sondern auch praktisch angewendet und gelebt
werden. Deshalb setzen wir Düsseldorfer GRÜNE uns dafür ein, dass die
Demokratieförderung und Antirassismusarbeit gestärkt werden.
Erinnerungskultur pflegen: Wir müssen uns mit dem Erbe der Stadt kritisch
auseinandersetzen und es ggf. kommentieren: Erklärungstafeln,
künstlerische Kommentierungen (beispielsweise am Reeser Platz),
Hervorhebungen und Geschichtspfade. Die für die Stadt(teil)geschichte
bedeutenden Geschichtsorte wollen wir sichtbar machen und möglichst in
jeder Bezirksvertretung einen Arbeitskreis „Orte der Erinnerung“
einrichten, der sich parteiübergreifend mit der Geschichte des Bezirkes
auseinandersetzt und diese ggf. im öffentlichen Leben darstellt. Die
Düsseldorfer Kolonialgeschichte wollen wir wissenschaftlich und
partizipativ aufarbeiten. Die Diskussion über die (Um)Benennung von
Straßen und Plätzen werden wir fortführen und für neue Straßenbenennungen
klare Kriterien und Verfahren entwickeln.
Die Angebote der Mahn- und Gedenkstätte und des Erinnerungsortes Alter
Schlachthof wollen wir weiter ausbauen, ebenso die Arbeit für
Demokratieförderung und Antirassismus, beispielsweise durch Beauftragte,
die sie vernetzen und ausweiten.
Bildungsangebote und Demokratieprojekte: Demokratie und Partizipation
wollen wir schon in den Kitas und Grundschulen lehren und lernen. Dazu
sollten Partizipationsmodelle für alle Bildungsformen entwickelt und
unterstützt werden, die beispielsweise gewaltfreie Kommunikation an
Schulen sowie Fortbildung- und Vernetzungsprogramme umfassen.
Beteiligungsprojekte unterstützen: Wir müssen weiterhin Aktionen und
Veranstaltungen ermöglichen - vom Demokratiefest bis zum Putzen von
Stolpersteinen. Dazu braucht es neben einer finanziellen Unterstützung
auch Vernetzungsplattformen und fachliche Unterstützung. Mit einem
Demokratiepreis wollen wir gute Projekte und Initiativen noch sichtbarer
machen.
Klare Kante zeigen: Keine städtischen Räume für Hass und rechte Hetze. Wir
schöpfen für die Durchsetzung unseres Grundsatzbeschlusses alle
rechtlichen Möglichkeiten aus. Gemeinsam mit den Düsseldorfer
Bürger*innen, den Vereinen und Initiativen zeigen wir auch auf der Straße
weiter in aller Deutlichkeit: Hier ist kein Platz für Rassismus,
Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit. Wir stehen
zusammen für den Schutz und die Teilhabe von People of Colour, Jüd*innen
und Muslim*innen. Aufklärungs- und Informationskampagnen sowie
Aussteigerprogramme wollen wir fördern, bewerben und unterstützen. Wir wollen, wenn nötig, über das Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus hinaus ein Forderungspapier erarbeiten und umsetzen.
Mit der Jüdischen Gemeinde werden wir die enge Zusammenarbeit weiter ausbauen.
Jüdisches Leben in Düsseldorf soll in der Stadtgesellschaft noch sichtbarer und
selbstverständlicher werden. Antisemitischen Angriffen in Wort oder Tat treten
wir gemeinsam mit allen Demokrat*innen entschlossen entgegen.
Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs)
Im Rat haben wir den Grundsatzbeschluss initiiert, keine städtischen Räume für Hetze zur Verfügung zu stellen.Ebenfalls im Rat haben wir beschlossen, dass ein "Düsseldorfer Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Diskriminierung, Antisemitismus, und Islamfeindlichkeit" (Arbeitstitel)mit allen Beteiligten der Stadt, der zivilgesellschaftlichen Organisationen, der Kirchenund Wohlfahrtverbände, sowie den Vereinen entwickelt und umgesetzt werden.
Düsseldorf ist eine weltoffene und vielfältige Stadt – das soll auch so bleiben!
Wir alle sind aufgerufen, unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie zu schützen,
zu stabilisieren und auszugestalten.
Wir stellen fest, dass es auch in Düsseldorf antidemokratische und
antisemitische Tendenzen gibt, dass insbesondere in einzelnen Stadtteilen rechte
Aufmärsche stattfinden und Bewohner*innen eingeschüchtert werden sollen. Rechte
Akteur*innen versuchen Menschen, die sich benachteiligt fühlen, gegen
geflüchtete und andersgläubige Menschen aufzuhetzen. Dies darf nicht gelingen –
Hetze gegen Migrant*innen, Geflüchtete und Andersgläubige werden wir entschieden
bekämpfen.
In den zurückliegenden Jahren haben wir im Stadtrat und auf der Straße gezeigt,
dass in unserer Stadt kein Platz für Hass und Hetze ist:
Zusammen mit vielen Düsseldorfer*innen, Initiativen und Vereinen in einem
breiten Bündnis sind wir gegen den „PEGIDA“-Ableger „DÜGIDA“ viele Monate
auf die Straße gegangen – erfolgreich.
Im Rat haben wir den Grundsatzbeschluss initiiert, keine städtischen Räume
für Hetze zur Verfügung zu stellen.Ebenfalls im Rat haben wir beschlossen, dass ein "Düsseldorfer Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Diskriminierung, Antisemitismus, und Islamfeindlichkeit" (Arbeitstitel)mit allen Beteiligten der Stadt, der zivilgesellschaftlichen Organisationen, der Kirchenund Wohlfahrtverbände, sowie den Vereinen entwickelt und umgesetzt werden.
Das Fest für Frieden, Freiheit und Demokratie am 1. September 2019 im
Ehrenhof hat die Demokrat*innen bestärkt und die vielfältigen
Möglichkeiten des Engagements in der unserer Stadtgesellschaft sichtbar
gemacht.
Die Arbeit gegen Antisemitismus haben wir mit einer stärkeren
Unterstützung der Servicestelle bei der Jüdischen Gemeinde (SABRA) und der
Bildungsarbeit der Mahn- und Gedenkstätte personell und finanziell
gestärkt.
Für die Überprüfung von historisch belasteten Straßen- und Platznamen in
Düsseldorf haben wir eine wissenschaftliche Untersuchung und eine
gemeinsame Kommission aus Wissenschaftler*innen und Politiker*innen
beauftragt, die inzwischen erste Ergebnisse vorgelegt hat.
Eine der wichtigsten Grundlagen für die Verteidigung unserer Demokratie und der
Düsseldorfer Weltoffenheit stellt die Vermittlung und das Lernen aus unserer
Geschichte dar. Wir müssen uns kritisch mit unserer Vergangenheit
auseinandersetzen und diese mit unserer Gegenwart in Beziehung setzen.
Düsseldorfer Bürger*innen müssen vielfältige Möglichkeiten haben, sich mit der
Geschichte unserer Stadt zu beschäftigen. Wir müssen Orte schaffen, die die
Geschichte der Stadtteile erlebbar machen. Geschichte fand ihre Umsetzung in der
direkten Nachbarschaft, dort wo Menschen sich solidarisierten oder wo sie
wegsahen.
Demokratie praktisch: In allen Bildungseinrichtungen sollten demokratische
Strukturen nicht nur gelehrt, sondern auch praktisch angewendet und gelebt
werden. Deshalb setzen wir Düsseldorfer GRÜNE uns dafür ein, dass die
Demokratieförderung und Antirassismusarbeit gestärkt werden.
Erinnerungskultur pflegen: Wir müssen uns mit dem Erbe der Stadt kritisch
auseinandersetzen und es ggf. kommentieren: Erklärungstafeln,
künstlerische Kommentierungen (beispielsweise am Reeser Platz),
Hervorhebungen und Geschichtspfade. Die für die Stadt(teil)geschichte
bedeutenden Geschichtsorte wollen wir sichtbar machen und möglichst in
jeder Bezirksvertretung einen Arbeitskreis „Orte der Erinnerung“
einrichten, der sich parteiübergreifend mit der Geschichte des Bezirkes
auseinandersetzt und diese ggf. im öffentlichen Leben darstellt. Die
Düsseldorfer Kolonialgeschichte wollen wir wissenschaftlich und
partizipativ aufarbeiten. Die Diskussion über die (Um)Benennung von
Straßen und Plätzen werden wir fortführen und für neue Straßenbenennungen
klare Kriterien und Verfahren entwickeln.
Die Angebote der Mahn- und Gedenkstätte und des Erinnerungsortes Alter
Schlachthof wollen wir weiter ausbauen, ebenso die Arbeit für
Demokratieförderung und Antirassismus, beispielsweise durch Beauftragte,
die sie vernetzen und ausweiten.
Bildungsangebote und Demokratieprojekte: Demokratie und Partizipation
wollen wir schon in den Kitas und Grundschulen lehren und lernen. Dazu
sollten Partizipationsmodelle für alle Bildungsformen entwickelt und
unterstützt werden, die beispielsweise gewaltfreie Kommunikation an
Schulen sowie Fortbildung- und Vernetzungsprogramme umfassen.
Beteiligungsprojekte unterstützen: Wir müssen weiterhin Aktionen und
Veranstaltungen ermöglichen - vom Demokratiefest bis zum Putzen von
Stolpersteinen. Dazu braucht es neben einer finanziellen Unterstützung
auch Vernetzungsplattformen und fachliche Unterstützung. Mit einem
Demokratiepreis wollen wir gute Projekte und Initiativen noch sichtbarer
machen.
Klare Kante zeigen: Keine städtischen Räume für Hass und rechte Hetze. Wir
schöpfen für die Durchsetzung unseres Grundsatzbeschlusses alle
rechtlichen Möglichkeiten aus. Gemeinsam mit den Düsseldorfer
Bürger*innen, den Vereinen und Initiativen zeigen wir auch auf der Straße
weiter in aller Deutlichkeit: Hier ist kein Platz für Rassismus,
Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit. Wir stehen
zusammen für den Schutz und die Teilhabe von People of Colour, Jüd*innen
und Muslim*innen. Aufklärungs- und Informationskampagnen sowie
Aussteigerprogramme wollen wir fördern, bewerben und unterstützen.
Mit der Jüdischen Gemeinde werden wir die enge Zusammenarbeit weiter ausbauen.
Jüdisches Leben in Düsseldorf soll in der Stadtgesellschaft noch sichtbarer und
selbstverständlicher werden. Antisemitischen Angriffen in Wort oder Tat treten
wir gemeinsam mit allen Demokrat*innen entschlossen entgegen.
Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs)
Dieser Beschluss wurde in der Ratssitzung im Januar gefasst und entspricht 100%ig grüner Problematik und wir werden die Umsetzung eng begleiten müssen.
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