KW15-082: Für Demokratie, gegen Rechts

Düsseldorf ist eine weltoffene und vielfältige Stadt – das soll auch so bleiben!
Wir alle sind aufgerufen, unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie zu schützen,
zu stabilisieren und auszugestalten.

Wir stellen fest, dass es auch in Düsseldorf antidemokratische und
antisemitische Tendenzen gibt, dass insbesondere in einzelnen Stadtteilen rechte
Aufmärsche stattfinden und Bewohner*innen eingeschüchtert werden sollen. Rechte
Akteur*innen versuchen Menschen, die sich benachteiligt fühlen, gegen
geflüchtete und andersgläubige Menschen aufzuhetzen. Dies darf nicht gelingen –
Hetze gegen Migrant*innen, Geflüchtete und Andersgläubige werden wir entschieden
bekämpfen.

In den zurückliegenden Jahren haben wir im Stadtrat und auf der Straße gezeigt,
dass in unserer Stadt kein Platz für Hass und Hetze ist:

• Zusammen mit vielen Düsseldorfer*innen, Initiativen und Vereinen in einem
  breiten Bündnis sind wir gegen den „PEGIDA“-Ableger „DÜGIDA“ viele Monate
  auf die Straße gegangen – erfolgreich.

• Im Rat haben wir den Grundsatzbeschluss initiiert, keine städtischen Räume
  für Hetze zur Verfügung zu stellen.

• Das Fest für Frieden, Freiheit und Demokratie am 1. September 2019 im
  Ehrenhof hat die Demokrat*innen bestärkt und die vielfältigen
  Möglichkeiten des Engagements in der unserer Stadtgesellschaft sichtbar
  gemacht.

• Die Arbeit gegen Antisemitismus haben wir mit einer stärkeren
  Unterstützung der Servicestelle bei der Jüdischen Gemeinde (SABRA) und der
  Bildungsarbeit der Mahn- und Gedenkstätte personell und finanziell
  gestärkt.

• Für die Überprüfung von historisch belasteten Straßen- und Platznamen in
  Düsseldorf haben wir eine wissenschaftliche Untersuchung und eine
  gemeinsame Kommission aus Wissenschaftler*innen und Politiker*innen
  beauftragt, die inzwischen erste Ergebnisse vorgelegt hat.

Eine der wichtigsten Grundlagen für die Verteidigung unserer Demokratie und der
Düsseldorfer Weltoffenheit stellt die Vermittlung und das Lernen aus unserer
Geschichte dar. Wir müssen uns kritisch mit unserer Vergangenheit
auseinandersetzen und diese mit unserer Gegenwart in Beziehung setzen.
Düsseldorfer Bürger*innen müssen vielfältige Möglichkeiten haben, sich mit der
Geschichte unserer Stadt zu beschäftigen. Wir müssen Orte schaffen, die die
Geschichte der Stadtteile erlebbar machen. Geschichte fand ihre Umsetzung in der
direkten Nachbarschaft, dort wo Menschen sich solidarisierten oder wo sie
wegsahen.

• Demokratie praktisch: In allen Bildungseinrichtungen sollten demokratische
  Strukturen nicht nur gelehrt, sondern auch praktisch angewendet und gelebt
  werden. Deshalb setzen wir Düsseldorfer GRÜNE uns dafür ein, dass die
  Demokratieförderung und Antirassismusarbeit gestärkt werden.

• Erinnerungskultur pflegen: Wir müssen uns mit dem Erbe der Stadt kritisch
  auseinandersetzen und es ggf. kommentieren: Erklärungstafeln,
  künstlerische Kommentierungen (beispielsweise am Reeser Platz),
  Hervorhebungen und Geschichtspfade. Die für die Stadt(teil)geschichte
  bedeutenden Geschichtsorte wollen wir sichtbar machen und möglichst in
  jeder Bezirksvertretung einen Arbeitskreis „Orte der Erinnerung“
  einrichten, der sich parteiübergreifend mit der Geschichte des Bezirkes
  auseinandersetzt und diese ggf. im öffentlichen Leben darstellt. Die
  Düsseldorfer Kolonialgeschichte wollen wir wissenschaftlich und
  partizipativ aufarbeiten. Die Diskussion über die (Um)Benennung von
  Straßen und Plätzen werden wir fortführen und für neue Straßenbenennungen
  klare Kriterien und Verfahren entwickeln.

• Die Angebote der Mahn- und Gedenkstätte und des Erinnerungsortes Alter
  Schlachthof wollen wir weiter ausbauen, ebenso die Arbeit für
  Demokratieförderung und Antirassismus, beispielsweise durch Beauftragte,
  die sie vernetzen und ausweiten.

• Bildungsangebote und Demokratieprojekte: Demokratie und Partizipation
  wollen wir schon in den Kitas und Grundschulen lehren und lernen. Dazu
  sollten Partizipationsmodelle für alle Bildungsformen entwickelt und
  unterstützt werden, die beispielsweise gewaltfreie Kommunikation an
  Schulen sowie Fortbildung- und Vernetzungsprogramme umfassen.

• Beteiligungsprojekte unterstützen: Wir müssen weiterhin Aktionen und
  Veranstaltungen ermöglichen - vom Demokratiefest bis zum Putzen von
  Stolpersteinen. Dazu braucht es neben einer finanziellen Unterstützung
  auch Vernetzungsplattformen und fachliche Unterstützung. Mit einem
  Demokratiepreis wollen wir gute Projekte und Initiativen noch sichtbarer
  machen.

• Klare Kante zeigen: Keine städtischen Räume für Hass und rechte Hetze. Wir
  schöpfen für die Durchsetzung unseres Grundsatzbeschlusses alle
  rechtlichen Möglichkeiten aus. Gemeinsam mit den Düsseldorfer
  Bürger*innen, den Vereinen und Initiativen zeigen wir auch auf der Straße
  weiter in aller Deutlichkeit: Hier ist kein Platz für Rassismus,
  Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit. Wir stehen
  zusammen für den Schutz und die Teilhabe von People of Colour, Jüd*innen
  und Muslim*innen. Aufklärungs- und Informationskampagnen sowie
  Aussteigerprogramme wollen wir fördern, bewerben und unterstützen.

Mit der Jüdischen Gemeinde werden wir die enge Zusammenarbeit weiter ausbauen.
Jüdisches Leben in Düsseldorf soll in der Stadtgesellschaft noch sichtbarer und
selbstverständlicher werden. Antisemitischen Angriffen in Wort oder Tat treten
wir gemeinsam mit allen Demokrat*innen entschlossen entgegen

Um Rassismus und Menschenfeindlichkeit entgegenzutreten müssen wir u.a. gegen Alltagsrassismus vorgehen, zivilgesellschaftliche Initiativen stärken und unsere politische Bildungsarbeit deutlich ausbauen. Daher wollen wir zusätzliche Stellen schaffen, die Präventionsangebote und Beratungen verstärken.

Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs)

• 16 Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Düsseldorf ist eine weltoffene und vielfältige Stadt – das soll auch so bleiben!
Wir alle sind aufgerufen, unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie zu schützen,
zu stabilisieren und auszugestalten.

Wir stellen fest, dass es auch in Düsseldorf antidemokratische und
antisemitische Tendenzen gibt, dass insbesondere in einzelnen Stadtteilen rechte
Aufmärsche stattfinden und Bewohner*innen eingeschüchtert werden sollen. Rechte
Akteur*innen versuchen Menschen, die sich benachteiligt fühlen, gegen
geflüchtete und andersgläubige Menschen aufzuhetzen. Dies darf nicht gelingen –
Hetze gegen Migrant*innen, Geflüchtete und Andersgläubige werden wir entschieden
bekämpfen.

In den zurückliegenden Jahren haben wir im Stadtrat und auf der Straße gezeigt,
dass in unserer Stadt kein Platz für Hass und Hetze ist:

• Zusammen mit vielen Düsseldorfer*innen, Initiativen und Vereinen in einem
  breiten Bündnis sind wir gegen den „PEGIDA“-Ableger „DÜGIDA“ viele Monate
  auf die Straße gegangen – erfolgreich.

• Im Rat haben wir den Grundsatzbeschluss initiiert, keine städtischen Räume
  für Hetze zur Verfügung zu stellen.

• Das Fest für Frieden, Freiheit und Demokratie am 1. September 2019 im
  Ehrenhof hat die Demokrat*innen bestärkt und die vielfältigen
  Möglichkeiten des Engagements in der unserer Stadtgesellschaft sichtbar
  gemacht.

• Die Arbeit gegen Antisemitismus haben wir mit einer stärkeren
  Unterstützung der Servicestelle bei der Jüdischen Gemeinde (SABRA) und der
  Bildungsarbeit der Mahn- und Gedenkstätte personell und finanziell
  gestärkt.

• Für die Überprüfung von historisch belasteten Straßen- und Platznamen in
  Düsseldorf haben wir eine wissenschaftliche Untersuchung und eine
  gemeinsame Kommission aus Wissenschaftler*innen und Politiker*innen
  beauftragt, die inzwischen erste Ergebnisse vorgelegt hat.

Eine der wichtigsten Grundlagen für die Verteidigung unserer Demokratie und der
Düsseldorfer Weltoffenheit stellt die Vermittlung und das Lernen aus unserer
Geschichte dar. Wir müssen uns kritisch mit unserer Vergangenheit
auseinandersetzen und diese mit unserer Gegenwart in Beziehung setzen.
Düsseldorfer Bürger*innen müssen vielfältige Möglichkeiten haben, sich mit der
Geschichte unserer Stadt zu beschäftigen. Wir müssen Orte schaffen, die die
Geschichte der Stadtteile erlebbar machen. Geschichte fand ihre Umsetzung in der
direkten Nachbarschaft, dort wo Menschen sich solidarisierten oder wo sie
wegsahen.

• Demokratie praktisch: In allen Bildungseinrichtungen sollten demokratische
  Strukturen nicht nur gelehrt, sondern auch praktisch angewendet und gelebt
  werden. Deshalb setzen wir Düsseldorfer GRÜNE uns dafür ein, dass die
  Demokratieförderung und Antirassismusarbeit gestärkt werden.

• Erinnerungskultur pflegen: Wir müssen uns mit dem Erbe der Stadt kritisch
  auseinandersetzen und es ggf. kommentieren: Erklärungstafeln,
  künstlerische Kommentierungen (beispielsweise am Reeser Platz),
  Hervorhebungen und Geschichtspfade. Die für die Stadt(teil)geschichte
  bedeutenden Geschichtsorte wollen wir sichtbar machen und möglichst in
  jeder Bezirksvertretung einen Arbeitskreis „Orte der Erinnerung“
  einrichten, der sich parteiübergreifend mit der Geschichte des Bezirkes
  auseinandersetzt und diese ggf. im öffentlichen Leben darstellt. Die
  Düsseldorfer Kolonialgeschichte wollen wir wissenschaftlich und
  partizipativ aufarbeiten. Die Diskussion über die (Um)Benennung von
  Straßen und Plätzen werden wir fortführen und für neue Straßenbenennungen
  klare Kriterien und Verfahren entwickeln.

• Die Angebote der Mahn- und Gedenkstätte und des Erinnerungsortes Alter
  Schlachthof wollen wir weiter ausbauen, ebenso die Arbeit für
  Demokratieförderung und Antirassismus, beispielsweise durch Beauftragte,
  die sie vernetzen und ausweiten.

• Bildungsangebote und Demokratieprojekte: Demokratie und Partizipation
  wollen wir schon in den Kitas und Grundschulen lehren und lernen. Dazu
  sollten Partizipationsmodelle für alle Bildungsformen entwickelt und
  unterstützt werden, die beispielsweise gewaltfreie Kommunikation an
  Schulen sowie Fortbildung- und Vernetzungsprogramme umfassen.

• Beteiligungsprojekte unterstützen: Wir müssen weiterhin Aktionen und
  Veranstaltungen ermöglichen - vom Demokratiefest bis zum Putzen von
  Stolpersteinen. Dazu braucht es neben einer finanziellen Unterstützung
  auch Vernetzungsplattformen und fachliche Unterstützung. Mit einem
  Demokratiepreis wollen wir gute Projekte und Initiativen noch sichtbarer
  machen.

• Klare Kante zeigen: Keine städtischen Räume für Hass und rechte Hetze. Wir
  schöpfen für die Durchsetzung unseres Grundsatzbeschlusses alle
  rechtlichen Möglichkeiten aus. Gemeinsam mit den Düsseldorfer
  Bürger*innen, den Vereinen und Initiativen zeigen wir auch auf der Straße
  weiter in aller Deutlichkeit: Hier ist kein Platz für Rassismus,
  Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit. Wir stehen
  zusammen für den Schutz und die Teilhabe von People of Colour, Jüd*innen
  und Muslim*innen. Aufklärungs- und Informationskampagnen sowie
  Aussteigerprogramme wollen wir fördern, bewerben und unterstützen.

Mit der Jüdischen Gemeinde werden wir die enge Zusammenarbeit weiter ausbauen.
Jüdisches Leben in Düsseldorf soll in der Stadtgesellschaft noch sichtbarer und
selbstverständlicher werden. Antisemitischen Angriffen in Wort oder Tat treten
wir gemeinsam mit allen Demokrat*innen entschlossen entgegen.

Wir Grüne haben schon immer vor Rechtsextremismus gewarnt und schon lange davor, dass dieser in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Spätestens seit Hanau kann niemand mehr wegschauen. Alltagsrassismus ist das unmittelbare Kennzeichen dafür. Dem muss entscheiden entgegengetreten werden.

In diesem Zusammenhang sprechen wir uns für eine kommunale Koordinationsstelle in Form eines mobilen Beratungsteams aus, das sowohl die bereits zahlreich vorhanden Initiativen koordiniert als auch zusätzliche Präventionsangebote anbietet. Dabei sollen hier die Erkenntnisse der Expert*innen zusammenfließen. Mobile Beratung soll Hilfe zur Selbsthilfe leisten und versuchen, die vor Ort vorhandenen Ressourcen zu aktivieren und zu vernetzen, um langfristige Wirkungen gegen rechtsextreme Einstellungen und Handlungen zu ermöglichen. Daneben wollen wir fortlaufend rechtsextremistische Vorkommnisse und Strukturen in Düsseldorf analysieren und dokumentieren und hinsichtlich der problematischen Entwicklung – explizit auch in der sogenannten "Mitte der Gesellschaft" – rassistischer und antisemitischer Einstellungen sensibilisieren.

Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs)

• 16 Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen