KW23NEU: Finanzen
Antragsteller*in: | Kreisvorstand (dort beschlossen am: 05.02.2020) |
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Verfahrensvorschlag: | Abstimmung |
Antragshistorie: | Version 1(06.02.2020) Version 1(08.03.2020) |
Antragsteller*in: | Kreisvorstand (dort beschlossen am: 05.02.2020) |
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Verfahrensvorschlag: | Abstimmung |
Antragshistorie: | Version 1(06.02.2020) Version 1(08.03.2020) Version 1 |
Nachhaltigkeit im Sinne der „Enkeltauglichkeit“ beinhaltet für uns GRÜNE eine
solide und zukunftsfeste Finanz- und Haushaltspolitik. Wir müssen den
nachfolgenden Generationen auch die finanziellen Handlungsspielräume für ihre
Bedürfnisse erhalten. Gleichzeitig sind wir unseren Kindern und Enkel*innen
verpflichtet, die Substanz und die Infrastruktur der Stadt zu erhalten und zu
verbessern. Die Schuldenfreiheit alleine ist kein Wert, wenn sie durch
Investitionsstau, unterlassenen Klimaschutz, fehlende soziale Teilhabe oder
andere kurzsichtige Sparmaßnahmen erkauft wäre.
Gerade in der wachsenden Stadt Düsseldorf käme uns – beziehungsweise unseren
Kindern und Enkel*innen – die „schwarze Null“ als alleiniges Ziel teuer zu
stehen. Nachhaltige grüne Haushaltspolitik verbindet das Ziel der
generationengerechten Finanzen mit dem Ziel der dauerhaft leistungsfähigen
Daseinsvorsorge. Wir wollen den Haushalt der Stadt Düsseldorf in diesem Sinne
auf eine „grüne Null“ ausrichten, die einen Ausgleich zwischen fiskalischen,
ökonomischen, sozialen und ökologischen Interessen genauso wie zwischen heutigen
und künftigen Generationen symbolisiert.
Grundsätzlich stehen alle Städte und Gemeinden strukturell weiterhin vor großen
Herausforderungen, da wir von einer ausreichenden Finanzierung der kommunalen
Pflichtaufgaben durch den Bund und das Land NRW weit entfernt sind. Aktuelles
Beispiel: Die Rückkehr zum neunjährigen Abitur G9 wurde vom Land entschieden und
erfordert in Düsseldorf Investitionen von mehr als 100 Millionen Euro, die nicht
ansatzweise vom Land übernommen werden. Wir GRÜNE streiten daher auch im Land
und im Bund dafür, dass die kommunalen Finanzen so aufgebaut werden, dass die
Städte heute und in Zukunft nachhaltig investieren und haushalten können.
GRÜN wirkt
Haushaltsschwerpunkte neue gesetzt: In den vergangenen Jahren haben wir den
Fokus der Stadt Düsseldorf schrittweise korrigiert. Nach den schwarz-gelben
Prestige-Bauprojekten „Kö-Bogen“ und Wehrhahnlinie haben wir den Schwerpunkt neu
gesetzt: auf die Investitionen in Schulen, Schwimmbäder, Kultureinrichtungen und
weitere Elemente der Daseinsvorsorge.
Ausgleichsrücklage wieder aufgefüllt: Die Ausgleichsrücklage, also der Puffer
innerhalb des städtischen Eigenkapitals zum Ausgleich von negativen wie
positiven Jahresabschlüssen, war unter CDU und FDP von 570 Millionen Euro in
2009 auf nur noch ca. 160 Millionen Ende 2014 geschmolzen – mit weiter fallender
Tendenz. Mit unserer Unterstützung konnten die Stadtverwaltung und die
Stadtkämmerin umsteuern und sowohl die Rücklage wieder auffüllen als auch die
liquiden Mittel für Investitionen sicher. Die entscheidende Maßnahme war hierfür
die Übertragung des Kanalnetzes an den Stadtentwässerungsbetrieb.
Ausgleichsrücklage wieder aufgefüllt: Die Ausgleichsrücklage, also der Puffer innerhalb des städtischen Eigenkapitals zum Ausgleich von negativen wie positiven Jahresabschlüssen, war unter CDU und FDP von 570 Millionen Euro in 2009 auf nur noch ca. 160 Millionen Ende 2014 geschmolzen – mit weiter fallender Tendenz. Mit unserer Unterstützung konnten die Stadtverwaltung und die Stadtkämmerin umsteuern und sowohl die Rücklage wieder auffüllen als auch die liquiden Mittel für Investitionen sicher. Die entscheidende Maßnahme war hierfür die Übertragung des Kanalnetzes an den Stadtentwässerungsbetrieb.
Strukturell ausgeglichene Haushalte: Waren bei Schwarz-Gelb negative
Jahresabschlüsse die Regel und strukturell ausgeglichene Haushalte die Ausnahme,
so haben wir das Verhältnis umgekehrt. 2017, 2018 und 2019 konnten wir mit einem
Plus abschließen. 2020 ist erneut strukturell ausgeglichen geplant: Die
Ausgleichsrücklage wird erhalten und schrittweise wieder aufgefüllt.
Stabile Rahmenbedingungen: Wir haben die steuerlichen Eckpunkte für die
Düsseldorfer Bürger*innen sowie für die Wirtschaft stabil halten können.
Insbesondere die Gewerbesteuer ist heute und in Zukunft die wichtigste Säule der
städtischen Einnahmen. Hier verknüpfen wir unsere Ziele einer nachhaltigen
Haushalts- mit Wirtschaftspolitik (Verweis auf Kapitel Wirtschaft).
Keine ÖPP: Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) zur Finanzierung von
Investitionen sind für den Staat meist riskant und teuer. Bundesweit wird dies
beispielweise an Autobahnprojekten deutlich. Wir GRÜNE haben uns erfolgreich
dafür eingesetzt, dass es nach dem von CDU und FDP beschlossenen Neubau des
Balletthauses keine weiteren ÖPP gibt.
Divestment: Auf unseren Druck hat die Stadt Düsseldorf in 2019 endlich ihre
letzten RWE-Aktien verkauft (Verweis auf Kapitel Wirtschaftsförderung).
Transparenz verbessert: Der Haushaltsplan und das laufende Controlling sind in
den vergangenen Jahren ein erstes Stück transparenter und lesbarer geworden. Die
Jahresabschlüsse der Stadt und des „Konzern Stadt“ mit den städtischen
Tochterunternehmen und Beteiligungen werden deutlich schneller erstellt, beraten
und beschlossen.
Transparenz verbessert: Der Haushaltsplan und das laufende Controlling sind in den vergangenen Jahren ein erstes Stück transparenter und lesbarer geworden. Die Jahresabschlüsse der Stadt und des „Konzern Stadt“ mit denihrer städtischen Tochterunternehmen und Beteiligungen werden deutlich schneller erstellt, beraten und beschlossen.
Neue Impulse: Mit der Idee, die Nachhaltigkeitsziele (SDG, siehe auch Kapitel …)
und eine geschlechtergerechte Finanzpolitik („Gender Budgeting“) auch im
städtischen Haushalt zu etablieren, haben wir neue Impulse gesetzt, die in den
kommenden Jahren stufenweise umgesetzt werden (Verweis auf Gleichstellung und
Nachhaltige Entwicklung)
GRÜNE Vision
Nachhaltig: Wir GRÜNE wollen, dass der im städtischen Haushalt die
Nachhaltigkeitsziele verankert werden. Dafür kann die vorhandene Struktur
(Doppik) mit den Kenn- und Zielzahlen genutzt werden. Für die städtischen
Finanzanlagen wollen wir nachhaltige Anlagekriterien.
Nachhaltig: Wir GRÜNE wollen, dass der im städtischen Haushalt die Nachhaltigkeitsziele verankert werden. Dafür kann die vorhandene Struktur (Doppik) mit den Kenn- und Zielzahlen genutzt werden. Für die städtischen Finanzanlagen wollen wir nachhaltige Anlagekriterien.
Tragfähig: Basierend auf dem Projekt des Deutschen Instituts für Urbanistik
(DIfU) am Beispiel der Stadt Köln wollen wir ein Tragfähigkeitskonzept für den
Düsseldorfer Haushalt inklusive der städtischen Tochterunternehmen und
Beteiligungen erarbeiten. Die Basis bildet eine Analyse, die neben den aktuellen
und mittelfristigen Haushaltsdaten die langfristigen Bedarfe und Risiken
umfasst. Darauf aufbauend werden Modelle entwickelt, die bei heutigen
politischen Entscheidungen unmittelbar die Auswirkungen auf die langfristige
finanzielle Nachhaltigkeit der Stadt abschätzen.
Tragfähig: Basierend auf dem Projekt des Deutschen Instituts für Urbanistik (DIfU) am Beispiel der Stadt Köln wollen wir ein Tragfähigkeitskonzept für den Düsseldorfer Haushalt inklusive der städtischen Tochterunternehmen und Beteiligungen erarbeiten. Die Basis bildet eine Analyse, die neben den aktuellen und mittelfristigen Haushaltsdaten die langfristigen Bedarfe und Risiken umfasst. Darauf aufbauend werden Modelle entwickelt, die bei heutigen politischen Entscheidungen unmittelbar die Auswirkungen auf die langfristige finanzielle Nachhaltigkeit der Stadt abschätzen.
Wirkungsvoll: Die Chancen der Umstellung kommunaler Buchhaltung auf das „Neue
Kommunale Finanzmanagement“ (NKF) inklusive der Doppik (Doppelte Buchführung in
Produkten und Konten) sind im Düsseldorfer Haushalt noch weitgehend ungenutzt.
Wir wollen die Vorteile besser nutzen, insbesondere die Steuerung über Ziele und
Kennzahlen.
Transparent: Der städtische Haushalt ist auch heute kein Buch mit sieben
Siegeln. Aber wir wollen insbesondere die Möglichkeiten der digitalen
Darstellung und Aufbereitung noch besser nutzen, um ihn für interessierte
Bürger*innen zugänglich zu machen. Die Open Data Projekte können hierfür
Vorbilder und Unterstützung liefern.
Bürgerhaushalt: Aufbauend auf einer verbesserten Transparenz des städtischen
Haushalts wollen wir GRÜNE die unterschiedlichen Ansätze von Bürgerhaushalten
weiterverfolgen. Denkbar sind sowohl partizipative Elemente zum Gesamthaushalt
als auch sogenannte Bürgerbudgets auf Quartiers-, Stadtbezirks- oder Stadtebene,
angelehnt an die erfolgreichen Verfügungsfonds in der integrierten
Stadtentwicklung.
Keine ÖPP: Auch in Zukunft lehnen wir Öffentlich-Private-Partnerschaften als
Projektfinanzierung ab. Wir wollen die Stadt und ihre Tochterunternehmen so
aufstellen, das sie ihre Stärken nutzen können und die Projekte stemmen können.
Engagement der Bürger*innen: Bei besonderen Projekten wie der Sanierung des
Schauspielhauses oder dem Neubau der Waldschule haben Bürger*innen sich
finanziell stark engagiert. Wir GRÜNE haben für diese Verbundenheit der
Düsseldorfer*innen mit ihrer Stadt und den besonderen Orten große Dankbarkeit
und hohen Respekt. Wir möchten dieses Engagement auch in Zukunft für
entsprechende Projekte ermöglichen und um Unterstützung werben. Denkbar wären
beispielsweise spezielle Bürgeranleihen, die auch einen immateriellen Gegenwert
erhalten können.
Engagement der Bürger*innen: Bei besonderen Projekten wie der Sanierung des Schauspielhauses oder dem Neubau der Waldschule haben Bürger*innen sich finanziell stark engagiert. Wir GRÜNE haben für diese Verbundenheit der Düsseldorfer*innen mit ihrer Stadt und den besonderen Orten große Dankbarkeit und hohen Respekt. Wir möchten dieses Engagement auch in Zukunft für entsprechende Projekte ermöglichen und um Unterstützung werben. Denkbar wären beispielsweise spezielle Bürgeranleihen, die auch einen immateriellen Gegenwertnicht finanziellenGegenwert erhalten können.
„Konzern Stadt“: Wir Grüne wollen die Prioritäten bei den städtischen
Tochterunternehmen und den Unternehmensbeteiligungen überprüfen und neu
ausrichten. Wie bei den inzwischen verkauften RWE-Aktien stellt sich die Frage,
warum die Stadt 50 % des Flughafens besitzen muss. Für die Daseinsvorsorge in
Düsseldorf sind die Beteiligungen an den Stadtwerken und der Awista strategisch
wesentlich wichtiger. Hier streben wir eine Erhöhung der städtischen Anteile an.
„Konzern Stadt“Kommunales Wirtschaften: Wir Grüne wollen die Prioritäten bei den städtischen Tochterunternehmen und den Unternehmensbeteiligungen überprüfen und neu ausrichten. Wie bei den inzwischen verkauften RWE-Aktien stellt sich die Frage, warum die Stadt 50 % des Flughafens besitzen muss. Für die Daseinsvorsorge in Düsseldorf sind die Beteiligungen an den Stadtwerken und der Awista strategisch wesentlich wichtiger. Hier streben wir eine Erhöhung der städtischen Anteile an.
„Konzern Stadt“: Wir Grüne wollen die Prioritäten bei den städtischen Tochterunternehmen und den Unternehmensbeteiligungen überprüfen und neu ausrichten. Wie bei den inzwischen verkauften RWE-Aktien stellt sich die Frage, warum die Stadt 50 % des Flughafens besitzen muss. Für die Daseinsvorsorge in Düsseldorf sind die Beteiligungen an den Stadtwerken und der Awista strategisch wesentlich wichtiger. Für die Daseinsvorsorge in Düsseldorf sind die Beteiligungen an den Stadtwerken der Awista und dem Flughafen strategisch wichtig. Hier streben wir eine Erhöhung der städtischen Anteile an.
Fördermittel: Für zahlreiche Themen gibt es projektbasierte Fördermittel der
Europäischen Union, des Bundes oder des Landes. Wir wollen die Beratung und die
konkrete Akquise durch eine zentrale Stelle in der Finanzverwaltung stärken.
Fördermittel: Für zahlreiche Themen gibt es projektbasierte Fördermittel der Europäischen Union, des Bundes oder des Landes. Wir wollen die Beratung und die konkrete Akquise durch eine zentrale Stelle in der Finanzverwaltung stärken.
Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs)
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