KW24-077: Digitale Transformation

Die digitale Transformation betrifft alle Lebensbereiche und sie ist die wohl
wichtigste technologische Veränderung der letzten Jahrzehnte. Die Arbeitswelt
hat sich in den letzten 30 Jahren durch sie enorm verändert, die Kommunikation
und auch das soziale Miteinander gestaltet sich anders als noch vor einer
Generation. Die Stadt muss diese Transformation aktiv mitgestalten, selber
Themen setzen, statt sich an Trends abzuarbeiten und auf Veränderungen nur zu
reagieren.

Smart City Düsseldorf - kommunale digitale Transformation

Im Düsseldorfer Nahverkehr sind die Ticket-App und die Echtzeitanzeige nicht
mehr wegzudenken. Eltern, die ihre Kinder über den Kita-Navigator anmelden
profitieren von einer vergleichsweise einfachen Abwicklung. Ein Termin im
Bürgerbüro kann mittlerweile online gebucht werden und auf der Homepage der
Stadt stehen wichtige Formulare zum Download bereit.

Doch auch in Düsseldorf ist noch viel Luft nach oben, wenn es darum geht, die
digitale Transformation kommunal auszubuchstabieren. Viele öffentliche
Einrichtungen, allen voran viele Schulen, sind nicht oder unzureichend mit W-LAN
ausgestattet. Die Möglichkeiten, die sich durch digitale Technologien für die
kommunale Verwaltung ergeben, schöpft Düsseldorf bei weitem nicht aus. Von einer
“Smart City” im positiven Sinne sind wir weit entfernt, auch die Digitalisierung
der Bürgerservices ist nicht so weit ausgebaut, wie wir es uns für das Jahr 2020
vorgestellt haben.

Neuer Fachausschuss des Stadtrats für die Themen Digitalisierung und Netzpolitik

Wir wollen in einem eigenständigen Ausschuss “Digitalisierung und Netzpolitik”
als Kommunalpolitiker*innen gemeinsam mit der Fachverwaltung und unterstützt von
externen Expert*innen eine Strategie für ein digitales Düsseldorf 2030
entwickeln. Wir brauchen einen Ort um dauerhaft Digitalpolitik in Düsseldorf zu
denken und entschieden zu handeln. Als neuer Querschnittsausschuss arbeitet er
gemeinsam mit anderen Fachausschüssen und Fachverwaltung an Themen der digitalen
Transformation: Konzepte für eine sinnvolle digitale Ergänzung des
Bürgerservices, Ausbau des W-Lans in öffentlichen Einrichtungen oder die
Ausweitung der Bürger*innenbeteiligung.

Die Zeit rennt, entsprechend muss unkonventionell gehandelt werden. Wir Grüne
schlagen deshalb zusätzlich eine Agentur für digitale Transformation vor, die
temporär besteht und dafür sorgt, dass dieser wichtige Veränderungsprozess
professionell weiter vorangetrieben wird.

Düsseldorf wird Vorreiterin für sozial-ökologische IT

Digitalisierung birgt gleichzeitig Chancen für effizienteren Ressourcengebrauch
und Risiken für hohe ökologische Kosten. Wir Grünen wollen, dass unsere Stadt
Vorreiterin für sozial-ökologische IT wird und Einkäufe nach entsprechenden
Kriterien ausrichtet, sowie das Recycling optimiert und den Stromverbrauch für
die städtische IT vollständig aus erneuerbaren Energien bezieht. Die Verwaltung
soll weitestgehend papierlos werden und damit einen Beitrag zur
Ressourcenschonung leisten. Überall, wo die Stadt Software einkauft, muss sie
darauf achten, dass diese keine diskriminierenden Algorithmen enthält. Die
Verwaltung soll ein Pilotprojekt zur Verwendung von Blockchaintechnologie für
Verwaltungsabläufe auf den Weg bringen.

safety first - Datenschutz...

Die Kommune erhebt, verwaltet und archiviert unzählige Daten über Bürger*innen,
interne Prozesse, externe Projekte und Planungen. Daten mit Personenbezug
bedeuten in erster Linie eine hohe Verantwortung - nämlich für den Datenschutz.
Zur Abwicklung von offiziellen Anfragen sollten FIDO2 Technologien in Betracht
gezogen werden (sichere, anonymisierte und nutzerfreundliche Zwei-Faktor-
Authentifizierung). Die digitale Infrastruktur der Stadt muss auf höchstem
Niveau vor Cyberangriffen und Sabotage geschützt werden.

...und Datenschätze - open data by default

Andere Daten sind Schätze. Immer dann, wenn Daten anonymisiert erhoben werden
oder von vorne herein keine personenbezogenen Daten beinhalten, können sie für
Forschung, Entwicklung und politische Arbeit oder in der Bildung genutzt werden:
wie viele Jugendliche nehmen an Maßnahmen der offenen Jugendarbeit teil? In
welcher Höhe wurden Fördergelder für Dachbegrünungen abgerufen? Wie hoch sind
die Arbeitslosenzahlen in Düsseldorf? Bisher werden nur wenige Daten auf
opendata.duesseldorf.de - zudem einfach nutzbar - zur Verfügung gestellt. Wir
wollen, dass Transparenz zur Regel wird. Denn die Daten, die die Verwaltung
erhebt, gehören allen Bürger*innen.

Digitale Transformation für, nicht gegen die Menschen

Ein digitales Bürgerbüro birgt viele Vorteile. Die Stadt sollte alle
Bürgerservices - soweit rechtlich zulässig - auch digital anbieten. Von der
Stadt geförderte Kulturprogramme, soziale Projekte und Kurse sollen online auf
einer gemeinsamen Plattform zu finden und zu buchen sein, wie schon heute bei
Angeboten für Familien und Kinder.

Homepages der Stadt und der öffentlicher Einrichtungen müssen vereinheitlicht
und für alle Menschen zugänglich gemacht werden: durch leichte Sprache,
automatische Übersetzungsservices, ermöglichen von Sprachausgabe und den Einsatz
von Chat-Bots.

Düsseldorf braucht ein freies W-LAN im Freifunk-Standard in allen öffentlichen
Einrichtungen, Schulen, Sportstätten, an öffentlichen Plätzen, Einkaufsstraßen
und an Nahverkehrshaltestellen. Die Stadt ist zur Gesundheitsvorsorge verpflichtet und muss den Ausbauprozeß aktiv begleiten.

Doch wenn Services nur noch online zur Verfügung stehen, können diejenigen auf
der Strecke bleiben, die mit der Umstellung nicht gut zurechtkommen, keine
entsprechenden Geräte zur Verfügung haben oder keinen dauerhaften Zugang zum
Internet haben. Bürgerservices müssen deshalb dauerhaft auch analog nutzbar
bleiben.

Verwaltungsmitarbeiter*innen müssen die Fortbildungen bekommen, die sie
brauchen, um eingekaufte Software zur Verbesserung der Verwaltungsarbeit
effektiv einsetzen zu können. Dort, wo Mobiles Arbeiten und Home-Office Lösungen
möglich sind, sollen sie beworben und auf Wunsch genutzt werden.

Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs)

• 8 Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum

• 9 Industrie, Innovation und Infrastruktur