Status: | Beschluss |
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Beschlossen am: | 27.06.2020 |
Antragshistorie: | Version 1 |
Düsseldorf – gut regiert (Update)
Text
Lesehinweis: alle Texte und Absätze, die nicht Bestandteil der am 07.03.2020
beschlossenen Fassung sind, sind unterstrichen
Düsseldorf – gut regiert
Düsseldorf ist die Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen und hier leben fast
650.000 Menschen. Alle Bürger*innen haben es verdient, dass Düsseldorf gut
regiert wird. Eine Kommune ist immer so gut, wie die Menschen, die für sie
arbeiten. Das zeigt sich insbesondere in Krisenzeiten, wie wir es gerade in der
Bewältigung der Corona-Pandemie erleben.
In Krisenzeiten zeigt sich die Belastbarkeit jeder Institution, so auch die
einer Stadtverwaltung. Einerseits muss sichergestellt werden, dass Bürger*innen
sichere und barrierefreie Zugänge zu den Serviceleistungen bekommen, die so
niederschwellig wie möglich angeboten werden. Andererseits müssen die
Mitarbeiter*innen, oft in der ersten Reihe tätig, sicher und gut arbeiten
können.
An erster Stelle muss das „Schützen und Stützen“ stehen, ohne dass die
Gesundheit der Mitarbeiter*innen gefährdet wird. Ob beim Ordnungs- und
Servicedienst oder in den Bürgerbüros: an allen Einsatzorten muss die Stadt
zuverlässig und bürgernah sein, auch in Krisenzeiten. Dabei müssen die
Belastungen und Bedürfnisse der
Mitarbeiter*innen berücksichtigt werden. Das fängt bei angemessenen
Schutzvorkehrungen an, die zur Verfügung gestellt werden müssen, und hört bei
der internen Kommunikation noch lange nicht auf. Die extrem hohe Belastung in
herausfordernden Zeiten, wie während der Corona-Pandemie, muss gewürdigt und
berücksichtigt werden.
Zur Bewältigung akuter Krisen hat die Stadt Düsseldorf wie viele Organisationen
einen Krisenstab eingerichtet, dessen Zusammensetzung und Befugnisse in
verschiedenen Krisen-Stufen definiert sind. Gerade bei länger andauernden
Krisensituationen, wie aktuell durch die Corona-Pandemie, müssen die
demokratisch gewählten Gremien, insbesondere der Stadtrat und die
Bezirksvertretungen, so schnell und umfassend wie möglich in das
Krisenmanagement einbezogen werden. Zu viele Befugnisse für die Stadtspitze und
den Krisenstab, über einen zu langen Zeitraum schwächen nicht nur die
Legitimation der Entscheidungen, sie verhindern auch die demokratische Suche
nach den besten Lösungen.
Auch nach der Corona-Pandemie ist die Weiterentwicklung und Stärkung der
Verwaltung eine große Aufgabe der zukünftigen Stadtregierung. Zu viele Jahre der
Mängelverwaltung haben ihre Spuren hinterlassen, die unbedingt aufgearbeitet
werden müssen.
Nur mit Investitionen und Förderprogrammen allein lassen sich keine
strukturellen sozioökologischen Veränderungen erreichen. Nur eine gut
funktionierende kommunale Verwaltung ist in der Lage, auch den
Handlungsspielraum zur Erreichung der Klima- und Nachhaltigkeitsziele voll
auszuschöpfen, sei es in der öffentlichen Beschaffung, der Bau- und
Flächennutzungsplanung, der Verkehrsplanung aber auch der öffentlichen Ordnung
(hier besonders ausreichende Kontrollen von Vorgaben).
Fachkräfte für Düsseldorfs Verwaltung – halten und werben: Schon heute gibt es
einen großen Fachkräftemangel, der auch die Verwaltung betrifft. Bisher sollte
dieses Problem vielfach durch eine Verschlankung der Verwaltung gelöst werden.
Doch für die vielen Aufgaben in der Stadt, für bürger*innennahe Politik und
guten Service braucht es ausreichend und gut qualifizierte Mitarbeiter*innen.
Die letzte Verwaltungsreform war zu sehr auf das Streichen von Stellen
ausgerichtet. Unser Weg soll ein anderer sein.
Wir brauchen eine Kultur des Vertrauens und Zutrauens, klare Kompetenzen, gute
Führung und eine positive Fehlerkultur und -toleranz. Nur so kann man
zusammenwachsen und die beste Version der Düsseldorfer Stadtverwaltung werden.
Wir wollen eine Vereinbarkeits- und Attraktivitätsoffensive für aktuelle und
zukünftige Mitarbeiter*innen der Stadt starten. Wir werden die Einstellung von
Quereinsteiger*innen ermöglichen und prüfen, ob für die Mitarbeiter*innen der
Verwaltung ein so genannter ”Düsseldorf-Zuschlag” gezahlt werden kann - so, wie
es andere Großstädte bereits tun. Die Möglichkeiten, von zu Hause aus zu
arbeiten, sollen verbessert und die Option dazu selbstverständlich werden. Nicht
zuletzt die Corona-Pandemie hat uns überraschend gezeigt, wie gut dies
umzusetzen ist, auch im großen Maßstab.
Auch in Führungsjobs sollen vollzeitnahe Teilzeit und das Teilen von Jobs
möglich werden. In der Konkurrenz um Fachkräfte zählt es auch, adäquate,
attraktive Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Mit dem neuen Technischen
Rathaus werden wir dafür einen Meilenstein setzen. Wir GRÜNE wollen in einem
zweiten Schritt auch für die bürger*innennahen Ämter einen Neubau,
beispielsweise an der Moskauer Straße.
Verwaltungsmitarbeiter*innen wissen häufig am besten, wo der Schuh drückt, wenn
es um Qualitätssteigerung und effiziente Prozesse geht. Sie müssen mehr gehört,
ihre Kompetenzen ernster genommen werden. Zurzeit können die
Verwaltungsmitarbeiter*innen niedrigschwellig über eine eingerichtete E-
Mailadresse ‚mitreden‘. Wir wollen weitere Formen, sich jenseits der Hierarchien
zu Abläufen zu äußern, schaffen und streben
ein verwaltungsinternes Social Intranet an, auf der Verwaltungsmitarbeiter*innen
proaktiv um Rückmeldung gebeten und Reformvorschläge breit diskutiert werden
können.
Verwaltung wird von Menschen gemacht und wo Menschen arbeiten, gibt es immer
einige wenige, die ihre Macht missbrauchen, Entscheidungen aus unlauteren
Gründen treffen oder anderweitig grobe Verstöße gegen Recht und Gesetz begehen.
Vorwürfe, die Verwaltung hätte nicht korrekt gehandelt, fallen auf alle
Mitarbeiter*innen zurück, die ihre Arbeit nach bestem Gewissen und im Dienste
des Allgemeinwohls machen. Wir fordern deshalb eine Whistleblowing-Stelle für
die Stadtverwaltung als Ergänzung zum Beschwerdemanagement der Stadt.
Wir setzen auf Transparenz - nicht nur bei Open Data, auch bei Verträgen
und Vereinbarungen, die die Stadt trifft. Mit allen Vertragspartner*innen soll,
wann immer dies rechtlich möglich ist, die Öffentlichkeit der Vereinbarungen
verhandelt werden.
Die Verwaltung und die Politik in Düsseldorf sollten mit gutem Beispiel
vorangehen und sich in besonderem Maße den Nachhaltigkeitszielen verpflichtet
fühlen. Dienstwagen, die viel verbrauchen und vergleichsweise wenig im Einsatz
sind, sind nicht mehr zeitgemäß. Wir fordern deshalb, dass es ab 2021 keine
Dienstwagenprivilegien für städtische Angestellte, Amtsleitungen und Vorstände
städtischer Tochterunternehmen mehr gibt.
Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs)
• 5 Geschlechtergleichstellung
• 11 Nachhaltige Städte und Gemeinden
• 16 Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen