Status: | Beschluss |
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Beschluss durch: | Abstimmung Programmergänzung |
Beschlossen am: | 27.06.2020 |
Antragshistorie: | Version 1 |
Finanzen (Update)
Text
Lesehinweis: alle Texte und Absätze, die nicht Bestandteil der am 07.03.2020
beschlossenen Fassung sind, sind unterstrichen
Finanzen
Nachhaltigkeit im Sinne der „Enkeltauglichkeit“ beinhaltet für uns GRÜNE eine
solide und zukunftsfeste Finanz- und Haushaltspolitik. Wir müssen den
nachfolgenden Generationen auch die finanziellen Handlungsspielräume für ihre
Bedürfnisse erhalten. Gleichzeitig sind wir unseren Kindern und Enkel*innen
verpflichtet, die Substanz und die Infrastruktur der Stadt zu erhalten und zu
verbessern.
Die Corona-Pandemie und ihre gesellschaftlichen und ökonomischen Auswirkungen
führen zu drastischen Veränderungen in der Finanzpolitik - auch in Düsseldorf.
Die Steuereinnahmen werden in 2020 um mehrere hundert Millionen Euro einbrechen
und gerade die Gewerbesteuer wird auch in den kommenden Jahren das alte Niveau
von
fast einer Milliarde Euro Ertrag pro Jahr nicht wieder erreichen. Auch die
städtischen Tochterunternehmen und Beteiligungen, allen voran der Flughafen und
die Messe, stehen vor finanziellen Herausforderungen, die auf die städtischen
Finanzen durchschlagen werden.
Für uns GRÜNE steht fest, dass wir uns nicht aus einer solchen Krise, die auch
eine Wirtschaftskrise ist, heraus sparen können. Wir werden die betroffenen
Menschen und Unternehmen unterstützen, damit sie neu starten können. Alle
Maßnahmen müssen dabei gezielt, effizient und vorübergehend sein, um Mitnahme-
und Gießkannen-Effekte zu vermeiden. Die Maßnahmen müssen aber auch die Ziele
der Klimaneutralität unterstützen. Im städtischen Haushalt erfordert die Krise
neue Antworten. Denn
die Schuldenfreiheit alleine ist kein Wert, wenn sie durch Investitionsstau,
unterlassenen Klimaschutz, fehlende soziale Teilhabe oder andere kurzsichtige
Sparmaßnahmen erkauft wäre.
Gerade in der wachsenden Stadt Düsseldorf käme uns – beziehungsweise unseren
Kindern und Enkel*innen – die „schwarze Null“ als alleiniges Ziel teuer zu
stehen. Nachhaltige grüne Haushaltspolitik verbindet das Ziel der
generationengerechten Finanzen mit dem Ziel der dauerhaft leistungsfähigen
Daseinsvorsorge.Wir wollen den Haushalt der Stadt Düsseldorf in diesem Sinne auf
eine „grüne Null“ ausrichten, die einen Ausgleich zwischen fiskalischen,
ökonomischen, sozialen und ökologischen Interessen genauso wie zwischen heutigen
und künftigen Generationen symbolisiert.
Grundsätzlich stehen alle Städte und Gemeinden strukturell weiterhin vor großen
Herausforderungen, da wir von einer ausreichenden Finanzierung der kommunalen
Pflichtaufgaben durch den Bund und das Land NRW weit entfernt sind. Aktuelles
Beispiel: Die Rückkehr zum neunjährigen Abitur G9 wurde vom Land entschieden und
erfordert in Düsseldorf Investitionen von mehr als 100 Millionen Euro, die nicht
ansatzweise vom Land übernommen werden. Wir GRÜNE streiten daher auch im Land
und im Bund dafür, dass die kommunalen Finanzen so aufgebaut werden, dass die
Städte heute und in Zukunft nachhaltig investieren und haushalten können. Auch
für die Auswirkungen der Corona- Pandemie braucht es eine faire Lastenteilung
zwischen Bund, Land und Stadt. Die Kommunen brauchen mehr als
Bilanzierungshilfen und Kredite. Sie brauchen dringend echte Zuschüsse und
Entlastungen.
GRÜN wirkt
Haushaltsschwerpunkte neue gesetzt: In den vergangenen Jahren haben wir den
Fokus der Stadt Düsseldorf schrittweise korrigiert. Nach den schwarz-gelben
Prestige-Bauprojekten „Kö-Bogen“ und Wehrhahnlinie haben wir den Schwerpunkt neu
gesetzt: auf die
Investitionen in Schulen, Schwimmbäder, Kultureinrichtungen und weitere Elemente
der Daseinsvorsorge.
Ausgleichsrücklage wieder aufgefüllt: Die Ausgleichsrücklage, also der Puffer
innerhalb des städtischen Eigenkapitals zum Ausgleich von negativen wie
positiven Jahresabschlüssen, war unter CDU und FDP von 570 Millionen Euro in
2009 auf nur noch ca. 160 Millionen Ende 2014 geschmolzen – mit weiter fallender
Tendenz. Mit unserer Unterstützung konnten die Stadtverwaltung und die
Stadtkämmerin umsteuern und sowohl die Rücklage wieder auffüllen als auch die
liquiden Mittel für Investitionen sicher. Die entscheidende Maßnahme war
hierfür37 die Übertragung des Kanalnetzes an den Stadtentwässerungsbetrieb.
Strukturell ausgeglichene Haushalte: Waren bei Schwarz-Gelb negative
Jahresabschlüsse die Regel und strukturell ausgeglichene Haushalte die Ausnahme,
so haben wir das Verhältnis umgekehrt. 2017, 2018 und 2019 konnten wir mit einem
Plus abschließen. 2020 ist erneut strukturell ausgeglichen geplant: Die
Ausgleichsrücklage wird erhalten und schrittweise wieder aufgefüllt.
Stabile Rahmenbedingungen: Wir haben die steuerlichen Eckpunkte für die
Düsseldorfer Bürger*innen sowie für die Wirtschaft stabil halten können.
Insbesondere die Gewerbesteuer ist heute und in Zukunft die wichtigste Säule der
städtischen Einnahmen. Hier verknüpfen wir unsere Ziele einer nachhaltigen
Haushalts- mit Wirtschaftspolitik (Verweis auf Kapitel Wirtschaft).
Keine ÖPP: Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) zur Finanzierung von
Investitionen sind für den Staat meist riskant und teuer. Bundesweit wird dies
beispielweise an Autobahnprojekten deutlich.Wir GRÜNE haben uns erfolgreich
dafür eingesetzt, dass es nach dem von CDU und FDP beschlossenen Neubau des
Balletthauses keine weiteren ÖPP gibt.
Divestment: Auf unseren Druck hat die Stadt Düsseldorf in 2019 endlich ihre
letzten RWE- Aktien verkauft (Verweis auf Kapitel Wirtschaftsförderung).
Transparenz verbessert: Der Haushaltsplan und das laufende Controlling sind in
den vergangenen Jahren ein erstes Stück transparenter und lesbarer geworden. Die
Jahresabschlüsse der Stadt und ihrer städtischen Tochterunternehmen und
Beteiligungen werden deutlich schneller erstellt, beraten und beschlossen.
Neue Impulse: Mit der Idee, die Nachhaltigkeitsziele (SDG, siehe auch Kapitel
...) und eine geschlechtergerechte Finanzpolitik („Gender Budgeting“) auch im
städtischen Haushalt zu etablieren, haben wir neue Impulse gesetzt, die in den
kommenden Jahren stufenweise umgesetzt werden (Verweis auf Gleichstellung und
Nachhaltige Entwicklung)
GRÜNE Vision
Zukunftspakt: Die Auswirkungen der Corona-Pandemie führen zu deutlich geringeren
Steuereinnahmen in den kommenden Jahren, so dass die Stadt vorübergehend auf
Kredite zur Liquiditätssicherung zurückgreifen muss. Um die notwendigen
Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Verkehrswende. Kultur und vieles andere
weiterhin stemmen zu können, muss auch die Schuldenbremse - die sich nur auf
Kredite für Investitionen bezieht - ausgesetzt werden. Wir wollen mit einem
Zukunftspakt den Aufbruch aus der Krise schaffen: mit einem Plan für die
Investitionen und mit klarem Kurs, wie wir wieder ausgeglichene Haushalte und
die Tilgung der Kredite erreichen. (Verweis Corona-
Extra und Wirtschaftskapitel)
Nachhaltig: Wir GRÜNE wollen, dass der im städtischen Haushalt die
Nachhaltigkeitsziele verankert werden. Dafür kann die vorhandene Struktur
(Doppik) mit den Kenn- und Zielzahlen genutzt werden. Für die städtischen
Finanzanlagen wollen wir
nachhaltige Anlagekriterien.
Tragfähig: Basierend auf dem Projekt des Deutschen Instituts für Urbanistik
(DIfU) am Beispiel der Stadt Köln wollen wir ein Tragfähigkeitskonzept für den
Düsseldorfer Haushalt inklusive der städtischen Tochterunternehmen und
Beteiligungen erarbeiten. Die Basis bildet eine Analyse, die neben den aktuellen
und mittelfristigen Haushaltsdaten die langfristigen Bedarfe und Risiken
umfasst. Darauf aufbauend werden Modelle entwickelt, die bei heutigen
politischen Entscheidungen unmittelbar die Auswirkungen auf die langfristige
finanzielle Nachhaltigkeit der Stadt abschätzen.
Wirkungsvoll: Die Chancen der Umstellung kommunaler Buchhaltung auf das „Neue
Kommunale Finanzmanagement“ (NKF) inklusive der Doppik (Doppelte Buchführung in
Produkten und Konten) sind im Düsseldorfer Haushalt noch weitgehend ungenutzt.
Wir wollen die Vorteile besser nutzen, insbesondere die Steuerung über Ziele und
Kennzahlen.
Transparent: Der städtische Haushalt ist auch heute kein Buch mit sieben
Siegeln. Aber wir wollen insbesondere die Möglichkeiten der digitalen
Darstellung und Aufbereitung noch besser nutzen, um ihn für interessierte
Bürger*innen zugänglich zu machen. Die Open Data Projekte können hierfür
Vorbilder und Unterstützung liefern.
Bürgerhaushalt: Aufbauend auf einer verbesserten Transparenz des städtischen
Haushalts wollen wir GRÜNE die unterschiedlichen Ansätze von Bürgerhaushalten
weiterverfolgen. Denkbar sind sowohl partizipative Elemente zum Gesamthaushalt
als auch sogenannte Bürgerbudgets auf Quartiers-, Stadtbezirks- oder Stadtebene,
angelehnt an die erfolgreichen Verfügungsfonds in der integrierten
Stadtentwicklung.
Keine ÖPP: Auch in Zukunft lehnen wir Öffentlich-Private-Partnerschaften als
Projektfinanzierung ab. Wir wollen die Stadt und ihre Tochterunternehmen so
aufstellen, das sie ihre Stärken nutzen können und die Projekte stemmen können.
Engagement der Bürger*innen: Bei besonderen Projekten wie der Sanierung des
Schauspielhauses oder dem Neubau der Waldschule haben Bürger*innen sich
finanziell stark engagiert. Wir GRÜNE haben für diese Verbundenheit der
Düsseldorfer*innen mit ihrer Stadt und den besonderen Orten große Dankbarkeit
und hohen Respekt. Wir möchten dieses Engagement auch in Zukunft für
entsprechende Projekte ermöglichen und um Unterstützung werben. Denkbar wären
beispielsweise spezielle Bürgeranleihen, die auch einen nicht finanziellen
Gegenwert erhalten können.
Kommunales Wirtschaften: Wir Grüne wollen die Prioritäten bei den städtischen
Tochterunternehmen und den Unternehmensbeteiligungen überprüfen und neu
ausrichten. Der Verkauf der RWE-Aktien war richtig. Einen möglichen Verkauf der
städtischen Flughafenanteile schließen wir nicht aus. Für die Daseinsvorsorge in
Düsseldorf sind die Beteiligungen an den Stadtwerken und der Awista strategisch
wichtig. Hier streben wir eine Erhöhung der städtischen Anteile an.
Fördermittel: Für zahlreiche Themen gibt es projektbasierte Fördermittel der
Europäischen Union, des Bundes oder des Landes. Wir wollen die Beratung und die
konkrete Akquise durch eine zentrale Stelle in der Finanzverwaltung stärken.
Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs)
• 7 Bezahlbare und saubere Energie
• 12 Verantwortungsvolle Konsum- und Produktionsmuster • 17 Partnerschaften zur
Erreichung der Ziele