Kapitel: | Klarer Kompass für Krisenzeiten (NEU) |
---|---|
Antragsteller*in: | Leonie Tonsen (KV Düsseldorf) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
Eingereicht: | 25.06.2020, 23:58 |
PER1-209: Klarer Kompass für Krisenzeiten (NEU)
Verfahrensvorschlag: Text
Von Zeile 209 bis 213:
Corona hat außerdem auch gezeigt, wie anfällig unsere Gesellschaft für Verschwörungstheorien und rassistische Problemzuschreibungen -diesmal besonders gegen ostasiatisch gelesene Menschen - ist, die eifrig von Rechts ausgenutzt werden. Wir GRÜNE treten weiterhin entschieden gegen jede Form von Rassismus und wieder schmerzhaft gezeigt, dass Verschwörungstheorien und rassistische Schuldzuweisungen ernste Probleme unserer Gesellschaft sind.
Für Antisemitismus und Rassismus - dieses Mal besonders gegen ostasiatisch gelesene Menschen - gibt es keinerlei Entschuldigung.
Wir GRÜNE treten weiterhin entschieden gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit ein und werden auch in den städtischen Strukturen die
Lesehinweis: alle Texte und Absätze, die nicht Bestandteil der am 07.03.2020
beschlossenen Fassung sind, sind unterstrichen, in diesem Fall also Alles. In
Klammern stehen die denkbaren Verweise ins eigentliche Programm.
Klarer Kompass für Krisenzeiten
Digitaler, solidarischer, nachbarschaftlicher
Unser Alltag hat sich in den letzten Wochen und Monaten in noch nie dagewesener
Weise verändert. Die Corona-Pandemie hat große Auswirkungen auf fast alle unsere
Lebensbereiche. Zu Beginn der Pandemie war schnelles Handeln erforderlich:
Zuhause bleiben und von zuhause arbeiten wurde zur Norm, Schulen und Kitas
wurden geschlossen, Abstandsregeln und Kontaktsperren wurden verhängt. „Flatten
the Curve“ war das Ziel. Wir haben es in den vergangenen Wochen und Monaten
gemeinsam erreicht. Dank der großen Solidarität der Düsseldorfer*innen, die
notwendigen Maßnahmen umgesetzt haben, um sich und ihre Mitmenschen zu schützen
und dank dem unermüdlichen Einsatz aller Helfer*innen, Pfleger*innen,
Ärzt*innen, Erzieher*innen, Verkäufer*innen und vielen Anderen konnten wir diese
Herausforderung bisher gut meistern.
Inzwischen konnten die Maßnahmen gelockert werden. Aber die Pandemie und ihre
Folgen sind noch nicht vorüber. Auch im Hinblick auf die nächsten Wochen und
Monate steht fest: Diese Krise bewältigen wir nur gemeinsam und solidarisch.
Agiler - nachhaltig handlungsfähig
Viele Menschen sind nicht nur gesundheitlich, sondern auch in ihren sozialen
Beziehungen und wirtschaftlich akut von der Coronakrise und ihren Folgen
betroffen. Beschäftigte fürchten Entlassungen, Selbstständige warten verzweifelt
auf Aufträge, Minijobber*innen bleiben ohne Job. Das Ausbleiben von
Gewerbesteuereinnahmen und zusätzliche Ausgaben stellen auch den städtischen
Haushalt vor Herausforderungen (Verweis Finanzen). Mit voranschreitenden
Lockerungen wird die Frage immer wichtiger, mit welcher Strategie wir
Betroffenen helfen und diese Krise bewältigen wollen. Wir sind sicher: Das geht
nur sozial, gemeinschaftlich und nachhaltig.
Für uns ist klar: Konjunkturpakete, die Schaffung von guten Arbeitsbedingungen
und klimafreundliche Investitionen gehen Hand in Hand. Wir werden den Aufschwung
nicht mit Plänen von gestern schaffen. Nur ein Aufbruch, der die Maßnahmen zur
Bewältigung der Corona-Pandemie mit den nötigen Veränderungen für Klimaschutz,
Wirtschaft und Gesellschaft zusammenbringt, kann uns nachhaltig und wirksam aus
der Krise führen. Die staatlichen Mittel müssen tatsächlich dem Wohlergehen der
Bürger*innen und der Stadt - kurz- wie auch langfristig - zugutekommen.
Die Corona-Pandemie darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Klimakrise
ungehindert fortschreitet und unser dringendes Handeln erfordert. Die
Coronakrise kann uns in Sachen Klimakrise um Jahre zurückwerfen, wir können aber
auch die Chance nutzen und den Aufbruch aus beiden Krisen angehen. Wir wollen
Konjunkturprogramme und Investitionen in den Klimaschutz zusammendenken.
Kommunale Förderprogramme sollen sich nach ökologischen Kriterien richten und
den Klimaschutz in den Mittelpunkt stellen, um unsere städtische Wirtschaft
verstärkt anzuschieben und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag für ein
klimaneutrales Düsseldorf 2035 zu leisten. Klimaschutz? Jetzt erst recht!
(Verweis Klima) Denn auch die finanziellen Herausforderungen der Coronakrise
können nicht als Ausrede für weniger Klimaschutz herhalten. Eine ungelöste
Klimakrise kommt uns mittel bis langfristig viel teurer als die anstehenden
Investitionen. Daher müssen wir jetzt die Fördermöglichkeiten u. a. der KfW-Bank
und die generelle Niedrigzinslage nutzen, um in Klimaschutz zu investieren und
gleichzeitig die Konjunktur, insbesondere das Handwerk, zu stützen. (Verweis
Kapitel Klima, Wirtschaftspolitik)
Viele Düsseldorfer*innen sind in den letzten Wochen aufs Rad umgestiegen, um die
engen Kontakte in Bus und Bahn zu vermeiden oder um dem "Lagerkoller"
entgegenzuwirken.
Mit „Pop-up-Bike-Lanes“ - kurzfristig und provisorisch eingerichteten
Fahrradstreifen - und der dauerhaften Umnutzung von Autospuren für den
Radverkehr wollen wir mehr Platz und Sicherheit für Radfahrer*innen schaffen und
unsere Fahrradinfrastruktur für das erhöhte Verkehrsaufkommen fit machen. Das
ist bereits aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend geboten. Es bietet für
unsere Stadt aber auch eine enorme Chance, wenn wir die Neuradler*innen und auch
ehemalige ÖPNV-Nutzer*innen, die mit den zunehmenden Lockerungen vor der Frage
nach dem Umstieg auf den PKW stehen, dauerhaft vom Fahrradfahren begeistern
können. (Verweis Kapitel Mobilität)
Für uns ist klar: Der ÖPNV darf nicht Kürzungen durch den Corona-Rotstift zum
Opfer fallen.
Auf die Nutzung von Bus und Bahn sind viele Düsseldorfer*innen angewiesen. Die
verpflichtende Verwendung eines Mund-Nase-Schutzes hat schon viel Sicherheit
gebracht. Damit sich die Düsseldorfer*innen weiterhin auf einen sicheren und
verfügbaren ÖPNV verlassen können und das Infektionsrisiko so niedrig wie
möglich bleibt, dürfen weder Taktungen verkürzt noch Fahrten gestrichen werden.
(Verweis Kapitel Mobilität)
Während der Corona-Pandemie stand der Flughafen praktisch still. Auch dauerhaft
wird mit ca. 30 % weniger Flugverkehr als noch 2019 gerechnet. Daher ist die
geplante Kapazitätserweiterung noch weniger nötig und sinnvoll als sie es
ohnehin schon war. Wir machen Druck, damit bei Hilfsmaßnahmen im Flugsektor
stets auch derFernverkehr auf der Schiene profitiert. Stadt, Land und Bund
müssen ihren zukünftigen Einfluss für einen echten „Zukunftspakt DUS“nutzen:
Kein Hub sondern ein Flughafen für Düsseldorf und die Region, Flughafen mit
weniger Emissionen, besserem Lärmschutz, sicherer Nachtruhe und sozial
ausgewogenen Restrukturierungen.(Verweis Kapitel Mobilität)
Während der Coronapandemie haben alle Beteiligten an einem Strang gezogen. Die
Politik hat zügig Beschlüsse vorgelegt und die Stadtverwaltung Anträge der
lokalen Wirtschaft auf finanzielle Unterstützung in Windeseile bearbeitet. Wir
sehen dies als enormen Gewinn an - die agile Verwaltung muss sich in Strukturen,
Instrumenten und der Weiterqualifizierung von Mitarbeiter*innen manifestieren.
Die Lehren aus der Coronakrise zeigen uns: Wir können schnell und entschieden
handeln. So wollen wir beispielsweise auch beim Klimaschutz und im
Bürger*innenservice neue Wege gehen. (Verweis Kapitel Düsseldorf gut regiert,
Digitalisierung)
In Krisenzeiten werden Bildungsungerechtigkeiten verschärft. Wir GRÜNEN wollen
Schüler*innen, die zuhause über keine ausreichenden digitalen Mittel verfügen,
mit adäquater digitaler Ausstattung unterstützen. Außerdem wollen wir
Nachhilfeangebote für Schüler*innen schaffen, die zuhause nicht die notwendige
Unterstützung beim Lernen erhalten. (Verweis Kapitel Schule)
Das Arbeiten von Zuhause ist nicht nur ein deutlicher Beitrag zum Klimaschutz,
sondern gibt vielen Arbeitnehmer*innen durch die gesparte Fahrzeit auch die
Möglichkeit, mehr Zeit mit ihren Familien zu verbringen und Familie und Beruf
besser zu vereinbaren. Die Stadt muss sich bei allen Arbeitsfeldern, wo dies
möglich und sinnvoll ist, für ein dauerhaftes Recht auf Home Office einsetzen.
Die Stadtverwaltung muss als Arbeitgeberin hier selbst mit positivem Beispiel
vorangehen (Digitale Transformation). (Verweis Kapitel Digitalisierung)
Näher - Trotz Abstand
In Krisenzeiten haben viele Menschen ihren Nachbar*innen Hilfe angeboten – bei
Einkäufen geholfen oder emotional bei Einsamkeit unterstützt.
Trotz physischer Distanz sind die Bürger*innen stellenweise zusammengerückt.
Balkonkonzerte- und lesungen wurden veranstaltet und das Interesse an der
unmittelbaren Umgebung gestärkt. Wir setzen uns weiter für eine solidarische
Stadt, soziale Wärme und Gemeinschaftlichkeit ein und unterstützen die
quartiersorientierte Nachbarschaftshilfe auch nach der Pandemie. Eine Post-
Corona-Stadt ist eine lebende, solidarische Stadt, die gegen Einsamkeit
ankämpft. (Verweis Kapitel Quartier)
Besonders hat sich eine große Solidarität unter den Generationen gezeigt.
Menschen aller Altersgruppen haben viel entbehrt, um ihre Lieben zu schützen.
Junge Menschen haben Aufgaben für Ältere übernommen. Wir wollen durch die
Einrichtung einer Taschengeldbörse auch weiterhin Jung und Alt zusammenbringen,
Älteren helfen und Jugendlichen gegen die Übernahme kleiner Aufgaben ein kleines
Taschengeld ermöglichen.(Verweis Kapitel Jugend)
Die Beschränkungen der Corona-Pandemie haben uns mehr denn je bewusst gemacht,
dass wir unsere Straßen zum Leben, zur Erholung und zur Begegnung benötigen. In
Städten wie Wien oder London wurden Straßen für Autos gesperrt und in Gehwege
umgewandelt, in Berlin werden sie zu Spielstraßen umfunktioniert. Auch nach
Corona wollen wir die Rückeroberung des öffentlichen Raums durch Fußgänger*innen
und Radfahrer*innen, Begrünung und Kultur fördern und mehr Platz für kreative
Nutzung und Kunst schaffen. Eine Ausweitung der Außengastronomie soll Quartiere
lebendiger machen und die durch das Virus stark gebeutelten Restaurants und
Kneipen unterstützen.
Ferner konnte man große Unterstützung für den lokalen Handel und Gewerbe
feststellen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass diese Wertschätzung der vor
Ort verankerten Wirtschaftsstrukturen auch nach der Krise fortbestehen bleibt.
Eine resilientere Versorgung der Bürger*innen und der Erhalt des schon lange
geschwächten Einzelhandels insbesondere vor Ort in den Stadtteilen rücken damit
in den Fokus.
Wir wollen eine Diskussion über die Rolle der Innenstädte und Stadtteilzentren
der Zukunft anregen. Die Innenstadt der Zukunft darf nicht alleine Einkaufsort
sein. Sie muss multifunktional werden: Arbeits-, Wohn-, Begegnungs-, Spiel-,
Betreuungs-, Lern-, Logistik-, Gastronomie- und Einkaufsmöglichkeiten sollen
klug miteinander kombiniert werden. Dazu wollen wir beispielsweise Flächen und
Räumlichkeiten vielseitig nutzen. (Verweis Kapitel Stadtplanung, Mobilität,
Wirtschaftspolitik)
Das ständige Zuhause Bleiben in den letzten Wochen und Monaten hat uns nochmal
verdeutlicht, wie groß der Einfluss des sozialen Status auf die Wohnform und
damit die Lebensqualität ist. Kleine Wohnungen und wenig Platz, der mit vielen
Menschen geteilt werden muss, ohne die Möglichkeit in einem Garten oder auf
einem Balkon an der frischen Luft entspannen zu können, können für viele
Menschen sehr belastend sein. Wir wollen, dass auch günstige Wohnungen Zugang zu
Gärten und grünen Flächen erhalten.
Auch durch den Wegfall der Osterferien als Reisezeit wurde die Qualität von
Erholungsräumen in unmittelbarer Nähe wiederentdeckt. Für ein lebenswertes
Düsseldorf sind der Erhalt und die Pflege unserer Grünflächen und der Einsatz
gegen fortschreitende Flächenversiegelung von zentraler Wichtigkeit. Sie
erlauben Erholung, Freizeitgestaltung und Durchatmen - auch wenn es zuhause
vielleicht mal zu eng wird. Wir wollen nicht zuletzt auch Potenziale der
Entsiegelung von öffentlichen Flächen in den Fokus nehmen. (Verweis Kapitel
Wohnen, Umwelt)
Die deutliche Zunahme von Homeoffice-Aktivitäten in der Coronazeit hat leere und
verwaiste Bürokomplexe zur Folge. Während zu erwarten ist, dass ein nicht
unbeträchtlicher Teil der Beschäftigten auch in Zukunft verstärkt von einem
externen Platz aus arbeiten wird, bietet das die Gelegenheit, den tatsächlichen
Bedarf an Büroimmobilien und -flächen zu überdenken und Gebäude in eine andere
Nutzung zu überführen. So kommt unter anderem die Umnutzung zur Schaffung von
Wohnraum infrage. Dies entlastet den Wohnmarkt und bietet die Möglichkeit,
wertvolle Grünflächen zu erhalten statt sie zu bebauen. (Verweis Kapitel Wohnen)
Öffentlicher - die Stadt als bewusster Akteur
Während der Coronapandemie hat sich die Wahrnehmung “systemrelevanter” Sektoren
deutlich verschoben. Während man in der Finanzkrise die Banken und kürzlich die
Autoindustrie als “systemrelevant” verstanden hat, sind es nun Beschäftigte
gewesen, die sonst selten im Fokus sind: Pfleger*innen, Mitarbeiter*innen im
Einzelhandel, Erntehelfer*innen, Erzieher*innen, Mitarbeiter*innen der
Stadtverwaltung.
Es waren Angehörige dieser Berufsgruppen, die trotz akuter Bedrohungslage Tag
für Tag für das Gemeinwohl ihrer Arbeit nachgegangen sind. Es ist essentiell,
dass diese Menschen Unterstützung, Wertschätzung und vor allem dauerhaft besser
Arbeitsbedingungen und Entlohnung erhalten. Es darf nicht beim abendlichen
Applaus bleiben. Darauf muss die Stadt – wo immer möglich – hinwirken.
Die Stadt muss in Zukunft mit klaren öffentlichen Vorgaben oder einer Steuerung
stärker als Akteur zum Schutz der Gesundheit der Bürger*innen in Erscheinung
treten. Die Coronapandemie hat die Vorteile eines resilienten, öffentlichen und
gut finanzierten Gesundheitssystems aufgezeigt. Wir treten dafür an,
Verantwortung zu übernehmen und diese Aufgabe nicht dem privaten Gewinnstreben
unterzuordnen.
Es braucht für die Zukunft einen städtischen Notfall-Pandemieplan. Teil dieses
Plans muss beispielsweise sein, dass Düsseldorf eigene Krisenreserven aufbaut
und Beschaffung zentral organisiert. Das Gesundheitswesen muss zudem digitaler
aufgestellt werden. Mitarbeiter*innen in sogenannten systemrelevanten Berufen,
sollte vernünftig bezahlt werden.
So befreiend die zunehmenden Lockerungen sind, müssen wir uns dennoch bewusst
sein, dass die Gefahr wiederkehrender Wellen weiter bestehen wird. Deshalb
sprechen wir uns für eine Beibehaltung des Mund- und Nasenschutz-Gebotes im ÖPNV
und an sensiblen Orten aus, solange es keine grundsätzliche Entwarnung des
Robert-Koch-Institut gibt. Testkapazitäten müssen aufrechterhalten,
Hygienemaßnahmen - besonders in Pflegeheimen - fortgeführt und die
Fallnachverfolgung weiter praktiziert werden. (Verweis Kapitel Soziales)
Düsseldorf hat in der Corona-Pandemie schnell reagiert und die Unterkünfte für
wohnungslose Menschen ausgeweitet, um Abstand zu ermöglichen. Wir wollen die
Unterbringung von wohnungslosen Menschen auch nach Corona weiterentwickeln, hin
zu mehr Wohnen und weniger Unterbringung. Beispielsweise indem wir verstärkt in
den städtischen Wohnungsbau investieren und indem wir die Kooperation mit der
Wohnungswirtschaft intensivieren. (Verweis Kapitel Wohnen, Soziales)
Für Menschen mit psychischen Störungen und Süchten ist die Corona-Pandemie sowie
die daraus folgende Isolation besonders belastend und gefährlich. Wir wollen
Angebotsstrukturen verstärken und den Menschen die Möglichkeit geben, schnell
und unbürokratisch Hilfe von dafür ausgebildeten Personen zu erhalten. (Veweit
Kapitel Soziales)
Corona hat verdeutlicht, wie unverzichtbar barrierefreie Kommunikation ist. Ob
Plakate, Corona-Hotline oder die Homepage der Stadt: Bürger*innen und Gäste
unserer Stadt müssen auch mehrsprachig sowie in leichter Sprache informiert
werden.
Corona hat außerdem auch gezeigt, wie anfällig unsere Gesellschaft für
Verschwörungstheorien und rassistische Problemzuschreibungen -diesmal besonders
gegen ostasiatisch gelesene Menschen - ist, die eifrig von Rechts ausgenutzt
werden. Wir GRÜNE treten weiterhin entschieden gegen jede Form von Rassismus und wieder schmerzhaft gezeigt, dass Verschwörungstheorien und rassistische Schuldzuweisungen ernste Probleme unserer Gesellschaft sind.
Für Antisemitismus und Rassismus - dieses Mal besonders gegen ostasiatisch gelesene Menschen - gibt es keinerlei Entschuldigung.
Wir GRÜNE treten weiterhin entschieden gegen jede Form von
Menschenfeindlichkeit ein und werden auch in den städtischen Strukturen die
Resilienzen weiter stärken. Demokratieprojekte und -bildungsangebote werden wir
ausweiten und weiter entwickeln. (Verweis Gleichstellung und Vielfalt,
Demokratie und gegen Rechts)
Besonders dort, wo Menschen auf engem Raum zusammenleben, besteht ein großes
Ansteckungsrisiko - so auch in Flüchtlingsunterkünften. Die Coronapandemie hat
aufgezeigt, dass einige Unterkünfte in Düsseldorf nicht ausreichend Abstand
ermöglichen. Besonders gemeinschaftliche Strukturen wie Küchen und sanitäre
Bereiche sind ein empfindliches Nadelöhr. Ferner wollen wir weitflächigere WLAN-
Netze in Unterkünften einrichten, damit Menschen bei der Nutzung digitaler
Bildungs- und Informationsangebote nicht auf engem Raum zusammentreffen müssen.
Noch sehr viel gravierender ist die Lage der Geflüchteten in Flüchtlingslagern
beispielsweise auf den griechischen Inseln. Auf engstem Raum untergebracht - in
Zeiten von Corona ein doppelter Albtraum. Ohne Hygienestandards, ausreichend
Wasser und Möglichkeiten, sich zu schützen, sind diese Menschen dem Virus
ausgeliefert. Unsere Solidarität kann Menschenleben retten! Düsseldorf muss
zusammen mit den anderen Städten, die sich zur Aufnahme aus Seenot geretteter
Flüchtlinge ausgesprochen haben, für die Evakuierung dieser Lager und die
Aufnahme deren Bewohner*innen, insbesondere unbegleiteten Minderjährigen und
Familien mit Kindern, eintreten. (Verweis Kapitel Integration und Teilhabe)
Text
Von Zeile 209 bis 213:
Corona hat außerdem auch gezeigt, wie anfällig unsere Gesellschaft für Verschwörungstheorien und rassistische Problemzuschreibungen -diesmal besonders gegen ostasiatisch gelesene Menschen - ist, die eifrig von Rechts ausgenutzt werden. Wir GRÜNE treten weiterhin entschieden gegen jede Form von Rassismus und uns allen auch schmerzhaft gezeigt, dass Verschwörungstheorien und rassistische Schuldzuweisungen ernste Probleme unserer Gesellschaft sind.
Für Antisemitismus und Rassismus - dieses Mal besonders gegen ostasiatisch gelesene Menschen - gibt es auch in Krisenzeiten keinerlei Entschuldigung.
Wir GRÜNE treten weiterhin entschieden gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit ein und werden auch in den städtischen Strukturen die
Lesehinweis: alle Texte und Absätze, die nicht Bestandteil der am 07.03.2020
beschlossenen Fassung sind, sind unterstrichen, in diesem Fall also Alles. In
Klammern stehen die denkbaren Verweise ins eigentliche Programm.
Klarer Kompass für Krisenzeiten
Digitaler, solidarischer, nachbarschaftlicher
Unser Alltag hat sich in den letzten Wochen und Monaten in noch nie dagewesener
Weise verändert. Die Corona-Pandemie hat große Auswirkungen auf fast alle unsere
Lebensbereiche. Zu Beginn der Pandemie war schnelles Handeln erforderlich:
Zuhause bleiben und von zuhause arbeiten wurde zur Norm, Schulen und Kitas
wurden geschlossen, Abstandsregeln und Kontaktsperren wurden verhängt. „Flatten
the Curve“ war das Ziel. Wir haben es in den vergangenen Wochen und Monaten
gemeinsam erreicht. Dank der großen Solidarität der Düsseldorfer*innen, die
notwendigen Maßnahmen umgesetzt haben, um sich und ihre Mitmenschen zu schützen
und dank dem unermüdlichen Einsatz aller Helfer*innen, Pfleger*innen,
Ärzt*innen, Erzieher*innen, Verkäufer*innen und vielen Anderen konnten wir diese
Herausforderung bisher gut meistern.
Inzwischen konnten die Maßnahmen gelockert werden. Aber die Pandemie und ihre
Folgen sind noch nicht vorüber. Auch im Hinblick auf die nächsten Wochen und
Monate steht fest: Diese Krise bewältigen wir nur gemeinsam und solidarisch.
Agiler - nachhaltig handlungsfähig
Viele Menschen sind nicht nur gesundheitlich, sondern auch in ihren sozialen
Beziehungen und wirtschaftlich akut von der Coronakrise und ihren Folgen
betroffen. Beschäftigte fürchten Entlassungen, Selbstständige warten verzweifelt
auf Aufträge, Minijobber*innen bleiben ohne Job. Das Ausbleiben von
Gewerbesteuereinnahmen und zusätzliche Ausgaben stellen auch den städtischen
Haushalt vor Herausforderungen (Verweis Finanzen). Mit voranschreitenden
Lockerungen wird die Frage immer wichtiger, mit welcher Strategie wir
Betroffenen helfen und diese Krise bewältigen wollen. Wir sind sicher: Das geht
nur sozial, gemeinschaftlich und nachhaltig.
Für uns ist klar: Konjunkturpakete, die Schaffung von guten Arbeitsbedingungen
und klimafreundliche Investitionen gehen Hand in Hand. Wir werden den Aufschwung
nicht mit Plänen von gestern schaffen. Nur ein Aufbruch, der die Maßnahmen zur
Bewältigung der Corona-Pandemie mit den nötigen Veränderungen für Klimaschutz,
Wirtschaft und Gesellschaft zusammenbringt, kann uns nachhaltig und wirksam aus
der Krise führen. Die staatlichen Mittel müssen tatsächlich dem Wohlergehen der
Bürger*innen und der Stadt - kurz- wie auch langfristig - zugutekommen.
Die Corona-Pandemie darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Klimakrise
ungehindert fortschreitet und unser dringendes Handeln erfordert. Die
Coronakrise kann uns in Sachen Klimakrise um Jahre zurückwerfen, wir können aber
auch die Chance nutzen und den Aufbruch aus beiden Krisen angehen. Wir wollen
Konjunkturprogramme und Investitionen in den Klimaschutz zusammendenken.
Kommunale Förderprogramme sollen sich nach ökologischen Kriterien richten und
den Klimaschutz in den Mittelpunkt stellen, um unsere städtische Wirtschaft
verstärkt anzuschieben und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag für ein
klimaneutrales Düsseldorf 2035 zu leisten. Klimaschutz? Jetzt erst recht!
(Verweis Klima) Denn auch die finanziellen Herausforderungen der Coronakrise
können nicht als Ausrede für weniger Klimaschutz herhalten. Eine ungelöste
Klimakrise kommt uns mittel bis langfristig viel teurer als die anstehenden
Investitionen. Daher müssen wir jetzt die Fördermöglichkeiten u. a. der KfW-Bank
und die generelle Niedrigzinslage nutzen, um in Klimaschutz zu investieren und
gleichzeitig die Konjunktur, insbesondere das Handwerk, zu stützen. (Verweis
Kapitel Klima, Wirtschaftspolitik)
Viele Düsseldorfer*innen sind in den letzten Wochen aufs Rad umgestiegen, um die
engen Kontakte in Bus und Bahn zu vermeiden oder um dem "Lagerkoller"
entgegenzuwirken.
Mit „Pop-up-Bike-Lanes“ - kurzfristig und provisorisch eingerichteten
Fahrradstreifen - und der dauerhaften Umnutzung von Autospuren für den
Radverkehr wollen wir mehr Platz und Sicherheit für Radfahrer*innen schaffen und
unsere Fahrradinfrastruktur für das erhöhte Verkehrsaufkommen fit machen. Das
ist bereits aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend geboten. Es bietet für
unsere Stadt aber auch eine enorme Chance, wenn wir die Neuradler*innen und auch
ehemalige ÖPNV-Nutzer*innen, die mit den zunehmenden Lockerungen vor der Frage
nach dem Umstieg auf den PKW stehen, dauerhaft vom Fahrradfahren begeistern
können. (Verweis Kapitel Mobilität)
Für uns ist klar: Der ÖPNV darf nicht Kürzungen durch den Corona-Rotstift zum
Opfer fallen.
Auf die Nutzung von Bus und Bahn sind viele Düsseldorfer*innen angewiesen. Die
verpflichtende Verwendung eines Mund-Nase-Schutzes hat schon viel Sicherheit
gebracht. Damit sich die Düsseldorfer*innen weiterhin auf einen sicheren und
verfügbaren ÖPNV verlassen können und das Infektionsrisiko so niedrig wie
möglich bleibt, dürfen weder Taktungen verkürzt noch Fahrten gestrichen werden.
(Verweis Kapitel Mobilität)
Während der Corona-Pandemie stand der Flughafen praktisch still. Auch dauerhaft
wird mit ca. 30 % weniger Flugverkehr als noch 2019 gerechnet. Daher ist die
geplante Kapazitätserweiterung noch weniger nötig und sinnvoll als sie es
ohnehin schon war. Wir machen Druck, damit bei Hilfsmaßnahmen im Flugsektor
stets auch derFernverkehr auf der Schiene profitiert. Stadt, Land und Bund
müssen ihren zukünftigen Einfluss für einen echten „Zukunftspakt DUS“nutzen:
Kein Hub sondern ein Flughafen für Düsseldorf und die Region, Flughafen mit
weniger Emissionen, besserem Lärmschutz, sicherer Nachtruhe und sozial
ausgewogenen Restrukturierungen.(Verweis Kapitel Mobilität)
Während der Coronapandemie haben alle Beteiligten an einem Strang gezogen. Die
Politik hat zügig Beschlüsse vorgelegt und die Stadtverwaltung Anträge der
lokalen Wirtschaft auf finanzielle Unterstützung in Windeseile bearbeitet. Wir
sehen dies als enormen Gewinn an - die agile Verwaltung muss sich in Strukturen,
Instrumenten und der Weiterqualifizierung von Mitarbeiter*innen manifestieren.
Die Lehren aus der Coronakrise zeigen uns: Wir können schnell und entschieden
handeln. So wollen wir beispielsweise auch beim Klimaschutz und im
Bürger*innenservice neue Wege gehen. (Verweis Kapitel Düsseldorf gut regiert,
Digitalisierung)
In Krisenzeiten werden Bildungsungerechtigkeiten verschärft. Wir GRÜNEN wollen
Schüler*innen, die zuhause über keine ausreichenden digitalen Mittel verfügen,
mit adäquater digitaler Ausstattung unterstützen. Außerdem wollen wir
Nachhilfeangebote für Schüler*innen schaffen, die zuhause nicht die notwendige
Unterstützung beim Lernen erhalten. (Verweis Kapitel Schule)
Das Arbeiten von Zuhause ist nicht nur ein deutlicher Beitrag zum Klimaschutz,
sondern gibt vielen Arbeitnehmer*innen durch die gesparte Fahrzeit auch die
Möglichkeit, mehr Zeit mit ihren Familien zu verbringen und Familie und Beruf
besser zu vereinbaren. Die Stadt muss sich bei allen Arbeitsfeldern, wo dies
möglich und sinnvoll ist, für ein dauerhaftes Recht auf Home Office einsetzen.
Die Stadtverwaltung muss als Arbeitgeberin hier selbst mit positivem Beispiel
vorangehen (Digitale Transformation). (Verweis Kapitel Digitalisierung)
Näher - Trotz Abstand
In Krisenzeiten haben viele Menschen ihren Nachbar*innen Hilfe angeboten – bei
Einkäufen geholfen oder emotional bei Einsamkeit unterstützt.
Trotz physischer Distanz sind die Bürger*innen stellenweise zusammengerückt.
Balkonkonzerte- und lesungen wurden veranstaltet und das Interesse an der
unmittelbaren Umgebung gestärkt. Wir setzen uns weiter für eine solidarische
Stadt, soziale Wärme und Gemeinschaftlichkeit ein und unterstützen die
quartiersorientierte Nachbarschaftshilfe auch nach der Pandemie. Eine Post-
Corona-Stadt ist eine lebende, solidarische Stadt, die gegen Einsamkeit
ankämpft. (Verweis Kapitel Quartier)
Besonders hat sich eine große Solidarität unter den Generationen gezeigt.
Menschen aller Altersgruppen haben viel entbehrt, um ihre Lieben zu schützen.
Junge Menschen haben Aufgaben für Ältere übernommen. Wir wollen durch die
Einrichtung einer Taschengeldbörse auch weiterhin Jung und Alt zusammenbringen,
Älteren helfen und Jugendlichen gegen die Übernahme kleiner Aufgaben ein kleines
Taschengeld ermöglichen.(Verweis Kapitel Jugend)
Die Beschränkungen der Corona-Pandemie haben uns mehr denn je bewusst gemacht,
dass wir unsere Straßen zum Leben, zur Erholung und zur Begegnung benötigen. In
Städten wie Wien oder London wurden Straßen für Autos gesperrt und in Gehwege
umgewandelt, in Berlin werden sie zu Spielstraßen umfunktioniert. Auch nach
Corona wollen wir die Rückeroberung des öffentlichen Raums durch Fußgänger*innen
und Radfahrer*innen, Begrünung und Kultur fördern und mehr Platz für kreative
Nutzung und Kunst schaffen. Eine Ausweitung der Außengastronomie soll Quartiere
lebendiger machen und die durch das Virus stark gebeutelten Restaurants und
Kneipen unterstützen.
Ferner konnte man große Unterstützung für den lokalen Handel und Gewerbe
feststellen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass diese Wertschätzung der vor
Ort verankerten Wirtschaftsstrukturen auch nach der Krise fortbestehen bleibt.
Eine resilientere Versorgung der Bürger*innen und der Erhalt des schon lange
geschwächten Einzelhandels insbesondere vor Ort in den Stadtteilen rücken damit
in den Fokus.
Wir wollen eine Diskussion über die Rolle der Innenstädte und Stadtteilzentren
der Zukunft anregen. Die Innenstadt der Zukunft darf nicht alleine Einkaufsort
sein. Sie muss multifunktional werden: Arbeits-, Wohn-, Begegnungs-, Spiel-,
Betreuungs-, Lern-, Logistik-, Gastronomie- und Einkaufsmöglichkeiten sollen
klug miteinander kombiniert werden. Dazu wollen wir beispielsweise Flächen und
Räumlichkeiten vielseitig nutzen. (Verweis Kapitel Stadtplanung, Mobilität,
Wirtschaftspolitik)
Das ständige Zuhause Bleiben in den letzten Wochen und Monaten hat uns nochmal
verdeutlicht, wie groß der Einfluss des sozialen Status auf die Wohnform und
damit die Lebensqualität ist. Kleine Wohnungen und wenig Platz, der mit vielen
Menschen geteilt werden muss, ohne die Möglichkeit in einem Garten oder auf
einem Balkon an der frischen Luft entspannen zu können, können für viele
Menschen sehr belastend sein. Wir wollen, dass auch günstige Wohnungen Zugang zu
Gärten und grünen Flächen erhalten.
Auch durch den Wegfall der Osterferien als Reisezeit wurde die Qualität von
Erholungsräumen in unmittelbarer Nähe wiederentdeckt. Für ein lebenswertes
Düsseldorf sind der Erhalt und die Pflege unserer Grünflächen und der Einsatz
gegen fortschreitende Flächenversiegelung von zentraler Wichtigkeit. Sie
erlauben Erholung, Freizeitgestaltung und Durchatmen - auch wenn es zuhause
vielleicht mal zu eng wird. Wir wollen nicht zuletzt auch Potenziale der
Entsiegelung von öffentlichen Flächen in den Fokus nehmen. (Verweis Kapitel
Wohnen, Umwelt)
Die deutliche Zunahme von Homeoffice-Aktivitäten in der Coronazeit hat leere und
verwaiste Bürokomplexe zur Folge. Während zu erwarten ist, dass ein nicht
unbeträchtlicher Teil der Beschäftigten auch in Zukunft verstärkt von einem
externen Platz aus arbeiten wird, bietet das die Gelegenheit, den tatsächlichen
Bedarf an Büroimmobilien und -flächen zu überdenken und Gebäude in eine andere
Nutzung zu überführen. So kommt unter anderem die Umnutzung zur Schaffung von
Wohnraum infrage. Dies entlastet den Wohnmarkt und bietet die Möglichkeit,
wertvolle Grünflächen zu erhalten statt sie zu bebauen. (Verweis Kapitel Wohnen)
Öffentlicher - die Stadt als bewusster Akteur
Während der Coronapandemie hat sich die Wahrnehmung “systemrelevanter” Sektoren
deutlich verschoben. Während man in der Finanzkrise die Banken und kürzlich die
Autoindustrie als “systemrelevant” verstanden hat, sind es nun Beschäftigte
gewesen, die sonst selten im Fokus sind: Pfleger*innen, Mitarbeiter*innen im
Einzelhandel, Erntehelfer*innen, Erzieher*innen, Mitarbeiter*innen der
Stadtverwaltung.
Es waren Angehörige dieser Berufsgruppen, die trotz akuter Bedrohungslage Tag
für Tag für das Gemeinwohl ihrer Arbeit nachgegangen sind. Es ist essentiell,
dass diese Menschen Unterstützung, Wertschätzung und vor allem dauerhaft besser
Arbeitsbedingungen und Entlohnung erhalten. Es darf nicht beim abendlichen
Applaus bleiben. Darauf muss die Stadt – wo immer möglich – hinwirken.
Die Stadt muss in Zukunft mit klaren öffentlichen Vorgaben oder einer Steuerung
stärker als Akteur zum Schutz der Gesundheit der Bürger*innen in Erscheinung
treten. Die Coronapandemie hat die Vorteile eines resilienten, öffentlichen und
gut finanzierten Gesundheitssystems aufgezeigt. Wir treten dafür an,
Verantwortung zu übernehmen und diese Aufgabe nicht dem privaten Gewinnstreben
unterzuordnen.
Es braucht für die Zukunft einen städtischen Notfall-Pandemieplan. Teil dieses
Plans muss beispielsweise sein, dass Düsseldorf eigene Krisenreserven aufbaut
und Beschaffung zentral organisiert. Das Gesundheitswesen muss zudem digitaler
aufgestellt werden. Mitarbeiter*innen in sogenannten systemrelevanten Berufen,
sollte vernünftig bezahlt werden.
So befreiend die zunehmenden Lockerungen sind, müssen wir uns dennoch bewusst
sein, dass die Gefahr wiederkehrender Wellen weiter bestehen wird. Deshalb
sprechen wir uns für eine Beibehaltung des Mund- und Nasenschutz-Gebotes im ÖPNV
und an sensiblen Orten aus, solange es keine grundsätzliche Entwarnung des
Robert-Koch-Institut gibt. Testkapazitäten müssen aufrechterhalten,
Hygienemaßnahmen - besonders in Pflegeheimen - fortgeführt und die
Fallnachverfolgung weiter praktiziert werden. (Verweis Kapitel Soziales)
Düsseldorf hat in der Corona-Pandemie schnell reagiert und die Unterkünfte für
wohnungslose Menschen ausgeweitet, um Abstand zu ermöglichen. Wir wollen die
Unterbringung von wohnungslosen Menschen auch nach Corona weiterentwickeln, hin
zu mehr Wohnen und weniger Unterbringung. Beispielsweise indem wir verstärkt in
den städtischen Wohnungsbau investieren und indem wir die Kooperation mit der
Wohnungswirtschaft intensivieren. (Verweis Kapitel Wohnen, Soziales)
Für Menschen mit psychischen Störungen und Süchten ist die Corona-Pandemie sowie
die daraus folgende Isolation besonders belastend und gefährlich. Wir wollen
Angebotsstrukturen verstärken und den Menschen die Möglichkeit geben, schnell
und unbürokratisch Hilfe von dafür ausgebildeten Personen zu erhalten. (Veweit
Kapitel Soziales)
Corona hat verdeutlicht, wie unverzichtbar barrierefreie Kommunikation ist. Ob
Plakate, Corona-Hotline oder die Homepage der Stadt: Bürger*innen und Gäste
unserer Stadt müssen auch mehrsprachig sowie in leichter Sprache informiert
werden.
Corona hat außerdem auch gezeigt, wie anfällig unsere Gesellschaft für
Verschwörungstheorien und rassistische Problemzuschreibungen -diesmal besonders
gegen ostasiatisch gelesene Menschen - ist, die eifrig von Rechts ausgenutzt
werden. Wir GRÜNE treten weiterhin entschieden gegen jede Form von Rassismus und uns allen auch schmerzhaft gezeigt, dass Verschwörungstheorien und rassistische Schuldzuweisungen ernste Probleme unserer Gesellschaft sind.
Für Antisemitismus und Rassismus - dieses Mal besonders gegen ostasiatisch gelesene Menschen - gibt es auch in Krisenzeiten keinerlei Entschuldigung.
Wir GRÜNE treten weiterhin entschieden gegen jede Form von
Menschenfeindlichkeit ein und werden auch in den städtischen Strukturen die
Resilienzen weiter stärken. Demokratieprojekte und -bildungsangebote werden wir
ausweiten und weiter entwickeln. (Verweis Gleichstellung und Vielfalt,
Demokratie und gegen Rechts)
Besonders dort, wo Menschen auf engem Raum zusammenleben, besteht ein großes
Ansteckungsrisiko - so auch in Flüchtlingsunterkünften. Die Coronapandemie hat
aufgezeigt, dass einige Unterkünfte in Düsseldorf nicht ausreichend Abstand
ermöglichen. Besonders gemeinschaftliche Strukturen wie Küchen und sanitäre
Bereiche sind ein empfindliches Nadelöhr. Ferner wollen wir weitflächigere WLAN-
Netze in Unterkünften einrichten, damit Menschen bei der Nutzung digitaler
Bildungs- und Informationsangebote nicht auf engem Raum zusammentreffen müssen.
Noch sehr viel gravierender ist die Lage der Geflüchteten in Flüchtlingslagern
beispielsweise auf den griechischen Inseln. Auf engstem Raum untergebracht - in
Zeiten von Corona ein doppelter Albtraum. Ohne Hygienestandards, ausreichend
Wasser und Möglichkeiten, sich zu schützen, sind diese Menschen dem Virus
ausgeliefert. Unsere Solidarität kann Menschenleben retten! Düsseldorf muss
zusammen mit den anderen Städten, die sich zur Aufnahme aus Seenot geretteter
Flüchtlinge ausgesprochen haben, für die Evakuierung dieser Lager und die
Aufnahme deren Bewohner*innen, insbesondere unbegleiteten Minderjährigen und
Familien mit Kindern, eintreten. (Verweis Kapitel Integration und Teilhabe)
Von Zeile 209 bis 213:
Corona hat außerdem auch gezeigt, wie anfällig unsere Gesellschaft für Verschwörungstheorien und rassistische Problemzuschreibungen -diesmal besonders gegen ostasiatisch gelesene Menschen - ist, die eifrig von Rechts ausgenutzt werden. Wir GRÜNE treten weiterhin entschieden gegen jede Form von Rassismus und wieder schmerzhaft gezeigt, dass Verschwörungstheorien und rassistische Schuldzuweisungen ernste Probleme unserer Gesellschaft sind.
Für Antisemitismus und Rassismus - dieses Mal besonders gegen ostasiatisch gelesene Menschen - gibt es keinerlei Entschuldigung.
Wir GRÜNE treten weiterhin entschieden gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit ein und werden auch in den städtischen Strukturen die
Lesehinweis: alle Texte und Absätze, die nicht Bestandteil der am 07.03.2020
beschlossenen Fassung sind, sind unterstrichen, in diesem Fall also Alles. In
Klammern stehen die denkbaren Verweise ins eigentliche Programm.
Klarer Kompass für Krisenzeiten
Digitaler, solidarischer, nachbarschaftlicher
Unser Alltag hat sich in den letzten Wochen und Monaten in noch nie dagewesener
Weise verändert. Die Corona-Pandemie hat große Auswirkungen auf fast alle unsere
Lebensbereiche. Zu Beginn der Pandemie war schnelles Handeln erforderlich:
Zuhause bleiben und von zuhause arbeiten wurde zur Norm, Schulen und Kitas
wurden geschlossen, Abstandsregeln und Kontaktsperren wurden verhängt. „Flatten
the Curve“ war das Ziel. Wir haben es in den vergangenen Wochen und Monaten
gemeinsam erreicht. Dank der großen Solidarität der Düsseldorfer*innen, die
notwendigen Maßnahmen umgesetzt haben, um sich und ihre Mitmenschen zu schützen
und dank dem unermüdlichen Einsatz aller Helfer*innen, Pfleger*innen,
Ärzt*innen, Erzieher*innen, Verkäufer*innen und vielen Anderen konnten wir diese
Herausforderung bisher gut meistern.
Inzwischen konnten die Maßnahmen gelockert werden. Aber die Pandemie und ihre
Folgen sind noch nicht vorüber. Auch im Hinblick auf die nächsten Wochen und
Monate steht fest: Diese Krise bewältigen wir nur gemeinsam und solidarisch.
Agiler - nachhaltig handlungsfähig
Viele Menschen sind nicht nur gesundheitlich, sondern auch in ihren sozialen
Beziehungen und wirtschaftlich akut von der Coronakrise und ihren Folgen
betroffen. Beschäftigte fürchten Entlassungen, Selbstständige warten verzweifelt
auf Aufträge, Minijobber*innen bleiben ohne Job. Das Ausbleiben von
Gewerbesteuereinnahmen und zusätzliche Ausgaben stellen auch den städtischen
Haushalt vor Herausforderungen (Verweis Finanzen). Mit voranschreitenden
Lockerungen wird die Frage immer wichtiger, mit welcher Strategie wir
Betroffenen helfen und diese Krise bewältigen wollen. Wir sind sicher: Das geht
nur sozial, gemeinschaftlich und nachhaltig.
Für uns ist klar: Konjunkturpakete, die Schaffung von guten Arbeitsbedingungen
und klimafreundliche Investitionen gehen Hand in Hand. Wir werden den Aufschwung
nicht mit Plänen von gestern schaffen. Nur ein Aufbruch, der die Maßnahmen zur
Bewältigung der Corona-Pandemie mit den nötigen Veränderungen für Klimaschutz,
Wirtschaft und Gesellschaft zusammenbringt, kann uns nachhaltig und wirksam aus
der Krise führen. Die staatlichen Mittel müssen tatsächlich dem Wohlergehen der
Bürger*innen und der Stadt - kurz- wie auch langfristig - zugutekommen.
Die Corona-Pandemie darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Klimakrise
ungehindert fortschreitet und unser dringendes Handeln erfordert. Die
Coronakrise kann uns in Sachen Klimakrise um Jahre zurückwerfen, wir können aber
auch die Chance nutzen und den Aufbruch aus beiden Krisen angehen. Wir wollen
Konjunkturprogramme und Investitionen in den Klimaschutz zusammendenken.
Kommunale Förderprogramme sollen sich nach ökologischen Kriterien richten und
den Klimaschutz in den Mittelpunkt stellen, um unsere städtische Wirtschaft
verstärkt anzuschieben und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag für ein
klimaneutrales Düsseldorf 2035 zu leisten. Klimaschutz? Jetzt erst recht!
(Verweis Klima) Denn auch die finanziellen Herausforderungen der Coronakrise
können nicht als Ausrede für weniger Klimaschutz herhalten. Eine ungelöste
Klimakrise kommt uns mittel bis langfristig viel teurer als die anstehenden
Investitionen. Daher müssen wir jetzt die Fördermöglichkeiten u. a. der KfW-Bank
und die generelle Niedrigzinslage nutzen, um in Klimaschutz zu investieren und
gleichzeitig die Konjunktur, insbesondere das Handwerk, zu stützen. (Verweis
Kapitel Klima, Wirtschaftspolitik)
Viele Düsseldorfer*innen sind in den letzten Wochen aufs Rad umgestiegen, um die
engen Kontakte in Bus und Bahn zu vermeiden oder um dem "Lagerkoller"
entgegenzuwirken.
Mit „Pop-up-Bike-Lanes“ - kurzfristig und provisorisch eingerichteten
Fahrradstreifen - und der dauerhaften Umnutzung von Autospuren für den
Radverkehr wollen wir mehr Platz und Sicherheit für Radfahrer*innen schaffen und
unsere Fahrradinfrastruktur für das erhöhte Verkehrsaufkommen fit machen. Das
ist bereits aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend geboten. Es bietet für
unsere Stadt aber auch eine enorme Chance, wenn wir die Neuradler*innen und auch
ehemalige ÖPNV-Nutzer*innen, die mit den zunehmenden Lockerungen vor der Frage
nach dem Umstieg auf den PKW stehen, dauerhaft vom Fahrradfahren begeistern
können. (Verweis Kapitel Mobilität)
Für uns ist klar: Der ÖPNV darf nicht Kürzungen durch den Corona-Rotstift zum
Opfer fallen.
Auf die Nutzung von Bus und Bahn sind viele Düsseldorfer*innen angewiesen. Die
verpflichtende Verwendung eines Mund-Nase-Schutzes hat schon viel Sicherheit
gebracht. Damit sich die Düsseldorfer*innen weiterhin auf einen sicheren und
verfügbaren ÖPNV verlassen können und das Infektionsrisiko so niedrig wie
möglich bleibt, dürfen weder Taktungen verkürzt noch Fahrten gestrichen werden.
(Verweis Kapitel Mobilität)
Während der Corona-Pandemie stand der Flughafen praktisch still. Auch dauerhaft
wird mit ca. 30 % weniger Flugverkehr als noch 2019 gerechnet. Daher ist die
geplante Kapazitätserweiterung noch weniger nötig und sinnvoll als sie es
ohnehin schon war. Wir machen Druck, damit bei Hilfsmaßnahmen im Flugsektor
stets auch derFernverkehr auf der Schiene profitiert. Stadt, Land und Bund
müssen ihren zukünftigen Einfluss für einen echten „Zukunftspakt DUS“nutzen:
Kein Hub sondern ein Flughafen für Düsseldorf und die Region, Flughafen mit
weniger Emissionen, besserem Lärmschutz, sicherer Nachtruhe und sozial
ausgewogenen Restrukturierungen.(Verweis Kapitel Mobilität)
Während der Coronapandemie haben alle Beteiligten an einem Strang gezogen. Die
Politik hat zügig Beschlüsse vorgelegt und die Stadtverwaltung Anträge der
lokalen Wirtschaft auf finanzielle Unterstützung in Windeseile bearbeitet. Wir
sehen dies als enormen Gewinn an - die agile Verwaltung muss sich in Strukturen,
Instrumenten und der Weiterqualifizierung von Mitarbeiter*innen manifestieren.
Die Lehren aus der Coronakrise zeigen uns: Wir können schnell und entschieden
handeln. So wollen wir beispielsweise auch beim Klimaschutz und im
Bürger*innenservice neue Wege gehen. (Verweis Kapitel Düsseldorf gut regiert,
Digitalisierung)
In Krisenzeiten werden Bildungsungerechtigkeiten verschärft. Wir GRÜNEN wollen
Schüler*innen, die zuhause über keine ausreichenden digitalen Mittel verfügen,
mit adäquater digitaler Ausstattung unterstützen. Außerdem wollen wir
Nachhilfeangebote für Schüler*innen schaffen, die zuhause nicht die notwendige
Unterstützung beim Lernen erhalten. (Verweis Kapitel Schule)
Das Arbeiten von Zuhause ist nicht nur ein deutlicher Beitrag zum Klimaschutz,
sondern gibt vielen Arbeitnehmer*innen durch die gesparte Fahrzeit auch die
Möglichkeit, mehr Zeit mit ihren Familien zu verbringen und Familie und Beruf
besser zu vereinbaren. Die Stadt muss sich bei allen Arbeitsfeldern, wo dies
möglich und sinnvoll ist, für ein dauerhaftes Recht auf Home Office einsetzen.
Die Stadtverwaltung muss als Arbeitgeberin hier selbst mit positivem Beispiel
vorangehen (Digitale Transformation). (Verweis Kapitel Digitalisierung)
Näher - Trotz Abstand
In Krisenzeiten haben viele Menschen ihren Nachbar*innen Hilfe angeboten – bei
Einkäufen geholfen oder emotional bei Einsamkeit unterstützt.
Trotz physischer Distanz sind die Bürger*innen stellenweise zusammengerückt.
Balkonkonzerte- und lesungen wurden veranstaltet und das Interesse an der
unmittelbaren Umgebung gestärkt. Wir setzen uns weiter für eine solidarische
Stadt, soziale Wärme und Gemeinschaftlichkeit ein und unterstützen die
quartiersorientierte Nachbarschaftshilfe auch nach der Pandemie. Eine Post-
Corona-Stadt ist eine lebende, solidarische Stadt, die gegen Einsamkeit
ankämpft. (Verweis Kapitel Quartier)
Besonders hat sich eine große Solidarität unter den Generationen gezeigt.
Menschen aller Altersgruppen haben viel entbehrt, um ihre Lieben zu schützen.
Junge Menschen haben Aufgaben für Ältere übernommen. Wir wollen durch die
Einrichtung einer Taschengeldbörse auch weiterhin Jung und Alt zusammenbringen,
Älteren helfen und Jugendlichen gegen die Übernahme kleiner Aufgaben ein kleines
Taschengeld ermöglichen.(Verweis Kapitel Jugend)
Die Beschränkungen der Corona-Pandemie haben uns mehr denn je bewusst gemacht,
dass wir unsere Straßen zum Leben, zur Erholung und zur Begegnung benötigen. In
Städten wie Wien oder London wurden Straßen für Autos gesperrt und in Gehwege
umgewandelt, in Berlin werden sie zu Spielstraßen umfunktioniert. Auch nach
Corona wollen wir die Rückeroberung des öffentlichen Raums durch Fußgänger*innen
und Radfahrer*innen, Begrünung und Kultur fördern und mehr Platz für kreative
Nutzung und Kunst schaffen. Eine Ausweitung der Außengastronomie soll Quartiere
lebendiger machen und die durch das Virus stark gebeutelten Restaurants und
Kneipen unterstützen.
Ferner konnte man große Unterstützung für den lokalen Handel und Gewerbe
feststellen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass diese Wertschätzung der vor
Ort verankerten Wirtschaftsstrukturen auch nach der Krise fortbestehen bleibt.
Eine resilientere Versorgung der Bürger*innen und der Erhalt des schon lange
geschwächten Einzelhandels insbesondere vor Ort in den Stadtteilen rücken damit
in den Fokus.
Wir wollen eine Diskussion über die Rolle der Innenstädte und Stadtteilzentren
der Zukunft anregen. Die Innenstadt der Zukunft darf nicht alleine Einkaufsort
sein. Sie muss multifunktional werden: Arbeits-, Wohn-, Begegnungs-, Spiel-,
Betreuungs-, Lern-, Logistik-, Gastronomie- und Einkaufsmöglichkeiten sollen
klug miteinander kombiniert werden. Dazu wollen wir beispielsweise Flächen und
Räumlichkeiten vielseitig nutzen. (Verweis Kapitel Stadtplanung, Mobilität,
Wirtschaftspolitik)
Das ständige Zuhause Bleiben in den letzten Wochen und Monaten hat uns nochmal
verdeutlicht, wie groß der Einfluss des sozialen Status auf die Wohnform und
damit die Lebensqualität ist. Kleine Wohnungen und wenig Platz, der mit vielen
Menschen geteilt werden muss, ohne die Möglichkeit in einem Garten oder auf
einem Balkon an der frischen Luft entspannen zu können, können für viele
Menschen sehr belastend sein. Wir wollen, dass auch günstige Wohnungen Zugang zu
Gärten und grünen Flächen erhalten.
Auch durch den Wegfall der Osterferien als Reisezeit wurde die Qualität von
Erholungsräumen in unmittelbarer Nähe wiederentdeckt. Für ein lebenswertes
Düsseldorf sind der Erhalt und die Pflege unserer Grünflächen und der Einsatz
gegen fortschreitende Flächenversiegelung von zentraler Wichtigkeit. Sie
erlauben Erholung, Freizeitgestaltung und Durchatmen - auch wenn es zuhause
vielleicht mal zu eng wird. Wir wollen nicht zuletzt auch Potenziale der
Entsiegelung von öffentlichen Flächen in den Fokus nehmen. (Verweis Kapitel
Wohnen, Umwelt)
Die deutliche Zunahme von Homeoffice-Aktivitäten in der Coronazeit hat leere und
verwaiste Bürokomplexe zur Folge. Während zu erwarten ist, dass ein nicht
unbeträchtlicher Teil der Beschäftigten auch in Zukunft verstärkt von einem
externen Platz aus arbeiten wird, bietet das die Gelegenheit, den tatsächlichen
Bedarf an Büroimmobilien und -flächen zu überdenken und Gebäude in eine andere
Nutzung zu überführen. So kommt unter anderem die Umnutzung zur Schaffung von
Wohnraum infrage. Dies entlastet den Wohnmarkt und bietet die Möglichkeit,
wertvolle Grünflächen zu erhalten statt sie zu bebauen. (Verweis Kapitel Wohnen)
Öffentlicher - die Stadt als bewusster Akteur
Während der Coronapandemie hat sich die Wahrnehmung “systemrelevanter” Sektoren
deutlich verschoben. Während man in der Finanzkrise die Banken und kürzlich die
Autoindustrie als “systemrelevant” verstanden hat, sind es nun Beschäftigte
gewesen, die sonst selten im Fokus sind: Pfleger*innen, Mitarbeiter*innen im
Einzelhandel, Erntehelfer*innen, Erzieher*innen, Mitarbeiter*innen der
Stadtverwaltung.
Es waren Angehörige dieser Berufsgruppen, die trotz akuter Bedrohungslage Tag
für Tag für das Gemeinwohl ihrer Arbeit nachgegangen sind. Es ist essentiell,
dass diese Menschen Unterstützung, Wertschätzung und vor allem dauerhaft besser
Arbeitsbedingungen und Entlohnung erhalten. Es darf nicht beim abendlichen
Applaus bleiben. Darauf muss die Stadt – wo immer möglich – hinwirken.
Die Stadt muss in Zukunft mit klaren öffentlichen Vorgaben oder einer Steuerung
stärker als Akteur zum Schutz der Gesundheit der Bürger*innen in Erscheinung
treten. Die Coronapandemie hat die Vorteile eines resilienten, öffentlichen und
gut finanzierten Gesundheitssystems aufgezeigt. Wir treten dafür an,
Verantwortung zu übernehmen und diese Aufgabe nicht dem privaten Gewinnstreben
unterzuordnen.
Es braucht für die Zukunft einen städtischen Notfall-Pandemieplan. Teil dieses
Plans muss beispielsweise sein, dass Düsseldorf eigene Krisenreserven aufbaut
und Beschaffung zentral organisiert. Das Gesundheitswesen muss zudem digitaler
aufgestellt werden. Mitarbeiter*innen in sogenannten systemrelevanten Berufen,
sollte vernünftig bezahlt werden.
So befreiend die zunehmenden Lockerungen sind, müssen wir uns dennoch bewusst
sein, dass die Gefahr wiederkehrender Wellen weiter bestehen wird. Deshalb
sprechen wir uns für eine Beibehaltung des Mund- und Nasenschutz-Gebotes im ÖPNV
und an sensiblen Orten aus, solange es keine grundsätzliche Entwarnung des
Robert-Koch-Institut gibt. Testkapazitäten müssen aufrechterhalten,
Hygienemaßnahmen - besonders in Pflegeheimen - fortgeführt und die
Fallnachverfolgung weiter praktiziert werden. (Verweis Kapitel Soziales)
Düsseldorf hat in der Corona-Pandemie schnell reagiert und die Unterkünfte für
wohnungslose Menschen ausgeweitet, um Abstand zu ermöglichen. Wir wollen die
Unterbringung von wohnungslosen Menschen auch nach Corona weiterentwickeln, hin
zu mehr Wohnen und weniger Unterbringung. Beispielsweise indem wir verstärkt in
den städtischen Wohnungsbau investieren und indem wir die Kooperation mit der
Wohnungswirtschaft intensivieren. (Verweis Kapitel Wohnen, Soziales)
Für Menschen mit psychischen Störungen und Süchten ist die Corona-Pandemie sowie
die daraus folgende Isolation besonders belastend und gefährlich. Wir wollen
Angebotsstrukturen verstärken und den Menschen die Möglichkeit geben, schnell
und unbürokratisch Hilfe von dafür ausgebildeten Personen zu erhalten. (Veweit
Kapitel Soziales)
Corona hat verdeutlicht, wie unverzichtbar barrierefreie Kommunikation ist. Ob
Plakate, Corona-Hotline oder die Homepage der Stadt: Bürger*innen und Gäste
unserer Stadt müssen auch mehrsprachig sowie in leichter Sprache informiert
werden.
Corona hat außerdem auch gezeigt, wie anfällig unsere Gesellschaft für wieder schmerzhaft gezeigt, dass Verschwörungstheorien und rassistische Schuldzuweisungen ernste Probleme unserer Gesellschaft sind.
Verschwörungstheorien und rassistische Problemzuschreibungen -diesmal besonders
gegen ostasiatisch gelesene Menschen - ist, die eifrig von Rechts ausgenutzt
werden. Wir GRÜNE treten weiterhin entschieden gegen jede Form von Rassismus und
Für Antisemitismus und Rassismus - dieses Mal besonders gegen ostasiatisch gelesene Menschen - gibt es keinerlei Entschuldigung.
Wir GRÜNE treten weiterhin entschieden gegen jede Form von
Menschenfeindlichkeit ein und werden auch in den städtischen Strukturen die
Resilienzen weiter stärken. Demokratieprojekte und -bildungsangebote werden wir
ausweiten und weiter entwickeln. (Verweis Gleichstellung und Vielfalt,
Demokratie und gegen Rechts)
Besonders dort, wo Menschen auf engem Raum zusammenleben, besteht ein großes
Ansteckungsrisiko - so auch in Flüchtlingsunterkünften. Die Coronapandemie hat
aufgezeigt, dass einige Unterkünfte in Düsseldorf nicht ausreichend Abstand
ermöglichen. Besonders gemeinschaftliche Strukturen wie Küchen und sanitäre
Bereiche sind ein empfindliches Nadelöhr. Ferner wollen wir weitflächigere WLAN-
Netze in Unterkünften einrichten, damit Menschen bei der Nutzung digitaler
Bildungs- und Informationsangebote nicht auf engem Raum zusammentreffen müssen.
Noch sehr viel gravierender ist die Lage der Geflüchteten in Flüchtlingslagern
beispielsweise auf den griechischen Inseln. Auf engstem Raum untergebracht - in
Zeiten von Corona ein doppelter Albtraum. Ohne Hygienestandards, ausreichend
Wasser und Möglichkeiten, sich zu schützen, sind diese Menschen dem Virus
ausgeliefert. Unsere Solidarität kann Menschenleben retten! Düsseldorf muss
zusammen mit den anderen Städten, die sich zur Aufnahme aus Seenot geretteter
Flüchtlinge ausgesprochen haben, für die Evakuierung dieser Lager und die
Aufnahme deren Bewohner*innen, insbesondere unbegleiteten Minderjährigen und
Familien mit Kindern, eintreten. (Verweis Kapitel Integration und Teilhabe)
Text
Von Zeile 209 bis 213:
Corona hat außerdem auch gezeigt, wie anfällig unsere Gesellschaft für Verschwörungstheorien und rassistische Problemzuschreibungen -diesmal besonders gegen ostasiatisch gelesene Menschen - ist, die eifrig von Rechts ausgenutzt werden. Wir GRÜNE treten weiterhin entschieden gegen jede Form von Rassismus und uns allen auch schmerzhaft gezeigt, dass Verschwörungstheorien und rassistische Schuldzuweisungen ernste Probleme unserer Gesellschaft sind.
Für Antisemitismus und Rassismus - dieses Mal besonders gegen ostasiatisch gelesene Menschen - gibt es auch in Krisenzeiten keinerlei Entschuldigung.
Wir GRÜNE treten weiterhin entschieden gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit ein und werden auch in den städtischen Strukturen die
Lesehinweis: alle Texte und Absätze, die nicht Bestandteil der am 07.03.2020
beschlossenen Fassung sind, sind unterstrichen, in diesem Fall also Alles. In
Klammern stehen die denkbaren Verweise ins eigentliche Programm.
Klarer Kompass für Krisenzeiten
Digitaler, solidarischer, nachbarschaftlicher
Unser Alltag hat sich in den letzten Wochen und Monaten in noch nie dagewesener
Weise verändert. Die Corona-Pandemie hat große Auswirkungen auf fast alle unsere
Lebensbereiche. Zu Beginn der Pandemie war schnelles Handeln erforderlich:
Zuhause bleiben und von zuhause arbeiten wurde zur Norm, Schulen und Kitas
wurden geschlossen, Abstandsregeln und Kontaktsperren wurden verhängt. „Flatten
the Curve“ war das Ziel. Wir haben es in den vergangenen Wochen und Monaten
gemeinsam erreicht. Dank der großen Solidarität der Düsseldorfer*innen, die
notwendigen Maßnahmen umgesetzt haben, um sich und ihre Mitmenschen zu schützen
und dank dem unermüdlichen Einsatz aller Helfer*innen, Pfleger*innen,
Ärzt*innen, Erzieher*innen, Verkäufer*innen und vielen Anderen konnten wir diese
Herausforderung bisher gut meistern.
Inzwischen konnten die Maßnahmen gelockert werden. Aber die Pandemie und ihre
Folgen sind noch nicht vorüber. Auch im Hinblick auf die nächsten Wochen und
Monate steht fest: Diese Krise bewältigen wir nur gemeinsam und solidarisch.
Agiler - nachhaltig handlungsfähig
Viele Menschen sind nicht nur gesundheitlich, sondern auch in ihren sozialen
Beziehungen und wirtschaftlich akut von der Coronakrise und ihren Folgen
betroffen. Beschäftigte fürchten Entlassungen, Selbstständige warten verzweifelt
auf Aufträge, Minijobber*innen bleiben ohne Job. Das Ausbleiben von
Gewerbesteuereinnahmen und zusätzliche Ausgaben stellen auch den städtischen
Haushalt vor Herausforderungen (Verweis Finanzen). Mit voranschreitenden
Lockerungen wird die Frage immer wichtiger, mit welcher Strategie wir
Betroffenen helfen und diese Krise bewältigen wollen. Wir sind sicher: Das geht
nur sozial, gemeinschaftlich und nachhaltig.
Für uns ist klar: Konjunkturpakete, die Schaffung von guten Arbeitsbedingungen
und klimafreundliche Investitionen gehen Hand in Hand. Wir werden den Aufschwung
nicht mit Plänen von gestern schaffen. Nur ein Aufbruch, der die Maßnahmen zur
Bewältigung der Corona-Pandemie mit den nötigen Veränderungen für Klimaschutz,
Wirtschaft und Gesellschaft zusammenbringt, kann uns nachhaltig und wirksam aus
der Krise führen. Die staatlichen Mittel müssen tatsächlich dem Wohlergehen der
Bürger*innen und der Stadt - kurz- wie auch langfristig - zugutekommen.
Die Corona-Pandemie darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Klimakrise
ungehindert fortschreitet und unser dringendes Handeln erfordert. Die
Coronakrise kann uns in Sachen Klimakrise um Jahre zurückwerfen, wir können aber
auch die Chance nutzen und den Aufbruch aus beiden Krisen angehen. Wir wollen
Konjunkturprogramme und Investitionen in den Klimaschutz zusammendenken.
Kommunale Förderprogramme sollen sich nach ökologischen Kriterien richten und
den Klimaschutz in den Mittelpunkt stellen, um unsere städtische Wirtschaft
verstärkt anzuschieben und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag für ein
klimaneutrales Düsseldorf 2035 zu leisten. Klimaschutz? Jetzt erst recht!
(Verweis Klima) Denn auch die finanziellen Herausforderungen der Coronakrise
können nicht als Ausrede für weniger Klimaschutz herhalten. Eine ungelöste
Klimakrise kommt uns mittel bis langfristig viel teurer als die anstehenden
Investitionen. Daher müssen wir jetzt die Fördermöglichkeiten u. a. der KfW-Bank
und die generelle Niedrigzinslage nutzen, um in Klimaschutz zu investieren und
gleichzeitig die Konjunktur, insbesondere das Handwerk, zu stützen. (Verweis
Kapitel Klima, Wirtschaftspolitik)
Viele Düsseldorfer*innen sind in den letzten Wochen aufs Rad umgestiegen, um die
engen Kontakte in Bus und Bahn zu vermeiden oder um dem "Lagerkoller"
entgegenzuwirken.
Mit „Pop-up-Bike-Lanes“ - kurzfristig und provisorisch eingerichteten
Fahrradstreifen - und der dauerhaften Umnutzung von Autospuren für den
Radverkehr wollen wir mehr Platz und Sicherheit für Radfahrer*innen schaffen und
unsere Fahrradinfrastruktur für das erhöhte Verkehrsaufkommen fit machen. Das
ist bereits aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend geboten. Es bietet für
unsere Stadt aber auch eine enorme Chance, wenn wir die Neuradler*innen und auch
ehemalige ÖPNV-Nutzer*innen, die mit den zunehmenden Lockerungen vor der Frage
nach dem Umstieg auf den PKW stehen, dauerhaft vom Fahrradfahren begeistern
können. (Verweis Kapitel Mobilität)
Für uns ist klar: Der ÖPNV darf nicht Kürzungen durch den Corona-Rotstift zum
Opfer fallen.
Auf die Nutzung von Bus und Bahn sind viele Düsseldorfer*innen angewiesen. Die
verpflichtende Verwendung eines Mund-Nase-Schutzes hat schon viel Sicherheit
gebracht. Damit sich die Düsseldorfer*innen weiterhin auf einen sicheren und
verfügbaren ÖPNV verlassen können und das Infektionsrisiko so niedrig wie
möglich bleibt, dürfen weder Taktungen verkürzt noch Fahrten gestrichen werden.
(Verweis Kapitel Mobilität)
Während der Corona-Pandemie stand der Flughafen praktisch still. Auch dauerhaft
wird mit ca. 30 % weniger Flugverkehr als noch 2019 gerechnet. Daher ist die
geplante Kapazitätserweiterung noch weniger nötig und sinnvoll als sie es
ohnehin schon war. Wir machen Druck, damit bei Hilfsmaßnahmen im Flugsektor
stets auch derFernverkehr auf der Schiene profitiert. Stadt, Land und Bund
müssen ihren zukünftigen Einfluss für einen echten „Zukunftspakt DUS“nutzen:
Kein Hub sondern ein Flughafen für Düsseldorf und die Region, Flughafen mit
weniger Emissionen, besserem Lärmschutz, sicherer Nachtruhe und sozial
ausgewogenen Restrukturierungen.(Verweis Kapitel Mobilität)
Während der Coronapandemie haben alle Beteiligten an einem Strang gezogen. Die
Politik hat zügig Beschlüsse vorgelegt und die Stadtverwaltung Anträge der
lokalen Wirtschaft auf finanzielle Unterstützung in Windeseile bearbeitet. Wir
sehen dies als enormen Gewinn an - die agile Verwaltung muss sich in Strukturen,
Instrumenten und der Weiterqualifizierung von Mitarbeiter*innen manifestieren.
Die Lehren aus der Coronakrise zeigen uns: Wir können schnell und entschieden
handeln. So wollen wir beispielsweise auch beim Klimaschutz und im
Bürger*innenservice neue Wege gehen. (Verweis Kapitel Düsseldorf gut regiert,
Digitalisierung)
In Krisenzeiten werden Bildungsungerechtigkeiten verschärft. Wir GRÜNEN wollen
Schüler*innen, die zuhause über keine ausreichenden digitalen Mittel verfügen,
mit adäquater digitaler Ausstattung unterstützen. Außerdem wollen wir
Nachhilfeangebote für Schüler*innen schaffen, die zuhause nicht die notwendige
Unterstützung beim Lernen erhalten. (Verweis Kapitel Schule)
Das Arbeiten von Zuhause ist nicht nur ein deutlicher Beitrag zum Klimaschutz,
sondern gibt vielen Arbeitnehmer*innen durch die gesparte Fahrzeit auch die
Möglichkeit, mehr Zeit mit ihren Familien zu verbringen und Familie und Beruf
besser zu vereinbaren. Die Stadt muss sich bei allen Arbeitsfeldern, wo dies
möglich und sinnvoll ist, für ein dauerhaftes Recht auf Home Office einsetzen.
Die Stadtverwaltung muss als Arbeitgeberin hier selbst mit positivem Beispiel
vorangehen (Digitale Transformation). (Verweis Kapitel Digitalisierung)
Näher - Trotz Abstand
In Krisenzeiten haben viele Menschen ihren Nachbar*innen Hilfe angeboten – bei
Einkäufen geholfen oder emotional bei Einsamkeit unterstützt.
Trotz physischer Distanz sind die Bürger*innen stellenweise zusammengerückt.
Balkonkonzerte- und lesungen wurden veranstaltet und das Interesse an der
unmittelbaren Umgebung gestärkt. Wir setzen uns weiter für eine solidarische
Stadt, soziale Wärme und Gemeinschaftlichkeit ein und unterstützen die
quartiersorientierte Nachbarschaftshilfe auch nach der Pandemie. Eine Post-
Corona-Stadt ist eine lebende, solidarische Stadt, die gegen Einsamkeit
ankämpft. (Verweis Kapitel Quartier)
Besonders hat sich eine große Solidarität unter den Generationen gezeigt.
Menschen aller Altersgruppen haben viel entbehrt, um ihre Lieben zu schützen.
Junge Menschen haben Aufgaben für Ältere übernommen. Wir wollen durch die
Einrichtung einer Taschengeldbörse auch weiterhin Jung und Alt zusammenbringen,
Älteren helfen und Jugendlichen gegen die Übernahme kleiner Aufgaben ein kleines
Taschengeld ermöglichen.(Verweis Kapitel Jugend)
Die Beschränkungen der Corona-Pandemie haben uns mehr denn je bewusst gemacht,
dass wir unsere Straßen zum Leben, zur Erholung und zur Begegnung benötigen. In
Städten wie Wien oder London wurden Straßen für Autos gesperrt und in Gehwege
umgewandelt, in Berlin werden sie zu Spielstraßen umfunktioniert. Auch nach
Corona wollen wir die Rückeroberung des öffentlichen Raums durch Fußgänger*innen
und Radfahrer*innen, Begrünung und Kultur fördern und mehr Platz für kreative
Nutzung und Kunst schaffen. Eine Ausweitung der Außengastronomie soll Quartiere
lebendiger machen und die durch das Virus stark gebeutelten Restaurants und
Kneipen unterstützen.
Ferner konnte man große Unterstützung für den lokalen Handel und Gewerbe
feststellen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass diese Wertschätzung der vor
Ort verankerten Wirtschaftsstrukturen auch nach der Krise fortbestehen bleibt.
Eine resilientere Versorgung der Bürger*innen und der Erhalt des schon lange
geschwächten Einzelhandels insbesondere vor Ort in den Stadtteilen rücken damit
in den Fokus.
Wir wollen eine Diskussion über die Rolle der Innenstädte und Stadtteilzentren
der Zukunft anregen. Die Innenstadt der Zukunft darf nicht alleine Einkaufsort
sein. Sie muss multifunktional werden: Arbeits-, Wohn-, Begegnungs-, Spiel-,
Betreuungs-, Lern-, Logistik-, Gastronomie- und Einkaufsmöglichkeiten sollen
klug miteinander kombiniert werden. Dazu wollen wir beispielsweise Flächen und
Räumlichkeiten vielseitig nutzen. (Verweis Kapitel Stadtplanung, Mobilität,
Wirtschaftspolitik)
Das ständige Zuhause Bleiben in den letzten Wochen und Monaten hat uns nochmal
verdeutlicht, wie groß der Einfluss des sozialen Status auf die Wohnform und
damit die Lebensqualität ist. Kleine Wohnungen und wenig Platz, der mit vielen
Menschen geteilt werden muss, ohne die Möglichkeit in einem Garten oder auf
einem Balkon an der frischen Luft entspannen zu können, können für viele
Menschen sehr belastend sein. Wir wollen, dass auch günstige Wohnungen Zugang zu
Gärten und grünen Flächen erhalten.
Auch durch den Wegfall der Osterferien als Reisezeit wurde die Qualität von
Erholungsräumen in unmittelbarer Nähe wiederentdeckt. Für ein lebenswertes
Düsseldorf sind der Erhalt und die Pflege unserer Grünflächen und der Einsatz
gegen fortschreitende Flächenversiegelung von zentraler Wichtigkeit. Sie
erlauben Erholung, Freizeitgestaltung und Durchatmen - auch wenn es zuhause
vielleicht mal zu eng wird. Wir wollen nicht zuletzt auch Potenziale der
Entsiegelung von öffentlichen Flächen in den Fokus nehmen. (Verweis Kapitel
Wohnen, Umwelt)
Die deutliche Zunahme von Homeoffice-Aktivitäten in der Coronazeit hat leere und
verwaiste Bürokomplexe zur Folge. Während zu erwarten ist, dass ein nicht
unbeträchtlicher Teil der Beschäftigten auch in Zukunft verstärkt von einem
externen Platz aus arbeiten wird, bietet das die Gelegenheit, den tatsächlichen
Bedarf an Büroimmobilien und -flächen zu überdenken und Gebäude in eine andere
Nutzung zu überführen. So kommt unter anderem die Umnutzung zur Schaffung von
Wohnraum infrage. Dies entlastet den Wohnmarkt und bietet die Möglichkeit,
wertvolle Grünflächen zu erhalten statt sie zu bebauen. (Verweis Kapitel Wohnen)
Öffentlicher - die Stadt als bewusster Akteur
Während der Coronapandemie hat sich die Wahrnehmung “systemrelevanter” Sektoren
deutlich verschoben. Während man in der Finanzkrise die Banken und kürzlich die
Autoindustrie als “systemrelevant” verstanden hat, sind es nun Beschäftigte
gewesen, die sonst selten im Fokus sind: Pfleger*innen, Mitarbeiter*innen im
Einzelhandel, Erntehelfer*innen, Erzieher*innen, Mitarbeiter*innen der
Stadtverwaltung.
Es waren Angehörige dieser Berufsgruppen, die trotz akuter Bedrohungslage Tag
für Tag für das Gemeinwohl ihrer Arbeit nachgegangen sind. Es ist essentiell,
dass diese Menschen Unterstützung, Wertschätzung und vor allem dauerhaft besser
Arbeitsbedingungen und Entlohnung erhalten. Es darf nicht beim abendlichen
Applaus bleiben. Darauf muss die Stadt – wo immer möglich – hinwirken.
Die Stadt muss in Zukunft mit klaren öffentlichen Vorgaben oder einer Steuerung
stärker als Akteur zum Schutz der Gesundheit der Bürger*innen in Erscheinung
treten. Die Coronapandemie hat die Vorteile eines resilienten, öffentlichen und
gut finanzierten Gesundheitssystems aufgezeigt. Wir treten dafür an,
Verantwortung zu übernehmen und diese Aufgabe nicht dem privaten Gewinnstreben
unterzuordnen.
Es braucht für die Zukunft einen städtischen Notfall-Pandemieplan. Teil dieses
Plans muss beispielsweise sein, dass Düsseldorf eigene Krisenreserven aufbaut
und Beschaffung zentral organisiert. Das Gesundheitswesen muss zudem digitaler
aufgestellt werden. Mitarbeiter*innen in sogenannten systemrelevanten Berufen,
sollte vernünftig bezahlt werden.
So befreiend die zunehmenden Lockerungen sind, müssen wir uns dennoch bewusst
sein, dass die Gefahr wiederkehrender Wellen weiter bestehen wird. Deshalb
sprechen wir uns für eine Beibehaltung des Mund- und Nasenschutz-Gebotes im ÖPNV
und an sensiblen Orten aus, solange es keine grundsätzliche Entwarnung des
Robert-Koch-Institut gibt. Testkapazitäten müssen aufrechterhalten,
Hygienemaßnahmen - besonders in Pflegeheimen - fortgeführt und die
Fallnachverfolgung weiter praktiziert werden. (Verweis Kapitel Soziales)
Düsseldorf hat in der Corona-Pandemie schnell reagiert und die Unterkünfte für
wohnungslose Menschen ausgeweitet, um Abstand zu ermöglichen. Wir wollen die
Unterbringung von wohnungslosen Menschen auch nach Corona weiterentwickeln, hin
zu mehr Wohnen und weniger Unterbringung. Beispielsweise indem wir verstärkt in
den städtischen Wohnungsbau investieren und indem wir die Kooperation mit der
Wohnungswirtschaft intensivieren. (Verweis Kapitel Wohnen, Soziales)
Für Menschen mit psychischen Störungen und Süchten ist die Corona-Pandemie sowie
die daraus folgende Isolation besonders belastend und gefährlich. Wir wollen
Angebotsstrukturen verstärken und den Menschen die Möglichkeit geben, schnell
und unbürokratisch Hilfe von dafür ausgebildeten Personen zu erhalten. (Veweit
Kapitel Soziales)
Corona hat verdeutlicht, wie unverzichtbar barrierefreie Kommunikation ist. Ob
Plakate, Corona-Hotline oder die Homepage der Stadt: Bürger*innen und Gäste
unserer Stadt müssen auch mehrsprachig sowie in leichter Sprache informiert
werden.
Corona hat außerdem auch gezeigt, wie anfällig unsere Gesellschaft für
Verschwörungstheorien und rassistische Problemzuschreibungen -diesmal besonders
gegen ostasiatisch gelesene Menschen - ist, die eifrig von Rechts ausgenutzt
werden. Wir GRÜNE treten weiterhin entschieden gegen jede Form von Rassismus und uns allen auch schmerzhaft gezeigt, dass Verschwörungstheorien und rassistische Schuldzuweisungen ernste Probleme unserer Gesellschaft sind.
Für Antisemitismus und Rassismus - dieses Mal besonders gegen ostasiatisch gelesene Menschen - gibt es auch in Krisenzeiten keinerlei Entschuldigung.
Wir GRÜNE treten weiterhin entschieden gegen jede Form von
Menschenfeindlichkeit ein und werden auch in den städtischen Strukturen die
Resilienzen weiter stärken. Demokratieprojekte und -bildungsangebote werden wir
ausweiten und weiter entwickeln. (Verweis Gleichstellung und Vielfalt,
Demokratie und gegen Rechts)
Besonders dort, wo Menschen auf engem Raum zusammenleben, besteht ein großes
Ansteckungsrisiko - so auch in Flüchtlingsunterkünften. Die Coronapandemie hat
aufgezeigt, dass einige Unterkünfte in Düsseldorf nicht ausreichend Abstand
ermöglichen. Besonders gemeinschaftliche Strukturen wie Küchen und sanitäre
Bereiche sind ein empfindliches Nadelöhr. Ferner wollen wir weitflächigere WLAN-
Netze in Unterkünften einrichten, damit Menschen bei der Nutzung digitaler
Bildungs- und Informationsangebote nicht auf engem Raum zusammentreffen müssen.
Noch sehr viel gravierender ist die Lage der Geflüchteten in Flüchtlingslagern
beispielsweise auf den griechischen Inseln. Auf engstem Raum untergebracht - in
Zeiten von Corona ein doppelter Albtraum. Ohne Hygienestandards, ausreichend
Wasser und Möglichkeiten, sich zu schützen, sind diese Menschen dem Virus
ausgeliefert. Unsere Solidarität kann Menschenleben retten! Düsseldorf muss
zusammen mit den anderen Städten, die sich zur Aufnahme aus Seenot geretteter
Flüchtlinge ausgesprochen haben, für die Evakuierung dieser Lager und die
Aufnahme deren Bewohner*innen, insbesondere unbegleiteten Minderjährigen und
Familien mit Kindern, eintreten. (Verweis Kapitel Integration und Teilhabe)
Von Zeile 209 bis 213:
Corona hat außerdem auch gezeigt, wie anfällig unsere Gesellschaft für Verschwörungstheorien und rassistische Problemzuschreibungen -diesmal besonders gegen ostasiatisch gelesene Menschen - ist, die eifrig von Rechts ausgenutzt werden. Wir GRÜNE treten weiterhin entschieden gegen jede Form von Rassismus und uns allen auch schmerzhaft gezeigt, dass Verschwörungstheorien und rassistische Schuldzuweisungen ernste Probleme unserer Gesellschaft sind.
Für Antisemitismus und Rassismus - dieses Mal besonders gegen ostasiatisch gelesene Menschen - gibt es auch in Krisenzeiten keinerlei Entschuldigung.
Wir GRÜNE treten weiterhin entschieden gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit ein und werden auch in den städtischen Strukturen die
Lesehinweis: alle Texte und Absätze, die nicht Bestandteil der am 07.03.2020
beschlossenen Fassung sind, sind unterstrichen, in diesem Fall also Alles. In
Klammern stehen die denkbaren Verweise ins eigentliche Programm.
Klarer Kompass für Krisenzeiten
Digitaler, solidarischer, nachbarschaftlicher
Unser Alltag hat sich in den letzten Wochen und Monaten in noch nie dagewesener
Weise verändert. Die Corona-Pandemie hat große Auswirkungen auf fast alle unsere
Lebensbereiche. Zu Beginn der Pandemie war schnelles Handeln erforderlich:
Zuhause bleiben und von zuhause arbeiten wurde zur Norm, Schulen und Kitas
wurden geschlossen, Abstandsregeln und Kontaktsperren wurden verhängt. „Flatten
the Curve“ war das Ziel. Wir haben es in den vergangenen Wochen und Monaten
gemeinsam erreicht. Dank der großen Solidarität der Düsseldorfer*innen, die
notwendigen Maßnahmen umgesetzt haben, um sich und ihre Mitmenschen zu schützen
und dank dem unermüdlichen Einsatz aller Helfer*innen, Pfleger*innen,
Ärzt*innen, Erzieher*innen, Verkäufer*innen und vielen Anderen konnten wir diese
Herausforderung bisher gut meistern.
Inzwischen konnten die Maßnahmen gelockert werden. Aber die Pandemie und ihre
Folgen sind noch nicht vorüber. Auch im Hinblick auf die nächsten Wochen und
Monate steht fest: Diese Krise bewältigen wir nur gemeinsam und solidarisch.
Agiler - nachhaltig handlungsfähig
Viele Menschen sind nicht nur gesundheitlich, sondern auch in ihren sozialen
Beziehungen und wirtschaftlich akut von der Coronakrise und ihren Folgen
betroffen. Beschäftigte fürchten Entlassungen, Selbstständige warten verzweifelt
auf Aufträge, Minijobber*innen bleiben ohne Job. Das Ausbleiben von
Gewerbesteuereinnahmen und zusätzliche Ausgaben stellen auch den städtischen
Haushalt vor Herausforderungen (Verweis Finanzen). Mit voranschreitenden
Lockerungen wird die Frage immer wichtiger, mit welcher Strategie wir
Betroffenen helfen und diese Krise bewältigen wollen. Wir sind sicher: Das geht
nur sozial, gemeinschaftlich und nachhaltig.
Für uns ist klar: Konjunkturpakete, die Schaffung von guten Arbeitsbedingungen
und klimafreundliche Investitionen gehen Hand in Hand. Wir werden den Aufschwung
nicht mit Plänen von gestern schaffen. Nur ein Aufbruch, der die Maßnahmen zur
Bewältigung der Corona-Pandemie mit den nötigen Veränderungen für Klimaschutz,
Wirtschaft und Gesellschaft zusammenbringt, kann uns nachhaltig und wirksam aus
der Krise führen. Die staatlichen Mittel müssen tatsächlich dem Wohlergehen der
Bürger*innen und der Stadt - kurz- wie auch langfristig - zugutekommen.
Die Corona-Pandemie darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Klimakrise
ungehindert fortschreitet und unser dringendes Handeln erfordert. Die
Coronakrise kann uns in Sachen Klimakrise um Jahre zurückwerfen, wir können aber
auch die Chance nutzen und den Aufbruch aus beiden Krisen angehen. Wir wollen
Konjunkturprogramme und Investitionen in den Klimaschutz zusammendenken.
Kommunale Förderprogramme sollen sich nach ökologischen Kriterien richten und
den Klimaschutz in den Mittelpunkt stellen, um unsere städtische Wirtschaft
verstärkt anzuschieben und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag für ein
klimaneutrales Düsseldorf 2035 zu leisten. Klimaschutz? Jetzt erst recht!
(Verweis Klima) Denn auch die finanziellen Herausforderungen der Coronakrise
können nicht als Ausrede für weniger Klimaschutz herhalten. Eine ungelöste
Klimakrise kommt uns mittel bis langfristig viel teurer als die anstehenden
Investitionen. Daher müssen wir jetzt die Fördermöglichkeiten u. a. der KfW-Bank
und die generelle Niedrigzinslage nutzen, um in Klimaschutz zu investieren und
gleichzeitig die Konjunktur, insbesondere das Handwerk, zu stützen. (Verweis
Kapitel Klima, Wirtschaftspolitik)
Viele Düsseldorfer*innen sind in den letzten Wochen aufs Rad umgestiegen, um die
engen Kontakte in Bus und Bahn zu vermeiden oder um dem "Lagerkoller"
entgegenzuwirken.
Mit „Pop-up-Bike-Lanes“ - kurzfristig und provisorisch eingerichteten
Fahrradstreifen - und der dauerhaften Umnutzung von Autospuren für den
Radverkehr wollen wir mehr Platz und Sicherheit für Radfahrer*innen schaffen und
unsere Fahrradinfrastruktur für das erhöhte Verkehrsaufkommen fit machen. Das
ist bereits aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend geboten. Es bietet für
unsere Stadt aber auch eine enorme Chance, wenn wir die Neuradler*innen und auch
ehemalige ÖPNV-Nutzer*innen, die mit den zunehmenden Lockerungen vor der Frage
nach dem Umstieg auf den PKW stehen, dauerhaft vom Fahrradfahren begeistern
können. (Verweis Kapitel Mobilität)
Für uns ist klar: Der ÖPNV darf nicht Kürzungen durch den Corona-Rotstift zum
Opfer fallen.
Auf die Nutzung von Bus und Bahn sind viele Düsseldorfer*innen angewiesen. Die
verpflichtende Verwendung eines Mund-Nase-Schutzes hat schon viel Sicherheit
gebracht. Damit sich die Düsseldorfer*innen weiterhin auf einen sicheren und
verfügbaren ÖPNV verlassen können und das Infektionsrisiko so niedrig wie
möglich bleibt, dürfen weder Taktungen verkürzt noch Fahrten gestrichen werden.
(Verweis Kapitel Mobilität)
Während der Corona-Pandemie stand der Flughafen praktisch still. Auch dauerhaft
wird mit ca. 30 % weniger Flugverkehr als noch 2019 gerechnet. Daher ist die
geplante Kapazitätserweiterung noch weniger nötig und sinnvoll als sie es
ohnehin schon war. Wir machen Druck, damit bei Hilfsmaßnahmen im Flugsektor
stets auch derFernverkehr auf der Schiene profitiert. Stadt, Land und Bund
müssen ihren zukünftigen Einfluss für einen echten „Zukunftspakt DUS“nutzen:
Kein Hub sondern ein Flughafen für Düsseldorf und die Region, Flughafen mit
weniger Emissionen, besserem Lärmschutz, sicherer Nachtruhe und sozial
ausgewogenen Restrukturierungen.(Verweis Kapitel Mobilität)
Während der Coronapandemie haben alle Beteiligten an einem Strang gezogen. Die
Politik hat zügig Beschlüsse vorgelegt und die Stadtverwaltung Anträge der
lokalen Wirtschaft auf finanzielle Unterstützung in Windeseile bearbeitet. Wir
sehen dies als enormen Gewinn an - die agile Verwaltung muss sich in Strukturen,
Instrumenten und der Weiterqualifizierung von Mitarbeiter*innen manifestieren.
Die Lehren aus der Coronakrise zeigen uns: Wir können schnell und entschieden
handeln. So wollen wir beispielsweise auch beim Klimaschutz und im
Bürger*innenservice neue Wege gehen. (Verweis Kapitel Düsseldorf gut regiert,
Digitalisierung)
In Krisenzeiten werden Bildungsungerechtigkeiten verschärft. Wir GRÜNEN wollen
Schüler*innen, die zuhause über keine ausreichenden digitalen Mittel verfügen,
mit adäquater digitaler Ausstattung unterstützen. Außerdem wollen wir
Nachhilfeangebote für Schüler*innen schaffen, die zuhause nicht die notwendige
Unterstützung beim Lernen erhalten. (Verweis Kapitel Schule)
Das Arbeiten von Zuhause ist nicht nur ein deutlicher Beitrag zum Klimaschutz,
sondern gibt vielen Arbeitnehmer*innen durch die gesparte Fahrzeit auch die
Möglichkeit, mehr Zeit mit ihren Familien zu verbringen und Familie und Beruf
besser zu vereinbaren. Die Stadt muss sich bei allen Arbeitsfeldern, wo dies
möglich und sinnvoll ist, für ein dauerhaftes Recht auf Home Office einsetzen.
Die Stadtverwaltung muss als Arbeitgeberin hier selbst mit positivem Beispiel
vorangehen (Digitale Transformation). (Verweis Kapitel Digitalisierung)
Näher - Trotz Abstand
In Krisenzeiten haben viele Menschen ihren Nachbar*innen Hilfe angeboten – bei
Einkäufen geholfen oder emotional bei Einsamkeit unterstützt.
Trotz physischer Distanz sind die Bürger*innen stellenweise zusammengerückt.
Balkonkonzerte- und lesungen wurden veranstaltet und das Interesse an der
unmittelbaren Umgebung gestärkt. Wir setzen uns weiter für eine solidarische
Stadt, soziale Wärme und Gemeinschaftlichkeit ein und unterstützen die
quartiersorientierte Nachbarschaftshilfe auch nach der Pandemie. Eine Post-
Corona-Stadt ist eine lebende, solidarische Stadt, die gegen Einsamkeit
ankämpft. (Verweis Kapitel Quartier)
Besonders hat sich eine große Solidarität unter den Generationen gezeigt.
Menschen aller Altersgruppen haben viel entbehrt, um ihre Lieben zu schützen.
Junge Menschen haben Aufgaben für Ältere übernommen. Wir wollen durch die
Einrichtung einer Taschengeldbörse auch weiterhin Jung und Alt zusammenbringen,
Älteren helfen und Jugendlichen gegen die Übernahme kleiner Aufgaben ein kleines
Taschengeld ermöglichen.(Verweis Kapitel Jugend)
Die Beschränkungen der Corona-Pandemie haben uns mehr denn je bewusst gemacht,
dass wir unsere Straßen zum Leben, zur Erholung und zur Begegnung benötigen. In
Städten wie Wien oder London wurden Straßen für Autos gesperrt und in Gehwege
umgewandelt, in Berlin werden sie zu Spielstraßen umfunktioniert. Auch nach
Corona wollen wir die Rückeroberung des öffentlichen Raums durch Fußgänger*innen
und Radfahrer*innen, Begrünung und Kultur fördern und mehr Platz für kreative
Nutzung und Kunst schaffen. Eine Ausweitung der Außengastronomie soll Quartiere
lebendiger machen und die durch das Virus stark gebeutelten Restaurants und
Kneipen unterstützen.
Ferner konnte man große Unterstützung für den lokalen Handel und Gewerbe
feststellen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass diese Wertschätzung der vor
Ort verankerten Wirtschaftsstrukturen auch nach der Krise fortbestehen bleibt.
Eine resilientere Versorgung der Bürger*innen und der Erhalt des schon lange
geschwächten Einzelhandels insbesondere vor Ort in den Stadtteilen rücken damit
in den Fokus.
Wir wollen eine Diskussion über die Rolle der Innenstädte und Stadtteilzentren
der Zukunft anregen. Die Innenstadt der Zukunft darf nicht alleine Einkaufsort
sein. Sie muss multifunktional werden: Arbeits-, Wohn-, Begegnungs-, Spiel-,
Betreuungs-, Lern-, Logistik-, Gastronomie- und Einkaufsmöglichkeiten sollen
klug miteinander kombiniert werden. Dazu wollen wir beispielsweise Flächen und
Räumlichkeiten vielseitig nutzen. (Verweis Kapitel Stadtplanung, Mobilität,
Wirtschaftspolitik)
Das ständige Zuhause Bleiben in den letzten Wochen und Monaten hat uns nochmal
verdeutlicht, wie groß der Einfluss des sozialen Status auf die Wohnform und
damit die Lebensqualität ist. Kleine Wohnungen und wenig Platz, der mit vielen
Menschen geteilt werden muss, ohne die Möglichkeit in einem Garten oder auf
einem Balkon an der frischen Luft entspannen zu können, können für viele
Menschen sehr belastend sein. Wir wollen, dass auch günstige Wohnungen Zugang zu
Gärten und grünen Flächen erhalten.
Auch durch den Wegfall der Osterferien als Reisezeit wurde die Qualität von
Erholungsräumen in unmittelbarer Nähe wiederentdeckt. Für ein lebenswertes
Düsseldorf sind der Erhalt und die Pflege unserer Grünflächen und der Einsatz
gegen fortschreitende Flächenversiegelung von zentraler Wichtigkeit. Sie
erlauben Erholung, Freizeitgestaltung und Durchatmen - auch wenn es zuhause
vielleicht mal zu eng wird. Wir wollen nicht zuletzt auch Potenziale der
Entsiegelung von öffentlichen Flächen in den Fokus nehmen. (Verweis Kapitel
Wohnen, Umwelt)
Die deutliche Zunahme von Homeoffice-Aktivitäten in der Coronazeit hat leere und
verwaiste Bürokomplexe zur Folge. Während zu erwarten ist, dass ein nicht
unbeträchtlicher Teil der Beschäftigten auch in Zukunft verstärkt von einem
externen Platz aus arbeiten wird, bietet das die Gelegenheit, den tatsächlichen
Bedarf an Büroimmobilien und -flächen zu überdenken und Gebäude in eine andere
Nutzung zu überführen. So kommt unter anderem die Umnutzung zur Schaffung von
Wohnraum infrage. Dies entlastet den Wohnmarkt und bietet die Möglichkeit,
wertvolle Grünflächen zu erhalten statt sie zu bebauen. (Verweis Kapitel Wohnen)
Öffentlicher - die Stadt als bewusster Akteur
Während der Coronapandemie hat sich die Wahrnehmung “systemrelevanter” Sektoren
deutlich verschoben. Während man in der Finanzkrise die Banken und kürzlich die
Autoindustrie als “systemrelevant” verstanden hat, sind es nun Beschäftigte
gewesen, die sonst selten im Fokus sind: Pfleger*innen, Mitarbeiter*innen im
Einzelhandel, Erntehelfer*innen, Erzieher*innen, Mitarbeiter*innen der
Stadtverwaltung.
Es waren Angehörige dieser Berufsgruppen, die trotz akuter Bedrohungslage Tag
für Tag für das Gemeinwohl ihrer Arbeit nachgegangen sind. Es ist essentiell,
dass diese Menschen Unterstützung, Wertschätzung und vor allem dauerhaft besser
Arbeitsbedingungen und Entlohnung erhalten. Es darf nicht beim abendlichen
Applaus bleiben. Darauf muss die Stadt – wo immer möglich – hinwirken.
Die Stadt muss in Zukunft mit klaren öffentlichen Vorgaben oder einer Steuerung
stärker als Akteur zum Schutz der Gesundheit der Bürger*innen in Erscheinung
treten. Die Coronapandemie hat die Vorteile eines resilienten, öffentlichen und
gut finanzierten Gesundheitssystems aufgezeigt. Wir treten dafür an,
Verantwortung zu übernehmen und diese Aufgabe nicht dem privaten Gewinnstreben
unterzuordnen.
Es braucht für die Zukunft einen städtischen Notfall-Pandemieplan. Teil dieses
Plans muss beispielsweise sein, dass Düsseldorf eigene Krisenreserven aufbaut
und Beschaffung zentral organisiert. Das Gesundheitswesen muss zudem digitaler
aufgestellt werden. Mitarbeiter*innen in sogenannten systemrelevanten Berufen,
sollte vernünftig bezahlt werden.
So befreiend die zunehmenden Lockerungen sind, müssen wir uns dennoch bewusst
sein, dass die Gefahr wiederkehrender Wellen weiter bestehen wird. Deshalb
sprechen wir uns für eine Beibehaltung des Mund- und Nasenschutz-Gebotes im ÖPNV
und an sensiblen Orten aus, solange es keine grundsätzliche Entwarnung des
Robert-Koch-Institut gibt. Testkapazitäten müssen aufrechterhalten,
Hygienemaßnahmen - besonders in Pflegeheimen - fortgeführt und die
Fallnachverfolgung weiter praktiziert werden. (Verweis Kapitel Soziales)
Düsseldorf hat in der Corona-Pandemie schnell reagiert und die Unterkünfte für
wohnungslose Menschen ausgeweitet, um Abstand zu ermöglichen. Wir wollen die
Unterbringung von wohnungslosen Menschen auch nach Corona weiterentwickeln, hin
zu mehr Wohnen und weniger Unterbringung. Beispielsweise indem wir verstärkt in
den städtischen Wohnungsbau investieren und indem wir die Kooperation mit der
Wohnungswirtschaft intensivieren. (Verweis Kapitel Wohnen, Soziales)
Für Menschen mit psychischen Störungen und Süchten ist die Corona-Pandemie sowie
die daraus folgende Isolation besonders belastend und gefährlich. Wir wollen
Angebotsstrukturen verstärken und den Menschen die Möglichkeit geben, schnell
und unbürokratisch Hilfe von dafür ausgebildeten Personen zu erhalten. (Veweit
Kapitel Soziales)
Corona hat verdeutlicht, wie unverzichtbar barrierefreie Kommunikation ist. Ob
Plakate, Corona-Hotline oder die Homepage der Stadt: Bürger*innen und Gäste
unserer Stadt müssen auch mehrsprachig sowie in leichter Sprache informiert
werden.
Corona hat außerdem auch gezeigt, wie anfällig unsere Gesellschaft für uns allen auch schmerzhaft gezeigt, dass Verschwörungstheorien und rassistische Schuldzuweisungen ernste Probleme unserer Gesellschaft sind.
Verschwörungstheorien und rassistische Problemzuschreibungen -diesmal besonders
gegen ostasiatisch gelesene Menschen - ist, die eifrig von Rechts ausgenutzt
werden. Wir GRÜNE treten weiterhin entschieden gegen jede Form von Rassismus und
Für Antisemitismus und Rassismus - dieses Mal besonders gegen ostasiatisch gelesene Menschen - gibt es auch in Krisenzeiten keinerlei Entschuldigung.
Wir GRÜNE treten weiterhin entschieden gegen jede Form von
Menschenfeindlichkeit ein und werden auch in den städtischen Strukturen die
Resilienzen weiter stärken. Demokratieprojekte und -bildungsangebote werden wir
ausweiten und weiter entwickeln. (Verweis Gleichstellung und Vielfalt,
Demokratie und gegen Rechts)
Besonders dort, wo Menschen auf engem Raum zusammenleben, besteht ein großes
Ansteckungsrisiko - so auch in Flüchtlingsunterkünften. Die Coronapandemie hat
aufgezeigt, dass einige Unterkünfte in Düsseldorf nicht ausreichend Abstand
ermöglichen. Besonders gemeinschaftliche Strukturen wie Küchen und sanitäre
Bereiche sind ein empfindliches Nadelöhr. Ferner wollen wir weitflächigere WLAN-
Netze in Unterkünften einrichten, damit Menschen bei der Nutzung digitaler
Bildungs- und Informationsangebote nicht auf engem Raum zusammentreffen müssen.
Noch sehr viel gravierender ist die Lage der Geflüchteten in Flüchtlingslagern
beispielsweise auf den griechischen Inseln. Auf engstem Raum untergebracht - in
Zeiten von Corona ein doppelter Albtraum. Ohne Hygienestandards, ausreichend
Wasser und Möglichkeiten, sich zu schützen, sind diese Menschen dem Virus
ausgeliefert. Unsere Solidarität kann Menschenleben retten! Düsseldorf muss
zusammen mit den anderen Städten, die sich zur Aufnahme aus Seenot geretteter
Flüchtlinge ausgesprochen haben, für die Evakuierung dieser Lager und die
Aufnahme deren Bewohner*innen, insbesondere unbegleiteten Minderjährigen und
Familien mit Kindern, eintreten. (Verweis Kapitel Integration und Teilhabe)
Kommentare