Hintergrund

Düsseldorf hat sich im Kooperationsvertrag 2020 dazu bekannt, Klimahauptstadt werden zu wollen. Aktuell befinden wir uns in einer existentiellen Klima- und Energiekrise. Die Verantwortlichen in Brüssel und Berlin fordern zu drastischen Energiesparmaßnahmen auf und schaffen dafür die nötigen gesetzlichen Rahmenbedingungen. Die explodierenden Kosten insbesondere für Gas bringen das Thema Energiesparen in die Schlagzeilen und den öffentlichen Diskurs – an einen Platz, wo es schon lange hingehört, wenn das Erreichen der Klimaschutzziele ernst genommen wird.

Auch die Stadt Düsseldorf hat mit der Einrichtung eines Krisenstabes auf die aktuelle Situation reagiert und wird Energiesparmaßnahmen ergreifen und anordnen.

Auf Antrag der Kooperationspartner GRÜNE/CDU hat der Rat in seiner Sitzung am 08.09.2022 mit großer Mehrheit ein Moratorium bzgl. der Umsetzung des Masterplans „Energieeffiziente und historische Straßenbeleuchtung“ beschlossen.

Vor diesem Hintergrund hat die AG Klima und Umwelt des KV Düsseldorf am 15.09.2022 diesen Antrag für die MV am 18.10.2022 beschlossen.

Beschluss

Die Mitgliederversammlung des KV Düsseldorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fasst folgenden Beschluss:

• die Mitgliederversammlung des KV Düsseldorf begrüßt das in der Ratssitzung am 08.09.2022 mit großer Mehrheit beschlossene Moratorium bzgl. der Umsetzung des Masterplans „Energieeffiziente und historische Straßenbeleuchtung“

• die Mitgliederversammlung des KV Düsseldorf spricht sich dafür aus, die Verwendung von Gas als Leuchtmittel für die Straßenbeleuchtung in Düsseldorf schnellstmöglich zu beenden.

• die Mitgliederversammlung des KV Düsseldorf bittet die Ratsfraktion darauf hinzuwirken, dass die Verwaltung schnellstmöglich ein Konzept für eine klimaverträgliche Straßenbeleuchtung vorlegt, die dem Stand der Technik bzgl. Verkehrssicherheitspflicht und der Insektenverträglichkeit entspricht. Kern sollte dabei die Nutzung von LED-Technik anstelle des Gasbetriebs sein.