Veranstaltung: | Mitgliederversammlung am 18.10.2022 |
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Tagesordnungspunkt: | 2.3 Energiepolitische Positionierung Kreisverband |
Antragsteller*in: | AG Umwelt und Klima des KV Düsseldorf (dort beschlossen am: 15.09.2022) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 05.10.2022, 11:19 |
A1: Strassenbeleuchtung in Düsseldorf: klimagerecht, energieeffizient, verkehrssicher
Antragstext
Hintergrund
Düsseldorf hat sich im Kooperationsvertrag 2020 dazu bekannt, Klimahauptstadt
werden zu wollen. Aktuell befinden wir uns in einer existentiellen Klima- und
Energiekrise. Die Verantwortlichen in Brüssel und Berlin fordern zu drastischen
Energiesparmaßnahmen auf und schaffen dafür die nötigen gesetzlichen
Rahmenbedingungen. Die explodierenden Kosten insbesondere für Gas bringen das
Thema Energiesparen in die Schlagzeilen und den öffentlichen Diskurs – an einen
Platz, wo es schon lange hingehört, wenn das Erreichen der Klimaschutzziele
ernst genommen wird.
Auch die Stadt Düsseldorf hat mit der Einrichtung eines Krisenstabes auf die
aktuelle Situation reagiert und wird Energiesparmaßnahmen ergreifen und
anordnen.
Auf Antrag der Kooperationspartner GRÜNE/CDU hat der Rat in seiner Sitzung am
08.09.2022 mit großer Mehrheit ein Moratorium bzgl. der Umsetzung des
Masterplans „Energieeffiziente und historische Straßenbeleuchtung“ beschlossen.
Vor diesem Hintergrund hat die AG Klima und Umwelt des KV Düsseldorf am
15.09.2022 diesen Antrag für die MV am 18.10.2022 beschlossen.
Beschluss
Die Mitgliederversammlung des KV Düsseldorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fasst
folgenden Beschluss:
die Mitgliederversammlung des KV Düsseldorf begrüßt das in der Ratssitzung
am 08.09.2022 mit großer Mehrheit beschlossene Moratorium bzgl. der
Umsetzung des Masterplans „Energieeffiziente und historische
Straßenbeleuchtung“
die Mitgliederversammlung des KV Düsseldorf spricht sich dafür aus, die
Verwendung von Gas als Leuchtmittel für die Straßenbeleuchtung in
Düsseldorf schnellstmöglich zu beenden.
die Mitgliederversammlung des KV Düsseldorf bittet die Ratsfraktion darauf
hinzuwirken, dass die Verwaltung schnellstmöglich ein Konzept für eine
klimaverträgliche Straßenbeleuchtung vorlegt, die dem Stand der Technik
bzgl. Verkehrssicherheitspflicht und der Insektenverträglichkeit
entspricht. Kern sollte dabei die Nutzung von LED-Technik anstelle des
Gasbetriebs sein.
Begründung
Begründung
Gas als Leuchtmittel für die Straßenbeleuchtung trägt zu nicht unwesentlichen Treibhausgasemissionen bei und gefährdet die Erreichung der Klimaschutzziele
Gas als Leuchtmittel für die Straßenbeleuchtung verursacht erhebliche Kosten (Gaspreis, CO2-Preis, Gaspreis-Umlage, Umstellung auf neue Gasvariante, Wartung, Inflation)
Gas als Leuchtmittel für die Straßenbeleuchtung führt zu ungleichmäßiger und sicherheitsgefährdender Ausleuchtung
LED als Leuchtmittel für die Straßenbeleuchtung vermeidet die o.g. Nachteile und trägt aufgrund seiner einfachen und bedarfsgerechten Steuerung zu mehr Sicherheit insbesondere für Menschen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, bei (s. u.a. Pilotprojekt der SWD am Fürstenwall).
Änderungsanträge
- A1-033 (Marco Huppertz (KV Düsseldorf), Eingereicht)
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