Veranstaltung: | Mitgliederversammlung am 24. Juni 2021 |
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Tagesordnungspunkt: | 2.3.1 Offenes Votum 1 |
Antragsteller*in: | Stefan Engstfeld |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 24.06.2021, 11:55 |
BEW8: Stefan Engstfeld
Selbstvorstellung
Liebe Freundinnen und Freunde,
hiermit bewerbe ich mich für das erste offene Votum des Kreisverbandes für den Bezirksrat Niederrhein-Wupper für die Landtagswahl und bitte Euch um Eure Unterstützung.
Düsseldorf soll bis 2035 klimaneutral sein. Wir wollen Klimahauptstadt werden und gleichzeitig eine Stadt, die sich alle leisten können. Das haben wir den Bürger*innen letztes Jahr versprochen und in der Kooperation mit der CDU durchgesetzt. Dafür wollen wir u. A. neue Wege in der Verkehrspolitik gehen und mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen.
Düsseldorf ist aber keine Insel im luftleeren Raum. Wir können unsere Ziele nur erreichen, wenn das Land die Kommunen unterstützt und befähigt, neue Ideen umzusetzen.
Das ist unter der schwarz-gelben Landesregierung derzeit überhaupt nicht der Fall. Statt Rückenwind vom Land, müssen wir als Stadt doppelt hart in die Pedale treten.
Denn kaum hat diese Landesregierung unter Laschet die Staatskanzlei übernommen, wurden Umwelt- und Verbraucherstandards zusammengestrichen, dem Flächenfraß Tür und Tor geöffnet, Massentierhaltung erleichtert und die Bekämpfung von Umweltkriminalität gestoppt.
Es zeigt sich bis heute eine Landespolitik, die rein rhetorisch Richtung Klimaschutz und Verkehrswende blinkt, In Wirklichkeit klafft aber eine Riesenlücke zwischen Handeln und Reden - auf Kosten des Klimas.
Wir brauchen wieder eine Politik, die ernst macht mit Klimaschutz, die dem Flächenfraß Einhalt gebietet, die nicht mehr eine Verkehrspolitik aus der Perspektive der Windschutzscheibe macht und die eine wirkliche sozial-ökologische Transformation in unserem Industrieland vorantreibt.
Wir brauchen eine Politik, die Bürger*innenrechte schützt und den rechtsstaatliche Prinzipien verteidigt, auch wenn es mal unbequem wird. Das ist bei der Regierung Laschet nicht der Fall!
Das derzeit von Schwarz-Gelb geplante neue Versammlungsrecht sieht in Versammlungen eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit und versucht, sie repressiv zu regeln. Ich will aber einen Staat, der die Versammlungsfreiheit stärkt, und nicht schwächt.
Wir brauchen eine Politik, die Vielfalt als echte Chance begreift und danach handelt.
Das tut die schwarz-gelbe Landesregierung nicht. Das hat sie erst kürzlich in der Beantwortung einer großen Anfrage deutlich gemacht, die ich als rechtspolitischer Sprecher der Fraktion gemeinsam mit meiner Kollegin Josefine Paul zu Frauen in der Justiz gestellt habe.
Ein Blick in die Geschäftsverteilungspläne der drei Oberlandesgerichte in NRW zeigt, dass in den Zivilsenaten der Oberlandesgerichte lediglich 25 Prozent Frauen sitzen. Vier der fünfzehn Strafsenate sind mit einer Vorsitzenden Richterin besetzt. In den Führungspositionen der Landgerichte in NRW zeigt sich ein ähnliches Bild: gerade einmal 5 der 19 Präsident*innen der Landgerichte sind weiblich.
Politik muss dafür sorgen, dass Gleichberechtigung und Chancengleichheit von Frauen und Männern in allen Ebenen der Gesellschaft hergestellt wird/gibt. Im Bereich der Justiz besteht in NRW ein wirklicher Nachholbedarf.
Daran will ich in den nächsten fünf Jahren weiter arbeiten und bedanke mich an der Stelle für die Unterstützung und das Votum der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht der Landespartei zur Landtagswahl.
Liebe Freundinnen und Freunde,
lasst mich zum Ende noch ein anderes Thema ansprechen, das mich seit ich im Landtag sitze begleitet:
Startende Flugzeuge, durchrauschende Züge, ratternde Straßenbahnen, laute Autos. In Düsseldorf versteht man auf der Straße manchmal sein eigenes Wort nicht mehr. Die Europäische Umweltagentur hat letztes Jahr festgestellt: Düsseldorf ist die zweitlauteste Stadt Deutschlands.
Lärm macht krank. Die Folgen von erhöhter Lärmbelastung sind nicht nur kurze körperliche Stressreaktionen, sondern auch langfristige Risikofaktoren.
Lärmschutzmaßnahmen sollen uns schützen, sie scheitern jedoch häufig daran, dass jede Lärmquelle einzeln betrachtet wird, statt eine Gesamtlärmbetrachtung vorzunehmen. So wird häufig unterschätzt, wie laut es an vielen Orten tatsächlich ist.
Ich kämpfe seit Jahren für besseren Lärmschutz in Düsseldorf, siehe mein Engagement bei der Fleher Brücke, beim Runden Tisch RRX/Angermund oder beim Thema Fluglärm.
Ich will weiterhin für mehr Lärmschutz streiten und das Anliegen, dass Lärm als Ganzes betrachtet wird, im Land und vor Ort vorantreiben und fortentwickeln. Auch dafür trete ich an.
Denn für mich ist zukunftsfähige Mobilität klimafreundlich UND leise.
Liebe Freundinnen und Freunde,
Ich möchte mit euch gemeinsam einen Unterschied machen. Ich möchte alles dafür tun, dass Düsseldorf bis 2035 klimaneutral wird, dass wir in einem Land Leben, dass keine Angst vor seinen Bürger*innen hat und in dem uns Lärm nicht mehr krank macht. Ich möchte mit euch gemeinsam die Landtagswahl gewinnen und für eine bessere, solidarische und ökologische Zukunft streiten.
Herzliche Grüße
Stefan
Über mich:
- Geb. 1970 in Duisburg
- Mit meiner Frau Kerstin und unserem Hund Buddy lebe ich in Unterbilk
- Studium der Sozialwissenschaften
- GRÜNES Mitglied seit 1996 im KV Düsseldorf
- Mitglied des Landtags NRW
- Sprecher für Rechtspolitik
- Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Kleve
- Ehem. Vorsitzender Enquetekommission „Brexit: Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen“
- Ordentliches Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss
- Oberbürgermeister-Kandidat für die Kommunalwahl 2020
- Sprecher des Bezirksverbandes Niederrhein-Wupper
- Unterstützer (individual supporter) der Europäischen Grünen Partei
- Mitglied der Landesanstalt für Medien
- Mitglied im Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Düsseldor
Mitgliedschaften u.a. bei:
ADFC Düsseldorf, Eine Welt Forum Düsseldorf, Europa-Union, Jonges, Förderkreis Mahn- und Gedenkstätte, Fortuna Düsseldorf, Heinrich Böll Stiftung NRW, Geschichte am Jürgensplatz, KG Regenbogen, KG Gemeinsam Jeck, DLRG Düsseldorf
Kontakt:
Facebook: @Engstfelder
Twitter: @Engstfelder
Instagram: @Engstfelder
- Alter:
- 51
- Geschlecht:
- Männlich
- Geburtsort:
- Duisburg
- Stadtbezirksgruppe:
- 3