Veranstaltung: | Mitgliederversammlung zum BTW Programmentwurf 28.04.2021 |
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Tagesordnungspunkt: | 5. Änderungsanträge zum Programmentwurf zur Bundestagswahl am 26.09.2021 |
Antragsteller*in: | AG Nachhaltige Kommune (dort beschlossen am: 22.04.2021) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 24.04.2021, 14:39 |
BDK5: Beschlussantrag zur Einreichung eines Änderungsantrags an die BDK 11.-13.06.2021 Kapitel 1: Lebensgrundlagen schützen
Änderungstext
Von Zeile 192 bis 193 einfügen:
Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe, indem wir Gesetze an ihrer Vereinbarkeit
mit den nationalen Klimaschutzzielen messen und ihre Klimawirkung entsprechend
prüfen.
Überprüfen und Nachsteuern
Wir stehen für die Verbindlichkeit und Konkretheit unserer Politik ein, grade
bei der existentiellen Klima- und Umweltkrise. Dazu etablieren wir für alle
bislang bzw. im folgenden genannten Zielsetzungen ein enges Monitoring von
Fortschritten und Status. Wo demnach notwendig, werden wir umgehend in der
konkreten Politik nachsteuern, um das Erreichen der Ziele sicherzustellen.
Begründung
Das Ziele nicht nur klar benannt, sondern auch endlich erreicht werden ist essentiell, um gravierende Folgen der Klima- und Umweltkrise noch abzuwenden. Widerstände, Schwierigkeiten und Unwägbarkeiten werden bei der Umsetzung der Ziele auftreten und müssen überwunden werden. Verbindlichkeit und Konkretheit sind dabei unser Markenzeichen und Mehrwert im politischen Diskurs. Sie stecken den Rahmen ab, an dem die Grünen von Öffentlichkeit und Experten hier gemessen werden und an dem sich dann ggfs. Koalitionsverhandlung ausrichten. Allzu gern und lange wurde grad bei diesem Themenfeld in die Zukunft projiziert, ohne im Hier und Jetzt hinreichend verantwortlich zu handeln. Selbst die Bundeskanzlerin hat der Klimaneutralität 2050 schon zugestimmt - also für eine Zeit weit jenseits ihrer politischen Einflussnahme. Entsprechend wenig besagt dies inhaltlich.
Zudem ist es international bedeutsam, das Deutschland hier wieder eine Rolle als ein Beispielgeber und Innovationstreiber spielt (wie seinerzeit bereits einmal mit dem epochalen EEG - in über 80 Ländern weltweit kopiert).
- Kapitel (gem. https://antraege.gruene.de/46bdk):
- PB.L Kapitel 1: Lebensgrundlagen schützen
- Zeilennummern:
- 192-193
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