Veranstaltung: | Mitgliederversammlung zum BTW Programmentwurf 28.04.2021 |
---|---|
Tagesordnungspunkt: | 5. Änderungsanträge zum Programmentwurf zur Bundestagswahl am 26.09.2021 |
Antragsteller*in: | AG Nachhaltige Kommune (dort beschlossen am: 22.04.2021) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 24.04.2021, 14:36 |
BDK6: Beschlussantrag zur Einreichung eines Änderungsantrags an die BDK 11.-13.06.2021 Kapitel 1: Lebensgrundlagen schützen
Änderungstext
Von Zeile 93 bis 97 einfügen:
können wir den Energie- und Ressourcenverbrauch besser reduzieren und bei
Zukunftstechnologien führend werden. Die Digitalisierung als
Nachhaltigkeitsmotor auszugestalten, ist eine Chance für Deutschland, im
digitalen Wettbewerb wieder aufzuschließen und Vorsprünge zu erarbeiten.
Wir richten die Digitalpolitik aktiv entsprechend den international vereinbarten
Klima- und Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen aus und adressieren
damit die ökologischen Chancen und Risiken der Digitalisierung.
Hierzu fördern und priorisieren wir digitale Anwendungen und Lösungen, die einen
Beitrag zur Ressourcenschonung leisten oder nachhaltiger sind als analoge.
Rebound-Effekte gilt es zu vermeiden, Suffizienz zu unterstützen. Die Einhaltung
und Überwachung von sozialen und ökologischen Standards bei der Gewinnung von
kritischen Rohstoffen für IT/Digitalisierung (wie seltene Erden) und
„Substitution als Strategie zur Minderung der Kritikalität von Rohstoffen für
Umwelttechnologien“ gilt es zu fördern.
Ausschreibungs- und Beschaffungskriterien sind so anzupassen, dass möglichst
ökologisch
Begründung
Das Thema Digitalisierung wird bisher im BT-Wahlprogramm an unterschiedlichen Stellen aufgegriffen. Eine klare Ausrichtung der Grünen Digitalpolitik, wie z.B. im Antrag „Digitalisierung ökologisch gestalten“ der Bundestagsfraktion (11.12.2019) formuliert, würde die Chancen und Risiken der Digitalisierung in einen klaren Rahmen einbinden. Mit einer eindeutigen Ausrichtung der Digitalpolitik an den Klima- und Nachhaltigkeitszielen, könnte das Profil der Grünen wesentlich geschärft und inhaltlich besser untermauert werden. Ein Bezug zum Hauptgutachten des WGBU (Wissenschaftlicher Beirat Globale Umweltveränderungen) „Unsere Digitale Zukunft“ liefert hier weitere Argumente, die in der aktuellen Programmversion nur sehr vorsichtig formuliert und nicht im Sinne einer klaren Ausrichtung der gesamten Digitalpolitik verständlich zum Ausdruck gebracht werden. Nur mit einem solchen eindeutigen Bekenntnis, kann sich die Grüne Partei positionieren, von anderen Programmen abgrenzen und damit auch ihre grundsätzliche Ausrichtung verdeutlichen. Ziel der „Grünen“ Digitalpolitik sollte sein, neben der Förderung von Innovationen und digitalen Lösungen, die der sozial-ökologische Transformation dienen, auch, die Herausforderungen, die die Digitalisierung umfangreicher Lebens- und Arbeitsbereiche selbst mit sich bringt (z.B. Energie- und Resourcenverbrauch) entsprechend zu adressieren.
- Kapitel (gem. https://antraege.gruene.de/46bdk):
- PB.L Kapitel 1: Lebensgrundlagen schützen
- Zeilennummern:
- 93-97
Kommentare