Veranstaltung: | Mitgliederversammlung zum BTW Programmentwurf 28.04.2021 |
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Tagesordnungspunkt: | 5. Änderungsanträge zum Programmentwurf zur Bundestagswahl am 26.09.2021 |
Antragsteller*in: | AG Nachhaltige Kommune (dort beschlossen am: 22.04.2021) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 24.04.2021, 14:24 |
BDK2: Beschlussantrag zur Einreichung eines Änderungsantrags an die BDK 11.-13.06.2021 Kapitel 6 International zusammenarbeiten
Änderungstext
Von Zeile 86 bis 90 einfügen:
sind es unsere Entscheidungen in Wirtschaft und Handel, bei Agrar- oder
Rüstungsexporten, die sich weltweit stark auf Klima, Artenschutz und globale
Gerechtigkeit auswirken. Das Pariser Klimaabkommen und die Agenda 2030 bilden
zusammen gute Grundlagen, um Synergien zwischen den sozialen, wirtschaftlichen
und ökologischen Herausforderungen zu schaffen und die Transformation
sektorenübergreifend für alle Ebenen zu denken. Wir wollen alle Politikbereiche
in Deutschland auf die Transformation ausrichten und einen Nachhaltigkeits- und
Menschenrechts-TÜV einführen. Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ist so zu
ertüchtigen, dass sie als Richtschnur für alle Politikbereiche eine größere
Wirksamkeit entfaltet als bisher. Politik ist über alle Ebenen und über alle
Politikfelder an Klima- und Nachhaltigkeitszielen auszurichten. Es gilt unsere
internationalen Zusagen einzuhalten und die öffentlichen Ausgaben für
Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der ODA-
Begründung
Es fehlt im Programm bisher eine systematische Berücksichtigung der UN-Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030, auch wenn Verweise darauf im Entwurf häufiger auftauchen als dass im Grundsatzprogramm bisher zu finden ist. Eine noch deutlichere strategische Ausrichtung aller Politikfelder entlang der UN-Ziele wäre eine sehr gute Richtschnur für die angestrebte sozial-ökologische Transformation in unserem Wahlprogramm.
Worin die politische Qualität der UN-Nachhaltigkeitsziele besteht, ist nirgendwo im Programm ausgeführt (sozial, wirtschaftlich und ökologisch integrierend, sektorübergreifend, alle Ebenen und Politikfelder betreffend). Mit den vorgeschlagenen Änderungen wäre dem abgeholfen. Eigentlich wäre eine solche Formulierung viel weiter vorne im Programmentwurf sinnvoller, aber unter der Zielsetzung der Minimierung von Änderungswünschen in einem im Großen und Ganzen schon sehr guten Programm wäre die hier beantragte Änderung eine akzeptable Lösung. Die vorgeschlagenen Formulierungen stammen übrigens aus Anträge der GRÜNEN im Bundestag.
Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie hier im Programm zu nennen, macht den Hebel sichtbar, über den eine solche Politik sektorübergreifend steuerbar ist. Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie als Instrument der strategischen Ausrichtung von Politik ist etabliert, es gibt Indikatoren für die Erfolgsmessung, es gehört – ausweislich der Regierungswebseite – auch eine Gesetzesfolgenabschätzung zum Nachhaltigkeitsmanagement dazu. Die Strategie ist bisher aber im politischen Geschäft wenig wirksam und müsste deutlich ambitionierter aufgestellt und konsequenter umgesetzt werden.
- Kapitel (gem. https://antraege.gruene.de/46bdk):
- PB.I Kapitel 6 International zusammenarbeiten
- Zeilennummern:
- 86 bis 90
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