A7: Änderung von §1 Abs. 1, BKO

(1) Der Monatsbeitrag für alle Mitglieder beträgt 1% des monatlichen Nettoeinkommens des Mitglieds, mindestens jedoch 13,70 Euro im Monat.(1) Der reguläre Monatsbeitrag beträgt 1% des monatlichen Nettoeinkommens des Mitglieds.

(2) Sozialklausel: Von der Zahlung des Mitgliedsbeitrag auf Antrag befreit werden Personen, die die nachfolgenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen und diese besondere finanzielle Härte mit Einreichung des jeweiligen Bescheids nachweisen:

• Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII

• Grundsicherung bei dauerhafter Erwerbsunfähigkeit

• Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz

• Arbeitslosengeld II

• Staatlichen Rentenzuschüssen für ehemalige Geringverdienende und Menschen in der Grundsicherung

• Auf Antrag kann die Beitragskommission auch für von besonderen Härten betroffene Personen außerhalb der genannten Gruppen im Einvernehmen mit dem Mitglied eine dem individuellen Fall angemessene Reduzierung des regulären Mitgliedsbeitrag (bis hin zur Beitragsfreistellung) vereinbaren. Für die Darlegung einer besonderen finanziellen Härte sind geeignete Nachweise vorzulegen.
  
  Schüler*innen, Studierenden sowie Auszubildenden bis zum 27. Lebensjahr können ebenfalls einen Antrag auf Ermäßigung bzw. Freistellung stellen.
  
  (3) Ein Antrag auf Ermäßigung oder Freistellung ist schriftlich einzureichen. Von der Antragskommission beschiedene Ermäßigung oder Freistellung gilt grundsätzlich für ein Jahr, gerechnet ab dem Tag, an dem der Antrag bei der Kreisgeschäftsstelle eingeht.
  Bei Auszubildenden gilt die Ermäßigung für die übliche dreijährige Ausbildungszeit; endet die Ausbildung früher, so endet auch die gewährte Ermäßigung. Im Fall von Schüler*innen und Studierenden ist ausreichend, wenn jährlich die Schul- bzw. Immatrikulationsbescheinigung vorgelegt wird.