BEW15: Lukas Schirmer

Liebe Freund*innen,

erschreckende Wahlergebnisse liegen hinter uns. Zum ersten Mal seit 1945 ist eine rechtsextreme Partei in einem Bundesland stärkste Kraft geworden. Ob sie am Ende auch Teil einer Landesregierung wird, ist noch unklar.

Dieses Ergebnis sagt aber nicht nur etwas über einzelne Bundesländer oder einen bestimmten Teil der Gesellschaft aus. Viele Menschen, die bisher nicht gewählt haben, konnten von der AfD überzeugt werden. Das lässt sich nicht damit erklären, dass plötzlich ein großer Teil Deutschlands rechtsextrem geworden ist.

Vielmehr erleben wir offensichtlich auch einen Verlust des Vertrauens in unsere Demokratie. Viele Menschen glauben nicht mehr daran, dass Politik ihre Probleme wirksam lösen kann. Genau hier müssen wir ansetzen.

Wir müssen zeigen, dass demokratische Politik konkrete Verbesserungen im Leben der Menschen erreichen kann. Eine Politik, die den Menschen immer mehr abverlangt, während gleichzeitig Rentenbeiträge steigen und das Rentenniveau sinkt, kann dieses Vertrauen nicht zurückgewinnen.

Wir brauchen deshalb eine politische Vision, die die Sorgen der Menschen ernst nimmt und auf konkrete, oft sehr unmittelbare Erfahrungen Antworten gibt. Bezahlbarkeit, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit müssen dabei eine zentrale Rolle spielen. Unsere wichtigste Aufgabe muss es sein, Menschen zurückzugewinnen und ihnen zu zeigen: Wir können ihre Probleme lösen.

Gerade jetzt haben wir dafür eine besondere Chance. Mit der Landtagswahl im nächsten Frühjahr haben wir auch die Möglichkeit unsere Ziele ganz konkret zu formulieren. Das Landtagswahlprogramm wird auf dem Landesparteitag diskutiert und beschlossen – und kann dort eventuell auch noch verändert werden. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass darin klare Antworten auf die Fragen nach Bezahlbarkeit und Gerechtigkeit verankert werden. Wir dürfen die Antworten auf diese Fragen nicht den Rechtsextremen überlassen.

Eine klare Antwort auf die AfD besteht für mich allerdings nicht nur darin, die sozialen und wirtschaftlichen Probleme zu lösen, die Menschen beschäftigen. Sie muss auch die Frage beantworten, wie wir mit einer Partei umgehen, deren Bestrebungen mit den Grundprinzipien unserer Demokratie unvereinbar sind. Für mich gehört deshalb auch die Prüfung und politische Unterstützung eines AfD-Verbots zu einer konsequenten Antwort auf den Rechtsextremismus. Deutschland hat mit dem Verbot der SRP und der KPD bereits Erfahrungen mit Parteiverboten gemacht. Gerade am Beispiel der SRP wird deutlich, dass so ein Verfahren rechtsstaatlich sicher und erfolgreich durchgeführt werden kann.

Gleichzeitig ist mir wichtig: Unsere Politik braucht eine klare Vision. Was passiert, wenn Politik ohne eine solche Vision auskommt, erleben wir tagtäglich bei der SPD. Eine Politik, die sich nur am unmittelbar Machbaren orientiert, verliert irgendwann die Fähigkeit, Menschen für eine bessere Zukunft zu begeistern.

Unsere Vision muss verständlich sein und es Menschen ermöglichen, sich eine andere Welt vorzustellen. Dass nicht jeder Teil dieser Vision unmittelbar Regierungshandeln werden kann, liegt auf der Hand. Aber genau darin liegt auch eine Stärke grüner Politik: Wir können gleichzeitig konkrete, fortschrittliche Politik gestalten und an einer größeren Vorstellung davon festhalten, wie unsere Gesellschaft in Zukunft aussehen soll.

Daran sollte sich eine Grüne Partei messen lassen.

Für genau diese Politik möchte ich mich einbringen.