Status: | Beschluss |
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Beschluss durch: | Mitgliederversammlung |
Beschlossen am: | 07.03.2020 |
Antragshistorie: | Version 1 |
Wirtschaft
Text
Grüne Wirtschaftspolitik hat Nachhaltigkeit im Blick: ökonomisch, ökologisch und
sozial. Wir verknüpfen die Stärken, die Düsseldorf als Standort schon hat, mit
den zentralen Zukunftsthemen Klima- und Umweltschutz, Digitalisierung und
Demographischer Wandel.
Düsseldorf hat einen vielseitigen Branchenmix, ist gleichzeitig Heimat
zahlreicher etablierter Unternehmen sowie junger Start-Ups. Zahlreiche
Investitionen und Ansiedlungen globaler Firmen zeigen die starke
Internationalität und Offenheit unserer Stadt. Mit den Hoch- und Fachhochschulen
ist Düsseldorf zudem ein starker Standort für Wissenschaft und Innovation, was
gerade für die Cluster Informations- und Kommunikationstechnologie (ITK) und
Biotechnologie elementar ist. Auch die Messe, der Handel, die Gastronomie und
nicht zuletzt die Kultur- und Kreativwirtschaft sind prägend in unserer Stadt –
sowohl wirtschaftlich als auch für das gesellschaftliche und kulturelle Leben in
unserer Stadt. Industrie und produzierendes Gewerbe bleiben ebenso elementar
wichtig für Düsseldorf und seine Zukunft.
Die wirtschaftliche Stärke ist auch für die finanzielle Stärke der Stadt
zentral. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind die wichtigste Säule im
städtischen Haushalt. Wir GRÜNE stehen für verlässliche Rahmenbedingungen und
wollen Düsseldorf als Wirtschaftsstandort in allen Dimensionen – ökonomisch,
ökologisch, sozial – zukunftsfest machen.
GRÜN wirkt
Innovativ: Start-Ups erfahren deutlich bessere Unterstützung, Beratung und
Vernetzung durch die Stadt. Zahlreiche und unterschiedliche Co-Working Flächen
sind entstanden und bieten eine kreative und wertvolle Umgebung.
Neu: Düsseldorf ist weiterhin attraktiv für Unternehmen aus dem In- und Ausland.
Dynamisch wachsende Unternehmen wie Wacom, Stepstone oder Trivago konnten an
neuen Standorten in der Stadt gehalten werden. Neue und innovative Entwicklungen
wie der „EUREF-Campus“ am Flughafen Fernbahnhof konnten ermöglicht werden. Mit
der Ko-Finanzierung des „digihub“ haben wir eine neue Vernetzung von
Mittelstand, Start-Ups, Konzernen, Wissenschaft und Investor*innen ermöglicht.
Stabil: Mit dem Konzept der Industrie-Kernzonen haben wir den produzierenden
Unternehmen einen verlässlichen Rahmen gegeben. Wir schützen Flächen für
Industrie und Gewerbe, insbesondere gegen ausufernde Büroneubauten oder
ungesteuerten großflächigen Einzelhandel. Und auch in finanziell schwierigeren
Jahren haben wir die Gewerbesteuer und die Grundsteuern stabil gehalten.
Kreativ: Die in Düsseldorf wichtige Modebranche haben wir weiter unterstützt und
mit Fair Fashion & Nachhaltigkeit neue Themen gesetzt. Mit dem Kompetenzzentrum
Kultur- und Kreativwirtschaft haben wir eine Anlaufstelle für kreative Köpfe
geschaffen. Die Bedeutung von Kreativräumen ist endlich auch in der Stadtplanung
etabliert, ebenso das Ziel, Räume wo immer möglich, zu sichern und auszubauen.
GRÜNE Vision
Wir GRÜNE wollen die Wirtschaftsförderung noch stärker an der ökonomischen,
ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit ausrichten. Wir schaffen stabile
Rahmenbedingungen und die Basis für eine zukunftsfeste Entwicklung der
Düsseldorfer Wirtschaft.
Klimaschutz ist Pflicht und Chance: Damit Düsseldorf 2035 klimaneutral ist,
müssen auch Industrie, Gewerbe und Handel Verantwortung übernehmen und große
Beiträge leisten. Gleichzeitig sind die für den Klimaschutz nötigen Energie-,
Wärme- und Verkehrswende große Markt-Chancen für die innovative Düsseldorfer
Wirtschaft. Wir wollen ein Bündnis aus Stadt und Wirtschaft für das
klimaneutrale Düsseldorf 2035. Energieeffizienz, Ökostrom-Ausbau, Wärme- und
Kältenetze und viele Themen mehr müssen wir gemeinsam angehen. Ein besonderer
Schwerpunkt muss dabei auf gemeinsamen Projekten für zukunftsfähige Mobilität
und City-Logistik in Düsseldorf und der Region liegen.
Die Digitale Transformation bedeutet mehr als Breitband-Ausbau oder freies W-
LAN. Sie bedeutet für viele Wirtschaftsbranchen grundsätzliche Umbrüche, die
Herausforderungen und Chancen gleichzeitig sind. Gerade die in Düsseldorf
starken Branchen der Telekomunikation, der Banken und Versicherungen stehen
dabei im Fokus. Gemeinsam müssen Stadt und Wirtschaft die Digitalisierung
gestalten, Rahmenbedingungen setzen und Innovationen ermöglichen. Auch die
Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen wird dabei eine wichtige
Aufgabe für die städtische Wirtschaftsförderung.
Auch bei der Digitalen Transformation steht für uns GRÜNE der Mensch im
Mittelpunkt. Daten- und Verbraucherschutz sind daher nicht lästig, sondern
spielen eine wichtige Rolle für das Gelingen und die Akzeptanz von
Veränderungen. (hier Verweis auf das Kapitel Digitale Transformation)
Die Kultur- und Kreativwirtschaft wollen wir noch besser unterstützen. Das von
uns initiierte Kompetenzzentrum „KomKuK“ werden wir weiterentwickeln und
stärken, insbesondere für eine bessere Ermöglichung und Vermittlung von Räumen
für Künstler*innen und Kreative. Dafür muss die Lotsenfunktion der KomKuK
innerhalb der Stadtverwaltung besser unterstützt werden. Zusätzlich braucht es
ein Budget für kleine und unkomplizierte aber wirksame Zuschüsse für Projekte in
der Kultur- und Kreativwirtschaft.
„Düsseldorf nach Acht“: Wir GRÜNE wollen die Düsseldorfer Nachtkultur und
Nachtökonomie noch stärker in den Fokus nehmen und das interdisziplinär:
wirtschaftlich, kulturell, ordnungspolitisch und stadtplanerisch. Als Basis muss
die bereits beschlossene Analyse dringend kommen. Für die Koordination ist ein*e
„Nachtbürgermeister*in“ eine gute Option.
Die Unterstützung von Start-Ups und Gründer*innen wollen wir weiterentwickeln.
Für die Wachstumsschritte gehört dazu insbesondere die Hilfe bei der Suche nach
passenden Räumen und nach Fachkräften. Die Stadt muss auch die vielfältigen Co-
Working Spaces noch besser wahrnehmen und die jeweiligen Stärken nutzen und
unterstützen.
Der Einzelhandel ist aufgrund des weiter zunehmenden Onlinehandels immer noch
inmitten großer Veränderungen. Wir wollen den Einzelhandel und das
(Schaufenster-)Gewerbe in diesem Prozess bestmöglich unterstützen. Neben
innovativen Verknüpfungen von lokalem Handel mit den eigenen online Angeboten
gehören dazu insbesondere attraktive Einkaufsstraßen mit hoher
Aufenthaltsqualität, damit mehr Platz für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen –
sowohl in der Innenstadt als auch in den Stadtteilzentren. Bestehende und neue
Standortgemeinschaften in den Stadtteilen und Quartieren fördern wir.
Die Verknüpfung mit den Hoch- und Fachhochschulen wollen wir weiter ausbauen.
Dazu wollen wir mit den Vorständen und Studierenden Vertretungen (ASTA) beraten,
wie eine regelmäßige Vernetzung mit der Stadtverwaltung und der Kommunalpolitik
am besten möglich wäre, um gemeinsame Projekte zu koordinieren. Der Kern wären
zunächst die Düsseldorfer Hoch- und Fachhochschulen, perspektivisch streben wir
regionale Kooperationen an. Auch die Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen
privaten Hochschulen sollte verbessert werden.
Flächen für Industrie und Handwerk werden wir Grüne weiter sichern und das
Konzept der Kernzonen stärken (hier Verweis auf das Kapitel Stadtentwicklung).
Auch bei der Entwicklung innerstädtischer Innen- und Hinterhöfe streben wir eine
urbane Nutzungsmischung aus Wohnen und Arbeiten an.
Qualifizierte Fachkräfte sind für die Zukunft unserer Stadt elementar wichtig –
von der Pflege bis zur IT, von der städtischen Verwaltung bis zur Kita.
Gemeinsam mit den Kammern, Verbänden und Gewerkschaften wollen wir die richtigen
Rahmenbedingungen in Düsseldorf schaffen. Indem wir die Koordination mit dem
Jobcenter, den Kammern und den städtischen Ämtern weiter verbessern, ermöglichen
wir mehr qualifizierten Migrant*innen einen möglichst unkomplizierten Einstieg
in den Arbeitsmarkt und die Gründung.
Zur erfolgreichen Fachkräftegewinnung gehören auch viele weiche Standortfaktoren
wie Wohnen, moderne Mobilität, gute Schulen und Kitas sowie ein attraktives
Lebensumfeld (u. a. „Düsseldorf nach Acht“).
Wir wollen Unternehmen der solidarischen Ökonomie besonders unterstützen. Sie
spielen eine wichtige Rolle in Bezug auf den sozialen Zusammenhalt unserer
Gesellschaft und verbinden die Dimensionen der Nachhaltigkeit unmittelbar.
Düsseldorf sollte europäische Fördermöglichkeiten nutzen und innerhalb der
Wirtschaftsförderung spezielle Unterstützung für Unternehmen der solidarischen
Ökonomie aufbauen.
Die Transparenz der Wirtschaftsförderung wollen wir verbessern, insbesondere
hinsichtlich der Fördermittel und der Kooperationen. Die Kriterien und
Bedingungen für Zuschüsse müssen nachvollziehbar sein und den Zielsetzungen für
einen nachhaltigen, sozialen und ökologischen Wirtschaftsstandort entsprechen.
Stadtmarketing und Tourismus ist in Düsseldorf in den vergangenen Jahren
professioneller und moderner geworden. Neben dem viel diskutierten Motto „Nähe
trifft Freiheit“ geht es dabei vornehmlich um bessere Strukturen und
Koordination, um gezieltere Vermarktung und innovative Angebote. Wir wollen
diesen Weg weitergehen und das Düsseldorfer Marketing noch moderner und
nachhaltiger gestalten, beispielsweise mit einem Schwerpunkt auf der
vielfältigen Kultur und Subkultur und neuen Initiativen für den Tages- und
Radtourismus. So können die Ziele des „Slow Tourism“ oder „Soft Tourism“ mit den
Düsseldorfer Stärken beispielsweise zu den Themen Musik und Mode verknüpft
werden. Bei der strategischen Ausrichtung des Tourismus sollen Besucher*innen
gleichwertig mit den Düsseldorfer*innen betrachtet werden.
Die Potentiale der Düsseldorfer Wirtschaft wirken in die Region, gleichzeitig
profitiert Düsseldorf von der Wirtschaftskraft der Regionen. Wir wollen die
Regionalen Kooperationen der Stadt ausbauen, beispielsweise die „Euregio“-
Kooperationen mit den Niederlanden und in der RadRegion Rheinland e.V. (Hier
Verweis auf das Kapitel Regionale Kooperationen)
Reisholzer Hafen
Die Idee, den Reisholzer Hafen zu einem trimodalen Hafen auszubauen, ist auch in
den vergangenen fünf Jahren kaum konkreter geworden. Die vorliegenden Pläne und
Untersuchungen sind immer noch keine ausreichende Basis für eine Entscheidung
für oder gegen den Ausbau. Offen sind insbesondere die Fragen, welchen Bedarf
die Industrie im Düsseldorfer Süden tatsächlich selbst hat, und welche
Auswirkungen ein Ausbau auf den Verkehr hätte.
Denn die entscheidende Frage ist weiterhin die Verkehrsbelastung: Würde es ein
Hafen für die Region oder ein überregionales Logistikdrehkreuz? Davon hängt ab,
ob Güter, die aktuell per LKW über die Straßen in Wersten, Benrath und Reisholz
rollen, auf den Rhein und die Schiene verlagert werden oder ob mehr Verkehr
erzeugt wird. Die direkt im ausgebauten Hafen entstehenden Arbeitsplätze sind
aufgrund der geringen Anzahl und der wenig arbeitsplatzintensiven Ausgestaltung
moderner Häfen nachrangig. Wichtiger ist auch hier, dass durch einen lokalen
Hafen für die Region die Industriestandorte und damit Jobs im Düsseldorfer Süden
gesichert werden können.
Wir GRÜNE werden neben den direkten Verkehrsauswirkungen weiterhin die
Konsequenzen für die umliegenden Naturschutzgebiete und Wohngebiete beachten. Im
Fokus liegen dabei in erster Linie die Belastungen durch Lärm- und
Lichtemissionen. Eine moderne, leise und wenig Streulicht erzeugende
Anlagengestaltung ist für uns Voraussetzung. Weitere Punkte, die wir
berücksichtigen werden, sind die Zukunft der Künstler*innen-Ateliers und der
notwendige Lückenschluss im Rheinradweg.
GRÜNE haben seit der Kommunalwahl 2014 erfolgreich die Bedingungen für die
weiteren Planungen durchgesetzt. Diese gelten für uns auch in Zukunft:
Die GRÜNEN stellen folgende Bedingungen an einen möglichen Ausbau des Reisholzer
Hafens:
Beteiligung und Transparenz: Alle Informationen und Planungen werden
öffentlich gemacht und transparent erläutert. Bei allen Plänen und
Entscheidungen werden die Bürger*innen frühzeitig informiert und
beteiligt.
Verkehrsverlagerung statt Verkehrsvermehrung: Das Konzept muss eine
Verlagerung heutiger LKW-Verkehre auf Binnenschiffe und Schiene
ermöglichen und somit eine Reduzierung der Verkehrsbelastung auf den
Straßen im Düsseldorfer Süden erreichen. Einen überregionalen Hub, der
neue Verkehrsströme auf den Düsseldorfer Straßen erzeugt, lehnen wir ab.
Entsprechende vertragliche Sicherungen müssen festgeschrieben werden.
Regionale Kooperation: Der Standort muss in der Kooperation mit den Häfen
in Krefeld und Köln entwickelt und privatwirtschaftlich gebaut und
betrieben werden. Das Projekt muss unabhängig von Steuergeldern realisiert
werden und wirtschaftlich betrieben werden können.
Umweltschutz: Alle Auswirkungen auf den Rhein, die umliegende Natur und
die Anwohner*innen müssen genau untersucht, öffentlich gemacht und
minimiert werden.
Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs)
- 1 Keine Armut
- 8 Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum
- 9 Industrie, Innovation und Infrastruktur
- 10 Weniger Ungleichheit
- 7 Bezahlbare und saubere Energie
- 12 Nachhaltige/r Konsum und Produktion