KW4-114: Klimaschutz

Klimaschutz fängt in der Kommune an: Die Weltgemeinschaft hat nur noch wenige
Jahre, um den Ausstoß an Treibhausgasen radikal zu reduzieren und die
Erderhitzung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen. Nur so können wir globale
Kipppunkte vermeiden und die drastischen Folgen des Klimawandels eindämmen: den
Anstieg der Meeresspiegels und die Desertifikation, Naturkatastrophen wie
Überschwemmungen und Waldbrände und ein nie dagewesenes Artensterben. Dies ist
eine globale Aufgabe, deren Umsetzung lokal beginnt. Sie erfordert ein
grundsätzliches Umdenken und radikal-realistisches Handeln, das die
wissenschaftlichen Erkenntnisse als Basis nimmt.

Schon jetzt zeigen sich Vorboten der nahenden Klimakrise in Form von
Wäldersterben und Hitzesommern, die insbesondere älteren und schwachen Menschen
zu schaffen machen. Wir treten dafür an, dass Düsseldorf seiner Verantwortung
beim Klimaschutz gerecht wird und als Vorreiter deutliche Emissionseinsparungen
umsetzt. Echte Klimaschutzpolitik ist eine Politik zur Sicherung der Zukunft
unserer Stadt, ihrer Bewohner*innen und der Wirtschaft. Dies sind wir der
nächsten Generation, die uns mit aller Deutlichkeit an unsere Verantwortung
erinnert, und allen Künftigen schuldig.

Die nächsten 5 Jahre sind entscheidend

Wir befinden uns im Klimanotstand. Tausende Bürger*innen gehen seit dem
vergangenen Jahr auf die Straße und fordern konsequenten Klimaschutz. Der Ruf
nach zügigem Handeln ist unüberhörbar und die Stadtgesellschaft politisiert.
Daraufhin haben wir GRÜNE im Stadtrat die Forderung des Jugendrates aufgegriffen
und das Ziel durchgesetzt, spätestens bis zum Jahr 2035 die Klimaneutralität zu
erreichen. Wir nehmen den Klimanotstand ernst und wollen die notwendigen
Veränderungen in allen Sektoren antreiben, um ein klimafreundliches,
nachhaltiges und lebenswertes Düsseldorf in Gegenwart und Zukunft zu
garantieren. Wir wollen Ansätze von weltweiten Vorbildern übernehmen, eigene
Wege gehen und zum Vorreiter für Klimaschutz werden.

Dabei ist Klimaschutz auch eine soziale Frage. Nur gemeinsam lässt sich der Weg
hin zur Klimaneutralität beschreiten. Wir wollen, dass Politik und Verwaltung
nicht in erster Linie auf Eigenverantwortung setzen, sondern übergeordnete
Rahmenbedingungen anpassen und Menschen unabhängig von ihrem Einkommen
ermöglichen, klimafreundlich in Düsseldorf zu leben. Dafür müssen wir schneller
und entschlossener handeln - denn uns bleibt nicht mehr viel Zeit.

GRÜN wirkt

In den letzten Jahren haben wir GRÜNE beim Klimaschutz viel bewegt. In 2017
haben wir ein neues, detailliertes Klimaschutzkonzept beschlossen. Mit dem
ausgeweiteten Förderprogramm „Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten“ fördert die
Stadt unter anderem Solaranlagen und Gebäudesanierungen. Damit haben wir
wirksame Anreize gesetzt, um die Bürger*innen beim Klimaschutz mitzunehmen. Für
weitere Maßnahmen nehmen in Kürze Klimaschutzmanager*innen ihre Arbeit auf und
sorgen ämterübergreifend für die Umsetzung und das Controlling des
Klimaschutzkonzeptes. Außerdem laufen Informationskampagnen in Form von
Plakatwerbung, Klimasparbuch und „Klimafibel“.

Mit dem Beschluss des Klimanotstands im Sommer 2019 haben wir das Zieldatum für
die Klimaneutralität von 2050 auf 2035 vorgezogen. Damit einher geht die
Notwendigkeit, schnellstmöglich konsequentere und wirksamere
Klimaschutzmaßnahmen für unsere Stadt auf den Weg zu bringen. Wir werden unserer
Verantwortung durch starkes grünes Engagement gerecht werden.

GRÜNE Vision

Wir wollen Klimahauptstadt werden, indem wir das Klimaschutzkonzept konsequent
und gesamtstädtisch umsetzen, mit konkreten, verpflichtenden Zeitplänen, mehr
Personal und einem für die Bürger*innen transparenten, regelmäßigen Monitoring.
Die Zeit von Modellprojekten ist vorbei. Vielmehr wollen wir für jeden Beschluss
und jede Maßnahme eine detaillierte Klimafolgenabschätzung.

Für die städtische Energiewende müssen wir das Düsseldorfer Solarpotenzial
entschlossener nutzen. Die geeigneten Dachflächen sind mit 13 Quadratkilometer
in etwa so groß wie 2.000 Fußballfelder und bieten ein Einsparpotenzial von
knapp 1 Million Tonnen CO2 im Jahr. Wir GRÜNE wollen eine ambitionierte
Ausbauinitiative für Photovoltaik- und Solarthermieanlagen, um dieses Potenzial
bis 2035 schrittweise zu nutzen. Dabei wollen wir alle Akteur*innen -
Verwaltung, Bürger*innen und Gewerbe - an der Energiewende beteiligen und von
ihr profitieren lassen. Wir unterstützen Bürger*innensolaranlagen,
Beteiligungsprojekte, Mieter*innenstrommodelle und dezentrale Speicherlösungen.
Alle Verwaltungsstandorte wollen wir kurzfristig auf Solareignung überprüfen.
Alle geeigneten städtischen Schulen sollen bis 2025 mit Solaranlagen
ausgestattet sein. Auch auf die Hochschulen wollen wir zugehen.

Die Stadtverwaltung soll schnellstmöglich, spätestens bis zum Jahr 2025 zu 100 %
Ökostrom beziehen bzw. selbst erzeugen. Bei der energetischen Sanierung der
städtischen Gebäude machen wir mehr Tempo inkl. eines Ausbaus des
Energiemonitorings und der Energieberichterstattung sowie einer zügigen
Beleuchtungsumstellung und eines neuen gesamtstädtischen Lichtkonzepts.

Städtische Töchter als Nachhaltigkeitsvorbild: Wir wollen eine Sanierungs- und
Klimaschutzoffensive bei allen städtischen Tochterunternehmen. Die Einsparung
von Energie muss das wichtigste Ziel sein. Für eine nachhaltige Zukunftsvision
stehen die Stadtwerke im Zentrum. Sie können und müssen einen wichtigen Beitrag
zur Klimaneutralität bis 2035 leisten – als attraktiver Dienstleister für Strom,
Wärme und zunehmend auch Mobilität. Der Ökostrom-Anteil soll auf 100 % ausgebaut
werden. Dazu gehört auch ein langfristiges Konzept zur Belieferung des
Kraftwerks mit aus erneuerbaren Energien erzeugtem Gas.

Die Stadtwerke müssen ihren Anteil von echtem Ökostrom aus neuen Kraftwerken
deutlich steigern, einen festen Förderbetrag einführen und mit einer
Zertifizierung für Transparenz sorgen.

Wir wollen, dass alle städtischen Töchter ihr Geld aus schmutzigen, nicht-
nachhaltigen Investments rausholen. Die Stadtsparkasse soll sich zu einer
klimafreundlichen Bank im Rahmen von Green Investment weiterentwickeln.

Die Wärmewende ist ein zentraler Baustein für die Klimaneutralität. Die Quote
der energetischen Gebäudesanierung muss auf mindestens 3 % pro Jahr gesteigert
werden. Wir wollen alle Hebel dazu nutzen: Anhebung der Förderung für
Gebäudesanierung, die Förderung von Heizungstausch, Fernwärmeanschluss und
Solarthermie. Dafür sind auch weitere Beratungsangebote nötig. Das
Förderprogramm „Klimafreundlich Wohnen und Arbeiten“ sollte insgesamt auf mind.
5 Mio. Euro pro Jahr erhöht werden. Im Neubau wollen wir energetische Standards
und einen Anteil von Nullenergiehäusern festschreiben.

Wir wollen mit einem Masterplan „Innovation City Düsseldorf“ mithilfe von
Bundesfördermitteln eine klimagerechte Stadt- und Quartiersentwicklung
initiieren – in enger Zusammenarbeit mit Bürger*innen, Industrie und Gewerbe und
orientiert am Erfolgsmodell der „Innovation City“ Bottrop. Durch die Aktivierung
aller Beteiligten wollen wir die „Energiewende von unten“ umsetzen. Die
städtische Energieberatung soll auch auf mittelständische Betriebe ausgeweitet
werden.

Wir wollen den Ausbau der Fernwärme in den innerstädtischen, verdichteten
Quartieren fortsetzen und beschleunigen. Dazu gehört für uns auch der Ausbau von
Solarthermie inklusive der Förderung dezentraler Wärmespeicher und die
Möglichkeit der Einspeisung von Wärme in das Fernwärmenetz. Am Stadtrand setzen
wir auf dezentrale klimaneutrale Technik wie beispielsweise mit Ökostrom
betriebene Wärmepumpen.

Die Notwendigkeit, Gebäude zu kühlen, nimmt nicht zuletzt aufgrund der letzten
Hitzesommer zu. Gleichzeitig sind Klimaanlagen große und ineffiziente
Energieverbraucher. Deswegen wollen wir in Anlehnung an das Fernwärmenetz die
Einrichtung eines lokalen Kältenetzwerkes.

Wir wollen ein Umdenken in der Nutzung von Baumaterialien anstoßen. Häufig sind
statt energieintensivem Beton alternative Baustoffe wie Holz möglich. Hier
braucht es einen engen Austausch mit Bauherr*innen und Beratung im Vorfeld.
Für die Auswahl von Bauweisen und Baumaterialien soll die Berechnung von Lebenszykluskosten berücksichtigt werden.

Der Verkehr ist für ca. 30 % der CO2-Emissionen in Düsseldorf verantwortlich und
hat bislang keine nennenswerten Reduktionen erreicht. Wir wollen Rad- und
Fußverkehr, Bus und Bahn im Sinne einer klimafreundlichen Mobilitätswende
konsequent fördern und klimaneutrale Mobilität jederzeit und komfortabel allen
Menschen ermöglichen. Dafür müssen wir Straßen gerechter planen und Flächen
anders aufteilen.

Die Rheinbahn ist eine wichtige Akteurin für ein klimaneutrales Düsseldorf. Wir
wollen die Fahrgastzahlen deutlich steigern. Unser Ziel für den gesamten
Umweltverbund im „Modal Split“ sind 80 % bis 2030. Außerdem setzen wir uns dafür
ein, dass die Rheinbahn für U-Bahnen, Straßenbahnen und andere Infrastruktur
zertifizierten Ökostrom nutzt.

Wir sehen Elektromobilität als eine Säule klimafreundlichen Verkehrs und wollen
die Ladeinfrastruktur ausbauen und den städtischen Fuhrpark auf E-Autos
umstellen. Gleichzeitig ist es aus Gründen der Energieeffizienz keine
ausreichende Lösung, lediglich die Antriebsart zu wechseln.

Ein Ausbau des Flughafens ist für uns aus Gründen des Lärmschutzes und des
Klimaschutzes nicht machbar. Die Nachtruhe muss verbessert werden. Wir wollen
Flüge zu Zielen, die von Düsseldorf aus mit der Bahn in unter drei Stunden zu
erreichen sind, möglich überflüssig zu machen und auf die Schiene verlagern.

Auch der Güter- und Lieferverkehr muss klimaverträglicher werden. Deshalb wollen
wir Ansätze und Projekte verfolgen, welche Fahrten minimieren.

Kitas und Schulen haben eine zentrale Rolle für die Vermittlung von Klimawissen
und -bewusstsein. Wir wollen die Bildung für nachhaltige Entwicklung stärken und
die Schulen zu Orten des gelebten Klimaschutzes werden lassen.

Durch Öffentlichkeitsarbeit wollen wir die positive Vision der klimagerechten
Stadt aufgreifen und vermitteln. Mit engagierten Bürger*innen und Initiativen
wollen wir in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis für den Klimaschutz
eintreten. Durch Beteiligung der Bürger*innen lassen sich der Klimaschutz von
unten antreiben und Dynamiken entfalten

Der Agrarsektor hat in Form von Flächenbewirtschaftung und industrieller
Tierhaltung einen großen Anteil an der Klimakrise. Wir wollen es einfacher
machen, sich nachhaltig zu ernähren und setzen uns in Kita, Schule und
städtischen Kantinen für eine abwechslungsreiche, ausgewogene, regionale,
saisonale und erschwingliche Bio-Kost ein.

Innovation & Startups: Wir wollen das Potenzial von verstärktem Klimaschutz
durch innovative, grüne Start-Ups nutzen, eine ökologischen Transformation
erleichtern und die bestehende Wirtschaftsförderung noch stärker an
Nachhaltigkeitsaspekten und CO2-Einsparungen ausrichten. (Hier Verweis auf das
Kapitel Wirtschaftsförderung)

Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs)

• 7 Bezahlbare und Saubere Energie

• 11 Nachhaltige Städte und Gemeinden

• 12 Nachhaltige/r Konsum und Produktion

• 13 Massnahmen zum Klimaschutz