Kapitel: | Stadtentwicklung |
---|---|
Antragsteller*in: | Ingrid Landau |
Status: | Abgelehnt |
Verfahrensvorschlag: | Abstimmung (Abgelehnt) |
Eingereicht: | 01.03.2020, 17:30 |
KW7-179: Stadtentwicklung
Text
Von Zeile 178 bis 180 einfügen:
Hau-Ruck-Planung gestoppt und ein transparentes Verfahren mit Beteiligung der Bürger*innen durchgesetzt. Nach wie vor sehen wir die Notwendigkeit eines solchen Veranstaltungsraumes sehr kritisch. Nur wenn die Vorgaben des Natur- und des Artenschutzrechtes sowie die Belange des Lärmschutzes strikt berücksichtigt, die
Düsseldorf wächst. Wir GRÜNE wollen dieses Wachstum gestalten und die Stadt für
alteingesessene, für neue wie für zukünftige Düsseldorfer*innen als lebenswerte
Stadt erhalten und das Lebenswerte an Düsseldorf weiterentwickeln. Wir sind
nicht der Meinung, dass „Bauen, Bauen, Bauen“, wie es der aktuelle
Oberbürgermeister und die SPD propagieren, der richtige Weg ist. Ebenso wenig
geeignet ist der Wunschtraum von CDU und FDP, das Wachstum der Stadt und des
Wohnungsbaus zu stoppen. Wir wollen die Stadtentwicklung so gestalten, dass die
Stadtgesellschaft insgesamt gewinnt und nicht, dass unterschiedliche Interessen
und Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden.
Düsseldorf hoch 3: Grün, Mobilität, Neubau
GRÜNE denken die Entwicklung von Düsseldorf integrativ: Mobilität, Freiraum
sowie Bauflächen für Wohnen, Industrie und Gewerbe können und müssen gemeinsam
gelöst werden. Unsere Ziele sind
ein klimaangepasstes und grünes Düsseldorf, das auf heiße und trockene
Sommer ebenso wie auf Starkregen und andere Wetterextreme vorbereitet ist,
ein bezahlbares Düsseldorf, das Wohnraum für alle Einkommensgruppen
schafft und erhält,
ein mobiles Düsseldorf, das durch eine erfolgreiche Verkehrswende
Mobilität sichert und aus dem Straßenraum wieder lebendigen Stadtraum
macht,
ein Düsseldorf der kurzen Wege, in dem die Stadtteile und Quartiere im
Mittelpunkt stehen und
ein gemischtes Düsseldorf, das Arbeiten, Wohnen und Freizeit nicht
räumlich trennt, sondern im Quartier mischt.
Wachsen kann Düsseldorf zum überwiegenden Teil nur im Siedlungsbestand. Die
Außenräume erfüllen vielfältige Anforderungen, insbesondere als klimatische
Ausgleichsflächen und Frischluftschneisen, die wir schützen müssen. Damit das
Wachstum im Bestand gelingt, wollen wir innovative und mutige Ansätze zur
Nachverdichtung nutzen.
Nutzungen stapeln: Parkplätze können überbaut werden, über eingeschossigen
Supermärkten sind Wohnungen möglich und vieles mehr.
Auf die Dächer: Gärten, Freiflächen, Spiel- und Sportflächen sind auf
vielen Flachdächern möglich und schaffen neue Freiräume und
Nachbarschaftstreffs.
Kompakt und clever: Eine intelligente dichte Bebauung ermöglicht
vielfältige private, halböffentliche und öffentliche Räume – im Neubau,
aber insbesondere auch bei der Nachverdichtung von Wohngebieten und
Gewerbegebieten.
Urbane Gebiete: Mit den im Planungsrecht neu definierten urbanen Gebieten
können Gewerbegebiete zu gemischten Quartieren weiterentwickelt werden.
Jede Entwicklung, jedes Projekt muss der Stadt und dem Quartier mehrfachen
Nutzen bringen. Grünes Ziel ist eine Stadtentwicklung hoch 3, bei der
Bauprojekte nicht nur neue bezahlbare Wohnungen und Gewerbeflächen bringen,
sondern auch mehr Grün und eine Verbesserung der Mobilität. Mehr Grün,
beispielsweise durch neue öffentlich zugängliche Grün- und Spielflächen und
durch die Begrünung von Dächern, Fassaden und Straßenräumen. Mehr bezahlbaren
Wohnraum durch ein überarbeitetes Handlungskonzept Wohnen. Bessere Mobilität
durch eine Planung, bei der Fuß- und Radwege, sowie neue ÖPNV-Verbindungen und
Mobilitätsstationen im Mittelpunkt stehen.
Diesen Mehrwert für die Stadtentwicklung müssen wir gemeinsam mit den
Eigentümer*innen, Entwickler*innen und Investor*innen erarbeiten, gegebenenfalls
aber auch mit den Instrumenten der Baugesetzgebung gegen sie durchsetzen. Denn
die absurden Spekulationsgewinne – beispielsweise mit dem Grundstück der
ehemaligen Glashütte in Gerresheim – zeigen, dass der Immobilienmarkt entgrenzt
ist. Für einige Akteur*innen ist unsere Stadt lediglich ein Spielfeld, auf dem
irrationale Profite gewonnen werden können. Wir wollen den Mehrwert für die
Quartiere und die Menschen wieder in den Vordergrund holen. Der Hebel dafür ist
das Baurecht, das nur die Stadt schaffen kann.
GRÜN wirkt:
Grundsätzlich: Das „Raumwerk D“ ermöglicht allen Bürger*innen, ganz
grundsätzlich über die Stadtentwicklung und die Zukunftsvision für Düsseldorf zu
diskutieren – gemeinsam mit Expert*innen und eng verknüpft mit dem
„Mobilitätsplan D“.
Offen: Wir haben eine neue Beteiligungskultur angestoßen. Sowohl bei den
grundsätzlichen Themen als auch bei den einzelnen Projekten gibt es eine
frühzeitige und intensive Beteiligung der Bürger*innen.
Qualifiziert: Beim „Raumwerk D“, beim „Blau-Grünen-Ring“, dem Hochhausbeirat und
den verstärkt eingesetzten Wettbewerben setzen wir auf die Expertise von
Architekt*innen, Stadt-, Verkehrs- und Freiraumplaner*innen.
Wohnen: Das Handlungskonzept Wohnen haben wir weiterentwickelt. Auf städtischen
Grundstücken für den Wohnungsbau werden nur noch bezahlbare Wohnungen gebaut.
(mehr zur grünen Wohnungspolitik ab Seite XY)
Nachhaltig: Wir haben die ökologischen Vorgaben im Rahmen der Bebauungspläne
verbessert, beispielsweise zum Schutz der Frischluftschneisen und für den Erhalt
von Bäumen. Die Standards für Baumpflanzung, Dach- und Fassadenbegrünungen haben
wir erhöht, die Zahl der PKW Stellplätze bei Neubauten – zugunsten von mehr
Fahrradstellplätzen – reduziert.
Im Quartier: Mit dem Rahmenkonzept zur integrierten Quartiersentwicklung haben
wir eine wichtige Basis geschaffen, um wirksame Projekte für die jeweiligen
Herausforderungen in den Düsseldorfer Quartieren zu entwickeln. In mehreren
Stadtteilen haben wir bereits vorhandene Projekte fortgeführt (z. B. Rath und
Wersten) und neue gestartet (z. B. Garath).
GRÜN denkt weiter
Unser Leitbild ist eine sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung, die den
Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verfolgt.
Grundlage der Planung stärken: Das „Raumwerk D“ mit dem „Mobilitätsplan D“
wollen wir weiterführen und zur Basis des städtischen Handelns werden lassen.
Gemeinsam mit Bürger*innen und Expert*innen wollen wir die Umsetzung und Wirkung
überprüfen und die Konzepte bei Bedarf nachjustieren.
Strukturierte Prozesse: Die Planungen einzelner Projekte ist oft von den
Interessen der jeweiligen Eigentümer*innen und Investor*innen abhängig. Wir
wollen von der Planung für einzelne Grundstücke hin zu mehr strukturierten
Prozessen, die das gesamte Quartier und die Bedürfnisse der Stadtgesellschaft
und Nutzer*innen bearbeiten.
Dem Klimawandel anpassen: Stadtplanung muss noch stärker auf die
Herausforderungen des Klimawandels antworten. Unser Ziel ist eine grünere Stadt,
die kommende Hitzesommer abkühlt, und eine „Schwammstadt“, die Starkregen und
andere Extremwetter meistern kann. Zu den Grundlagen gehören eine aktualisierte
Klimaanalyse (auch „Planungshinweiskarte“) sowie die Bodenfunktionskarte. Zu den
Instrumenten gehören intensiv begrünte Dächer und Fassaden, Wasserflächen,
begrünte Straßenräume und Vorgärten, die Entsiegelung und Begrünung von Plätzen
und ein grünes Wegenetz sowie öffentliche Wasserspender. Für die Koordination
setzen wir uns für eine*n Klimaanpassungsbeauftragte*r bei der Stadt ein (Hier
Verweis auf Kapitel Grün und Klimaanpassung)
Klimaszenarien bewerten: Wir wollen bei Planungsvorhaben zukünftig die
Klimaszenarien und die Auswirkung auf Menschen, Gebäude und städtische
Infrastruktur schon in den frühen Planungsschritten berechnen lassen und
bewerten, beispielsweise mit der „Greenpass-Methode“ oder vergleichbaren
Instrumenten.
Klimaneutral planen: Ab dem ersten Planungsschritt für Neubau oder
Nachverdichtung muss das Ziel sein, das Quartier klimaneutral zu machen, also
mit netto Nullemissionen. Nur so können entsprechende Ansätze zu Energie- und
Mobilitätskonzepten, Baustruktur und Baumaterialien in den Planungsverfahren
gesichert werden. (Hier Verweis auf Kapitel Klimaschutz)
Neue bezahlbare Wohnungen schaffen: Bei der Entwicklung neuer Baugebiete
profitieren die Eigentümer*innen und Investor*innen davon, dass die Grundstücke
durch neues Baurecht enorm im Wert steigen. Wir wollen einen wesentlichen Teil
dieses Planungsgewinns konsequent für die Stadtgesellschaft abschöpfen und
einsetzen.
Das Handlungskonzept Wohnen wollen wir GRÜNE für mehr bezahlbare Wohnungen im
Neubau weiter verschärfen. Als neues Instrument wollen wir, dass wahlweise ein
Teil der zukünftigen Wohnbauflächen an die Stadt abgetreten wird („Münsteraner
Modell“, alternativ zur Vorgabe von Quoten für geförderte und preisgedämpfte
Wohnungen). Dies würde einerseits die spekulativen Weiterverkäufe bremsen und
andererseits die städtische Bodenvorratspolitik stärken.
Vorhandene bezahlbare Wohnungen sichern: Noch wichtiger als der Neubau sind die
über 300.000 vorhandenen Wohnungen in Düsseldorf. Hier im Wohnungsbestand müssen
wir alle planungsrechtlichen Mittel nutzen, um die vorhandenen noch bezahlbaren
Wohnungen vor Spekulanten und Profitjägern zu sichern. (mehr zur grünen
Wohnungspolitik ab Seite XY)
Die menschengerechte Stadt: Der Umbau der autogerechten Stadt zu einer
menschengerechten Stadt ist auch für die Stadtplanung eine Herausforderung. Wir
wollen die Straßenräume wieder zu Lebensräumen machen, indem Quartiere autoarm
oder autofrei geplant bzw. umgeplant werden.
Planung mit Kinderaugen: Für eine zukunftsfeste und menschengerechte Stadt sind
Kinder die vielleicht wichtigsten Ideengeber*innen. Wir wollen Kinder und
Jugendliche noch stärker einbeziehen – sowohl bei grundsätzlichen Planungen als
auch bei konkreten Bauvorhaben.
Arbeiten in der Stadt: In der Stadtplanung müssen auch Handwerk, Industrie- und
produzierende („laute“) Gewerbegebiete berücksichtigt werden. Wir GRÜNEN stehen
zum Konzept der „Kernzonen“. Industrie und Handwerk werden wir vor dem oft
dominierenden Bürobau schützen. Auch gegenüber dem Wohnungsbau setzen wir uns
für eine nachhaltige und sinnvolle Abwägung ein.
Kultur in der Stadt: Wachstum und Nachverdichtung verursachen oft auch Druck auf
Kulturorte oder verdrängen sie komplett wie zuletzt bei der „Brause“ und der
„Botschaft“. Wir setzen uns dafür ein, dass Räume der Kultur – von der Musik-
und Clubkultur über Ateliers bis zur freien Szene und Off-Szene – strukturell in
der Stadtentwicklung mitgedacht werden. Damit können vorhandene Räume geschützt
und im Rahmen von Planungsprojekte auch neue Räume geschaffen werden.
Regional planen: Nur gemeinsam mit den Städten und Kreisen im Rheinland können
wir das Düsseldorfer Wachstum gestalten. Wir GRÜNE wollen dabei nicht einzelne
Probleme auf die Region abwälzen, sondern gemeinsam und integrativ die
Herausforderungen angehen. Dazu gehören neben einem regionalen
Flächennutzungsplan insbesondere ein gemeinsamer Mobilitätsplan und eine echte
Kooperation in der Wirtschaftsförderung.
Hoch hinaus? Wir GRÜNE sind offen für Hochhausplanungen. Sie müssen aber wie
alle anderen Projekte auch konkreten Nutzen für das Quartier und die Stadt
haben. Dazu gehört, dass die Quoten öffentlich geförderter und preisgedämpfter
Wohnungen erfüllt werden müssen. Dazu gehört auch, dass Maßnahmen für den ÖPNV,
den Fuß- und Radverkehr mitfinanziert und realisiert werden, um die zusätzlichen
Verkehre nachhaltig zu lenken. Für eine hohe Qualität der Architektur, des
Städtebaus und der Freiraumplanung stärken wir den Hochhausbeirat.
Baukultur schützen und schaffen: Zum Schutz von prägenden Gebäuden und
städtebaulichen Bereichen wollen wir GRÜNE den Denkmalschutz aktiv und präventiv
einsetzen. Der Verlust der ehemaligen „Brause“ trotz laufendem Prüfverfahren
zeigt, dass wir die Baukultur notfalls auch gegen Eigentümer*innen und
Investor*innen durchsetzen müssen. Für neue Bauprojekte von städtebaulicher
Relevanz wollen wir einen beratenden, mit Expert*innen besetzten
Gestaltungsbeirat schaffen.
Bei der Neugestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes streiten wir weiter für den
Erhalt möglichst vieler Bäume, für ein echtes Fahrradparkhaus mit mehr als 1.500
Stellplätzen und für mehr Aufenthaltsqualität statt Autoparkplätzen.
Eine neue Verkehrsplanung am Heinrich-Heine-Platz ohne Durchgangsverkehr zur
Elisabethstraße begrüßen wir. Die vom Eigentümer des Carsch-Hauses gewünschte
offene Treppe zum Untergeschoss sehen wir sehr kritisch. Die vorhandenen alten
Bäume müssen erhalten werden.
Für das mögliche Openair-Gelände auf den Messeparkplätzen haben wir GRÜNE die
Hau-Ruck-Planung gestoppt und ein transparentes Verfahren mit Beteiligung der
Bürger*innen durchgesetzt. Nach wie vor sehen wir die Notwendigkeit eines solchen Veranstaltungsraumes sehr kritisch. Nur wenn die Vorgaben des Natur- und des
Artenschutzrechtes sowie die Belange des Lärmschutzes strikt berücksichtigt, die
Zahl der Baumfällungen auf maximal 60 reduziert werden kann und der Ausgleich
über das Stadtbaumkonzept mit 1.000 zusätzlichen neuen Bäumen weitergeht,
stimmen wir zu.
Beim Neubau des Technischen Rathauses wollen wir ein echtes Vorbild schaffen:
moderne und gesunde Arbeitsplätze für die Mitarbeiter*innen, grün und begrünt
für das Stadtklima im Quartier, klimaneutral, wiederverwertbar im Sinne des
„Cradle to Cradle“ Prinzips.
Stadtverwaltung stärken: Für die Gestaltung des Wachstums und die beschriebenen
Aufgaben braucht die Stadt eine starke Fachverwaltung. Wir wollen die
notwendigen Stellen schaffen und die Gewinnung von neuen qualifizierten
Mitarbeiter*innen unterstützen (Hier Verweis auf das Kapitel Düsseldorf gut
regiert).
Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs)
- 9 Industrie, Innovation und Infrastruktur
- 11 Nachhaltige Städte und Gemeinden
- 13 Massnahmen zum Klimaschutz
Von Zeile 178 bis 180 einfügen:
Hau-Ruck-Planung gestoppt und ein transparentes Verfahren mit Beteiligung der Bürger*innen durchgesetzt. Nach wie vor sehen wir die Notwendigkeit eines solchen Veranstaltungsraumes sehr kritisch. Nur wenn die Vorgaben des Natur- und des Artenschutzrechtes sowie die Belange des Lärmschutzes strikt berücksichtigt, die
Düsseldorf wächst. Wir GRÜNE wollen dieses Wachstum gestalten und die Stadt für
alteingesessene, für neue wie für zukünftige Düsseldorfer*innen als lebenswerte
Stadt erhalten und das Lebenswerte an Düsseldorf weiterentwickeln. Wir sind
nicht der Meinung, dass „Bauen, Bauen, Bauen“, wie es der aktuelle
Oberbürgermeister und die SPD propagieren, der richtige Weg ist. Ebenso wenig
geeignet ist der Wunschtraum von CDU und FDP, das Wachstum der Stadt und des
Wohnungsbaus zu stoppen. Wir wollen die Stadtentwicklung so gestalten, dass die
Stadtgesellschaft insgesamt gewinnt und nicht, dass unterschiedliche Interessen
und Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden.
Düsseldorf hoch 3: Grün, Mobilität, Neubau
GRÜNE denken die Entwicklung von Düsseldorf integrativ: Mobilität, Freiraum
sowie Bauflächen für Wohnen, Industrie und Gewerbe können und müssen gemeinsam
gelöst werden. Unsere Ziele sind
ein klimaangepasstes und grünes Düsseldorf, das auf heiße und trockene
Sommer ebenso wie auf Starkregen und andere Wetterextreme vorbereitet ist,
ein bezahlbares Düsseldorf, das Wohnraum für alle Einkommensgruppen
schafft und erhält,
ein mobiles Düsseldorf, das durch eine erfolgreiche Verkehrswende
Mobilität sichert und aus dem Straßenraum wieder lebendigen Stadtraum
macht,
ein Düsseldorf der kurzen Wege, in dem die Stadtteile und Quartiere im
Mittelpunkt stehen und
ein gemischtes Düsseldorf, das Arbeiten, Wohnen und Freizeit nicht
räumlich trennt, sondern im Quartier mischt.
Wachsen kann Düsseldorf zum überwiegenden Teil nur im Siedlungsbestand. Die
Außenräume erfüllen vielfältige Anforderungen, insbesondere als klimatische
Ausgleichsflächen und Frischluftschneisen, die wir schützen müssen. Damit das
Wachstum im Bestand gelingt, wollen wir innovative und mutige Ansätze zur
Nachverdichtung nutzen.
Nutzungen stapeln: Parkplätze können überbaut werden, über eingeschossigen
Supermärkten sind Wohnungen möglich und vieles mehr.
Auf die Dächer: Gärten, Freiflächen, Spiel- und Sportflächen sind auf
vielen Flachdächern möglich und schaffen neue Freiräume und
Nachbarschaftstreffs.
Kompakt und clever: Eine intelligente dichte Bebauung ermöglicht
vielfältige private, halböffentliche und öffentliche Räume – im Neubau,
aber insbesondere auch bei der Nachverdichtung von Wohngebieten und
Gewerbegebieten.
Urbane Gebiete: Mit den im Planungsrecht neu definierten urbanen Gebieten
können Gewerbegebiete zu gemischten Quartieren weiterentwickelt werden.
Jede Entwicklung, jedes Projekt muss der Stadt und dem Quartier mehrfachen
Nutzen bringen. Grünes Ziel ist eine Stadtentwicklung hoch 3, bei der
Bauprojekte nicht nur neue bezahlbare Wohnungen und Gewerbeflächen bringen,
sondern auch mehr Grün und eine Verbesserung der Mobilität. Mehr Grün,
beispielsweise durch neue öffentlich zugängliche Grün- und Spielflächen und
durch die Begrünung von Dächern, Fassaden und Straßenräumen. Mehr bezahlbaren
Wohnraum durch ein überarbeitetes Handlungskonzept Wohnen. Bessere Mobilität
durch eine Planung, bei der Fuß- und Radwege, sowie neue ÖPNV-Verbindungen und
Mobilitätsstationen im Mittelpunkt stehen.
Diesen Mehrwert für die Stadtentwicklung müssen wir gemeinsam mit den
Eigentümer*innen, Entwickler*innen und Investor*innen erarbeiten, gegebenenfalls
aber auch mit den Instrumenten der Baugesetzgebung gegen sie durchsetzen. Denn
die absurden Spekulationsgewinne – beispielsweise mit dem Grundstück der
ehemaligen Glashütte in Gerresheim – zeigen, dass der Immobilienmarkt entgrenzt
ist. Für einige Akteur*innen ist unsere Stadt lediglich ein Spielfeld, auf dem
irrationale Profite gewonnen werden können. Wir wollen den Mehrwert für die
Quartiere und die Menschen wieder in den Vordergrund holen. Der Hebel dafür ist
das Baurecht, das nur die Stadt schaffen kann.
GRÜN wirkt:
Grundsätzlich: Das „Raumwerk D“ ermöglicht allen Bürger*innen, ganz
grundsätzlich über die Stadtentwicklung und die Zukunftsvision für Düsseldorf zu
diskutieren – gemeinsam mit Expert*innen und eng verknüpft mit dem
„Mobilitätsplan D“.
Offen: Wir haben eine neue Beteiligungskultur angestoßen. Sowohl bei den
grundsätzlichen Themen als auch bei den einzelnen Projekten gibt es eine
frühzeitige und intensive Beteiligung der Bürger*innen.
Qualifiziert: Beim „Raumwerk D“, beim „Blau-Grünen-Ring“, dem Hochhausbeirat und
den verstärkt eingesetzten Wettbewerben setzen wir auf die Expertise von
Architekt*innen, Stadt-, Verkehrs- und Freiraumplaner*innen.
Wohnen: Das Handlungskonzept Wohnen haben wir weiterentwickelt. Auf städtischen
Grundstücken für den Wohnungsbau werden nur noch bezahlbare Wohnungen gebaut.
(mehr zur grünen Wohnungspolitik ab Seite XY)
Nachhaltig: Wir haben die ökologischen Vorgaben im Rahmen der Bebauungspläne
verbessert, beispielsweise zum Schutz der Frischluftschneisen und für den Erhalt
von Bäumen. Die Standards für Baumpflanzung, Dach- und Fassadenbegrünungen haben
wir erhöht, die Zahl der PKW Stellplätze bei Neubauten – zugunsten von mehr
Fahrradstellplätzen – reduziert.
Im Quartier: Mit dem Rahmenkonzept zur integrierten Quartiersentwicklung haben
wir eine wichtige Basis geschaffen, um wirksame Projekte für die jeweiligen
Herausforderungen in den Düsseldorfer Quartieren zu entwickeln. In mehreren
Stadtteilen haben wir bereits vorhandene Projekte fortgeführt (z. B. Rath und
Wersten) und neue gestartet (z. B. Garath).
GRÜN denkt weiter
Unser Leitbild ist eine sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung, die den
Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verfolgt.
Grundlage der Planung stärken: Das „Raumwerk D“ mit dem „Mobilitätsplan D“
wollen wir weiterführen und zur Basis des städtischen Handelns werden lassen.
Gemeinsam mit Bürger*innen und Expert*innen wollen wir die Umsetzung und Wirkung
überprüfen und die Konzepte bei Bedarf nachjustieren.
Strukturierte Prozesse: Die Planungen einzelner Projekte ist oft von den
Interessen der jeweiligen Eigentümer*innen und Investor*innen abhängig. Wir
wollen von der Planung für einzelne Grundstücke hin zu mehr strukturierten
Prozessen, die das gesamte Quartier und die Bedürfnisse der Stadtgesellschaft
und Nutzer*innen bearbeiten.
Dem Klimawandel anpassen: Stadtplanung muss noch stärker auf die
Herausforderungen des Klimawandels antworten. Unser Ziel ist eine grünere Stadt,
die kommende Hitzesommer abkühlt, und eine „Schwammstadt“, die Starkregen und
andere Extremwetter meistern kann. Zu den Grundlagen gehören eine aktualisierte
Klimaanalyse (auch „Planungshinweiskarte“) sowie die Bodenfunktionskarte. Zu den
Instrumenten gehören intensiv begrünte Dächer und Fassaden, Wasserflächen,
begrünte Straßenräume und Vorgärten, die Entsiegelung und Begrünung von Plätzen
und ein grünes Wegenetz sowie öffentliche Wasserspender. Für die Koordination
setzen wir uns für eine*n Klimaanpassungsbeauftragte*r bei der Stadt ein (Hier
Verweis auf Kapitel Grün und Klimaanpassung)
Klimaszenarien bewerten: Wir wollen bei Planungsvorhaben zukünftig die
Klimaszenarien und die Auswirkung auf Menschen, Gebäude und städtische
Infrastruktur schon in den frühen Planungsschritten berechnen lassen und
bewerten, beispielsweise mit der „Greenpass-Methode“ oder vergleichbaren
Instrumenten.
Klimaneutral planen: Ab dem ersten Planungsschritt für Neubau oder
Nachverdichtung muss das Ziel sein, das Quartier klimaneutral zu machen, also
mit netto Nullemissionen. Nur so können entsprechende Ansätze zu Energie- und
Mobilitätskonzepten, Baustruktur und Baumaterialien in den Planungsverfahren
gesichert werden. (Hier Verweis auf Kapitel Klimaschutz)
Neue bezahlbare Wohnungen schaffen: Bei der Entwicklung neuer Baugebiete
profitieren die Eigentümer*innen und Investor*innen davon, dass die Grundstücke
durch neues Baurecht enorm im Wert steigen. Wir wollen einen wesentlichen Teil
dieses Planungsgewinns konsequent für die Stadtgesellschaft abschöpfen und
einsetzen.
Das Handlungskonzept Wohnen wollen wir GRÜNE für mehr bezahlbare Wohnungen im
Neubau weiter verschärfen. Als neues Instrument wollen wir, dass wahlweise ein
Teil der zukünftigen Wohnbauflächen an die Stadt abgetreten wird („Münsteraner
Modell“, alternativ zur Vorgabe von Quoten für geförderte und preisgedämpfte
Wohnungen). Dies würde einerseits die spekulativen Weiterverkäufe bremsen und
andererseits die städtische Bodenvorratspolitik stärken.
Vorhandene bezahlbare Wohnungen sichern: Noch wichtiger als der Neubau sind die
über 300.000 vorhandenen Wohnungen in Düsseldorf. Hier im Wohnungsbestand müssen
wir alle planungsrechtlichen Mittel nutzen, um die vorhandenen noch bezahlbaren
Wohnungen vor Spekulanten und Profitjägern zu sichern. (mehr zur grünen
Wohnungspolitik ab Seite XY)
Die menschengerechte Stadt: Der Umbau der autogerechten Stadt zu einer
menschengerechten Stadt ist auch für die Stadtplanung eine Herausforderung. Wir
wollen die Straßenräume wieder zu Lebensräumen machen, indem Quartiere autoarm
oder autofrei geplant bzw. umgeplant werden.
Planung mit Kinderaugen: Für eine zukunftsfeste und menschengerechte Stadt sind
Kinder die vielleicht wichtigsten Ideengeber*innen. Wir wollen Kinder und
Jugendliche noch stärker einbeziehen – sowohl bei grundsätzlichen Planungen als
auch bei konkreten Bauvorhaben.
Arbeiten in der Stadt: In der Stadtplanung müssen auch Handwerk, Industrie- und
produzierende („laute“) Gewerbegebiete berücksichtigt werden. Wir GRÜNEN stehen
zum Konzept der „Kernzonen“. Industrie und Handwerk werden wir vor dem oft
dominierenden Bürobau schützen. Auch gegenüber dem Wohnungsbau setzen wir uns
für eine nachhaltige und sinnvolle Abwägung ein.
Kultur in der Stadt: Wachstum und Nachverdichtung verursachen oft auch Druck auf
Kulturorte oder verdrängen sie komplett wie zuletzt bei der „Brause“ und der
„Botschaft“. Wir setzen uns dafür ein, dass Räume der Kultur – von der Musik-
und Clubkultur über Ateliers bis zur freien Szene und Off-Szene – strukturell in
der Stadtentwicklung mitgedacht werden. Damit können vorhandene Räume geschützt
und im Rahmen von Planungsprojekte auch neue Räume geschaffen werden.
Regional planen: Nur gemeinsam mit den Städten und Kreisen im Rheinland können
wir das Düsseldorfer Wachstum gestalten. Wir GRÜNE wollen dabei nicht einzelne
Probleme auf die Region abwälzen, sondern gemeinsam und integrativ die
Herausforderungen angehen. Dazu gehören neben einem regionalen
Flächennutzungsplan insbesondere ein gemeinsamer Mobilitätsplan und eine echte
Kooperation in der Wirtschaftsförderung.
Hoch hinaus? Wir GRÜNE sind offen für Hochhausplanungen. Sie müssen aber wie
alle anderen Projekte auch konkreten Nutzen für das Quartier und die Stadt
haben. Dazu gehört, dass die Quoten öffentlich geförderter und preisgedämpfter
Wohnungen erfüllt werden müssen. Dazu gehört auch, dass Maßnahmen für den ÖPNV,
den Fuß- und Radverkehr mitfinanziert und realisiert werden, um die zusätzlichen
Verkehre nachhaltig zu lenken. Für eine hohe Qualität der Architektur, des
Städtebaus und der Freiraumplanung stärken wir den Hochhausbeirat.
Baukultur schützen und schaffen: Zum Schutz von prägenden Gebäuden und
städtebaulichen Bereichen wollen wir GRÜNE den Denkmalschutz aktiv und präventiv
einsetzen. Der Verlust der ehemaligen „Brause“ trotz laufendem Prüfverfahren
zeigt, dass wir die Baukultur notfalls auch gegen Eigentümer*innen und
Investor*innen durchsetzen müssen. Für neue Bauprojekte von städtebaulicher
Relevanz wollen wir einen beratenden, mit Expert*innen besetzten
Gestaltungsbeirat schaffen.
Bei der Neugestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes streiten wir weiter für den
Erhalt möglichst vieler Bäume, für ein echtes Fahrradparkhaus mit mehr als 1.500
Stellplätzen und für mehr Aufenthaltsqualität statt Autoparkplätzen.
Eine neue Verkehrsplanung am Heinrich-Heine-Platz ohne Durchgangsverkehr zur
Elisabethstraße begrüßen wir. Die vom Eigentümer des Carsch-Hauses gewünschte
offene Treppe zum Untergeschoss sehen wir sehr kritisch. Die vorhandenen alten
Bäume müssen erhalten werden.
Für das mögliche Openair-Gelände auf den Messeparkplätzen haben wir GRÜNE die
Hau-Ruck-Planung gestoppt und ein transparentes Verfahren mit Beteiligung der
Bürger*innen durchgesetzt. Nach wie vor sehen wir die Notwendigkeit eines solchen Veranstaltungsraumes sehr kritisch. Nur wenn die Vorgaben des Natur- und des
Artenschutzrechtes sowie die Belange des Lärmschutzes strikt berücksichtigt, die
Zahl der Baumfällungen auf maximal 60 reduziert werden kann und der Ausgleich
über das Stadtbaumkonzept mit 1.000 zusätzlichen neuen Bäumen weitergeht,
stimmen wir zu.
Beim Neubau des Technischen Rathauses wollen wir ein echtes Vorbild schaffen:
moderne und gesunde Arbeitsplätze für die Mitarbeiter*innen, grün und begrünt
für das Stadtklima im Quartier, klimaneutral, wiederverwertbar im Sinne des
„Cradle to Cradle“ Prinzips.
Stadtverwaltung stärken: Für die Gestaltung des Wachstums und die beschriebenen
Aufgaben braucht die Stadt eine starke Fachverwaltung. Wir wollen die
notwendigen Stellen schaffen und die Gewinnung von neuen qualifizierten
Mitarbeiter*innen unterstützen (Hier Verweis auf das Kapitel Düsseldorf gut
regiert).
Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs)
- 9 Industrie, Innovation und Infrastruktur
- 11 Nachhaltige Städte und Gemeinden
- 13 Massnahmen zum Klimaschutz
Kommentare
Saliha Ouammar: