Veranstaltung: | Mitgliederversammlung am 20. November 2021 |
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Tagesordnungspunkt: | 3. Wahlprogramm zur Landtagswahl 2022: Änderungsanträge |
Antragsteller*in: | AG Nachhaltige Kommune (dort beschlossen am: 04.11.2021) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 16.11.2021, 14:08 |
LDK4: Beschlussantrag zur Einreichung eines Änderungsantrags zur LDK vom 10. - 12. Dezember Wir schützen den Lebensraum Wasser (S. 23f Entwurf Landtagswahlprogramm)
Betrifft (Zeilen)
739-751
Text
„Die zurückliegenden Hitzesommer und Flutkatastrophen machen die Auswirkungen der Klimakrise zunehmend spürbar. Wir entwickeln eine „Zukunftsstrategie Wasser”, um angemessen auf die Auswirkungen der Klimakrise reagieren zu können. Auch Maßnahmen zur Verteilung der Wasserressourcen schreiben wir darin fest. Die europäische Wasserrahmenrichtlinie verlangt eine Wiederherstellung des naturnahen Zustandes unserer Gewässer.
Diese Vorgaben werden zum Schaden von Umwelt und dem Menschen schon viel zu lange ignoriert. Das werden wir ändern. Denn lebendige, durchgängige und naturnah fließende Gewässer bilden mit ihren Auen wichtige Lebensräume für verschiedene Arten und leisten daher einen unersetzlichen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität. Im Sinne eines ökologischen Hochwasserschutzes verankern wir das Ziel einer naturnahen Gewässerentwicklung mit Mooren, Auwäldern und Feuchtwiesen stärker als bisher in der Regional- und Bauleitplanung.“
Neu: Auch Deichrückverlegungen werden wir – ergänzend zum Bundesförderprogramm „Blaues Band“ - unterstützen.
Begründung
Im dichtbesiedelten NRW sind die eingedeichten Siedlungs- bzw. Nutzflächen z.T. sehr nah an die Gewässer herangerückt. Die Gefahren durch Hochwasser in Zeiten des Klimawandels werden nach wie vor unterschätzt. Der technische Hochwasserschutz durch immer höhere Deiche kommt an Grenzen. Selbst der Wiederaufbau im Ahrtal ignoriert die gerade erfahrenen Naturgewalten. Die Behörden lassen den größten Teil der ca. 6.000 von der Katastrophe betroffenen Gebäude zum Wiederaufbau zu. Dringend notwendig ist aber mehr Platz für die Ausbreitung von Hochwasser, was erforderlich macht, mögliche Deichrückverlegungen tatsächlich auch anzugehen. Darüber hinaus wäre es eigentlich auch angebracht, bestimmte jetzt noch bebaute Flächen aufzugeben, wie das in den Niederlanden als vorbeugender Hochwasserschutz geschehen ist. Aber zunächst wäre in der kommenden Legislaturperiode das Potenzial der möglichen Rückverlegungen ohne Eingriffe in Siedlungsstrukturen zu heben.
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