| Veranstaltung: | Mitgliederversammlung 22. Juni 2024 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 3 Anträge |
| Antragsteller*in: | Samy Charchira |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 12.06.2024, 10:34 |
Der Kreisverband Düsseldorf von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Wir setzen uns für die gesellschaftliche Teilhabe und finanzielle Inklusion von
geflüchteten Menschen in Düsseldorf ein, weil eine aktive Teilnahme am
gesellschaftlichen Leben und der Zugang zu finanziellen Ressourcen essenziell
für die Integration von Geflüchteten ist. Die Möglichkeit, frei über die
Leistungsbezüge zu verfügen, ist besonders wichtig, um das soziokulturelle
Existenzminimum zu sichern. Gerade bei knappen finanziellen Ressourcen ist man
auf flexible Zahlungsoptionen, wie Barzahlung, angewiesen. In vielen
Sozialkaufhäusern, Tafeln oder gemeinnützigen Einrichtungen, die auch
Geflüchtete unterstützen, ist Kartenzahlung derzeit oft nicht möglich. Der
Ausschluss von Überweisungen verhindert nicht nur Online-Einkäufe, sondern auch
den Abschluss von Handyverträgen oder Haftpflichtversicherungen sowie die
Begleichung von Rechnungen, etwa eines Rechtsanwalts. In Düsseldorf soll
weiterhin die gängige Praxis gelten, dass Geflüchtete zu einer
diskriminierungsfreie Girokarte verholfen werden.
Mit der Bezahlkarte können auch zukünftig Einschränkungen verbunden sein, die die Freiheiten von Geflüchteten erheblich beeinträchtigen würden. So könnten Kommunen festlegen, dass Geflüchtete nur noch in ihrem Landkreis mit der Bezahlkarte zahlen dürfen, was ihre Bewegungsfreiheit einschränkt. Auch könnten Kommunen das Warensortiment beschränken und das Kaufverhalten von Geflüchteten fremd definieren.
Wir unterstützen die Einführung eines digitalen Bezahlsystems für Leistungsbezieher als eine Maßnahme der weiteren Digitalisierung kommunalen Handelns. Daher bleibt die Eröffnung eines Girokontos die beste Lösung, weil dies diskriminierungsfrei, verfassungskonform und sogar für die Verwaltungen die einfachste und günstigste Lösung ist. Dieser Weg wird in Düsseldorf seit Jahren praktiziert. In Düsseldorf wären ohnehin gerade mal 39 Personen von der Bezahlkarte betroffen, wie die städtische Auskunft auf eine Anfrage im Integrationsrat ergab (INTR/006/2024). Eine Bezahlkarte kann dagegen die Bewegungsfreiheit von Geflüchteten einschränken und ihre gesellschaftliche Partizipation und finanzielle Inklusion erheblich beeinträchtigen. Die Bezahlkarte würde geflüchtete Menschen von anderen Bürgerinnen und Bürgern absondern und sie im Alltag benachteiligen. Dies widerspricht unserem Grundsatz der Gleichbehandlung und der Förderung von Inklusion.
Der Vorwurf der systematischen Zweckentfremdung der Barleistungen (beispielsweise durch Überweisungen in Herkunftsländer) lässt sich wissenschaftlich nicht belegen. Ebenso gibt es keine sachlichen Anhaltspunkte dafür, dass die Entscheidung zur Flucht davon beeinflusst wird, ob Leistungen im Aufnahmeland als Geldleistungen, Gutscheine oder mithilfe von Bezahlkarten gestellt werden. Insbesondere gibt es keine Belege dafür, dass eine Sachleistungsversorgung und eine Absenkung von Sozialleistungen zu weniger Geflüchteten führen. Stattdessen ist zu befürchten, dass die Einführung und Verwaltung der Bezahlkarten eine finanzielle Belastung darstellt und neue bürokratische Vorgänge erfordert. Düsseldorf braucht keine Bezahlkarte.
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Kräuter Michael: