RRL25: Bewerbung Ratsreserveliste Paul Rainer Pansky

Liebe Freund*innen,

Ich kandidiere für die Ratsreserveliste, weil ich Düsseldorf zukunftsfest machen will.
Die drohende Genehmigungspflicht des Haushaltes durch die Kommunalregierung wäre ein Rückschritt für jedes grüne Vorhaben. Düsseldorf muss sich finanziell stabil aufstellen, damit es dazu erst gar nicht kommt. Aber gerade jetzt ist einfaches Sparen keine Antwort, erst recht nicht auf Kosten von Klimaschutz und gesellschaftlichem Zusammenhalt.

Multiple Krisen und die Frage nach dem Geld

Seit mittlerweile mehr als 10 Jahren arbeitet die Grüne Fraktion in diversen Konstellationen im Stadtrat an soliden Lösungen für die Wahrung und den Ausbau aller Entfaltungsmöglichkeiten unserer Stadt: Eine Schulbauoffensive die Früchte trägt, sozialer Wohnungsbau, Förderungen für die freie Kulturszene, eine angestoßene Modernisierung der Feuerwehr-Infrastruktur und nicht zu vergessen Töpfe für Klimaschutz und Klimaanpassung. Das ist nur ein Auszug, aber es zeigt, dass es gute Gründe gibt, stolz auf die grüne Beteiligung in der Kommune zu sein.
Diese Projekte haben alle zwei Dinge gemeinsam. Bevor wir Grünen uns damit befasst haben, waren sie lange überfällig und sie waren sehr teuer. Trotzdem würde ich hier von gut investiertem Geld sprechen und ich denke, da werden mir viele von euch zustimmen.

Ich möchte mich dafür einsetzen, dass wir diesen Kurs beibehalten können, bestenfalls sogar ausbauen. Und für die Vollendung unserer politischen Forderungen werden wir uns weiterhin durchsetzen müssen, damit Mittel entsprechend verteilt werden. Genau hier möchte ich mitwirken.

Was ich mitbringe

Neben meinem politischen Engagement, unter anderem als Co-Sprecher der Grünen Jugend in Düsseldorf, studiere ich an der Heinrich-Heine-Universität im Master Philosophie und Wirtschaft. Zuvor habe ich meinen Bachelor in Volkswirtschaftslehre abgeschlossen. Für mich ergänzen sich beide Fachbereiche auf ideale Weise: Während die Ökonomie hilft, komplexe Zusammenhänge und Auswirkungen politischer Entscheidungen fundiert zu analysieren, liefert die Philosophie die ethische Reflexion und den moralischen Kompass, die es für eine verantwortungsvolle Politik braucht. All dies lässt sich auf den kommunalen Rahmen übertragen.

Gerade in der kommunalen Haushaltspolitik zeigt sich, wie wichtig dieses Zusammenspiel von Ökonomie und Philosophie ist, denn ein kommunaler Haushalt ist kein bloßes Zahlenwerk – er ist Ausdruck politischer Prioritäten. Ich bin davon überzeugt, dass Kosten-Nutzen-Rechnungen über den ökonomischen Teil hinaus gedacht werden müssen und es eine detaillierte Betrachtung von Externalitäten und Aspekten der Moral braucht. Aus meinem grünen Selbstverständnis heraus bedeutet Haushaltspolitik nicht nur Sparen oder Investieren, sondern gestaltende Fürsorge im Sinne eines solidarischen, nachhaltigen und gerechten Gemeinwesens. Eine Politik, die sich an Werten orientiert – und nicht an kurzfristigen Stimmungen.

Erste Erfahrungen durfte ich im Verlauf des letzten Jahres in geladener Funktion als Co-Sprecher der Grünen Jugend Düsseldorf bei den Sitzungen der Ratsfraktion sammeln. Bei vielen Diskussionen und Berichten konnte ich beiwohnen, mich beteiligen und so die Fraktions- und Ausschussarbeit bereits näher kennenlernen.

Auch Realpolitik kann Druck aufbauen!

Mir ist klar, dass die Ausübung des politischen Mandats in einem Stadtrat eine starke Bindung an reale Umstände hat. Trotzdem bin ich überzeugt, dass wir gerade in unseren Grundwerten ein stabiles Fundament haben und daraus die Kraft ziehen können, auch in einer Ko-Op mit der CDU fordernd und stark zu sein. Unsere im Wahlprogramm verankerten Forderungen, beispielsweise Bodenpolitik und Wohnungsbau, benötigen nicht nur politischen Willen, sondern letztendlich auch politischen Druck von vielen Seiten. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir auch marktregulatorische und finanzpolitische Möglichkeiten der Landeshauptstadt groß denken und anwenden können. Im Wahlprogramm bereits vorgesehene Maßnahmen wie eine Zweitwohnsitzsteuer, aber auch neue Ideen sollten wir Grüne umsetzen. Eine Einführung und Umsetzung der Grundsteuer C, um monetären Druck auf Inhaber von Bauland-Brachen auszuüben, sehe ich als bestes Beispiel, wie haushaltspolitische Entscheidungen unsere Überzeugungen an anderer Stelle unterstützen.

Grüne Haushaltspolitik bedeutet für mich dafür zu sorgen, dass unsere Überzeugungen auch zur Realität werden können.

Ich möchte mich dafür einsetzen, dass wir in diesen wichtigen Punkten der Grünen Politik nicht sparen, auch in einer Ko-Op mit der CDU und trotz drohenden Genehmigungs- oder Sparzwängen und anderweitigen Kosten bei auf Düsseldorf zukommenden Projekten.

Leicht wird es nicht, aber als möglicher Teil der kommenden Ratsfraktion, bestenfalls unter Clara als Grüne Oberbürgermeisterin möchte ich meinen Teil dazu Beitragen und die Verantwortung übernehmen, mich aktiv für Grüne Politik und die Beschaffung der dafür nötigen Mittel einsetzen – und hoffe dabei auf Eure Unterstützung.

Herzliche Grüße
Paul Rainer Pansky