Status: | Beschluss |
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Beschluss durch: | Mitgliederversammlung |
Beschlossen am: | 07.03.2020 |
Antragshistorie: | Version 1 |
Gleichstellung und Vielfalt
Text
Selbstbestimmt und frei leben – Düsseldorf divers und geschlechtergerecht
Anspruch grüner Politik ist es, geschlechtergerecht, kultursensibel,
diskriminierungsfrei und inklusiv zu sein. Wir stellen uns konsequent gegen den
rechtspopulistischen Rollback, der sich mit seiner antifeministischen,
menschenfeindlichen Politik auf der ganzen Welt ausbreitet. Nie waren die
Errungenschaften von Emanzipation und Dekolonialisierung so sichtbar, allerdings
waren sie auch nie so sehr in Gefahr.
In der Kommune zählt‘s - Religions- und Weltanschauungsfreiheit
In Düsseldorf ist die Zusammenarbeit zwischen der jüdischen Gemeinde, dem Kreis
der Düsseldorfer Muslime (KDDM) und den christlichen Gemeinden so gut wie kaum
anderswo. Es ist ein besonderer Verdienst der Aktiven, dass dies so gut gelingt.
Der interreligiöse Dialog ist wichtig, um den Zusammenhalt in der Stadt zu
stärken und Brücken zwischen Muslim*innen, Jüd*innen und Christ*innen zu bauen.
Religiöse Menschen – allen voran Jüd*innen und Muslim*innen – sind auch in
Düsseldorf von Beleidigungen, Angriffen und Diskriminierung betroffen. Wir
stellen uns dem als GRÜNE entschieden entgegen und setzen uns weiter im Stadtrat
dafür ein, dass Menschen in Düsseldorf ihren Glauben frei und in Sicherheit
ausüben können. (Verweis Gegen Rechts und Inklusion)
Ohne Barrieren durch Düsseldorf – Selbstbestimmung für eine inklusive
Gesellschaft
Seit 2009 ist die UN-Behindertenkonvention durch die Bundesregierung
ratifiziert. Sie formuliert umfangreiche Teilhabe und soziale Rechte für
Menschen mit Einschränkungen. Wir GRÜNE streiten für die „Verwirklichung aller
Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen ohne jede
Diskriminierung aufgrund von Behinderung“ (UN-Behindertenrechtskonvention) und
setzen uns für die Umsetzung vor Ort in Düsseldorf ein. Barrierefreiheit und
Antidiskriminierung betreffen alle Lebensbereiche: Mobilität, Bildung und
Arbeit, politische Teilhabe, Wohnen und Freizeit.
Vielfalt der Herkunft
In Düsseldorf leben Menschen aus dutzenden Nationen, die unzählige
Muttersprachen und vielfältige kulturelle und religiöse Identitäten haben.
Sogenannte „Gastarbeiter*innen“ aus z.B. Italien, der Türkei, Griechenland,
Marokko und Spanien haben sich seit den 50er Jahren in ganz Deutschland und auch
in Düsseldorf ein neues Leben aufgebaut. Ihre Enkelkinder sind längst Deutsche,
keine Gäste mehr und Düsseldorf ist ihre Heimat. Trotzdem sind sie und andere
People of Colour, Frauen mit Kopftuch, Menschen mit ausländischen Familiennamen
oder fremdsprachigem Akzent häufig Diskriminierung ausgesetzt. Insbesondere bei
der Wohnungssuche, Bewerbungsgesprächen, Polizeikontrollen und sogar in der
Freizeit sind sie in besonderem Maße von Diskriminierung und Ausgrenzung
betroffen. Rassistische Beleidigungen gehören in der Altstadt zum Alltag und
auch in Schule, Ausbildung, Universität oder im Job werden Menschen ausgegrenzt,
benachteiligt oder sogar angegriffen. Diese Angriffe gelten einerseits den
Betroffenen, die dann auf Schutz angewiesen sind - sie gelten aber auch unserer
pluralistischen Gesellschaft als Ganzes. Dort, wo Benachteiligung strukturell
ist, muss Politik handeln.
- Eine unabhängige Stelle für Anti-Diskriminierung mit dem Schwerpunkt
Rassismus soll Hilfe bei Rechtsfragen und Beratung nach dem
Gleichbehandlungsgesetz leisten, an die richtigen Stellen vermitteln,
aktive Öffentlichkeitsarbeit betreiben, Lösungen bei systemischer
Diskriminierung ersuchen und wissenschaftliche Untersuchungen zu
diskriminierten Gruppen in Düsseldorf betreiben.
- Genauso müssen wir für Verleumdungsnetzwerke sensibilisieren und ihnen
entgegenwirken. (Verweise auf Kapitel Integration und gegen Rechts)
Frauen und Gleichstellung
Auch im Jahr 2020 bestehen Benachteiligungen von Frauen fort: noch immer
verdienen Frauen im Durchschnitt weniger als Männer, noch immer sind sie in
vielen Berufen und Karriereebenen deutlich unterrepräsentiert. Noch immer sind
es vor allem Frauen, die „Sorgearbeit“ beispielsweise in der Pflege und der
Erziehung leisten und die als Alleinerziehende für ihre Kinder Verantwortung
übernehmen. Frauen sind häufiger von Armut, von häuslicher Gewalt und
Übergriffen in der Öffentlichkeit betroffen.
Feminismus muss nach wie vor sein. Vor allem jetzt, wo rechtspopulistische
Kräfte die Errungenschaften der Emanzipation zurückdrehen wollen und versuchen,
antifeministische Diskurse für ihre rassistischen Zwecke zu instrumentalisieren.
Heute haben wir in Düsseldorf ein lebendiges frauenpolitisches Leben - auch und
insbesondere wegen der vielfältigen Arbeit des Gleichstellungsbüros. Im Stadtrat
haben wir GRÜNE uns unter anderem für eine geschlechtergerechte und eine
geschlechtersensible pädagogische Betreuung von Anfang an eingesetzt. Das gilt
für die Kita ebenso wie für außerschulische Angebote im Nachmittagsbereich. Den
Mädchentreff Leyla unterstützen wir genauso wie spezielle Arbeit an der
Schnittstelle Mädchen und Inklusion. Neben der Förderung im Sport, z. B. beim
Mädchenfußball, ist es uns gelungen, eine Mädchenzuflucht in Düsseldorf zu
realisieren, welche Mädchen und jungen Frauen zwischen 14 und 21 Jahren, die von
Gewalt betroffen oder bedroht sind, Schutz bietet.
Gleichheit fängt beim Geld an: das höchste Recht der kommunalen
Selbstverwaltung ist das Haushaltsrecht. Doch wir wissen heute gar nicht,
welche Mittel welchem Geschlecht zugute kommt. Deshalb braucht es ein
kommunales Gender-Budgeting, damit Finanzen geschlechtergerecht geplant
werden können.
Düsseldorf braucht einen Gleichstellungsmonitor, der Daten und Zahlen zu
Themen, die Frauen, Mädchen und LSBTTIQ* in Besonderem betreffen, erfasst
und Diskriminierung und Fortschritte in der Gleichstellung so regelmäßig
festhält.
Frauen und LSBTTIQ* mit Migrationshintergrund haben häufig besondere
Bedarfe, wenn es um Schutz, Teilhabe oder Antidiskriminierung geht. Ihre
Perspektiven müssen verstärkt einbezogen werden!
Der internationale Mädchentag soll im Kalender der Stadt mehr
Aufmerksamkeit erfahren und jährlich mit einem Fest von
Gleichstellungsbüro und Jugendamt gefeiert werden.
Bestehende Städtepartnerschaften sind wie dafür gemacht, mehr aus der
Perspektive von Frauen- und Gleichstellungspolitik bespielt zu werden. Der
Feminismus kann noch internationaler werden!
Das Gleichstellungsbüro sollte personell um eine Stelle für Konzeption
aufgestockt werden.
Es sollen vom Gleichstellungsbüro Kriterien geschaffen werden, die in
Entscheidungen zur regionalen Wirtschaftsförderung zu berücksichtigen
sind. Unternehmen müssen selbstverständlich ihren gesellschaftlichen
Auftrag wahrnehmen und ein diskriminierungsfreies und inklusives
Arbeitsumfeld schaffen.
Häusliche Gewalt – Frauen nicht allein lassen, Schutz verbessern
Häusliche Gewalt betrifft nach wie vor allem Frauen und LSBTTIQ*. Dagegen
anzugehen bedarf des Engagements aller Ebenen. Gerade vor Ort kann Politik viel
tun, um Betroffenen zu helfen. Die Istanbul-Konvention muss auf die kommunale
Ebene runtergebrochen werden und nächste Schritte im Schutz vor Gewalt müssen im
Rahmen eines Aktionsplanes definiert werden.
Es braucht eine Anlaufstelle für psychosoziale Hilfen,
eine Clearing-Stelle, die das Notfallmanagement bei akuten Fällen
übernimmt und
dauerhaft verfügbare Übersetzer*innen, die nicht-deutschsprachigen Frauen
im Krisenfall bei der Inanspruchnahme von kommunalen Hilfsangeboten
helfen.
Die Kapazitäten für Frauenhäuser müssen weiter ausgebaut werden und die
Stadt muss helfen, anonymen Wohnraum für von Gewalt betroffene Frauen zu
finden. Es darf nicht sein, dass in Düsseldorf hilfesuchende Frauen und
LSBTTIQ* aus Kapazitätsgründen zurückgewiesen werden.
Das Bundesweite „Hilfe-Telefon Gewalt gegen Frauen“, das entsprechende
Chat-Angebot und die mehrsprachigen Angebote des Hilfe-Telefons müssen bei
Düsseldorfer Frauen noch bekannter gemacht werden.
Die Stadtverwaltung, die städtischen Töchter und Beteiligungen sollten bei der
Frage von Gleichstellung und Vielfalt mit gutem Beispiel voran gehen und bei
Stellenbesetzungen noch mehr als bisher auf eine paritätische und diverse
Besetzung in allen Ebenen achten. Um zu sehen, welche Entwicklungen es gibt,
wollen wir die Verwaltung verpflichten, jährlich einen Bericht zu
veröffentlichen, aus dem ersichtlich ist, wie die Verwaltung personell im Bezug
auf Diversität und Gleichstellung ausgestattet ist und eingestellt hat.
Städtische Tochtergesellschaften sollen in diese Aufstellung mit einbezogen
werden. Außerdem fordern wir eine Vereinbarkeitsoffensive, damit Menschen mit
Kindern und vor allem Frauen* in der Stadtverwaltung bessere Karrierechancen
haben. (Verweis. „Düsseldorf gut regiert“)
Queer Leben in Düsseldorf
Gerade in der Antidiskriminierungsarbeit für Lesben, Schwule, Bisexuelle,
trans*, inter* und Queer-Personen hat sich in Düsseldorf seit der letzten Wahl
viel getan. Seit 2018 hat die Stadt eine Diversity-Beauftragte, die eine klare
Ansprechperson für die Bürger*innen unserer Stadt ist. Bei zahlreichen
Veranstaltungen geht es um Sichtbarkeit und Sensibilisierung – mit Erfolg. Für
zusätzliche Antidiskriminierungsarbeit steht auch das von uns mitgeförderte
Projekt „SchLau macht Vielfalt“ Düsseldorf, welches in Schulen gegen Vorurteile
und Mobbing in diesem Bereich angeht. Beim queeren Jugendzentrum PULS haben
Heranwachsende die Möglichkeit eines pädagogischen Nachmittagsangebots und mit
der Trans*Beratungsstelle eine Anlaufstelle zum Austausch, zur Beratung und
Unterstützung. Diese Unterstützung von trans*- und inter*-Personen werden wir
weiter festigen und vor allem die Beratungssituation der Familien verbessern.
Wir wollen den bestehenden Beratungsangeboten ermöglichen, langfristiger zu
planen und sich weiter zu professionalisieren. Dazu braucht es eine finanzielle
Basis, die nicht nach Kassenlage von Jahr zu Jahr neu entschieden wird. Neuen
Angeboten stehen wir offen gegenüber und wollen es Initiativen erleichtern, in
Düsseldorf ihre wertvolle Arbeit zu machen. Wir werden einen Aktionsplan
auflegen, der allen Maßnahmen im LSBTTIQ*-Bereich einen konzeptionellen Rahmen
gibt, Lücken identifiziert und einen Fahrplan zur Umsetzung weiterer Angebote
definiert.
Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs)
4 Hochwertige Bildung
5 Geschlechtergerechtigkeit
10 Weniger Ungleichheiten
16 Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen