Status: | Beschluss |
---|---|
Beschluss durch: | Mitgliederversammlung |
Beschlossen am: | 07.03.2020 |
Antragshistorie: | Version 1 |
Für Demokratie, gegen Rechts
Text
Düsseldorf ist eine weltoffene und vielfältige Stadt – das soll auch so bleiben!
Wir alle sind aufgerufen, unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie zu schützen,
zu stabilisieren und auszugestalten.
Wir stellen fest, dass es auch in Düsseldorf antidemokratische und
menschenfeindlicheTendenzen gibt, dass insbesondere in einzelnen Stadtteilen
rechte Aufmärsche stattfinden und Bewohner*innen eingeschüchtert werden sollen.
Rechte Akteur*innen versuchen Menschen, die sich benachteiligt fühlen,
gegenandere aufzuhetzen. Dies darf nicht gelingen – Rassismus, Antisemitismus,
Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Sexismus, Homo- und Trans*feindlichkeit
sowie Obdachlosen- und Behindertenfeindlichkeit werden wir entschieden
bekämpfen.
In den zurückliegenden Jahren haben wir im Stadtrat und auf der Straße gezeigt,
dass in unserer Stadt kein Platz für Hass und Hetze ist:
Zusammen mit vielen Düsseldorfer*innen, Initiativen und Vereinen in einem
breiten Bündnis sind wir gegen den „PEGIDA“-Ableger „DÜGIDA“ viele Monate
auf die Straße gegangen – erfolgreich.
Im Rat haben wir den Grundsatzbeschluss initiiert, keine städtischen Räume
für Hetze zur Verfügung zu stellen. Ebenfalls im Rat haben wir
beschlossen, dass ein Düsseldorfer Handlungskonzept gegen
Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit unter
Beteiligung von Stadt, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Kirchen und
Wohlfahrtverbänden sowie den in diesem Bereich tätigen Vereinen entwickelt
und umgesetzt wird.
Das Fest für Frieden, Freiheit und Demokratie am 1. September 2019 im
Ehrenhof hat die Demokrat*innen bestärkt und die vielfältigen
Möglichkeiten des Engagements in unserer Stadtgesellschaft sichtbar
gemacht.
Die Arbeit gegen Antisemitismus haben wir mit einer stärkeren
Unterstützung der Servicestelle bei der Jüdischen Gemeinde (SABRA) und der
Bildungsarbeit der Mahn- und Gedenkstätte personell und finanziell
gestärkt.
Für die Überprüfung von historisch belasteten Straßen- und Platznamen in
Düsseldorf haben wir eine wissenschaftliche Untersuchung und eine
gemeinsame Kommission aus Wissenschaftler*innen und Politiker*innen
beauftragt, die inzwischen erste Ergebnisse vorgelegt hat.
Eine der wichtigsten Grundlagen für die Verteidigung unserer Demokratie und der
Düsseldorfer Weltoffenheit stellt die Vermittlung und das Lernen aus unserer
Geschichte dar. Wir müssen uns kritisch mit unserer Vergangenheit
auseinandersetzen und diese mit unserer Gegenwart in Beziehung setzen.
Düsseldorfer Bürger*innen müssen vielfältige Möglichkeiten haben, sich mit der
Geschichte unserer Stadt zu beschäftigen. Wir müssen Orte schaffen, die die
Geschichte der Stadtteile erlebbar machen. Geschichte fand ihre Umsetzung in der
direkten Nachbarschaft, dort wo Menschen sich solidarisierten oder wo sie
wegsahen.
Demokratie praktisch: In allen Bildungseinrichtungen sollten demokratische
Strukturen nicht nur gelehrt, sondern auch praktisch angewendet und gelebt
werden. Deshalb setzen wir Düsseldorfer GRÜNE uns dafür ein, dass die
Demokratieförderung und Antirassismusarbeit gestärkt werden.
Erinnerungskultur pflegen: Wir müssen uns mit dem Erbe der Stadt kritisch
auseinandersetzen und es ggf. kommentieren: Erklärungstafeln,
künstlerische Kommentierungen (beispielsweise am Reeser Platz),
Hervorhebungen und Geschichtspfade. In der kritischen Auseinandersetzung
sollen auch die Täterorte des Nationalsolzialismus mit einbezogen werden.
Die für die Stadt(teil)geschichte bedeutenden Geschichtsorte wollen wir
sichtbar machen und möglichst in jeder Bezirksvertretung einen
Arbeitskreis „Orte der Erinnerung“ einrichten, der sich parteiübergreifend
mit der Geschichte des Bezirkes auseinandersetzt und diese ggf. im
öffentlichen Leben darstellt. Die Düsseldorfer Kolonialgeschichte wollen
wir wissenschaftlich und partizipativ aufarbeiten. Die Diskussion über die
(Um)Benennung von Straßen und Plätzen werden wir fortführen und für neue
Straßenbenennungen klare Kriterien und Verfahren entwickeln.
Die Angebote der Mahn- und Gedenkstätte und des Erinnerungsortes Alter
Schlachthof wollen wir weiter ausbauen, ebenso die Arbeit für
Demokratieförderung und Antirassismus, beispielsweise durch Beauftragte,
die sie vernetzen und ausweiten.
Bildungsangebote und Demokratieprojekte: Demokratie und Partizipation
wollen wir schon in den Kitas und Grundschulen lehren und lernen. Dazu
sollten Partizipationsmodelle für alle Bildungsformen entwickelt und
unterstützt werden, die beispielsweise gewaltfreie Kommunikation an
Schulen sowie Fortbildung- und Vernetzungsprogramme umfassen.
Beteiligungsprojekte unterstützen: Wir müssen weiterhin Aktionen und
Veranstaltungen ermöglichen - vom Demokratiefest bis zum Putzen von
Stolpersteinen. Dazu braucht es neben einer finanziellen Unterstützung
auch Vernetzungsplattformen und fachliche Unterstützung. Mit einem
Demokratiepreis wollen wir gute Projekte und Initiativen noch sichtbarer
machen.
Klare Kante zeigen: Keine städtischen Räume für Hass und rechte Hetze. Wir
schöpfen für die Durchsetzung unseres Grundsatzbeschlusses alle
rechtlichen Möglichkeiten aus. Gemeinsam mit den Düsseldorfer
Bürger*innen, den Vereinen und Initiativen zeigen wir auch auf der Straße
weiter in aller Deutlichkeit: Hier ist kein Platz für Rassismus,
Rechtsradikalismus, Antisemitismus und weitere Formen der
Menschenfeindlichkeit. Wir stehen zusammen für die Sicherheit und Teilhabe
aller Menschen in unserer Stadt.. Aufklärungs- und Informationskampagnen
sowie Aussteigerprogramme wollen wir fördern, bewerben und unterstützen.
Wir wollen, wenn nötig, über das Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus
hinaus ein Forderungspapier erarbeiten und umsetzen.
- Mit der Jüdischen Gemeinde werden wir die enge Zusammenarbeit weiter
ausbauen. Jüdisches Leben in Düsseldorf soll in der Stadtgesellschaft noch
sichtbarer und selbstverständlicher werden. Antisemitischen Angriffen in
Wort oder Tat treten wir gemeinsam mit allen Demokrat*innen entschlossen
entgegen
Um Rassismus und Menschenfeindlichkeit entgegenzutreten müssen wir u.a. gegen
Alltagsrassismus vorgehen, zivilgesellschaftliche Initiativen stärken und unsere
politische Bildungsarbeit deutlich ausbauen. Daher wollen wir zusätzliche
Stellen schaffen, die Präventionsangebote und Beratungen verstärken.
Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs)
- 10 Weniger Ungleichheiten
- 16 Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen