Status: | Beschluss |
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Beschluss durch: | Mitgliederversammlung |
Beschlossen am: | 07.03.2020 |
Antragshistorie: | Version 1 |
Ordnung
Text
Sicherheit und Ordnung tragen maßgeblich zur Lebensqualität in unserer Stadt
bei. In Düsseldorf sollen alle Bürger*innen sicher leben und sich sicher fühlen.
Wer sich nicht sicher fühlt, meidet mitunter offene Plätze, öffentliche
Verkehrsmittel oder verzichtet auf die Teilnahme am Nachtleben. Das schränkt
individuelle Freiheiten und die selbstbestimmte Gestaltung des Alltags massiv
ein. Ziel unserer grünen Politik ist es Angst- und Sorgenfreiheit sowie
gegenseitige Rücksichtnahme zu fördern, um die Lebensqualität und die
individuellen Freiheiten der Düsseldorfer Bürger*innen zu gewährleisten. Dabei
ist für uns klar, dass Sicherheit eine von mehreren Voraussetzungen für Freiheit
ist, viele Sicherheitsmaßnahmen jedoch gleichzeitig Freiheitsrechte
einschränken. Die Maßnahmen müssen daher sehr gut abgewogen werden: sie müssen
erforderlich, wirksam und verhältnismäßig sein. Grundsätzlich haben für uns
präventive Arbeit, städtebauliche Maßnahmen und personelle Präsenz Priorität.
GRÜN wirkt
Der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) hat vielfältige Aufgaben vom
Jugendschutz über Lärmbeschwerden bis zur Überwachung von öffentlichen
Plätzen. Wir haben eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der Bezahlung
und der Aus- und Fortbildung angestoßen, soweit es die rechtlichen und
tariflichen Rahmenbedingungen aktuell erlauben.
Für die Verkehrsüberwachung haben wir zusätzliche Schwerpunkte
beschlossen, insbesondere die Kontrolle von Falschparkern auf Rad- und
Gehwegen. In der Umsetzung müssen wir erkennen, dass hier mehr und
dauerhafter Druck notwendig ist.
Die Ausweitung der Videoüberwachung haben wir kritisch begleitet. Die
Umsetzung ist begrenzt auf Bereiche der Altstadt, in denen die Polizei je
nach beobachteter Situation innerhalb kürzester Zeit eingreifen kann.
GRÜNE Vision
Angsträume vermeiden und sichere Heimwege schaffen
Städtebäuliche Maßnahmen können die Lebensqualität und das
Sicherheitsgefühl in unserer Stadt verbessern. Wir wollen maroder
Infrastruktur, verwahrlosten Plätzen, Vandalismus und Vermüllung
entgegenwirken. Stattdessen setzen wir auf Übersichtlichkeit, Sauberkeit
und ausreichend beleuchtete Plätze und Wege. (Verweis auf Kapitel Umwelt)
Unterführungen oder Tiefgaragen werden oft als Räume von Bedrohung und
Gefahr wahrgenommen. Durch angemessene Beleuchtung, Sichtverbindungen und
die Schaffung von Übersichtlichkeit wollen wir solchen Angsträumen
entgegenwirken.
Damit Fußgänger*innen nachts gar nicht erst auf die Nutzung von
Unterführungen oder Parks angewiesen sind, soll die Errichtung von
alternativen Um- und Überwegen geprüft werden.
Besonders Frauen und ältere Menschen fühlen sich auf dem Nachhauseweg im
Dunkeln teilweise unsicher. Damit niemand auf den dunklen Fußweg nach
Hause angewiesen ist, wollen wir das Angebot im Öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) in den Abend- und Nachtstunden ausbauen. Da sich
viele Menschen im Bus sicherer fühlen als in der U-Bahn, werden wir einen
besonderen Fokus auf den Ausbau von nächtlichen Busverbindungen legen.
Neben dem ÖPNV benötigen wir weitere Mobilitätskonzepte, die den
nächtlichen Weg zwischen Bus- oder Bahnhaltestelle und den eigenen vier
Wänden überbrücken. On-Demand-Dienste, also Services auf Abruf, sind dabei
eine moderne Alternative, die wir insbesondere für die Außenbezirke und
die Nachtzeiten nutzen wollen. Projekte der Rheinbahn und der Stadtwerke
unterstützen wir. Kooperationen mit dem Taxigewerbe wollen wir anstoßen.
Damit sich Passagiere bei der Nutzung von Bus und Bahn zu späten und
nächtlichen Stunden sicherer und wohler fühlen, sollen Mitarbeiter*innen
der Rheinbahn als Fahrbegleiter*innen in den Bahnen mitfahren und für die
Passagiere ansprechbar sein.
Umwelt- und tierfreundliche Beleuchtung
Eine ausreichende Beleuchtung muss kein Widerspruch zu Umwelt- und
Klimaschutz sein. Energiesparende und insektenfreundliche
Straßenbeleuchtung sollten eingesetzt werden, um Klima und Tier zu
schonen. (Verweis auf Kapitel Umwelt)
Der Nutzen von Beleuchtung mit dimmbaren und in der Lichtfarbe
veränderbaren Leuchtmitteln sollte ebenfalls auf weniger genutzten Wegen
geprüft werden, um auch in abgelegenen Gebieten Angsträume zu vermeiden
und gleichzeitig Energie zu sparen.
Mehr Lebensqualität durch eine saubere Umwelt
Gezielte Öffentlichkeitskampagnen sollen eingesetzt werden, um über
Umweltverschmutzung aufzuklären, ein Bewusstsein für ihre Problematiken
und Konsequenzen zu schaffen und Bürger*innen und Gäste für ein
solidarisches Miteinander im öffentlichen Raum zu gewinnen.
Vermüllte Plätze, Wege und Parks sind nicht nur schlecht für unsere
Umwelt, sondern beeinflussen auch maßgeblich, wie wohl wir uns in unserer
Stadt fühlen. Wir wollen, dass Vermüllung und Umweltverschmutzung zum
Wohle von Mensch und Umwelt streng kontrolliert und konsequent geahndet
werden.
Die Entsorgung von Müll in Natur und Gewässern gefährdet Mensch, Tier und
Umwelt. Wir fordern eine strenge Ahndung solcher Ordnungswidrigkeiten
gegen die Umwelt und die Errichtung eines Naturschutzfonds, in den Mittel
in Höhe dieser Bußgelder fließen sollen. Die Einnahmen des
Umweltschutzfonds sollen genutzt werden, um städtische
Naturschutzmaßnahmen zu finanzieren. (Verweis auf Kapitel Umwelt)
Weggeworfene Zigarettenkippen auf Straßen und Wiesen sind nicht nur
hässlich, sondern gefährden auch unsere Gesundheit, wenn sie in Gewässer
gelangen und unser Grundwasser verunreinigen oder sogar Brände entfachen.
Wir fordern Aufklärungskampagnen sowie eine Erhöhung des Bußgeldes für
weggeworfene Zigaretten auf 100 Euro.
Sicherheit durch personelle Präsenz
Videobeobachtung im öffentlichen Raum ist ein großer Eingriff in die
individuelle Freiheit. Sie soll nur eingesetzt werden, wenn die Polizei
auch ein umgehendes Eingreifen garantieren kann. Wir wollen vor allem auf
ausreichende personelle Präsenz der Polizei und des städtischen Ordnungs-
und Sicherheitsdienstes (OSD) setzen, die für Bürger*innen ansprechbar
sind und in gefährlichen Situationen tatsächlich eingreifen können.
Die alltägliche Arbeit des OSD erfordert Sensibilität und viel
Fingerspitzengefühl. Wir wollen die Attraktivität dieses Berufes durch
eine gute Ausbildung, ein faires Gehalt sowie berufliche Perspektiven
steigern, um qualifiziertes Personal für den OSD zu gewinnen. Des weiteren
benötigen die Mitarbeiter*innen qualifizierte Fortbildungen und die
Gelegenheit zur Supervision. „Doppelstreifen“ von OSD und Polizei haben
sich bewährt und sollen ausgebaut werden.
Wir fordern einfache Kontaktmöglichkeiten und zentrale Ansprechstellen,
bei denen Bürger*innen ordnungspolitische Fragen und Probleme zu
Baustellen, Lärm, Staub und Verkehr klären und melden können – unabhängig
davon, welches Fachamt formal zuständig ist.
OSD-Mitarbeiter*innen müssen sich gegen Gewalt und potenzielle Übergriffe
gut schützen können. Strategien der Deeskalation sowie Techniken zur
Selbstverteidigung haben dabei für uns immer Vorrang. Deshalb setzen wir
auch in diesem Zusammenhang vor allem auf die Stärkung von Aus- und
Fortbildungen. Die Ausrüstung des OSD mit Waffen, etwa durch Schlagstöcke,
lehnen wir ab.
Ordnungspolitische Maßnahmen, die obdachlose Menschen grundsätzlich von
öffentlichen Plätzen fernhalten sollen, sind menschenunwürdig und
verlagern Obdachlosigkeit nur. Wir wollen die differenzierten Angebote für
obdachlose Menschen ausbauen, von Notschlafstellen über Unterkünfte bis
zur Vermittlung in Wohnungen (Verweise auf Kapitel Wohnen und Soziales).
Dies soll auch öffentlichkeitswirksam vertreten werden.
Für eine Überarbeitung der Düsseldorfer Straßenordnung wollen wir einen
partizipativen Prozess anstoßen. Insbesondere zum umstrittenen § 6, der
„störendes Verhalten“ definiert, wollen wir die Perspektiven und
Bedürfnisse aller Betroffenen im Verfahren berücksichtigen.
Sicherheit im Straßenverkehr
Wir setzen uns für die personelle Aufstockung der Fahrradstaffel des
Ordnungsamtes ein, die mit mindestens drei Streifen täglich überwachen
soll, ob Fahrradstraßen, Radwege, Gehwege und barrierefreie Überwege
zugeparkt werden.
Falschparkende Autos, die Rettungswege versperren oder Fußgänger*innen und
Fahrradfahrer*innen zwingen, auf die Straße auszuweichen, gefährden
konkret Menschenleben. Hier darf es keine Toleranz geben. Wir fordern mehr
Kontrollen, eine strenge Ahndung und konsequentes Abschleppen von
verkehrsgefährdenden Falschparker*innen. (Weitere verkehrspolitische
Maßnahmen zur Erhöhung Sicherheit im Straßenverkehr, Verweis auf Kapitel
Mobilität.)
Schutz vor Gewalt und Diskriminierung
Häusliche Gewalt betrifft nach wie vor vor allem Frauen und LSBTTIQ*.
Gerade vor Ort kann Politik viel tun, um Betroffenen zu helfen. Die
Kapazitäten für Frauenhäuser müssen weiter ausgebaut werden und die Stadt
muss helfen, Wohnraum für von Gewalt betroffene Frauen zu finden. (Verweis
Kapitel Gleichstellung und Vielfalt)
Zur öffentlichen Sicherheit gehört auch Schutz vor Diskriminierung auf
Grund der Religion, der Hautfarbe, der Herkunft oder der sexuellen
Identität. Eine Stelle für Anti-Diskriminierung mit dem Schwerpunkt
Rassismus soll Hilfe bei Rechtsfragen und Beratung nach dem
Gleichbehandlungsgesetz leisten, an die richtigen Stellen vermitteln,
aktive Öffentlichkeitsarbeit betreiben, Lösungen bei systemischer
Diskriminierung ersuchen und wissenschaftliche Untersuchungen zu
diskriminierten Gruppen in Düsseldorf betreiben. (Verweis Kapitel
Gleichstellung und Vielfalt)
Weniger Werbung, mehr Platz für Grün
- Außenwerbungen können die Gestaltung der Stadt überlagern und
kommerzialisieren den öffentlichen Raum. Wir wollen kommerzielle Werbung
auf städtischen Werbeflächen im öffentlichen Raum verringern und den
Ausblick auf städtisches Grün und die Stadtgestaltung öffnen. Den
freigewordenen Platz wollen wir u.a. für Begrünung sowie für Ankündigungen
politischer, kultureller und gemeinnütziger Veranstaltungen und Aktionen
nutzen.
- Sexistische und menschenverachtende Werbung darf im Stadtbild keinen Platz
haben. Darüber hinaus sollen für städtische Werbeflächen klare Richtlinien
für u.a. Tabak-, Alkohol- und Glückspielwerbung erarbeitet werden.
Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs)
- 3 Gesundheit und Wohlergehen
- 16 Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen