Veranstaltung: | Mitgliederversammlung am 20. November 2021 |
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Tagesordnungspunkt: | 2.4.5 Wahlkreis 42: Düsseldorf III (Westen) |
Antragsteller*in: | Stefan Engstfeld |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 15.11.2021, 23:28 |
BEW4: Stefan Engstfeld
Selbstvorstellung
Liebe Freundinnen und Freunde,
hiermit bewerbe ich mich bei Euch für den Direktwahlkreis Düsseldorf III (Westen) zur Landtagswahl 2022.
NRW wird schlecht regiert.
Und nicht nur das.
Als rechtspolitischer Sprecher der Fraktion kann ich festhalten: Oftmals auch rechtswidrig.
• Räumung des Hambacher Walds: Rechtswidrig! Urteil Verwaltungsgericht Köln.
• Datteln IV ans Netz gelassen – Rechtswidrig! Urteil Oberverwaltungsgericht Münster.
• Die von Stamp durchgedrückte Abschiebung des Tunesiers Samy A: „grob rechtswidrig“! Ebenfalls Urteil Oberverwaltungsgericht Münster.
Doch anstatt politische Entscheidungen zu treffen, die nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten, schwadroniert Innenminister Reul öffentlich, Richter sollen doch darauf achten, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen. Ein Offenbarungseid, der deutlich macht:
Wir brauchen hier eine Politik, die Bürger*innenrechte schützt und rechtsstaatliche Prinzipien verteidigt, auch wenn es mal unbequem wird.
Das ist bei dieser Landesregierung schlichtweg nicht der Fall!
Das derzeit von Schwarz-Gelb geplante neue Versammlungsrecht sieht in Versammlungen eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit und versucht, sie repressiv zu regeln.
Ich will aber eine Landesregierung, die Versammlungsfreiheit stärkt und nicht schwächt.
Ich will eine Politik, die dafür sorgt, dass Gleichberechtigung und Chancengleichheit von Frauen und Männern in allen Ebenen der Gesellschaft hergestellt wird. Im Bereich der Justiz besteht in NRW ein wirklicher Nachholbedarf.
Daran will ich in den nächsten fünf Jahren weiter arbeiten und bedanke mich für die Unterstützung und das Votum der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht.
Liebe Freundinnen und Freunde,
Wir wollen in Düsseldorf Klimahauptstadt werden und gleichzeitig eine Stadt, die sich alle leisten können.
Das haben wir den Bürger*innen letztes Jahr versprochen und in der Kooperation mit der CDU durchgesetzt.
Dafür wollen wir neue Wege in der Verkehrspolitik gehen und mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen.
Düsseldorf ist aber keine Insel im luftleeren Raum.
Wir können unsere Ziele nur erreichen, wenn das Land die Kommunen unterstützt und befähigt, neue Ideen umzusetzen.
Statt Rückenwind vom Land, müssen wir als Stadt derzeit doppelt hart in die Pedale treten um unsere Ziele zu erreichen.
Es zeigt sich bis heute unter schwarz-gelb eine Landespolitik, die rein rhetorisch Richtung Klimaschutz und Verkehrswende blinkt.
In Wirklichkeit klafft aber eine Riesenlücke zwischen Handeln und Reden - auf Kosten des Klimas. Das muss sich ändern. Das will ich ändern.
Ich möchte noch ein anderes Thema einbringen, das mich seit ich im Landtag sitze, begleitet:
Startende Flugzeuge, durchrauschende Züge, ratternde Straßenbahnen, laute Autos.
In Düsseldorf versteht man auf der Straße manchmal sein eigenes Wort nicht mehr.
Die Europäische Umweltagentur hat letztes Jahr festgestellt: Düsseldorf ist die zweitlauteste Stadt Deutschlands.
Lärm macht krank.
Die Folgen von erhöhter Lärmbelastung sind nicht nur kurze körperliche Stressreaktionen, sondern auch langfristige Risikofaktoren.
Lärmschutzmaßnahmen sollen uns schützen, sie scheitern jedoch häufig daran, dass jede Lärmquelle einzeln betrachtet wird, statt eine Gesamtlärmbetrachtung vorzunehmen. So wird häufig unterschätzt, wie laut es an vielen Orten tatsächlich ist.
Ich kämpfe seit Jahren für besseren Lärmschutz in Düsseldorf, siehe mein Engagement bei der Fleher Brücke, beim Runden Tisch RRX/Angermund oder beim Thema Fluglärm.
Ich will weiterhin für mehr Lärmschutz streiten und das Anliegen, dass Lärm als Ganzes betrachtet wird, im Land und vor Ort vorantreiben und fortentwickeln. Auch dafür trete ich an.
Denn für mich ist zukunftsfähige Mobilität klimafreundlich UND leise.
Liebe Freundinnen und Freunde,
Minderheitsregierung, Regierungsfraktion, Opposition. Zwei Untersuchungsausschüsse, Ausschussvorsitzender der Enquetekommission zum Thema „Brexit – und die Folgen für NRW“.
All das habe ich bis jetzt in meiner parlamentarischen Zeit erlebt. Dabei habe ich immer ein Ohr in Düsseldorf gehabt und Eure Anliegen so gut es geht ins Parlament getragen.
Ich mache Euch das Angebot, auch weiterhin all meine Erfahrungen zu nutzen und daran zu arbeiten, dass unser Düsseldorf eine klare und hörbare Stimme in einer neuen Fraktion wird.
Ich will mit Euch gemeinsam die Landtagswahl gewinnen und ich habe große Lust dazu, die Menschen bei uns in Düsseldorf davon zu überzeugen, dass es in NRW anders, grüner und besser geht.
Dafür bitte ich Euch um Unterstützung.
Herzliche Grüße
Stefan
Persönliches
• Geb. 1970 in Duisburg
• Studium der Sozialwissenschaften
• GRÜNES Mitglied seit 1996 im KV Düsseldorf
• Mitglied des Landtags NRW
• Sprecher für Rechtspolitik
• Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Kleve
• Ordentliches Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss
• Sprecher des Bezirksverbandes Niederrhein-Wupper
• Unterstützer (individual supporter) der Europäischen Grünen Partei
• Mitglied der Landesanstalt für Medien
• Mitglied im Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Düsseldorf
Mitglied u.a. bei:
ADFC Düsseldorf, Eine Welt Forum Düsseldorf, Europa-Union, Jonges, Förderkreis Mahn- und Gedenkstätte, Fortuna Düsseldorf, Heinrich Böll Stiftung NRW, Geschichte am Jürgensplatz, KG Regenbogen, KG Gemeinsam Jeck
Kontakt:
Facebook: Stefan Engstfeld
Twitter: @Engstfelder
Instagram: @Engstfelder
- Alter:
- 51
- Geschlecht:
- Männlich
- Geburtsort:
- Duisburg
- Stadtbezirksgruppe:
- 3